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Verfassungsgericht gegen Bundesbank

 

Je genauer man die Begründung des BVerfG zum EZB-Urteil liest, desto mehr Fragen wirft sie auf. André Kühnlenz weist in einem sehr wichtigen Beitrag auf eine besonders problematisch Passage hin. Die Notenbank argumentiert ja bekanntlich, dass durch das OMT das – aus Sicht der EZB – irrationale Risiko eines Zerfalls der Währungsunion aus den Renditen herausgenommen werden soll.

Das Gericht sieht das anders und führt als Kronzeugen die Bundesbank an.

Nach der überzeugenden Expertise der Bundesbank spiegeln solche Zinsaufschläge allerdings nur die Skepsis der Marktteilnehmer wider, dass einzelne Mitgliedstaaten eine hinreichende Haushaltsdisziplin einhalten können, um dauerhaft zahlungsfähig zu bleiben.

Problematisch ist das, weil die Bundesbank es nie behauptet hat – dazu ist sie viel zu klug. Aus der Stellungnahme der Bank für das Gericht:

OMT

Die Bundesbank kommt also zu dem Ergebnis, dass sich nicht „zweifelsfrei“ feststellen lässt, ob die Renditedifferenzen fundamental gerechtfertigt sind oder nicht. Die Ablehnung des OMT-Programms durch die Bundesbanker rührt daher, dass sie eine solche zweifelsfreie Definition als notwendige Bedingung für die Intervention der EZB ansehen (wenn auch nicht als eine hinreichende Bedingung, denn auch wenn es sich um Redenominierungsrisiken handelte, würde die Bundesbank argumentieren, dass die Beseitigung dieser Risiken Aufgabe der Finanzpolitik sei). Die EZB ist da weniger streng – beziehungsweise vertraut auf ihre Methoden, die eine irrationale Marktreaktion nahelegen.

Der Punkt ist: Indem es behauptet, nach Auffassung der Bundesbank lassen sich die Renditedifferenzen eindeutig („nur“) fundamental begründen, gibt das Gericht die Position der Bundesbank falsch wieder und vereinnahmt sie damit also zu Unrecht als Kronzeugen. Das ist schon ein starkes Stück.

Man kann aus guten Gründen für oder gegen das OMT-Programm sein – darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass diese Diskussion Ökonomen, Politiker und Notenbanker führen müssen. Der Versuch, sie rechtlich zu entscheiden, führt in die Irre. Das zeigt die Mitteilung des Gerichts überdeutlich.

Ich bin gespannt auf die ausführliche Begründung im März und fürchte, dass das Gericht nicht sehr gut aussehen wird.

161 Kommentare

  1.   Mark Schieritz

    @Jochen8773

    wenn „nur“ nur „jedoch“ bedeuten soll, weshalb dann vorher das „allerdings“ („allerdings nur“)? doppelt adversativ?

  2.   André Kühnlenz

    Es gibt hier zwei Ebenen in der Argumentation des Gerichts:

    Ebene1: Das Gericht sagt, es gibt keine Komponente im Zinsaufschlag, die eine Furcht der Anleger vor einer Reversibilität des Euro ausdrücken kann, weil der Zinsaufschlag nur die Skepsis der Marktteilnehmer widerspiegelt, „dass einzelne Mitgliedstaaten eine hinreichende Haushaltsdisziplin einhalten können, um dauerhaft zahlungsfähig zu bleiben.“

    Ebene2: Dass diese Skepsis an der Zahlungsfähigkeit eines Staates auch irrational sein, erkennt das Gericht durchaus an. Das Gericht beruft sich dann auf die Bundesbank, die sagt, dass man irrationale und rationale Komponente nicht eindeutig trennen kann.

    Auf Ebene2 hat das Gericht recht. Auf Ebene1 leugnet das Gericht aber die Möglichkeit von Liquiditätskrisen. Es sagt damit, es gibt nur Solvenzkrisen – die sich nur mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekämpfen lassen und dies Maßnahmen gehören damit nicht mehr zum Mandat der EZB, die ja nur Geldpolitik betreiben darf. Und das ist einfach nur falsch.

    Wenn das Gericht damit aber ausdrücken will, dass aus Liquiditätskrisen auch Solvenzkrisen erwachsen können – wird die Argumentation auch nicht besser. So oder so, würden sich Liquiditätskrisen eben nur mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekämpfen lassen.

    Das ist ein klassischer Zirkelschluss: Das Gericht nimmt an (oder glaubt), es gibt keine Liquiditätskrisen, deswegen kann/darf die EZB auch keine Liquiditätskrisen bekämpfen.

  3.   alterego

    Zu dem hier diskutierten Aspekt seines Beschlusses äußert sich das BVerfG auch unter den Rn 95 bis 98 wie folgt:

    „3. Irrelevanz der Berufung auf eine „Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus“

    Die von der Europäischen Zentralbank zur Rechtfertigung des OMT-Beschlusses angeführte Zielsetzung, eine Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu beheben, vermag nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts weder an der oben dargelegten Überschreitung des Mandats der Europäischen Zentralbank noch an dem Verstoß gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung etwas zu ändern.

    Dass der Ankauf von Staatsanleihen unter Umständen auch dazu beitragen kann, die währungspolitischen Zielsetzungen des Europäischen Systems der Zentralbanken zu unterstützen, macht den OMT-Beschluss selbst noch nicht zu einer währungspolitischen Maßnahme. Insofern gilt das, was der Gerichtshof zur Zuordnung der Hilfsmaßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus gesagt hat, auch umgekehrt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. November 2012, Rs. C-370/12, Pringle, Slg. 2012, S. I-0000, Rn. 56). Auf die (ökonomische) Richtigkeit oder Plausibilität der Begründung des OMT-Beschlusses kommt es insofern nicht an.

    Darüber hinaus ist in praktisch jeder Schuldenkrise eines Staates eine erhebliche Verschlechterung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu erwarten. Denn eine kritische Verschlechterung der Solvenz eines Staates geht typischerweise einher mit einer entsprechenden Verschlechterung der Solvenz des nationalen Bankensektors (sog. Banken-Staaten-Nexus). Infolge dessen schlagen sich in dieser Situation Senkungen des Leitzinses regelmäßig kaum mehr in der Kreditvergabepraxis der Banken nieder; der geldpolitische Transmissionsmechanismus ist gestört. Würde man den Kauf von Staatsanleihen deswegen bei jeder Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus für zulässig erachten, käme dies einer Befugnis der Europäischen Zentralbank gleich, jede Verschlechterung der Bonität eines Euro-Mitgliedstaates durch den Kauf von Staatsanleihen dieses Staates beheben zu dürfen. Dies würde das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung außer Kraft setzen.

    Unmaßgeblich erscheint insoweit schließlich, dass die Europäische Zentralbank eine Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus nur insoweit annehmen möchte, als die Höhe der Refinanzierungszinsen eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes „irrational“ sei. Zinsaufschläge sind immer nur Folge von Erwartungen der Marktteilnehmer und unabhängig von ihrem Rationalitätsgehalt für die marktwirtschaftliche Preisbildung maßgeblich. Vermeintlich identifizierbare Einzelursachen herauszugreifen und neutralisieren zu wollen, käme einem willkürlichen Eingriff in das Marktgeschehen gleich (vgl. oben Rn. 88). Letztlich ist die Unterscheidung rational/irrational in diesem Zusammenhang aussagelos und jedenfalls nicht operationalisierbar.“

  4.   jmg

    Einige bedenkenswerte Kritikpunkte der Richterin Lübbe-Wolff an der Mehrheitsmeinung:

    1. Kompetenzüberschreitung (von Uwe Richter oben schon zitiert)
    „In dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts zu sichern, kann ein Gericht die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten.
    Das ist meiner Meinung nach hier geschehen.“

    2. Übereifrige Befassungsbereitschaft (obwohl das Gericht ansonsten eher Zulassungshürden errichtet!)
    „Die hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde sonst ins Auge fallende Tendenz des nach Entlastung suchenden Bundesverfassungsgerichts zu sorgfältiger Pflege und kontinuierlichem Ausbau von Zulässigkeitshürden ist zwar auf dem Feld der europäischen Integration generell nicht zu beobachten. So weit wie im vorliegenden Fall hatte der Senat aber seine Befassungsbereitschaft bisher nicht ausgedehnt.“

    3. Entscheidung mit unkalkulierbar weitreichenden Konsequenzen von höchst zweifelhafter demokratischer Qualität
    „Die Entscheidung eines Gerichts über Fragen, an deren Beantwortung der Fortbestand des Euro hängen kann, ist per se, auch wenn man nur die möglichen Auswirkungen im eigenen Land ins Auge fasst, eine heikle Angelegenheit. Ganz besonders prekär erscheint, wenn man den Blick über den Rand der nationalen Demokratie hinaus richtet, die Entscheidung eines nationalen Gerichts mit solchen weit über das Nationale hinausgehenden Implikationen. Die demokratische Legitimation, die die Entscheidung des nationalen Gerichts aus ihrer Verankerung in den Maßstäben des nationalen Rechts (wenn denn vorhanden[!!!,jmg]) beziehen mag, vermittelt sich nicht oder allenfalls mit erheblichen Einschränkungen über den nationalen Bereich hinaus. In strikt nationaler Perspektive mag das irrelevant erscheinen, wenn man annimmt, dass infolge des Verhaltens der Europäischen Zentralbank die Integrität der nationalen Verfassungsordnung auf dem Spiel steht, und wenn man die möglichen Folgen alternativer Szenarien ausblendet[!!!,jmg]. Die Frage ist aber, ob die rein nationale Perspektive, die sich in bestimmten Konfliktfällen zu recht gegenüber der unionsrechtlichen behauptet (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ), noch die angemessene und die von der nationalen Verfassung vorgegebene ist, wenn es um Rechts- und Realfolgen der hier in Rede stehenden Reichweite und Größenordnung geht. Dass einige unabhängige deutsche Richter unter Berufung auf die deutsche Auslegung des Demokratieprinzips und auf die Grenzen, die sich hieraus und aus unserer Lesart der Art. 123 ff. AEUV für die zulässigen Befugnisse der unabhängigen Europäischen Zentralbank ergeben, eine Entscheidung mit unkalkulierbar weitreichenden Konsequenzen für die ins Werk gesetzte Währung der gesamten Eurozone und die davon abhängigen Volkswirtschaften treffen, erscheint als Anomalie von höchst zweifelhafter demokratischer Qualität.“

  5.   Dietmar Tischer

    @ Uwe Richter #9

    >Nur als kleiner Hinweis, dass man bezüglich der Zuständigkeit des BVerfG in der vorliegenden Frage durchaus geteilter Meinung sein kann, zwei Zitate: …>

    Das ist missverständlich.

    Das BVerfG und sonst niemand ist zuständig für die Bewertung der KLAGE.

    Darüber ist nicht zu diskutieren.

    Dem würden auch die beiden Richter, die abweichende Meinungen vertreten, zustimmen.

    Die Frage, die sie aufwerfen, ist, wie diese Zuständigkeit mit Bezug auf die Klage hätte ausgeübt werden müssen,

    Sie sagen, die Klage hätte abgewiesen werden müssen, sie verneinen also die Zuständigkeit des BVerfG. Die anderen 6 Richter sagen, dass Zuständigkeit gegeben sei.

    Darüber kann man diskutieren, insofern haben Sie recht.

    Die mehrheitliche Meinung ist jedoch sozusagen ein letztgültiges Urteil über die eigene Zuständigkeit.

    Darüber ist als „Fakt“ nicht mehr zu diskutieren:

    Das BVerfG ist zuständig, weil es sich mehrheitlich als zuständig erklärt hat.

