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Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken

 

Die öffentliche Infrastruktur Deutschlands verfällt, das ist mittlerweile auch in der Politik angekommen. Klar ist, dass man viele Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Aber wer soll’s bezahlen? Die Politik hat sich die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen verbaut: Erstens hat sie in den letzten fünfzehn Jahren massiv die Steuern für Haushalte und Unternehmen gesenkt (die Mehrwertsteuererhöhung hat davon nur einen Teil ausgeglichen) und schließt Steuererhöhungen aus. Zweitens hat sie sich per Schuldenbremse die Neuverschuldung verboten.

Vermeintliche Lösung: Laut Handelsblatt plant Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einen Fonds aufzubauen, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, um damit per öffentlich-privater Partnerschaft die marode Infrastruktur zu renovieren. Auf den ersten Blick scheint das eine clevere Idee, auf den zweiten Blick ist es ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen. Warum? Die beklagen sich, dass die sicheren deutschen Staatsanleihen nur magere Renditen abwerfen. Schöner wäre, wenn der Staat höhere Zinsen bieten würde und dazu noch Garantien, dass diese höheren Zinsen der Finanzwirtschaft auch über Jahre hinweg zufließen. So lassen sich heute im Handelsblatt „Regierungskreise“ zitieren, dass Versicherungen für ihre Infrastrukturfinanzierung einen Aufschlag von ein bis zwei Prozent auf die Verzinsung von Staatsanleihen erhalten könnten.

Merken Sie was? Die geringen staatlichen Zinsen mögen schlecht für die Finanzwirtschaft sein, aber sie ersparen dem Staat und damit auch dem Steuerzahler Milliarden. Finanzminister Schäuble kann seinen Haushalt gerade vor allem wegen der geringen Zinszahlungen ausgleichen. Wenn der Staat der Finanzindustrie aber höhere Zinsen verspricht, sind das natürlich höhere Ausgaben für ihn – und dann auch höhere Steuern und Abgaben für die Bürger. Im Handelsblatt liest sich das wörtlich so: „Ohne Renditeanreize geht es nicht, das weiß Gabriel, der neue Wirtschaftsfreund: Die Finanzbranche gibt ihre Milliarden nicht ohne staatliche Gegenleistung.“ Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

Würden wir in einer normalen Welt leben, würde der Staat bei einer verfallenden Infrastruktur, über die sich zu Recht auch die Wirtschaft beschwert, die rekordniedrigen Zinsen nutzen, um selbst massiv in die Infrastruktur zu investieren. So würde es jedes Unternehmen mit Investitionsstau machen. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen braucht der Staat aber keine „Renditeanreize“, wenn er eine Schule baut oder renoviert. Die Bürger würden sich freuen, wenn sie ihre Kinder nicht mehr in seit Jahren unrenovierte Schulen bringen müssten und sich das Herummanövrieren um Schlaglöcher ersparen könnten.

Die Finanzbranche würde zwar über geringe Zinsen murren, aber wenigstens hätte sie sichere Anlagen. Und die braucht sie auch, um ihre maroden Bilanzen nach der Finanzkrise wieder in Ordnung zu bringen. Denn auch wenn sie murren mögen: Banken und Versicherungen können gar nicht genug von deutschen Staatsanleihen bekommen; der Großteil ihrer Anlagen besteht genau daraus. Die niedrigen Zinsen sind ja gerade Folge der Überschussnachfrage nach Staatsschulden!

Das alles geht aber nicht, denn der Staat hat sich per Schuldenbremse selbst verboten, Zinsschnäppchen für gesamtgesellschaftlich zentrale Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. Und jetzt wissen wir auch, wer davon profitiert: Wegen der staatlichen Selbstknebelung kann die Finanzwirtschaft Renditeaufschläge auf die Staatsanleihezinsen verlangen. Das kommt die Bürger zwar teuer zu stehen, aber die Finanzwirtschaft reibt sich die Hände. Dass der Staat ernsthaft erwägt, sie wieder so großzügig zu beschenken, nachdem er sie schon 2009 ff. mit staatlichen Milliardenhilfen fast ertränkt hat, hätten wohl die kühnsten Vorstandsvorsitzenden nicht zu träumen gewagt.

56 Kommentare

  1.   rjmaris

    @39 TIscher: Ich habe verstanden. Ich nehme meine ironische Anmerkungen zurück.

    Inhaltlich: das mit den Studiengebühren ist wohl ein exemplarisches Beispiel dafür, was alles nichts kosten darf. Es ist gleichzeitig ein exemplarisches Beispiel für einzelwirtschaftlichem Denken, das letztlich, wenn alle die Studiengebühren abschaffen mussten, weil einer damit angefangen hat, auf peinlicher Weise feststellen müssen, dass Mittel so lediglich umgeschichtet werden.

  2.   Florian

    „Erstens hat sie in den letzten fünfzehn Jahren massiv die Steuern für Haushalte und Unternehmen gesenkt“

    Das ist doch schlicht nicht wahr!

