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Gabriels riskanter Kurs

 

Nach allem was man so hört ist Sigmar Gabriels Ablehnung von Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur vor allem taktisch begründet: Er hat Angst, dass die Genossen wieder als Partei der Geldausgeber dastehen. Die Sozialdemokraten sollen deshalb Wirtschaftskompetenz zurückerobern, wobei man sich von außen vorgeben lässt, was unter Wirtschaftskompetenz zu verstehen ist. Deshalb agiert er zurückhaltender, als er eigentlich agieren würde.

Einmal abgesehen davon, dass in der Politik ohnehin zu viel taktiert wird und man manchmal mehr gewinnt, wenn man einfach macht, was man für richtig hält: Ich bin nicht sicher, dass dieses Kalkül aufgeht. Denn Angela Merkel ist Pragmatikerin. Ich glaube, ihr ist die schwarze Null so egal wie nur etwas. Wenn sich die Lage weiter eintrübt, wird die Kanzlerin selbst umschwenken und Konjunkturmaßnahmen ankündigen. Und dann wird die Industrie Beifall klatschen, vor allem wenn sie etwa durch die degressive Abschreibung entlastet würde. Die Unternehmer sind nämlich in der Regel auch Pragmatiker.

Dann wird sich Gabriel für seine Wirtschaftsfreundlichkeit nicht viel kaufen können. Denn dann wird es heißen, er habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Und Merkel lacht sich ins Fäustchen.

45 Kommentare

  1.   JMQ

    Richtig, Merkel wird einknicken und darauf baut Gabriel. Er kann es dann als das Versagen Schäubles darstellen, wenn die schwarze Null nicht eingehalten werden kann. Die meisten Wähler wird nur das interessieren.


  2. „Merkel wird einknicken und darauf baut Gabriel.“

    Stimmt vermutlich beides.

    Aber täuscht sich, wenn er glaubt, dass Merkel sich selbst zerlegt. Schäuble vielleicht, aber nicht Merkel. Merkel wird wie immer die Lorbeeren einsammeln und falls es eng wird schlicht aufhören und den Nachfolger die Suppe auslöffeln lassen.


  3. Ja, fast alles ist nur noch taktisch begründet. Wo bleibt die strategische Weitsicht? Wo ist der deutsche Adair Turner? Nicht mehr ganz neu, aber immer noch sehen-/hörenswert: youtube.com/watch?v=uNICLLVKVgE

  4.   Wolfgang Waldner

    Gabriel ist doch voll damit ausgelastet, privaten Investoren das deutsche Straßennetz in die Händchen zu spielen. Dazu hat er jetzt Berater gerufen, die Vorschläge machen sollen, wie sich private Investitionen mobilisieren lassen.

    Eine Versicherungsgesellschaft hat schon erklärt wie: Der Staat nimmt nicht selber bei den niedrigen Zinsen einen Kredit für 2% auf, um Autobahnen zu sanieren und auszubauen, sondern der Staat bettelt auf Knien um das Geld privater „Investoren“ und garantiert denen eine Rendite von mindestens 7% und Einfluss auf die Vergabe der Aufträge und so weiter. Der Steuerzahler kommt dann für die garantierte Rendite auf und offiziell hat sich der Staat dabei gar nicht verschuldet.

    Aber das beste dabei kommt noch: Sobald die Seehofer-Maut für alle deutschen PKW-Fahrer (für die Ausländer werden sich Ausnahmeregeln finden lassen) eingeführt ist, kann darauf hingearbeitet werden, das gesamte Straßennetz an BlackRock und andere „Investoren“ zu verschenken. Später kriegt Sigmar dafür lukrative Pöstchen als Berater und Aufsichtsrat. Also für Konjunkturpolitik hat Gabriel jetzt keine Zeit und Lust.

    Das wird lukrativ, wie man aus Japan hört, wo die Autofahrer schon mehr Geld für die Maut als für das Benzin brauchen sollen.

    Außerdem versucht die SPD seit Jahrzehnten alles, um ihre Wähler vor den Kopf zu schlagen. Warum sollte Gabriel damit gerade jetzt aufhören?

