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„Mehr Vertrauen in Marktprozesse“

 

Das ist der Titel, den die fünf Sachverständigen ihrem neuen Gutachten gegeben haben. Haben sie schon vergessen, dass die große Rezession der vergangenen Jahre dadurch ausgelöst wurde, dass den Marktprozessen bei Immobilien und Banken freier Lauf gewährt wurde? Wir haben gelernt, dass Vertrauen gut ist, dass es ohne Kontrolle aber nicht geht, jedenfalls da, wo es kreditgetrieben zu Fehlallokationen, Vermögensblasen und Crashs kommen kann, die die ganze Volkswirtschaft in einen Abwärtsstrudel ziehen. Klar, in vielen Bereichen wäre mehr Markt wünschenswert, etwa in der Landwirtschaft, bei den freien Berufen (Notaren, Maklern, Architekten, Taxifahrern, Rechtsanwälten), auch bei der Energiewende, aber lakonisch zu erklären, dass wir mehr Vertrauen in die Marktprozesse haben sollten, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Märkte übertreiben oft in die eine oder andere Richtung und produzieren nicht immer einen Zustand, in dem gleichzeitig Vollbeschäftigung und stabile Preise herrschen.

Ebenso erstaunlich sind die Gründe, die für die erneute Schwäche der deutschen Konjunktur verantwortlich sein sollen. Diesmal sind es (1) geopolitische Risiken, sprich die Ukraine-Krise, (2) ungünstige Entwicklungen im Euro-Raum, also Probleme bei den Exporten, und (3) fehlendes Vertrauen in die Wirtschaftspolitik – Stichworte sind hier die Energiepolitik, der kommende Mindestlohn, die Mütterrente und die Rente mit 63 für Leute, die mindestens 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Ich frage mich, welches Konjunkturmodell der Rat im Kopf hat.

Unerwähnt bleibt, dass der Einbruch des Ölpreises, und damit der des Gaspreises, die Konjunktur massiv stimulieren wird. Es kommt ja zu einer kräftigen Zunahme der Kaufkraft. Und ist nicht die Abwertung des Euro gegenüber den Währungen im Rest der Welt ein weiteres massives Konjunkturprogramm, nicht nur für Deutschland, sondern ebenso für die europäischen Partnerländer? In den vergangenen sechs Monaten ist der reale handelsgewogene Wechselkurs um nicht weniger als 5,9 Prozent gesunken, hat also genau das getan, was in der gegenwärtigen Situation von allen Seiten empfohlen wird. Der Welthandel wird zudem real 2014 und 2015 mit Raten von 2,8 und 4,0 Prozent zunehmen, so dass die Exporte eigentlich wieder einmal brummen sollten.

Wann waren außerdem die Zinsen nominal jemals so niedrig wie heute; selbst gemessen an den Inflationserwartungen, also real, sind sowohl die Swapsätze als auch die Renditen der Staatsanleihen über das gesamte Laufzeitenspektrum hinweg negativ. Die EZB fleht den Staat, die Unternehmen und die Häuslebauer geradezu an, Schulden zu machen, Geld auszugeben und damit die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. So gute Konditionen wie heute hat es seit Menschengedenken nicht gegeben. Warum funktioniert es nicht?

Am Arbeitsmarkt läuft es doch ganz prächtig, so dass die Konsumenten ruhig etwas optimistischer sein könnten. Nicht weniger prächtig sieht es bei den Gewinnen der Unternehmen aus. Warum investieren sie nicht mehr? Sie könnten angesichts ihrer beträchtlichen Kapazitätsreserven – und damit ihrer nicht minder beträchtlichen Produktivitätsreserven – mit einem zusätzlichen Turboeffekt bei den Gewinnen rechnen. Haben sie Angst vor dem Mindestlohn? Oder vor zu hohen Energiepreisen? Lächerlich.

Wenn die Konjunktur trotz dieser hervorragenden Rahmenbedingungen schon wieder ins Stottern kommt, muss an anderer Stelle ein starker Gegenwind wehen. Um die Subventionen für erneuerbare Energien und die Mütterrente kann es sich dabei ja wohl nicht handeln. Wie wäre es aber mit dem Folgenden?

