‹ Alle Einträge

„Mehr Vertrauen in Marktprozesse“

 

Das ist der Titel, den die fünf Sachverständigen ihrem neuen Gutachten gegeben haben. Haben sie schon vergessen, dass die große Rezession der vergangenen Jahre dadurch ausgelöst wurde, dass den Marktprozessen bei Immobilien und Banken freier Lauf gewährt wurde? Wir haben gelernt, dass Vertrauen gut ist, dass es ohne Kontrolle aber nicht geht, jedenfalls da, wo es kreditgetrieben zu Fehlallokationen, Vermögensblasen und Crashs kommen kann, die die ganze Volkswirtschaft in einen Abwärtsstrudel ziehen. Klar, in vielen Bereichen wäre mehr Markt wünschenswert, etwa in der Landwirtschaft, bei den freien Berufen (Notaren, Maklern, Architekten, Taxifahrern, Rechtsanwälten), auch bei der Energiewende, aber lakonisch zu erklären, dass wir mehr Vertrauen in die Marktprozesse haben sollten, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Märkte übertreiben oft in die eine oder andere Richtung und produzieren nicht immer einen Zustand, in dem gleichzeitig Vollbeschäftigung und stabile Preise herrschen.

Ebenso erstaunlich sind die Gründe, die für die erneute Schwäche der deutschen Konjunktur verantwortlich sein sollen. Diesmal sind es (1) geopolitische Risiken, sprich die Ukraine-Krise, (2) ungünstige Entwicklungen im Euro-Raum, also Probleme bei den Exporten, und (3) fehlendes Vertrauen in die Wirtschaftspolitik – Stichworte sind hier die Energiepolitik, der kommende Mindestlohn, die Mütterrente und die Rente mit 63 für Leute, die mindestens 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Ich frage mich, welches Konjunkturmodell der Rat im Kopf hat.

Unerwähnt bleibt, dass der Einbruch des Ölpreises, und damit der des Gaspreises, die Konjunktur massiv stimulieren wird. Es kommt ja zu einer kräftigen Zunahme der Kaufkraft. Und ist nicht die Abwertung des Euro gegenüber den Währungen im Rest der Welt ein weiteres massives Konjunkturprogramm, nicht nur für Deutschland, sondern ebenso für die europäischen Partnerländer? In den vergangenen sechs Monaten ist der reale handelsgewogene Wechselkurs um nicht weniger als 5,9 Prozent gesunken, hat also genau das getan, was in der gegenwärtigen Situation von allen Seiten empfohlen wird. Der Welthandel wird zudem real 2014 und 2015 mit Raten von 2,8 und 4,0 Prozent zunehmen, so dass die Exporte eigentlich wieder einmal brummen sollten.

Wann waren außerdem die Zinsen nominal jemals so niedrig wie heute; selbst gemessen an den Inflationserwartungen, also real, sind sowohl die Swapsätze als auch die Renditen der Staatsanleihen über das gesamte Laufzeitenspektrum hinweg negativ. Die EZB fleht den Staat, die Unternehmen und die Häuslebauer geradezu an, Schulden zu machen, Geld auszugeben und damit die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. So gute Konditionen wie heute hat es seit Menschengedenken nicht gegeben. Warum funktioniert es nicht?

Am Arbeitsmarkt läuft es doch ganz prächtig, so dass die Konsumenten ruhig etwas optimistischer sein könnten. Nicht weniger prächtig sieht es bei den Gewinnen der Unternehmen aus. Warum investieren sie nicht mehr? Sie könnten angesichts ihrer beträchtlichen Kapazitätsreserven – und damit ihrer nicht minder beträchtlichen Produktivitätsreserven – mit einem zusätzlichen Turboeffekt bei den Gewinnen rechnen. Haben sie Angst vor dem Mindestlohn? Oder vor zu hohen Energiepreisen? Lächerlich.

Wenn die Konjunktur trotz dieser hervorragenden Rahmenbedingungen schon wieder ins Stottern kommt, muss an anderer Stelle ein starker Gegenwind wehen. Um die Subventionen für erneuerbare Energien und die Mütterrente kann es sich dabei ja wohl nicht handeln. Wie wäre es aber mit dem Folgenden?