    (Siehe z.B. diese Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_%28Deutschland%29 )

    Demnach ist das Steueraufkommen in Deutschland von 1997 bis 2013 gestiegen:
    nominal von 408 Mrd. auf 620 Mrd. Euro
    real (Preise von 2013) von 521 Mrd. auf 620 Mrd. Euro.

    Somit Steuer-Mehreinnahmen von (bereits inflationsbereinigt!) 100 Mrd. Euro in dem von Ihnen genannten Zeitraum.
    (Nach dieser Wikipedia-Darstellung ist übrigens auch die Steuer-Quote am BIP aktuell auf einem 20-Jahres-Höchstwert).

    Was sollen denn das für „massive Steuersenkungen“ sein, an deren Ende es 100 Mrd. Euro Mehreinnahmen gibt und eine Rekord-Steuer-Quote gibt?

  3.   Marlene

    @42

    Ein realistischeres Bild der Entwicklung des Steueraufkommens gibt diese Darstellung:

    annotazioni.de/post/1180

    Eine absolute oder relative Zahl ist makroökonomisch nicht sehr aussagefähig.
    Sie sagt uns nichts über die Herkunftsart des Steueraufkommens.
    Da gab es bedeutende Änderungen, die makroökonomisch grosse Wirkungen haben.

    Die Besteuerung von Kapitaleinkommen wurde zu Lasten des Konsums gesenkt.

    Das hat makroökonomisch grosse Auswirkungen.
    Die Lobbymacht der Kapitaleinkommensbezieher ist grösser und grösser geworden.
    Durch die grossen Geldmittel mit denen sie die politische Meinungsbildung beeinflussen können haben sie permanent auf die Entmachtung der Gewerkschaften hingewirkt.

    Die Unternehmen wurden durch die Verhältnisse (Konsumschwäche) in den Export getrieben, die politisch – gesetzgeberisch – herbei geführt wurden.
    Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 1% auf alle Finanztransaktionen wäre ein erster Schritt um wieder ein Machtgleichgewicht herstellen zu können.

  4.   Niemand

    Indem die Infratruktur grds. egal mit welchen Mitteln gestärkt wird, wird automatisch der Standort Deutschland attraktiver. Dies führt zu Mehreinnahmen und ist damit eine richtige Entscheidung.
    Die Finanzierungsfrage wird hier leider einseitig betrachtet.
    Indem die Versicherungswirtschaft mehr Zinsen hat profitiert die einzelne Versicherung. Das ist richtig. ABER ist es doch auch so, dass diese Versicherung die Gewinne an ihre Versicherte gesetzlich weitergeben muss. Damit profitiert jeder Versicherte. Also der Steuerzahler, der die Zinsmehrausgaben des Staates zahlt. Also hat der Steuerzahler mehr Ausgaben aber dafür auch mehr Rente. Denn wenn die Verzinsung meines Rentenvertrages steigt, dann steigt auch meine Rente. Und davon haben die Steuerzahler eh zu wenig. Damit hat Vater Staat auch was für den Steuerzahler gemacht und hat sich davor gerettet mit Grundsicherung die Rentner zu versorgen, was sonst auch vom Steuerzahler bezahlt worden wäre.

  5.   chatset

    Das ist ein Offenbarungseid dieser Regierung.

    Dereinzige positive Effekt, den ich sehe, ist der als inflationssteigernde Ma0nahme.
    Zinsen durch Mauteinnahmen finanziert -> Maut erhöht Produktpreise -> Inflation steigt

  6.   Fabian Lindner

    @ Niemand

    Im Prinzip haben Sie recht – die Zinsen, die der Staat zahlt, sind für viele die Renten, und umso mehr, je stärker die gesetzliche Rente verringert und die Kapitaldeckung gestärkt wird. Dann muss man sich aber fragen:

    a) Wenn wir mehr Kapitaldeckung wollen, warum dann auf der anderen Seite per Schuldenbremse den Sparern die sichere Anlagemöglichkeit verweigern?

    b) Wenn ich die gleichen Infrastrukturmaßnahmen per einfacher staatlicher Schuldenaufnahme billiger bekomme, kann ich – wenn ich mir die höheren Kosten für die Fondslösung à la Gabriel spare – den Sparern mehr Anlagen bieten UND mehr und bessere Infrastruktur. Weil sich durch eine bessere Infrastruktur direkt über den Multiplikator und indirekt über das höhere Potenzialwachstum das Einkommen der gesamten Wirtschaft steigern lässt, können die Leute auch mehr für ihr Alter sparen.

    Anders gesagt: Natürlich sind die Schulden des Staates die Vermögen der privaten Haushalte. Das heißt doch aber im Umkehrschluss nicht, dass wir Zinsen und Schulden des Staates beliebig steigern sollten, damit die Privaten mehr Vermögen haben, oder?

  7.   chatset

    „Natürlich sind die Schulden des Staates die Vermögen der privaten Haushalte“

    Die Vermögen der privaten haushalte könnten ja auch die Schulden der Wirtschaft sein. Wenn die Wirtschaft mal ihren Aufgaben nachkommen und direkte (nicht über Umweg Staat) Investitionen tätigen und nicht statt dessen Cashbestände horten würde.