(1) Der fortgesetzte Schuldenabbau (deleveraging) in Ländern, in denen Immobilienblasen geplatzt sind, führt dort dazu, dass die Ausgaben im privaten Sektor trotz expansiver Geldpolitik kaum steigen – durch neue Schulden kann die Kreditwürdigkeit nicht wiedererlangt werden.

(2) Auch der europäische Bankensektor ist unter dem Druck der Politik dabei, seine Bilanzen zu sanieren, also zukunftsfest zu machen. Das erfordert Kapitalerhöhungen und einen Abbau von riskanten Aktiva. Gemessen an der Relation Kurs zu Buchwert ist bei vielen großen Banken der Prozess noch lange nicht abgeschlossen, will heißen, sie zögern bei der Vergabe neuer Kredite, was für die Konjunktur nicht gerade förderlich ist.

(3) Am wichtigsten ist vermutlich, dass in den Euro-Ländern durchweg eine pro-zyklische Finanzpolitik betrieben wird, mit Deutschland an der Spitze. Durch den forcierten Abbau staatlicher Defizite sollen Unternehmen dazu animiert werden, endlich wieder mehr zu investieren. Denn daran hapert es. Wie wir aber in den USA und Großbritannien in diesen Tagen sehen, ist es den Unternehmen ziemlich gleichgültig, wie hoch die staatlichen Defizite sind. Wenn die Kapazitätsauslastung so niedrig ist wie sie immer noch ist, ist niemand über neue staatliche Schulden beunruhigt – wenn sie im Rahmen bleiben, versteht sich.

Die Investitionen der Unternehmen sind vor allem eine Funktion der Absatzerwartungen, nicht der staatlichen Defizite. Wenn der Fiskus zu stark auf die Bremse tritt, beeinträchtigt das diese Erwartungen. Davon wollen die Sachverständigen aber nichts wissen. Spare in der Not, damit es Dir hinterher noch schlechter geht. Die Auflagen des Maastricht-Vertrags zwingen die Regierungen, ständig eine Politik gegen ihre eigenen Interessen zu betreiben. Wer haut denn endlich einmal diesen Knoten durch?

707 Kommentare


  1. @ Dietmar Tischer # 349

    Was ist bei diesen Zuständen SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT?

    weissgarnix hatte hierzu wirklich einen exzellenten Beitrag in der FAZ geschrieben, den ich weitestgehend teile. Hier noch einmal der Link aus dem anderen Thread: faz.net/-gsf-127sr

    […]

    LG Michael Stöcker

    [Gekürzt, da off-topic. (UR)]


  2. @ Dietmar Tischer # 398

    Die sich selbst zugeschriebene Definition der EZB ist eine INTERPRETATION durch die EZB, die sie vornimmt mit der Begründung, dass es im Vertrag von Maastricht keine Angabe dazu gäbe, was unter „Preisstabilität“ zu verstehen sei.

    Die EZB wurde weitgehend nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert. Die Bundesbank hatte über viele Jahre ein monetaristisches Geldmengenzielkonzept. Hierfür gab es quantitative Zielvorgaben für die Entwicklung der Geldmenge M3 (@ WW: bitte keine Diskussion über Sinn oder Unsinn eines solchen Ziels). Man hatte sich schon zu ECU-Zeiten auf eine Größenordnung von 4,5 % geeinigt. Diese 4,5 % setzten sich aus einem gewünschten Wachstum von 2,5 % sowie einer Zielinflationsrate von 2 % zusammen und waren somit zugleich eine Konkretisierung von zwei Zielen des Stabilitätsgesetzes (Preisniveaustabilität sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum).

    Es handelt sich also weniger um eine selbst zugeschriebene Definition der EZB sondern vielmehr um die Übernahme eines alten Ziels der Bundesbank aus den 80er Jahren. Hier die Einschätzung des DIW aus dem Jahre 2003: diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.92475.de/03-7-2.pdf

    Warum Prof. Sinn so auf den 0 % herumreitet will sich mir nicht erschließen. Um es vorsichtig/höflich zu formulieren: Ich halte die Verfolgung eines solchen Ziels für mehr als suboptimal.

