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IWF zerschiesst Gabriels Autobahngesellschaft

 

Wir erinnern uns: Eines der wichtigsten Ergebnisse der Expertenkommission zur Ankurbelung der Investitionen in Deutschland war der Vorschlag, die Autobahnen in eine eigene Gesellschaft auszulagern, die sich aus Einnahmen einer allgemeinen Maut finanziert und auch Schulden aufnehmen kann. Die Expertenkommission empfahl, diese Gesellschaft nicht dem Staatssektor zuzuordnen beziehungsweise mit einer Staatsgarantie auszustatten. Offizielle Begründung: Weil dann mögliche Schulden des Vehikels auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Den Vertretern der Finanzindustrie in dem Gremium ging es aber vor allem darum, dass die Anleihen der Gesellschaft möglichst hohe Renditen abwerfen – und das wäre bei einer Staatsgarantie nicht der Fall, weil dann die Rendite in etwa auf dem Niveau von Bundesanleihen läge.

Der IWF hat sich in seinem neuesten Deutschlandbericht mit dieser Idee auseinandergesetzt. Die Ökonomen des Fonds bemängeln, dass in Deutschland immer noch zu wenig investiert wird, und stehen deshalb den Ideen der Kommission prinzipiell aufgeschlossen gegenüber. Aber:

For instance, sector-specific infrastructure companies, as proposed by the Expert Commission on “Increasing Investment in Germany,” would be helpful, as long as the associated fiscal risks are appropriately managed, either by a transfer of projekt risks to the private sector or by including the company in the general government perimeter.

Die Autobahngesellschaft wäre also nach Einschätzung des IWF sinnvoll, wenn die Projektrisiken auf den Privatsektor übergehen. Das ist aber explizit nicht geplant, weil die Gesellschaft mehrheitlich oder vollständigen von der öffentlichen Hand kontrolliert werden soll und die Beteiligung des Privatsektors vor allem über Fremdkapital erfolgt. Dann bleibt nur noch die zweite Möglichkeit, die Ansiedlung im Staatssektor, aber das will die Kommission eben auch nicht (wobei der IWF hier nicht explizit über die Rendite argumentiert, sondern offenbar einen Schattenhaushalt fürchtet). So lese ich zumindest diese Passage, vielleicht äußert sich der Fonds dazu noch ausführlicher.

Die Auslagerung der Autobahnen in eine eigene Gesellschaft ist an und für sich keine schlechte Idee. Dadurch kann beispielsweise sichergestellt werden, dass Einnahmen aus dem Verkehr tatsächlich dem Verkehr zugute kommen. Sigmar Gabriel sollte aber dringend die Warnung des IWF ernst nehmen und das Konzept dahin gehend abwandeln, dass die Gesellschaft eine Staatsgarantie bekommt – genau wie es in Österreich der Fall ist. Alles andere wäre eine Verschwendung von Steuergeld, weil die Extrarendite für die Finanzkonzerne aus dem Steueraufkommen oder den Mautgebühren bezahlt werden müsste.

 

4 Kommentare

  1.   Tobbl

    „Die Auslagerung der Autobahnen in eine eigene Gesellschaft ist an und für sich keine schlechte Idee. Dadurch kann beispielsweise sichergestellt werden, dass Einnahmen aus dem Verkehr tatsächlich dem Verkehr zugute kommen.“

    Nun ja, das ist Ihre Wertung, keine Tatsache. Warum sollten Einnahmen aus dem Verkehr nicht etwas anderem zugute kommen? Es kann ja durchaus der Fall eintreten, dass das Geld woanders besser investiert wäre.

    Etwas allgemeiner halte ich Vorschläge der Art, dass Steuern durch zweckgebundene Abgaben ersetzt werden sollen, zumeist für eine Methode den Staat zu gängeln, also halte ich sie letztendlich für den Ausdruck einer staatsfeindlichen Ideologie. Angenommen z.B. die Autobahngesellschaft produziert mehr Ertrag als zum Unterhalt benötigt wird, würde eine Zweckbindung eine Reduzierung der Gebühren (oder einen Neubau) erzwingen. Ein Verzicht auf Zweckbindung würde es ermöglichen andere Bereiche so aufzuwerten, dass sie bald ähnlich effizient funktionieren (optimistisch formuliert 🙂