(1) Der fortgesetzte Schuldenabbau (deleveraging) in Ländern, in denen Immobilienblasen geplatzt sind, führt dort dazu, dass die Ausgaben im privaten Sektor trotz expansiver Geldpolitik kaum steigen – durch neue Schulden kann die Kreditwürdigkeit nicht wiedererlangt werden.

(2) Auch der europäische Bankensektor ist unter dem Druck der Politik dabei, seine Bilanzen zu sanieren, also zukunftsfest zu machen. Das erfordert Kapitalerhöhungen und einen Abbau von riskanten Aktiva. Gemessen an der Relation Kurs zu Buchwert ist bei vielen großen Banken der Prozess noch lange nicht abgeschlossen, will heißen, sie zögern bei der Vergabe neuer Kredite, was für die Konjunktur nicht gerade förderlich ist.

(3) Am wichtigsten ist vermutlich, dass in den Euro-Ländern durchweg eine pro-zyklische Finanzpolitik betrieben wird, mit Deutschland an der Spitze. Durch den forcierten Abbau staatlicher Defizite sollen Unternehmen dazu animiert werden, endlich wieder mehr zu investieren. Denn daran hapert es. Wie wir aber in den USA und Großbritannien in diesen Tagen sehen, ist es den Unternehmen ziemlich gleichgültig, wie hoch die staatlichen Defizite sind. Wenn die Kapazitätsauslastung so niedrig ist wie sie immer noch ist, ist niemand über neue staatliche Schulden beunruhigt – wenn sie im Rahmen bleiben, versteht sich.

Die Investitionen der Unternehmen sind vor allem eine Funktion der Absatzerwartungen, nicht der staatlichen Defizite. Wenn der Fiskus zu stark auf die Bremse tritt, beeinträchtigt das diese Erwartungen. Davon wollen die Sachverständigen aber nichts wissen. Spare in der Not, damit es Dir hinterher noch schlechter geht. Die Auflagen des Maastricht-Vertrags zwingen die Regierungen, ständig eine Politik gegen ihre eigenen Interessen zu betreiben. Wer haut denn endlich einmal diesen Knoten durch?

707 Kommentare

  1.   Marlene

    Wie die Währungsunion zu retten ist?

    Deutschland muß betriebliche Ausnahmen von den Flächentarifverträgen unterbinden.

    Und es muß seinen Staatsbedienstesten die Einkommen mit dem Inflationsziel plus dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs erhöhen.

    Und Deutschland sollte den Mindestlohn bereits 2016 um 15% anheben.

    Es darf keine Öffnungsklauseln im Mindestlohn geben.


  2. @ Barthel Berand # 403

    Ihre Sicht bleibt Ihnen unbenommen. Nur: Die Realität ist eine andere. Und wenn Sie diese ignorieren, ist eine zielführende Diskussion unmöglich.

    Was Sie allerdings zu Recht kritisieren ist die Tatsache, dass viele Kredite nicht dem Grundsatz einer nachhaltigen Kreditvergabe entsprachen und immer noch in vielen Fällen nicht entsprechen. Davon müssen wir uns dringend befreien. Dafür benötigen wir klare Haftungsregeln in Anlehnung an das Wechselrecht und somit deutlich höhere ungewichtete EK-Quoten sowohl bei den Banken als auch bei den Kreditnehmern. Aber Sie werden doch auch einem Brotmesser nicht seine Eigenschaft Brot zu schneiden absprechen, nur weil einige diese Messer auch für andere (unanständige/verbrecherische) Zwecke verwenden/missbrauchen.

    Wenn Sie auf den Missbrauch des parasitären Finanzsektors anspielen (oftmals in Interessenunion mit kleptokratischen Eliten wie z. b. in Griechenland), dann ist es in der Tat so, dass hier in den meisten Fällen keine Wertschöpfung stattfindet. Daher sind viele Geldvermögen auch nur fiktive Vermögen, denen kein realer Wert gegenüber steht. Hier bin ich ganz Österreicher. Statt Geldsozialismus gefällt mir aber der Begriff parasitärer Banken- oder Elitensozialismus besser.