    LG Michael Stöcker

  3.   Barthel Berand

    @ rjmaris

    Kleiner aber wesentlicher Nachtrag zu meiner @ 392+397, damit wir uns klar verstehen:
    Sie sprechen selbst von Kreditgeld. Das habe ich nicht im Blick, wenn ich von Geld spreche. Vielleicht wird so meine Aussage klarer, dass ich Geld (nicht Kredit-, Buch- oder Giralgeld) als Folge und nicht als Ursache betrachte.

  4.   rjmaris

    @Berand – ja, Sie haben bereits verdeutlicht, dass sie das EZB-Geld meinten (Dicke Bertha). Und wenn man so will, stellt die EZB Geld bereit, wenn dafür Sicherheiten geboten werden. Man könnte auch sagen, dass EZB-Geld u.U. als sog. Bestandsgeld gesehen werden kann (aber da werde ich mit Sicherheit zu ungenau – als Laie).

    Bei der Gelegenheit wollte ich noch auf die Dicke Bertha eingehen. Diesen sehe ich nicht so negativ wie Sie. Schließlich konnte die EZB das Volumen dieses Paketes gemäß der Absicht wieder absorbieren.

    Ich finde es zwar etwas krumm, dass mit Hilfe der dicken Bertha Bankschulden zu Staatsschulden wurden (aufgrund der Zinsdifferenz zwischen Bertha-Geld und Ankauf Staatsanleihen durch die Banken), aber es mag so gewesen sein, dass die EZB damit wieder mal das Nichthandeln der Politik quittierte.

    Mehr zum Dicken Bertha, insbesondere der Abwicklung: weitwinkelsubjektiv.com/2013/05/30/adios-dicke-bertha/

  5.   Dietmar Tischer

    @ rjmaris # 399

    >Sorry: zu viel Text für eine Sache, die aus meiner Sicht zu viel aufgeblasen wird. Belassen wir es bitte dabei, dass die EZB tatsächlich berechtigt war, eine Interpretation vorzunehmen.>

    Die Frage ist, ob WIR es dabei belassen können.

    SIE wollen es dabei belassen. Das ist in Ordnung – Sie haben Ihre Gründe genannt, warum die EZB berechtigt sein soll, eine Interpretation vorzunehmen.

    Ich habe Ihnen widersprochen (aber auch darauf hingewiesen, dass es – nicht aus der Formulierung des Maastricht-Textes zu schließen – GEWOLLT sein könnte, dass die EZB interpretieren darf).

    Darauf hätten Sie sagen können:

    Ihr Meinung und Ihre Gründe habe ich zur Kenntnis genommen, bleibe jedoch bei meiner/meinen, egal ob Sie denen widersprechen oder nicht. Dann wäre das Thema beendet gewesen.

    Sie haben das nicht gesagt, sondern dargelegt, warum Sie auf Ihren Gründen bestehen und meine nicht gelten lassen.

    Auch ich habe mich so verhalten.

    Warum tun wir das?

    Wir tun dies, weil jeder von uns nicht nur den selbstverständlichen ANSPRUCH hat, Überzeugungen haben zu dürfen, sondern darüber hinaus den viel ambitionierteren, zu diesen BERECHTIGT zu sein, d. h. sie für RICHTIG zu halten.

    Im Diskurs verlangt dies nach Klärung, die nur dadurch zu erreichen ist, dass eine Frage umfassend beantwortet bzw. ein Thema durchdekliniert wird.

    Warum umfassend und durchdekliniert?

    Weil „richtig“ im obigen Sinne nur dann zu erreichen ist, wenn ALLE geäußerten Einwände und – im Extremfall – alle DENKBAREN Einwände abgewiesen worden sind.

    Dies erfordert eben, dass man den Verästelungen nachgeht, sie aufgreift und sich mit ihnen auseinandersetzt. Deshalb sind z. B. philosophische Abhandlungen oder juristische Urteilsbegründungen so detailliert oder – in Ihren Worten – „aufgeblasen“:

    Sie dürfen NICHT angreifbar sein, um bestehen zu können.