  5.   Dietmar Tischer

    @ M. Schieritz

    >Deshalb agiert er zurückhaltender, als er eigentlich agieren würde.>

    Wie würde er denn EIGENTLICH agieren?

    Gabriel ist zu allererst einmal POLITIKER und zwar MASSGEBENDER Politiker, was heißt, dass er, und vor allem auch er, darauf achten muss, die Aktionsbasis – die Stabilität der Koalition – nicht zu schwächen. Er würde sie schwächen, wenn er die schwarze Null oder keine Steuererhöhungen, beides CDU-Themen ohne Not infrage stellen würde. Gleicherweise hat Kauder gestern bei M. Illner kategorisch eine Diskussion über Mindestlohn und Rente mit 63 abgelehnt.

    Die Wirtschaft, vertreten durch BDI-Präsident U. Grillo, weiß um diese Problematik. Er hat deshalb derartige Themen gar nicht erst angefasst und ins Spiel gebracht.

    > … wobei man sich von außen vorgeben lässt, was unter Wirtschaftskompetenz zu verstehen.>

    Nach allem, was man weiß, ist es insbesondere M. Fratzscher, der neue Stern am Politik-Beraterhimmel, der an der Seite von Gabriel vorgibt, was zu tun ist.

    Seine Meinung hier:

    handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/schwaechelnde-konjunktur-diw-chef-haelt-abkehr-vom-sparkurs-fuer-moeglich/10837290.html

    Daraus:

    „Wenn es zu einer konjunkturellen Abschwächung kommt, habe ich die Hoffnung und Erwartung, dass es zu einer Abkehr von der Schwarzen Null kommen wird.“

    WENN …

    Unter dieses Wenn kann auch Gabriel zukünftige Maßnahmen stellen.

    Fratzscher sagt außerdem:

    „Die Nullverschuldung sei das „völlig falsche und sogar ein fatales Signal an die Wirtschaft“, warnte der DIW-Chef. Die Bundesregierung gebe damit zu verstehen, dass sie der Konjunktur bei Problemen nicht unter die Arme greifen werde.“

    Das ist Unsinn.

    Die Bundesregierung würde nur dann ein fatales Signal an die Wirtschaft senden, wenn sie bei PROBLEMEN, z. B. saisonal unüblich steigender Arbeitslosigkeit, nicht agieren würde. Von Problemen muss man im Augenblick nicht unbedingt ausgehen – denken Sie an die 50% Psychologie – , wenn z. B. der Werkzeugmaschinenbau zuversichtlich für 2015 ist.

    >Wenn sich die Lage weiter eintrübt, wird die Kanzlerin selbst umschwenken und Konjunkturmaßnahmen ankündigen…Dann wird sich Gabriel für seine Wirtschaftsfreundlichkeit nicht viel kaufen können. Denn dann wird es heißen, er habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt>

    Schon wieder:

    Wenn …, das so zu ergänzen ist:

    Wenn sich die Lage weiter eintrübt, dann wird sich Gabriel für seine Wirtschaftsfreundlichkeit viel kaufen können, wenn er Merkel mit seinem Paket von Konjunkturmaßnahmen übertrumpft.

    Die Kompetenz, dies zu tun, hat er und sie wird von ihm auch erwartet – er ist schließlich Wirtschaftsminister.

    Gehen Sie einfach mal davon aus, dass im Ministerium schon fleißig an Maßnahmen gebastelt wird. Ich bin sicher, dass dabei die schwarze Null mit im Spiel ist.

    Und wir warten jetzt erst einmal ab, ob es ein Wenn gibt und wie es ausfällt.


  6. @3
    Der Schock sitzt einfach tief, dass Merkel für ihre absehbar nicht nachhaltige Politik des „es geht uns gut“ wiedergewählt wurde und die SPD und noch viel mehr Die Grünen für ihre sachlich begründeten Reformvorschläge brutal abgestraft wurden.