    Geld im Sinne von Kreditgeld ist schon eine sehr effektive Form zur Koordination sozialer Interaktionen und somit zur Schaffung von Wohlstand für alle. Wir sollten uns die zahlreichen Vorteile eines solchen Koordinierungssystems nicht durch parasitäre Sozialschmarotzer verderben lassen, sondern durch klare und harte Regeln Geld/Kreditgeld wieder als Allmende reaktivieren. Die Widerstände werden riesig sein, da es hier um sehr viel Macht und sehr viel Geld geht.

    LG Michael Stöcker


  3. @ Wolfgang Waldner # 406

    Sie engagieren sich damit gegen eine lupenreine makroökonomische Analyse.

    Ganz und gar nicht. Ich bin ein großer Befürworter einer lupenreinen makroökonomischen Analyse. Und Modelle sowie Saldenmechanik sind hierbei sehr hilfreich, um diese komplexe Welt besser verstehen zu können (bin hier ganz bei weissgarnix # 357).

    Aber ich bin ebenfalls ein genauso großer Befürworter einer lupenreinen mikroökonomischen Analyse. Man sieht weder mit dem ‚Ersten‘ noch mit dem ‚Zweiten‘ besser, sondern mit beiden Augen. Und wenn ich mit beiden Augen schaue, dann sehe ich den Widerspruch zwischen methodologischem Individualismus und methodologischem Kollektivismus und bin auf der Suche nach einer pragmatischen Lösung, die notwendigerweise dann ein dialektischer Kompromiss ist. Ein Beharren auf dogmatischen Lehrsätzen – so gut sie auch immer begründet sein mögen – hat die Welt bislang noch immer an/in den Abgrund geführt.

    LG Michael Stöcker


  4. @ Dietmar Tischer # 408

    Er reitet auf den 0% herum, weil – wie er ausdrücklich gesagt hat – sie seiner Meinung nach JURISTISCH nicht im Recht ist, ein derartiges Ziel, die 0% zu verfolgen.

    Dies könnte ich ja noch halbwegs verstehen, wenn er denn Jurist wäre. Aber als Ökonom kennt er die Probleme der objektiven Messung. Noch verheerender ist aber die falsche Darstellung einer angeblichen ‚Toleranzgrenze‘ von 2 %, die sich angeblich im Vertrag von Maastricht finden ließe. Ich finde da aber etwas ganz anderes:

    Preisstabilität: Ein Mitgliedstaat erfüllt dieses Kriterium, falls seine Inflationsrate um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegt. cep.eu/eu-glossar/?title=Maastricht-Kriterien.

    Und hier noch der Originalwortlaut:

    Das in Artikel 109 j Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, daß ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muß, die um nicht mehr als 1½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen europa.eu/eu-law/decision-making/treaties/pdf/treaty_on_european_union/treaty_on_european_union_de.pdf Seite 187.

    Es wird also explizit von einer INFLATIONsrate gesprochen, die selbstverständlich dann zu diesem Zeitpunkt (1999) auch sehr niedrig sein konnte (aber eben nicht sein musste; wer sollte dies denn auch 7 Jahre zuvor schon wissen). Die drei stabilsten Länder beim VPI waren 1999 Deutschland (1,190 %), Frankreich (1,300 %) und Österreich (1,368 %). Macht einen ungewichteten Mittelwert von 1,286 % (beim HVPI sind es 1,452 %) de.global-rates.com/wirtschaftsstatistiken/inflation/1999.aspx

    Wo Prof. Sinn die 0 % respektive die 2 % Toleranz herzaubert ist mir ein großes Rätsel. Hätte er von 1,5 % Toleranz gegenüber einem Ausgangswert von 1,286 % gesprochen, dann dürfen trotzdem alle Länder eine Inflationsrate von mindestens diesen 1,286 % haben. Im Maastrichter Vertrag steht nichts aber auch gar nichts von 0 %!