    Dem kann man nicht aus dem Weg gehen, indem man – auch richtige – Behauptungen aufstellt, wie Sie sie es hier tun:

    >Im o.a. Zitat kann man lesen, dass der EZB-Rat faktisch eine Bandbreite (ohne untere Grenze zwar) für den Begriff “Preisstabilität” definiert. Mir ist nicht bekannt, dass irgendwer dagegen Sturm (oder auch weniger als das) gelaufen ist. Also sollte man diese Bandbreitendefinition einfach als vernünftig akzeptieren, und damit Basta.

    Zu klären ist hier, ob die EZB, auf der Basis des Maastricht-Vertrags BERECHTIGIGT ist, etwas zu definieren oder zu interpretieren – egal, ob das fixierter Wert oder Bandbreite ist, ob irgendwer dagegen Sturm läuft oder nicht.

    Es ist nicht zielführend, mit derartigen Verweisen neben der Sache und einem Basta die Diskussion zu beenden.

    Ob Ihnen das gefällt oder nicht: Es ist Kapitulation, sie so beenden zu wollen.

    Übrigens:

    Ich habe die Auffassung von H.-W. Sinn ins Spiel gebracht, als es um die Referenz ging bzw. darum, was sie sein sollte mit Blick auf die Bewertung der unterschiedlichen Entwicklungen von Lohnstückkosten in Deutschland und Italien nach 2005.

    Ausdrücklich habe ich dazu gesagt, dass sich jeder selbst seine Meinung dazu bilden solle und sie nicht weiter bewertet.

    SIE haben den Ball aufgegriffen und an mich adressiert Ihre Meinung dargelegt. Sie sollten daher akzeptieren, dass Sie sich in eine Diskussion mit mir eingelassen haben, in der Sie u. a. erfahren haben, was – an Ihren Auffassungen gemessen – Ihre Argumentationsdefizite sind, nach denen Sie Ihre Auffassung nicht für richtig halten können.

    Damit soll es nun aber auch gut sein.

  6.   Wolfgang Waldner

    @michaelstoecker #400

    Sie engagieren sich damit gegen eine lupenreine makroökonomische Analyse.

    Mit der Begründung, es wäre für einen guten Zweck, könnten Sie auch als VWL-Professor an einer Uni lehren – die rechtfertigen es für sich genau so.

  7.   rjmaris

    @401 Stöcker:

    Danke für den Link. Wusste gar nicht, dass weissgarnix gleich Autor von „ohne Schulden läuft nichts“ ist.

    Aus dem Artikel:

    Die zentrale Lenkung galt im öffentlichen Bewusstsein noch immer als vermeintlich „sozial“, während die Marktwirtschaft unter dem Generalverdacht des allgemein verabscheuten „Laissez-faire“ stand.

    Genau diese Konsens betreffend „Laissez-faire“ ist es, welches damals Grund für hohe Spitzensteuersätze war. Der sozialdemokratische US-Historiker Tony Judt ist in seinem letzten Buch ausführlich darauf eingegangen.

    Großkonzerne und Firmenzusammenschlüsse betrachtet Müller-Armack als eher unerwünscht; die Wirtschaftspolitik müsse sich aktiv an den Interessen der kleinen und mittleren Betriebe ausrichten und dafür sorgen, dass deren Bestand nicht nur stabil bleibt, sondern sich ständig vergrößert.

    Aus heutiger Sicht: dringender Handlungsbedarf: mittelständische Firmen ziehen heute gegenüber Konzerne schon deshalb den Kürzeren, weil Konzerne aufgrund ihres globalen Handelns in die Lage sind, minimal Steuern zu zahlen. Das ist faktisch wettbewerbsverzerrend.

  8.   Dietmar Tischer

    @ Michael Stöcker # 349

    Ich habe den Beitrag von weissgarnix nur überflogen und erst einmal nichts daran zu kommentieren oder zu kritisieren.

    Mir ging es im hier diskutierten Zusammenhang lediglich darum, darzulegen, dass es a) angesichts einer u. a. desaströsen Jugendarbeitslosigkeit in Italien sozial ist, diese zu beseitigen, also Leute in Arbeit zu bringen und b) dass dies nicht nur mit Marktwirtschaft, vor allem aber unabdingbar durch Marktwirtschaft geschehen müsse.

    # 402

    >Die EZB wurde weitgehend nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert.>

    Das glaube ich auch.