    Man mußß nur sehen wie sich Die Grünen winden um einen Spagat hinzubekommen zwischen den Positionen die Sie für richtig halten und denen mit denen man wieder beim Wähler punkten kann.

    Tischer hat gestern offensichtlich auch Illner gekuckt, der kann hoffentlich bestätigen, dass wenn’s ums Sparen ging, das Publikum heftig geklatscht hat.

    Und in der Runde kein einzige Mal die Sprache aufs Thema Leistungsbilanzüberschüsse kam, selbst als Sinn davon anfing, dass wir bald unsere Renetn nicht mehr zahlen könnten, obwohl wir Jahr für Jahr 5-8% mehr erwirtschaften als wir verbrauchen.

    Die öffemtliche Debatte ist geprägt von Ideologie, Viertelwissen und der Angst gegenüber der Position Merkels den Kopf zu weit aus der Deckung zu strecken, er könnte ja ganz schnell rollen und dann kann man gar nix mehr bewirken.

  7.   Dietmar Tischer

    @ bmmayr # 6

    > … und die SPD und noch viel mehr Die Grünen für ihre sachlich begründeten Reformvorschläge brutal abgestraft wurden.>

    Reformvorschläge – was für Reformen?

    Sie haben nichts reformieren, sondern lediglich die Verteilungsnummer besser spielen wollen.

    Aber richtig, sie wurden brutal abgestraft und die SPD wird immer noch brutal abgestraft mit 26 % (Umfragewerte) für ihre im Koalitionsvertrag und danach in der Gesetzgebung durchgesetzten „Sozialreformen“.

    Sendungen wie die von Illner kann man ganz schnell wieder vergessen. Es stimmt, dass beim Sparen geklatscht wurde. Außerdem wurde geklatscht, als die Rede darauf kam, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland (angeblich) kleine ostdeutsche Unternehmen in die Krise treiben.

    Alles in allem trotzdem eine relativ gute Sendung:

    Soweit ich feststellen konnte, wurde nicht wie so oft üblich zu Standpunkten geklatscht, die unvereinbar sind.

    Da kann man schon fast wieder Hoffnung haben.

  8.   Marlene

    Ständig wird uns eingetrichtert.
    Unsere Zukunft bestimmt das deutsche demografische Problem.

    Das dazu passende Bild: Eine schwache Kinderschulter soll 4 Rentner tragen.

    Deutschlands inländische Investitionen sind völlig unzureichend im Hinblick auf das demografische Problem.

    Das ist bedauerlich, denn würden die inländischen Investitionen höher sein und damit die ABSOLUTE Größe Produktivität stärker wachsen würden vier Roboter dem schwachen Kind die vier Rentner tragen helfen.

    Merkels Politik der Stärkung der RELATIVEN Wettbewerbsfähigkeit ist generationenungerecht. Und nicht dem demografischen Problem angemessen.

    Und die SPD. Deren Wirtschaftskompetenz bestand darin die Renten den sinkenden Produktivitätszuwächsen hinterher zu kürzen.


  9. Mit über zwei Jahren Verzögerung kommt auch Mr. PIMCO zu den strategischen Erkenntnissen eines Adair Turner: project-syndicate.org/commentary/imf-world-bank-annual-meetings-and-inequality-by-mohamed-a–el-erian-2014-10/german

    Gabriel verharrt aus taktischen Gründen im Attentismus und die EZB betreibt kurzsichtiges QE ad Infinitum und verstärkt damit die von El Arian kritisierten Ungleichgewichte.