    Stabilität ist eben ein relativer Begriff. Wenn alle ihre Löhne um z. B. 5 % über dem Produktivitätsfortschritt erhöhen, dann ist dies auch eine stabile Situation, da sich die relativen Wettbewerbsbedingungen nämlich nicht verändern. Die Eurozone ist dann eben mittelfristig stabil auf einem höheren Inflationsniveau. Etwas anderes lässt sich meines Erachtens hier nicht herauslesen. Weder juristisch, noch semantisch und schon gar nicht ökonomisch.

    LG Michael Stöcker

  5.   Wolfgang Waldner

    @michaelstoecker #413

    Und wenn ich mit beiden Augen schaue, dann sehe ich den Widerspruch zwischen methodologischem Individualismus und methodologischem Kollektivismus und bin auf der Suche nach einer pragmatischen Lösung, die notwendigerweise dann ein dialektischer Kompromiss ist.

    Wenn Sie Makroökonomie als methodologischen Kollektivismus bezeichnen, haben Sie das nicht verstanden: Makroökonomie ist die reine Logik der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge. Mit Kollektivismus oder gar Bolschewismus, wie Sie insinuieren, hat das nichts zu tun, klingt aber nach Hayek und Konsorten.

    Würden die Bürger die makroökonomischen Zusammenhänge verstehen, könnte die Geldpolitik keine Krisen mehr inszenieren:

    Bei einer optimal ausgelasteten Ökonomie führt ein Anstieg der Sparwünsche ohne eine entsprechend steigende Verschuldung zum Einbruch der Güternachfrage, sinkenden Einkommen und einer unteroptimalen Auslastung des Produktionspotenzials. Das soll durch die richtige Kreditnachfrage des Staates verhindert werden, die den Sparern ihre gewünschte Ersparnis ermöglicht, statt dass die Sparer durch Verarmung in einer völlig unnötigen Krise an dieser Ersparnis gehindert werden.

    Da gibt es keine dialektischen Kompromisse mit der Logik. Die VWL verheimlicht systematisch diesen Zusammenhang vor ihren Studenten, damit das ganz einfache Gesetz der Konjunktur nicht bekannt wird. Die Einkommen brechen ein, wenn die Haushalte mehr sparen und weniger Schulden machen wollen. Das ist die Ursache aller Krisen nach Keynes, aber die VWL vernebelt seine Erkenntnisse bis heute.

    Der Professor erklärt dann den Einbruch der Konjunktur mit zu hohen Löhnen, unzureichenden Profiten, zu hohen Sozialleistungen und einem zu wenig flexiblen Arbeitsmarkt, weil ihm dieser Unsinn honoriert wird. Das Resultat konnte man von 1929 bis 1933 erleben. Da darf es keinen dialektischen Kompromiss zwischen der Logik und einem irgendwelche Partialinteressen bedienenden Unsinn geben, sonst geht das ewig so weiter.


  6. @ 415 WW

    „Die Einkommen brechen ein, wenn die Haushalte mehr sparen und weniger Schulden machen wollen.“

    Wenn ich die jüngere Vergangenheit der südeuropäischen Länder richtig deute, wollten diese zwar mehr Schulden machen, konnten aber nicht, weil sich bei den Gläubigern langsam die Erkenntnis durchsetze, dass sie Geld evtl. nicht wiedersehen könnten. Wer sein ‚Einkommen‘ durch Schulden finanziert, wird Probleme bekommen.

    Ich habe Probleme mit der Vorstellung, dass in Griechenland die Einkommen wegbrechen, weil die mehr sparen wollen.

  7.   Dietmar Tischer

    @ Michael Stöcker # 414

    Sie nehmen die Kontroverse um die Bewertung einer Setzung der Inflationsrate durch Definition der EZB, also deren „Selbstermächtigung“ im Rahmen des Vertragsrechts noch einmal auf.

    Gut so, weil Sie mit einer ZUSÄTZLICHEN Passage aus dem Vertrag von Maastricht vertiefend zum Thema argumentieren.