    Was sie aber nicht tut, da ja (aufgrund neoliberaler Ideologie) die Löhne und Gheälter so weit gedrückt wurden, dass keine Nachfragesteigerung mehr zustande kommt, also wozu (aus Sicht Wirtschaft) direkte Investitionen?.


  8. @ Niemand # 44 und Fabian Lindner # 46

    Die Ideen, die hier Herrn Gabriel eingeflüstert werden, sind der billige Versuch, das Dilemma der privaten Altersvorsorge zu entsorgen und dem parasitären Finanzsektor ein weiteres Hartz IV Programm zukommen zu lassen. Das Tricksen nimmt kein Ende und Gabriel ist williger Erfüllungsgehilfe einer weiteren Vermögensumschichtung von unten nach oben, damit die Illusionen der privatisierten Altersvorsorge, die uns Schröder unter Beifall von CDU und FDP eingebrockt hat, nicht auffliegen. Es ist eine Fortführung des völligen Versagens der sogenannten Eliten. Die Sozialdemokraten verraten nicht nur ihre eigenen Ideale, sondern die Interessen der 99 %.

    Die finanziellen Mittel sind viel einfacher und gerechter durch ein ZFB zu generieren, das an der Quelle vollumfänglich besteuert wird. Multiplikator- und Akzeleratoreffekte sorgen für weitere Steuereinnahmen. Ein ZFB ist ein Instrument der Geldpolitik und verstößt damit nicht gegen Art. 123 AEUV. Eine Verschuldung über den Haushalt verstößt hingegen gehen bestehende Gesetze; egal über welche Schattenhaushalte auch immer das ganze laufen soll. Für wie dumm werden wir hier eigentlich VERKAUFT?

    LG Michael Stöcker

  9.   chatset

    Der letzte deutsche Politiker, der wirkliche Sparmaßnahmen durchgeführt hat, war übrigens dieser hier:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Br%C3%BCning

    Die Folgen konnte man 15 Jahre später sehen.

    […]

    Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik funktioniert einfach nicht.
    Wieso macht Deutschland eigentlich immer wieder die gleichen Fehler?

    [Gekürzt. Bleiben Sie bitte beim Thema und führen Sie keine off-topic Diskussionen. Danke. (UR)]

  10.   Dietmar Tischer

    @ Fabian Lindner # 46

    >Wenn ich die gleichen Infrastrukturmaßnahmen per einfacher staatlicher Schuldenaufnahme billiger bekomme, kann ich – wenn ich mir die höheren Kosten für die Fondslösung à la Gabriel spare – den Sparern mehr Anlagen bieten UND mehr und bessere Infrastruktur>

    Es ist richtig, dass man die Infrastrukturmaßnahmen per einfacher staatlicher Schuldenaufnahme billiger bekommt.

    Nur ist das zu EINFACH gedacht – es geht auch, aber nicht nur um „billiger“.

    Für die staatliche Schuldenaufnahme gibt es GRENZEN, siehe @ 40.

    Man kann darüber diskutieren, wo die liegen (sollen), und speziell, ob sie woanders liegen sollen, wenn es um Schuldenaufnahme für Investitionen statt Konsum geht und die Zinsen so niedrig wie jetzt sind. Das ändert aber nichts daran, dass es GRUNDSÄTZLICH ein Problem mit der Staatsverschuldung gibt. Wer es stillschweigend ausblendet, will es nicht sehen.

    Wenn Sie eine billigere Finanzierung wollen UND die Grenzen der Staatsverschuldung nicht ausweiten wollen, dann gibt es folgende Möglichkeiten

    a) die Fonds-Lösung, bei der die Kredite durch die Staatsbonität verbürgt werden, also nicht höher zu verzinsen sind als Staatsanleihen. Die Zinserlöse der Finanzwirtschaft werden nicht von den Steuerzahlern getragen, sondern von den Nutzern der Infrastruktur, d. h. durch Mautaufschläge.

    oder

    b) Die Investitionen werden aus Steuermehreinnahmen bezahlt bzw. durch Ausgabenkürzungen auf der Basis von Subventionsabbau – beides noch billiger, weil die Finanzwirtschaft nicht beteiligt ist und daher keine Zinserlöse erzielen kann.

    Hier investieren die Steuerzahler oder Teile der Bevölkerung in ihr Eigentum, die Infrastruktur, wenngleich sie es zwangsweise tun.

    Wenn b) politisch nicht möglich ist, bleibt a).

    Sie können Gabriel vorwerfen, dass er nicht die GÜNSTIGSTE Finanzierung wählt.

    Wenn Sie dies aber nicht unter Ausblendung anderer Probleme begründen wollen, nämlich dem Problem einer höheren Staatsverschuldung, müssen Sie a) akzeptieren.

    Alles andere ist Herumgeeiere.

 

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