    Aufgrund des wirtschaftsphilosophischen Glaubenswettstreits geht Europas dabei vor die Hunde: project-syndicate.org/commentary/ecb-philosophical-debates-and-economic-recovery-by-harold-james-2014-10/german

    Aus der griechischen Tragödie kennen wir die Katharsis als reinigendes Element. Wir delektieren uns aus Dummheit und/oder Selbstgerechtigkeit und/oder Lust am eigenen Untergang an der Katharsis als genitivus objectivus (Reinigung der Leidenschaften im Sinne einer Intensivierung, um die tragischen Leidenschaften gegenüber anderen herauszustellen.) : zinsfehler.wordpress.com/2013/10/30/tapering-liquidity-a-trap-yet-a-tapering-in-the-dark-of-economic-theory-2/


  10. Ich sehne mich nach der alten SPD zurück, die wäre für mich auch wieder wählbar. Und zwar keine Retro SPD die alte Antworten auf neue Fragen gibt, aber die sich wie bei Brandt oder Schmidt (was ja auch schon eine Spannbreite war), mit einem gewissen Verve den Durchschnittsbürgern verpflichtet fühlen. Mit der Grundhaltung, dass alles Wirtschaften und alles politische Handeln der nivellierten Mittelstandsgesellschaft und Verwirklichung der im Grundgesetz geronnenen Ideale verpflichtet ist.

    Nicht pragmatisches Durchwurschteln, Jonglieren von Partikularinteressen um es nur allen recht zu machen… die eigene Wählerschaft als Klientel, nicht als Legitimationsgrundlage für politisches Mandat, die aber nicht weiter bindet (so kann die Gewissensfreiheit des Abgeordneten auch nicht gemeint sein in einer sog. „repräsentativen“ Demokratie!).

    Wir leben in einer gesättigten Wirtschaft (Zeichen eines bereits erreichen hohen Entwicklungsgrades, nicht etwa von „Schwäche“). In der Postwachstumsära gelten einfach auch andere Zusammenhänge. So ist da wichtig, dass die Zinsen gering sind oder auch mal im negativen Bereich, weil das „Mutterschiff normale Realwirtschaft“ einfach keine nennenswerten Zuwächse mehr generieren kann, die Renditen füttern kann. Da führen hohe Kapitalerträge nur zu immer größerer Anballung von Eigentum in den Händen von wenigen und immer größerer Verarmung und Überschuldung (=Schulden sind immer Ansprüche von Anderen, d.h. deren Geldanlage, der Zinsdienst deren Rendite). Genau das, was wir gesehen haben.

    Unsere Politik ist wie auch die Bevölkerungsmehrheit noch aus der Zeit der „unreifen“ Industriegesellschaft geprägt, als noch nennenswerte Wachstumsraten organisch möglich waren. Da musste man ganz andere Politik machen. Das Umdenken hat nicht stattgefunden, das ist der große Irrtum der Sozialdemokratie. Man schützt nicht Omas Sparbuch, wenn man dagegen wettert, dass die EZB die Zinsen ins Negative drückt – schon weil Zinsen ja nur auf Einlagen gezahlt werden und bei sinkenden Realeinkommen bleibt vielen eh nichts mehr zum sparen. Für die sinkenden Realeinkommen ist aber der große Schwamm des Kapitalmarktes verantwortlich, der das Kapital immer weniger in die reale Lohnsumme lenkt, immer stärker in Kapitalerträge und Geldanlagen, die sich wieder selbst replitzieren.

    Will man dem „kleinen Mann“ helfen, dann muss man die Kapitalmarktzinsen runterprügeln, am besten ins Negative, gleichzeitig die Inflation niedrig halten. Das zwingt auch zu realen Investitionen, so dass zb auch günstiger Wohnungsbau mit den mageren Renditen aktuell wieder besser ist als ein Festgeldkonto. So entstehen aktuell wieder mehr bezahlbare Wohnungen als noch vor Jahren, siehe die entsprechenden Baugenehmigung. Das sind ganz reale Zusammenhänge, dafür gibt es ebenso keinen Sinn in der Sozialdemokratie – wenn schon makroökonomisch orientiert, dann doch bitte so, dass man damit die Wohlfahrt der großen Masse steigert und nicht einiger weniger.

    Denkt um liebe Genossen, dann wähl ich auch. Falls nicht, dann ist mir „Mutti“ immer noch lieber. Die macht nämlich die selbe Wirtschafts- und Sozialpolitik wie ihr aktuell, nur ohne dabei am linksökologischen Rand übers Ziel hinauszuschießen.

 

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