    Lassen Sie mich die Basis darlegen, von der aus die Argumentation weiterzuführen ist. Denn daran bemisst sich ihre Argumentation. Hier noch einmal die relevanten Aussagen von H.-W. Sinn (siehe # 353):

    1. H.-W. Sinn hat die ökonomische Ratio der EZB nicht kritisiert, wenn er sagt: „Ökonomisch hat die EZB recht, wenn sie versucht, die Inflationsrate im Euroraum anzuheben, denn nur mit etwas mehr Inflation gelingt die Änderung der relativen Preise, dass also die Krisenländer ihre zuvor hochgeschossenen Kosten in Relation zu den Wettbewerbern wieder reduzieren …“

    Dass die EZB ökonomisch Recht hat, mit dem was sie tut, d. h. ökonomisch zielführend handelt, sagt ÜBERHAUPT nichts darüber aus, ob sie BERECHTIGT ist, es zu tun bzw. für dieses Tun z. B. ein Inflationsziel zu setzen.

    Insofern sind ÖKONOMISCHE Erwägungen für eine bestimmte Inflationsrate und DAVON abgeleitet, eine BERECHTIGUNG der EZB, sie definieren zu dürfen, nicht Gegenstand der Kontroverse.

    2. H.-W. Sinn hat die EZB ausschließlich unter RECHTLICHEN Gesichtspunkten kritisiert, wenn er sagt: „Juristisch hat die EZB aber nicht recht. Denn im Maastricht-Vertrag steht nicht, dass die EZB 2 Prozent Inflation anstreben soll, sondern er spricht von Preisstabilität.“

    3. H.-W. Sinn bestreitet die Berechtigung, erkennt eine „Selbstermächtigung“ der EZB und diese AUSSCHLIESSLICH mit Bezug auf den Maastricht-Vertrag und die dort aufgeführte Begrifflichkeit „Preisstabilität“.

    Ich habe der Kritik von H.-W. Sinn zugestimmt, weil ich sie für schlüssig halte. Dies allerdings unter der von mir ungeprüften Annahme, dass „Preisstabilität“ tatsächlich im Vertrag von Maastricht steht UND es keine andern rechtsrelevanten Feststellungen gibt, die „Preisstabilität“ in irgendeiner Form qualifizieren oder interpretieren.

    Letzteres ist nicht der Fall, wie Sie aufzeigen.

    Sie zitieren für Ihre Argumentation (Originalwortlaut):

    >Das in Artikel 109 j Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, daß ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muß, die um nicht mehr als 1½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt,. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen europa.eu/eu-law/decision-making/treaties/pdf/treaty_on_european_union/treaty_on_european_union_de.pdf Seite 187. >

    Hier wird von Mitgliedsstaaten, durchschnittlichen Inflationsraten (der Mitgliedsstaaten) unterschiedlichen Definitionen (bezüglich des Verbraucherpreisindexes der Mitgliedstaaten) und gemessener Inflation (in den einzelnen Mitgliedstaaten) geredet.

    Wo, bitte schöne, ist hier die Rede von der EZB?

    Wenn keine Rede von der EZB ist, kann auch keine Rede davon sein, dass – zumindest, was den Vertrag von Maastricht mit den zitierten Textpassagen anlangt – sie ermächtigt wäre, irgendeine Inflationsrate als Ziel zu definieren.

    Mit dieser von Ihnen zitierten Textpassage liegen Sie voll neben der Sache.

    Sie berührt nicht die Kritik von H.-W. Sinn und es bleibt dabei:

    H.-W. Sinn hat RECHT.

    Aber ist seine Begründung anhand dieser Passage als richtig zu bewerten?

    Richtig ist, dass im Vertrag von Maastricht „Preisstabilität“ steht. Es steht auch dort, was sie BEDEUTET:

    Eine Inflationsrate, die sich aus einer anzustrebenden RELATION von Inflationsraten der Mitgliedstaaten ergibt.