    Es war sozusagen die „Rückversicherungspille“ für uns Deutsche, um Bedenken hinsichtlich der Währungsunion zu zerstreuen – danke für den Hinweis.

    >Es handelt sich also weniger um eine selbst zugeschriebene Definition der EZB sondern vielmehr um die Übernahme eines alten Ziels der Bundesbank aus den 80er Jahren.>

    Diese Aussage ist mit Bezug auf obige Referenz „Bundesbank“ ein RICHTIGES Verständnis von „selbst“.

    Auch Ihnen muss ich aber sagen:

    Es ist nicht das richtige im Kontext der Diskussion, siehe # 405.

    >Warum Prof. Sinn so auf den 0 % herumreitet will sich mir nicht erschließen. Um es vorsichtig/höflich zu formulieren: Ich halte die Verfolgung eines solchen Ziels für mehr als suboptimal.>

    Auch Prof. Sinn würde die VERFOLGUNG eines solchen Ziels vermutlich für suboptimal halten. Jedenfalls hat er gesagt, dass die EZB ÖKONOMISCH Recht hat, Ihr Ziel zu verfolgen.

    Er reitet auf den 0% herum, weil – wie er ausdrücklich gesagt hat – sie seiner Meinung nach JURISTISCH nicht im Recht ist, ein derartiges Ziel, die 0% zu verfolgen.

    Die Auffassung, die dahinter steht, habe ich hier immer wieder dargelegt:

    Die EZB entscheidet und handelt zwar unabhängig, aber dies nur im Rahmen ihres Mandats und der Unionsverträge, zu denen auch der Vertrag von Maastricht gehört.

    Und für uns Deutsche handelt sie nur dann zustimmungsberechtigt, wenn sie nicht Normen des für uns nach wie vor gültigen Grundgesetzes verletzt.

    Dieser (Gesamt)-Rahmen bestimmt sich nicht aus dem ökonomischen Handeln der EZB, auch dann nicht, wenn dieses nach Meinung ALLER Sachverständigen ökonomisch angemessen ist für die Währungsunion.

    Das ist so, weil dieser Rahmen RECHTLICH gesetzt ist.

    Er kann daher auch NUR rechtlich bewertet werden, d. h. durch eine Bewertung, die sich an seiner Setzung bemisst und nicht daran wie damit umgegangen wird aus ökonomischen oder sonstigen Erwägungen.

    Das müssen Ökonomen nun mal begreifen.

    So wie selbstverständlich Juristen begreifen müssen, dass die EZB nicht WILLKÜRLICH, sondern ökonomisch begründet entscheidet und handelt, wie sie handelt.

  9.   rjmaris

    @405 Tischer – Ich bedaure es, dass mein „Abwürgen“ der Diskussion bei Ihnen nicht gut angekommen ist. Sorry. Das „Basta“ nehme ich zurück. Andererseits qualifizieren Sie in vergleichbaren Fällen das Verhalten ihres Mitdiskutanten als Kapitulation. Das ist ausdrücklich Ihre Sichtweise.

    Nichtsdestotrotz: man muss irgendwann Grenzen setzen, wann eine Diskussion nicht mehr weiter führt, und nehmen damit die Ansichtsdifferenz zur Kenntnis.

    Ich gebe Ihnen Recht, dass es vielfach erforderlich ist, Formulierungen juristisch einwandfrei zu wählen. Gleichwohl muss man innerhalb Europas kulturelle Unterschiede beim Werten von Verträgen berücksichtigen, und damit auch der Bedeutung von Punkten, die mehr oder weniger (je nach Kulturraum) Interpretationsbandbreiten elauben. Da gibt es nach Trompenaars den Unterschied zwischen Universalismus (u.a. Deutsche) und Partikularismus (u.a. Italiener), siehe auch https://en.wikipedia.org/wiki/Fons_Trompenaars„Universalism vs. particularism (What is more important, rules or relationships?)“. H.-W. Sinn ist in jedem Fall sehr universalistisch eingestellt.

  10.   Dietmar Tischer

    Korrektur:

    Er reitet auf den 0% herum, weil – wie er ausdrücklich gesagt hat – sie seiner Meinung nach JURISTISCH nicht im Recht ist, ihr Ziel, d. h. eines ABWEICHEND von 0% zu verfolgen.

 

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