  2. Hatten wir hier im Blog ja auch entsprechend diskutiert und ist ja auch allgemein einsichtig; daher kann ich bei solchen Vorschlägen eigentlich nur grobes Unwissen unterstellen – oder aber ggf. Absicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundespolitik gezielt Reformen für private Rendite-Interessen anstößt. Man denke nur an „Riester-Rente“, „Rürup-Rente“ oder „Pflege-Bahr“, die sich allesamt für den einzelnen Bürger nur lohnen, wenn er ausblendet, dass er sich das letztlich als Steuerzahler selbst subventioniert – abzüglich Profite der privaten Versicherungswirtschaft und somit nicht nur keine volkswirtschaftliche Gesamtlösung für den demografischen Wandel, sondern diesen finanziell fast noch verschärfend wirkt. Ganz ähnlich ist es ja mit allen PPP Spielarten, auf lange Sicht sind die immer teurer und zusätzlich werden mögliche Einspar- und Gewinnpotentiale privatisiert, während Risiken und Lasten sozialisiert werden. Auch hier kann man nur von einer „Lösung“ für einzelne Kapitalinteressen sprechen, während das große Problem von mangelnden staatlichen Budgets für Infrastruktur sogar verschlimmert wird, die langfristigen Mehrkosten schnüren die Spielräume dabei ja mindestens genauso ab, wie wenn man gleich auf Pump finanziert (nur eben zu den billigen Bundesanleihen-Renditen und ohne Profitanteil der PPP Partner). Ggf. möchte die Politik hier aber auch einfach, aus Wahlkampfgründen (vgl. die Popularität der „schwarzen Null“ bei einfacher gestrickten Wählergruppen), Schattenhaushalte erschaffen, so dass man im offiziellen Haushalt zwar sparsam tun kann, aber trotzdem die Investitionen, die die Wähler ja mindestens genauso wollen und erwarten, irgendwie tätigen kann. Die Schulden sind dann halt in „Schattenhaushalten“ von bundeseigenen Unternehmen, PPP Ablösen die in Jahrzehnten zu zahlen sind o. ä. verborgen, eine beliebte Taktik die ja auch viele Kommunen verfolgen um Schuldensperren der zuständigen Kommunalaufsicht zu unterlaufen.

    In jedem Fall volkswirtschaftlich ein großes Draufzahlgeschäft und großer Murks. In der Diplomatensprache sagt der IWF ja hier auch nichts anderes.


  3. @2

    So ist es.

    „Ggf. möchte die Politik hier aber auch einfach, aus Wahlkampfgründen (vgl. die Popularität der “schwarzen Null” bei einfacher gestrickten Wählergruppen), Schattenhaushalte erschaffen, so dass man im offiziellen Haushalt zwar sparsam tun kann, aber trotzdem die Investitionen, die die Wähler ja mindestens genauso wollen und erwarten, irgendwie tätigen kann. “

    Es ist ja bekannt, dass die Bundesregierung sehr viele Umfragen in Auftrag gibt. Ich denke es hat Methode die Dinge die man aus welchen Gründen tun möchte so zu verpacken, wie man aus Umfragen weiß, dass das Wahlvolk alles schluckt.

    Siehe die öffentlichen Lügen zum no-spy Abkommen.

    Etwas unfreundlicher formuliert: Das Wahlvolk (das-was-folgt) wird systematisch und geplant, nach Strich und Faden über den Löffel barbiert und am Südpol penetriert.

    Hatten wir nicht mal als Volk vor aus der Geschichte zu lernen?


  4. Wofür braucht der Staat Kapital der Finanzwirtschaft? Das Geld kann er billiger selbst am Markt aufnehmen. Einge Gesellschaft für den Autobahnbau hat der Bund mit der DEGES GmbH ohnehin schon. Die könnte Anleihen emittieren, für die der Bund bürgt. Wenn unsere Finanzwirtschaft meint, darin investieren zu müssen, kann sie das ja gern tun. Aber bitte keine PPP-Verträge, bei denen der STaat den Privaten Phantasierenditen von 15% garantiert, aber im ÜBrigen alle Kosten und Projektrisiken tragen muss.

    Und die Finanzwirtschaft soll aufhören, den Anlagenotstand im Kapitalmarkt als neues Phänomen zu bezeichnen: Negative Realzinsen gab es bei Spareinlagen schon seit 1972 und bei Termineinlagen war es ab 2002 soweit. Also nicht erst seit Mario Draghis Bazooka ab 2010.

 

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