    Wenn die Inflationsrate von den drei Mitgliedstaten, „die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“ – die Referenz also, die nicht um mehr als 1,5 Prozentpunkte überschritten werden darf von den anderen Mitgliedstaaten – bei jeweils 10% liegt, kann „Preisstabilität“ im Sinne des Vertrages mit einer Inflationsrate höher als 10% VEREINBAR sein.

    Abgesehen davon, dass meine in der Diskussion mit rjmaris vorgetragene semantische Deutung von 0% demnach nicht dem entspricht, was der Vertrag mit „Preisstabilität“ meint, ist klar:

    Die von der EZB angestrebten annähernd 2% Inflation sind VEREINBAR mit einer Preisstabilität, wie sie der Vertrag von Maastricht versteht. Das ist dann der Fall – und NUR dann –, wenn die Mitgliedsstaaten der zitierten Vertragspassage entsprechend auf eine GEMESSENE Inflationsrate von annähernd 2% zulaufen.

    Dies RELATIVIERT den Unterschied von einer Inflationsrate von annähernd 2% und „Preisstabilität“ im Sinne des Vertrags von Maastricht. Mehr aber auch nicht.

    Denn diese Vereinbarkeit schließt nicht ein, um was es hier geht:

    Um die BERECHTIGUNG der EZB, annähernd 2% Inflationsrate oder auch jede sonstige Inflationsrate als Ziel für die Währungsunion anstreben zu DÜRFEN oder gar zu SOLLEN.

    Und schon gar nicht erlaubt sie die BEGRÜNDUNG, mit der die EZB sich berechtigt, eine Inflationsrate als Ziel zu setzen:

    „Obgleich der Vertrag von Maastricht die Gewährleistung von Preisstabilität als vorrangiges Ziel der EZB eindeutig festlegte, enthielt er keine(!!) Angabe dazu, was unter Preisstabilität eigentlich zu verstehen ist. Vor diesem Hintergrund gab der EZB-Rat im Oktober 1998 eine quantitative Definition von Preisstabilität bekannt“

    Vielmehr WIDERSPRICHT die Begründung ausdrücklich dem, was unter Preisstabilität im Vertrag von Maastricht gesagt wird.


  8. @ Dietmar Tischer # 417

    Wo, bitte schöne, ist hier die Rede von der EZB?

    Nirgends. Ich habe die EZB mit keinem Wort erwähnt. Dies ist auch hier nicht der Punkt.

    Wenn keine Rede von der EZB ist, kann auch keine Rede davon sein, dass – zumindest, was den Vertrag von Maastricht mit den zitierten Textpassagen anlangt – sie ermächtigt wäre, irgendeine Inflationsrate als Ziel zu definieren.

    Mit dieser von Ihnen zitierten Textpassage liegen Sie voll neben der Sache.

    Sie berührt nicht die Kritik von H.-W. Sinn und es bleibt dabei:

    H.-W. Sinn hat RECHT.

    Ich habe nicht analysiert, ob die EZB ein Inflationsziel festlegen darf (worüber zu diskutieren wäre). Ich habe einen ganz anderen Punkt kritisiert. Und dies betrifft eine andere Aussage aus dem von Ihnen verlinkten Interview. Prof. Sinn behauptet nämlich:

    Das hat sie für sich selbst so definiert, aber das steht nicht im Vertrag. Die EZB hat nicht das Recht, ihr Mandat selbst zu definieren, das hat das Verfassungsgericht in seinem Beschluss vom Februar deutlich gemacht. Das Mandat ist null Prozent. Deshalb ist die EZB derzeit juristisch nicht zum Handeln gezwungen.

    Das Mandat ist eben nicht null Prozent und lässt sich schon gar nicht mit Bezug auf den Maastricht-Vertrag begründen. Hier irrt Prof. Sinn. Dies und nur dies habe ich kritisiert. Nicht den Fakt, ob die EZB lange vor Beginn der Finanzkrise den unbestimmten Begriff Preisniveaustabilität/Inflationsziel ohne Parlamentsbeteiligung konkretisieren durfte oder nicht. Insofern liege ich auch nicht voll neben der Sache.

