Diese Diskussion wird uns noch bis zur Europawahl begleiten. Bernd Lucke hat nun also auf Kampeters Brief geantwortet. Ich beschränke mich heute auf die Passage zur Bankenrekapitalisierung, man kommt ja zu nichts mehr.
Also:
Lucke bleibt dabei, dass hier etwas schön gerechnet wurde. Ich teile diese Interpretation nicht und sie entspricht auch nicht der internationalen Praxis. Aber wenn Lucke der Meinung ist, dass er in Sachen Performancekritieren für Programmländer die besseren Konzepte hat als der IWF mit einen halbem Jahrhundert Krisenerfahrung, dann kann er diese Ansicht natürlich vertreten. Das ist eine legitime inhaltliche Auseinandersetzung.
Aber es ging hier ja in erster Linie nie um die Sache, sondern um die Frage, ob von offizieller Seite – also IWF, EZB und Kommission – unsauber gearbeitet beziehungsweise die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Lucke die Programmdefinition des Primärhaushalts nun nicht mehr „erstaunlich“ findet. Das ist ein Fortschritt, offenbar hat er die entsprechenden Dokumente jetzt gelesen.
Aber weil er natürlich nicht nachgeben kann und will, sucht er sich einen neuen Kritikpunkt. Der lautet nun, dass die Troika in den offiziellen Dokumenten die falsche Begrifflichkeit verwendet hat. Er bezieht sich, wenn ich ihn richtig verstehe, explizit auf folgende Passage des IWF.
Fiscal performance is on track to meet program targets. Preliminary estimates suggest the 2013 primary balance target was met with a substantial margin.
Die Rede ist hier vom primary balance target. Der bestimmte Artikel macht deutlich, dass sich auf ein an anderer Stelle definiertes Ziel bezogen wird. Und diese Definition findet sich im Memorandum of Understanding, das nur einen Mausklick entfernt ist. Hier zu argumentieren, es sei etwas „unterschlagen“ worden, ist – man kann es nicht anders sagen – entweder naiv oder böswillig.
Ich habe nicht alle offiziellen Statements durchgesehen, aber ich habe kein Dokument gefunden, aus dem sich schlussfolgern lässt, dass hier jemand etwas vertuschen will. Manchmal ist von einem Primärsaldo „as defined in the program“ die Rede, manchmal gibt es kurze Fußnoten, manchmal wird wie oben grammatikalisch zum Ausdruck gebracht, dass es sich um einen konkreten Bezug handelt.
Ich bleibe dabei: Es geht der AfD hier nur um Politik. Wenn es ihr wirklich um Griechenland ginge, würde sie diese Debatte anders führen.