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Wie aus einem Nein doch noch ein Ja werden könnte

 

Wenn die vergangenen Tage eines gezeigt haben, dann dass die griechische Regierung zu dialektischen Höchstleistungen fähig ist. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr oder war anders gemeint, und es ist fast unmöglich, den Überblick zu behalten.

Mithilfe dieser Fähigkeiten könnte es Alexis Tsipras gelingen, ein Nein beim Referendum in ein Ja zur amtierenden Regierung umzudeuten – und damit die deutsche Bundesregierung zu blamieren.

Wie das? In etwa so:

Tsipras lässt beim Referendum bekanntlich über das letzte Angebot der Gläubiger abstimmen. Das ist sehr wichtig. Es geht um einen konkreten Vorschlag, nicht um die Sparpolitik im Allgemeinen. Dieses Angebot ist nicht mehr gültig, weil das Programm, auf das es sich bezieht, nicht verlängert werden kann. Wenn die Griechen dieses Angebot ablehnen, dann lehnen sie also ein ohnehin ungültiges Angebot ab. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Von Bedeutung ist das, weil im Rest Europas ganz anders argumentiert wird. Insbesondere die Bundesregierung sagt nämlich tatsächlich, es gehe um eine Abstimmung über die Sparpolitik im Allgemeinen und damit – weil es ohne Sparen kein frisches Geld mehr gibt – die Mitgliedschaft im Euro.

Das ist aber formal nicht korrekt, denn ein Nein verbietet der griechischen Regierung ja nur, ein ohnehin nicht gültiges Angebot anzunehmen. Es verbietet ihr aber nicht, neue Verhandlungen mit den Europäern über neue Sparvorgaben aufzunehmen – und theoretisch könnte er sogar strengere Auflagen akzeptieren, denn über neue Auflagen wird ja im Referendum überhaupt nicht abgestimmt.

Und tatsächlich hat Tsipras beim ESM bereits einen Hilfsantrag gestellt. Der Ausgang des Referendums ist – streng genommen – irrelevant für den weiteren Verhandlungsgang und wenn überhaupt, stärkt ein Nein die Verhandlungsposition der Griechen. Das ist zugegeben eine sehr legalistische Sicht der Dinge, aber zuzutrauen wäre Tsipras eine solche Vorgehensweise.

Wenn es so kommt, dann sind die Gläubigerstaaten in eine Falle getappt. Denn wenn sie – wie sie es angedeutet haben – die Verhandlungen abbrechen, dann müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in die Entscheidung eines Referendums etwas hineininterpretiert zu haben, was überhaupt nicht zur Abstimmung stand. Griechenland ist als Mitglied des ESM berechtigt, einen Antrag zu stellen. Diesen Antrag abzulehnen nur auf Basis einer bestimmten Deutung der innenpolitischen Vorgänge in diesem Land, wäre rechtlich problematisch und politisch grob fahrlässig.

Man stelle sich nur einmal konkret vor, Tsipras will über den Antrag verhandeln und Wolfgang Schäuble lehnt das ab mit Verweis auf ein Referendum, in dem der Antrag überhaupt nicht zur Abstimmung steht. Genauso gut könnte er den Antrag mit Verweis auf das Wetter in Athen ablehnen.

Wenn die Gläubiger die Verhandlungen aber fortsetzen, dann werden ihre Drohungen als leere Gesten erscheinen. Weil sie das Referendum zur Grundsatzentscheidung hochstilisiert haben, droht ihnen eine beispiellose Blamage.

Wie gesagt: Ob das tatsächlich das Kalkül von Tsipras ist, ist unklar. Wenn es sich aber so verhält, dann hätten die Griechen ihre Gläubiger – an der Nase herumgeführt.

55 Kommentare

  1.   aram62

    Zu dialektischen Höchstleistungen ist vorallem der Autor fähig. Allerdings führt er eine rein akademische Diskussion. Der Ausgang des Referendums ist für das weitere Vorgehen der Beteiligten absolut unerheblich. Ob Ja oder Nein, die Verhandlungen werden so oder so wieder aufgenommen werden und die Positionen der Verhandlungspartner werden in etwa die gleichen sein. Das kann noch ein paar Jahre so weitergehen. Die Situation Griechenlands wird sich nicht wesentlich verbessern, aber damit wird der EURO-Raum leben können, wenn nicht andere Faktoren die allgemeine Wirtschaftslage nachhaltig verschlechtert.

  2.   wulewuu

    Selbst dem naivsten Bürger sollte mittlerweile aufgegangen sein, dass es den rechtskonservativen Regierungen der EU in erster Linie darum geht, die linken Störenfriede in Athen zu stürzen. Das Referendum soll zeigen, ob die Mehrheit der griechischen Wähler hinter der Regierung Tsipras steht oder nicht. Wird JA gestimmt, werden Neuwahlen folgen. Wird NEIN gestimmt, wird Griechenland einen anderen Weg gehen, als weiterhin der desaströsen Politik der Troika zu folgen. Ein Grexit steht keinesfalls zur Debatte.