    Der Maastricht-Vertrag enthält eben keine Aussagen zu einem anzustrebenden Inflationsziel. Es gab lediglich Kriterien für die Beurteilung der Beitrittsfähigkeit, die dann bezgl. der Verschuldungskriterien durch einen politischen Beschluss (dejure.org/gesetze/EG/104.html) weiter aufgeweicht wurden, weil sonst z. B. Italien nicht von Anfang an dabei gewesen wäre.

    Wenn die EZB laut Sinn nicht eigenmächtig ein solches Ziel definieren durfte, dann wäre juristisch gesehen auch ein Inflationsziel von 5 % oder mehr ok. Denn wo kein Ziel, da auch keine Grenze. Dass dies ökonomisch nicht sinnvoll ist, darüber sind wir uns wohl einig.

    Wenn es also keine objektive juristische Grenze für die Inflationshöhe gibt, dann sollte umso mehr das nachrangige Ziel (dejure.org/gesetze/AEUV/127.html) für das aktuelle Handeln der EZB als Entscheidungs- und Beurteilungskriterium herangezogen werden, da ansonsten ein Verstoß der EZB gegen Art. 3 vorliegen könnte: dejure.org/gesetze/EU/3.html. Zumindest solange die selbstgesteckte/eigenmächtige Benchmark von 2 % nicht gerissen wird.

    LG Michael Stöcker


  9. @ Wolfgang Waldner # 415

    Wenn Sie Makroökonomie als methodologischen Kollektivismus bezeichnen, haben Sie das nicht verstanden

    Ich verstehe vieles nicht. Insbesondere nicht, was methodologischer Kollektivismus (Holismus) mit Kampfbegriffen des kalten Krieges wie Kollektivismus oder gar Bolschewismus zu tun haben sollte.

    LG Michael Stöcker

  10.   Wolfgang Waldner

    @Dietmar Tischer #417

    Vielmehr WIDERSPRICHT die Begründung ausdrücklich dem, was unter Preisstabilität im Vertrag von Maastricht gesagt wird.

    Das mag ja sein, aber der Vertrag von Maastricht widerspricht im Punkt der Preisstabilität den makroökonomischen Erkenntnissen und würde zusammen mit den Schuldenbremsen in den Verfassungen in eine ökonomische und soziale Katastrophe führen.

    Die EZB hat als Zentralbank hier die Verantwortung, diese Katastrophen zu verhindern, wobei sie schon teilweise versagt hat, vor allem mit den Zinserhöhungen bis 2008, wie die sozialen Folgen der Finanzkrise und der Austeritätspolitik in den Krisenstaaten zeigen.

    Irgend einen völlig abwegigen Unsinn, nur weil er in einem Vertrag steht, womöglich sogar aus böser Absicht da hinein geschrieben wurde, zur Grundlage der Geldpolitik der EZB erklären zu wollen, geht ja wohl nicht an.

    Der Maastrichtvertrag muss in diesem Punkt geändert werden, da die EZB selbstverständlich nicht Preisstabilität im Interesse der Rentiers und Krisen im Interesse der internationalen Spekulation, sondern Vollbeschäftigung und Massenwohlstand im Interesse der Mehrheit der Völker Europas anzustreben hat.

    Diesen Zielen widerspricht die Preisstabilität ganz grundsätzlich. Denn stabile Preise belohnen das Geldsparen und sanktionieren die Verschuldung, was eben zu Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit führt, wie bereits der Goldstandard von 1929 bis 1933 bewiesen hat. Die Krise war erst mit der Aufgabe des Goldstandards beendet und wir werden das Scheitern des Euro mit allen furchtbaren Folgen erleben, wenn dieser Stabilitätsunsinn nicht endlich beendet wird.

    Die Inflationsrate der kommenden Jahre muss weit über zwei Prozent liegen, wenn die vor allem durch die Bankenrettung als Folge der globalen Betrügereien und Spekulationen entstandene Überschuldung der Staaten durch Inflation und Wachstum anstatt mit Crash und Krisen bewältigt werden soll.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren