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Wer ist Schuld am Griechen-GAU?

 

Ich habe immer noch keinen vollen Überblick über die Ereignisse des Eurogruppentreffens, aber die vorliegenden Puzzleteile ergeben das Bild eines eklatanten diplomatischen Versagens – und wenn mich nicht alles täuscht, dann auf der Seite der EU.

Klammern wir an dieser Stelle einmal die Frage aus, ob die Forderungen der Griechen inhaltlich berechtigt sind oder nicht, und rekapitulieren wir den Gang der Ereignisse:

1. Griechenland sagt an, dass es das Hilfsprogramm nicht verlängern wird, weil das das zentrale Wahlversprechen sei. Über andere Dinge könne man reden.

2. Die Eurogruppe entwirft am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung der Finanzminister ein Dokument, wonach Griechenland einer solchen Programmverlängerung zustimmen soll.

3. Griechenland stimmt nicht zu.

4. Man trifft sich heute wieder und Pierre Moscovici legt ein Dokument vor, in dem die Begrifflichkeit Programmverlängerung nicht mehr auftaucht. Hier der entscheidende Absatz: Die Griechen werden aufgefordert, das „current loan agreement“ zu verlängern und dafür entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Varoufakis signalisiert Zustimmung.

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5. Die Finanzminister ignorieren diesen Vorschlag und legen ein Dokument vor, das in der entscheidenden Passage der bereits abgelehnten Vorlage aus der vergangenen Woche entspricht. Demnach soll Griechenland eine „technical extension of the current programme“ beantragen.

Bildschirmfoto 2015-02-17 um 00.53.53

 

 

 

6. Die Griechen verlassen den Raum.

Man könnte jetzt einwenden, dass es doch nur um Formulierung geht – aber das würde der Sache nicht gerecht. Die Begriffe sind entscheidend, denn die EU hat nun einmal gesagt, das Programm muss verlängert werden, und Griechenland hat das abgelehnt. Solange der Terminus Programm verwendet wird, ist die Sache binär codiert: Einer gewinnt und der andere verliert.

Die EU kann die Passage den Griechen noch ein drittes oder ein viertes Mal vorlegen – sie können sie nicht ohne einen völligen Gesichtsverlust unterschreiben.

Entweder läuft hier ein abgekartetes Spiel oder irgendjemand agiert extrem stümperhaft und setzt damit die Zukunft der Währungsunion aufs Spiel.

Warum wurde der Entwurf von Moscovici zurückgezogen? Und auf Druck von wem? Diese Fragen müssen beantwortet werden.

Update: Und noch eine Frage: In wessen Namen spricht eigentlich Moscovici? 

421 Kommentare

  1.   Guido3

    Ach Herr Schieritz, nun stellen Sie sich aber wirklich absichtlich dumm an. Nicht die EU sondern nur die Länder der Eurozone haften für die Kredite an Griechenland – wenn man mal von der geringen Haftung anderer Länder weltweit im Rahmen der IWF-Kredite absieht. Die EU-Kommission mit EU-Kommissar Moscovici hat hier kein Verhandlungsmandat. Die Eurogruppe unter Dijsselbloem hat ein Verhandlungsmandat. Insofern sind irgendwelche Diskussionspapiere von Drittparteien ohne Verhandlungsmandat wenig relevant.

    Syriza hat 2,2 Millionen griechische Wählerstimmen bekommen. Die Finanzminister der restlichen 18 Euroländer vertreten 324 Millionen Menschen. Was genau gibt Tsipras und Vaoufakis nun das Recht, 324 Millionen EU-Bürgern die Bedingungen zu diktieren, zu denen sie praktisch zinsfreie Milliardenkredite an Griechenland zu gewähren haben? Alle fordern Demokratie, aber es ist keine Demokratie, wenn so eine winzige Minderheit den Kurs diktieren will.


  2. Nicht die griechische Erpressungsrhetorik bitte. Was immer mit den 10 Millionen Griechen passiert, es ist kein GAU für den Euro. Eine Laufmasche gibt es nur andersrum: wer heute Syriza nicht die Stirn bietet, darf sich morgen mit Podemos herumschlagen. DANN geht es in Richtung Gefährdung des Euro.

  3.   Welsch

    Jemand ist daran interessiert die Wirtschaftslage in der EU zu destabilisieren.
    Jemand dem die Starkes und Erfolgreiches EU wie ein Dorn im Auge.
    Jemand der behauptet weltweit größte und stärkste Wirtschaft zu haben.
    Der hat hier die Finger im Spiel.


  4. Die griechische Regierung hat sich selbst in diese aussichtslose Lage gebracht, indem sie unhaltbare Wahlversprechen gemacht hat.

    Von Varoufakis war zu hören, dass er das vermeintlich vorgelegte französische Papier sofort unterschrieben hätte. Wahrscheinlich hätte seine Bereitschaft zur Unterschrift nur bis zum nächsten Telefonat mit Tsipras gehalten, so wie bei dem letzten Finanzministertreffen, wo eine unterschriftsreife, von Varoufakis ausgehandelte Vereinbarung schlussendlich nicht unterzeichnet werden konnte, weil Tsipras telefonisch seinen Verhandlungsführer entmachtet hat.

    Ein Entwurf eines Einzelnen in einer Runde von 18 Finanzministern ist eine Diskussionsgrundlage, nicht mehr. Wichtig ist, was die 18 Finanzminister gemeinsam vorlegen.

    Daher ist der Hinweis auf das vermeintliche Moscovici Papier keine Bestätigung eines in den Verhandlungen ausgehandelten und plötzlich zurück gezogenen tragfähigen Kompromisses.


  5. Warum nur wird so wenig über die konkreten Vorschläge der griechischen Regierung berichtet, ihre Schulden in den Griff zu bekommen? Warum hört man so wenig davon, dass die Grieche sich endlich als Einheit betrachten und gemeinsam ihren Staat wieder auf die Beine stellen wollen?

    Liegt das daran, dass die griechische Regierung hierzu einfach noch keinen konkreten Plan hat? Die jetzige Regierung hat sich volltönend in den Wahlkampf geschmissen. Sie hätte durchaus auch schon planen können, was sie bei einem Wahlsieg macht.

    Wann liefern die Griechen?

  6.   Pepa

    Ich kann mir durchaus vorstellen dass da inzwischen Emotionen eine große Rolle spielen und sich das immer weiter hochschaukelt. Die Protagonisten aus Griechenland haben da sicher mehr zu dieser Situation beigetragen als der Rest. Wenn ihnen die Gesichtswahrung wichtiger ist als die Zukunft ihres Landes, dass im Falle eines Grexit ins Bodenlose abstürzen wird, zeigt dies erneut dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind.

  7.   Joes

    Entweder läuft hier ein abgekartetes Spiel oder irgend jemand agiert extrem stümperhaft und setzt damit die Zukunft der Währungsunion aufs Spiel.

    Ich tippe auf Stümper!

  8.   Gerhard Stenkamp

    Die Frage nach der Schuld zu stellen ist wenig hilfreich. Sie führte bisher schon zu zahlreichen Ressentiments und behindert derart konstruktive Lösungsvorschläge.

    Mein Lösungsvorschlag: Griechenland tritt aus dem Euro aus, dadurch wird die Schuldenlast erheblich gemindert und sucht für den Neustart internationale Geldgeber! Nur so kann ich mir vorstellen, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird.

    Der Tourismus zieht dadurch stark an, das Verhältnis zu den Deutschen und Deutschland bessert sich wieder!

  9.   HAKAHA

    Die neu gewählte griechische Regierung inszeniert eine Show für ihre Wähler, sonst nichts. Am Ende wird GR die Eurozone verlassen oder die Bedingungen der Partner akzeptieren. Nach ein paar Wochen oder Monaten bemerken die griechischen Wähler, dass sich an ihrer Lage nichts Wesentliches verbessert hat und es kommt zu Neuwahlen. Die Verantwortlichen in Athen haben keinen Plan, die versuchen nur, sich so lange wie möglich über die Runden zu retten. Da unterscheiden die sich nicht von den Vorgängern, außer, dass vielleicht deren Klientel eine andere ist.

    Sich über Begrifflichkeiten zu streiten, ist in dieser Lage nur noch lächerlich. Am Zustand Griechenlands würde sich dadurch nichts ändern. Im Grunde geht es für GR nur noch darum, sich zu unterwerfen oder unterzugehen. Griechenland ist die Blaupause für andere Krisenländer, die sich an diesem Beispiel ansehen dürfen, was ihnen blüht und welche Alternativen es nur gibt. Die gewünschte – weiter so, wie bisher – ist allerdings nicht darunter, so sehr sich die Wähler in diesen Ländern das auch wünschen und in Wahlen zum Ausdruck bringen mögen.


  10. Vielleicht sollte man hinterfragen, wer davon profitiert wenn Griechenland aussteigt und massiv Druck auf den Euro ausgeübt wird. Dann kommt man der Sache sicherlich näher.

 

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