  3. Ihre Argumentation klingt etwas abenteuerlich. Sie haben recht, dass das Referendum Bezug zu einer Verhandlungsposition der Eurogruppe nimmt, die nicht mehr besteht. Dennoch sind die grundsätzlichen Punkte dieser Position seit längerer Zeit auf dem Tisch. Da die Eurogruppe wenig Abstand von diesen grundlegenden Punkten nahm, lässt Herr Tsipras das Volk entscheiden und verknüpft damit sogar das Schicksal seiner eigenen Regierung.
    Er tut dies, um einerseits mehr Verhandlungsspielraum bei neuen Verhandlungen herauszuholen und andererseits stellt er eine Art „Vertrauensfrage“ ans Volk. Dieses Maß an politischer Risikobereitschaft und Bürgerbeteiligung wünsche ich mir auch bei unseren deutschen Politikern.

    Und, ihrer Argumentation zum Trotz: die EU wartet geschlossen das Referendum ab. Soviel zur politischen Bedeutung des Vorgangs, welche Sie gerne negieren möchten.


  4. Na ja, Herr Tsipras fuehrt GR ausser der Eurozone und EU. Er hat keine klare Strategie, man weiss nicht genau, wie er sich mit den Problemen der Banken konfrontieren will.
    Seit Jahren haben die grossen poltischen Parteien in GR die Reichen nicht zur Kasse gebeten. PASOK & NEA DIMOKRATIA. Sie sind dafuer verantwortlich, dass eine ganze Nation sich kurz vor einer grossen Katastrophe steht.
    Deswegen werden die meisten Griechen ja zustimmen, wenn das Referendum stattfindet. Aber die aggressive Sparpolitik fuer alle EU Lander muss aufgehoert werden.
    Gruesse aus Athen
    St. Rakitzi

  5.   Dietmar Tischer

    @ wulewuu # 12

    >Wird NEIN gestimmt, wird Griechenland einen anderen Weg gehen, als weiterhin der desaströsen Politik der Troika zu folgen. Ein Grexit steht keinesfalls zur Debatte.>

    Erklären Sie doch einmal, was der andere Weg sein soll.

    Juristische steht der Grexit damit nicht automatisch infrage, wohl aber die Währung, mit der der griechische Staat diesen Weg gehen will, wenn er nicht mehr in EUR zahlen kann.

  6.   gigue

    Ja, jetzt ist das Zehnerl gefallen, wie man hier bei uns Bayern sagt.

    Herr Tsipras will sich nur die Legitimation für weitere Verhandlungen holen und zwar egal, wie das letztendlich ausfällt.

    Nein bedeutet: man kann nochmal härter nachfassen und
    Ja bedeutet: o.k. wir haben es versucht, aber wir haben keine Chance gehabt und deshalb….

    Die Griechen haben sich nicht zu billig verkauft, wie das offensichtlich von IWF/Institutionen als Strategie angepeilt wurde.

    In wieweit die GR-Regierung letztendlich dem Druck stand halten kann, wird man sehen. Aber, dass die Zumutungen in aller erster Linie mal wieder auf die losgeht, die sich am wenigsten wehren können, ist bezeichnend.

    Die Frage ist inzwischen, in wie weit eigentlich die EU/IWF mit diesen altbackenen Instrumentarien im Gefolge der Rettungsschirme die Sozialgesellschaften der EU-Bevölkerung ruinieren will. Da muss doch irgendwann einmal das Nachdenken darüber angehen, was in dem Fall gesellschaftsverträglich machbar ist.

    Was andererseits nichts hilft, dass in GR in Kürze weitgehende Reformen losgehen müssen, sonst geht der Laden tatsächlich unter.


  7. Die Griechen sollen zu ihrer eigenen Knechtschaft „Ja!“ sagen.

  8.   Luger

    sie sagen:“..dass die griechische Regierung zu dialektischen Höchstleistungen fähig ist. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr oder war anders gemeint,“

    Die menschliche Aufmerksamkeit der Wähler wird dabei überfordert und Verwirrung für zuz Mißtrauen. „Was ist denn nun wirklich Sache?“

    Ich denke das hilft Tspras&Co nicht weiter, sondern beschädigt Syriza endgültig.


  9. „Das Lügen der herrschenden Kreise und die innere Logik der Krise

    Europa habe von der Fähigkeit gelebt, Kompromisse zu schließen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag und der sogenannte Vizekanzler von der SPD stellte sich spontan an ihre Seite (hier z. B.). Der deutsche Außenminister (ebenfalls SPD), der bisher nicht durch Expertise in ökonomischen Fragen aufgefallen ist, sagt, er sei „fassungslos“. Kommissionspräsident Juncker betont, das von den Gläubigern vorgelegte Paket sei keineswegs ein Sparpaket gewesen und Rentenkürzungen habe niemand vorgeschlagen. Martin Schulz sagt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht vorgesehen gewesen. Alle sagen, man könne kein Geld ohne Bedingungen geben und Griechenland habe einfach nicht geliefert. Kanzleramtsminister Altmaier sagt, ohne rot zu werden, Griechenland habe keine Reformen durchgeführt und andere, die reformiert hätten, denen ginge es schon viel besser.

    Dass in der Krise die Lüge zum alltäglichen Mittel der Politik wird, ist nicht überraschend. Aber die Art und Weise in der die deutschen Medien Arm in Arm mit der Politik den ideologischen Kampf, um den es hier im Kern geht, führen, stellt alles in den Schatten, was man sich hat vorstellen können. … „

    Komplett bei Heiner Flassbeck:
    flassbeck-economics.de/das-luegen-der-herrschenden-kreise-und-die-innere-logik-der-krise/


  10. Sie haben recht, Herr Schieritz. Gar nicht mal so dumm dieser Hr. Tsipras.

 

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