  6.   Dietmar Tischer

    @ 13

    >Dass der Ankauf von Staatsanleihen unter Umständen auch dazu beitragen kann, die währungspolitischen Zielsetzungen des Europäischen Systems der Zentralbanken zu unterstützen, macht den OMT-Beschluss selbst noch nicht zu einer währungspolitischen Maßnahme. Insofern gilt das, was der Gerichtshof zur Zuordnung der Hilfsmaßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus gesagt hat, auch umgekehrt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. November 2012, Rs. C-370/12, Pringle, Slg. 2012, S. I-0000, Rn. 56). Auf die (ökonomische) Richtigkeit oder Plausibilität der Begründung des OMT-Beschlusses kommt es insofern nicht an.>

    Das ist natürlich die höchste Form von Kränkung, die man Ökonomen.antuen kann.

    Aber auch Ökonomen müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass es abhängig von der Klage, des Normenbezugs und des Maßstabs für Vereinbarkeit von Norm und Sachverhalt VÖLLIG irrelevant sein kann für ein Gericht, sich an der ökonomischen Richtigkeit oder Begründung eines Sachverhalts zu orientieren.

  7.   Dietmar Tischer

    @ jmg # 14

    Die Kritikpunkte der Richterin Lübbe-Wolff sind nicht hergeholt, sondern basieren auf ernsthaften Erwägungen.

    Man kann sie teilen.

    Soweit sie 3. betreffen, muss man allerdings ergänzend dazu sagen:

    Solche Probleme treten auf, wenn die Politik nicht klare Verhältnisse schafft.

    Wäre das Grundgesetz geändert oder in Teilen außer Kraft gesetzt worden, gäbe es solche Probleme und Bedenken nicht.

    Es liegt jedenfalls nicht am BVerfG, dass es mit derartigen Problemen konfrontiert wird.

  8.   André Kühnlenz

    @ 13 alterego & @16 Dietmar Tischer

    Dieser Absatz aus der Entscheidung des Gerichts folgt auf die Feststellung, der OMT-Beschluss sei keine „währungspolitischen Maßnahme“. Und die Feststellung trifft das Gericht zuvor übrigens ganz klar nach ökonomischen Kriterien: Indem es nämlich sagt (behauptet), das die Zinsaufschläge nur die Skepsis an der Zahlungsfähigkeit der Staaten widerspiegeln. Das ist der zentrale Satz, der belegen soll, dass es beim OMT-Beschluss um Wirtschaftspolitik geht und damit das Mandat der EZB überschritten sei.

    Alles weitere folgt daraus….


  9. im Übrigen ist zumindest im Fall von Griechenland die Insolvenz doch offensichtlich. Es wird doch keiner hier annehmen, dass Griechenland ohen ESM und EZB auf dem Markt noch irgendwelche Kredite zu den jetzigen Konditionen bekäme. Wenn also die EZB griechische Anleihen kauft, dann ist dies ganz offensichtlich Staatsfinanzierung. Alles andere ist doch nur Wortspalterei.

    Da muss man bei Irland, Spanien, … noch nicht einmal hinschauen.

  10.   Dietmar Tischer

    @ A. Kühnlenz # 18

    Das BVerfG kann Erklärungen ökonomischer Funktionalität, die es als unstreitig ansieht, als Glieder in seine diversen Argumentationsstränge einbauen.

    Es kann auch aus JURISTISCHER Sicht ökonomische Sachverhalte als irrelevant für seine Urteilsfindung bezeichnen.

    Das ist etwas anderes.

    Ich behaupte nicht, dass das BVerfG in auch nur einer diesen beiden Verfahren KONSISTEN ist.

    Das wird man sehen, wenn ein endgültiges Urteil vorliegt, was OMT betreffend noch einige Jahre dauern kann.

    Ich wollte lediglich darauf verweisen, dass es völlig legitim ist für das Gericht, ökonomische Funktionalität als irrelevant für die Urteilsfindung anzusehen.

 

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