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Wie aus einem Nein doch noch ein Ja werden könnte

 

Wenn die vergangenen Tage eines gezeigt haben, dann dass die griechische Regierung zu dialektischen Höchstleistungen fähig ist. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr oder war anders gemeint, und es ist fast unmöglich, den Überblick zu behalten.

Mithilfe dieser Fähigkeiten könnte es Alexis Tsipras gelingen, ein Nein beim Referendum in ein Ja zur amtierenden Regierung umzudeuten – und damit die deutsche Bundesregierung zu blamieren.

Wie das? In etwa so:

Tsipras lässt beim Referendum bekanntlich über das letzte Angebot der Gläubiger abstimmen. Das ist sehr wichtig. Es geht um einen konkreten Vorschlag, nicht um die Sparpolitik im Allgemeinen. Dieses Angebot ist nicht mehr gültig, weil das Programm, auf das es sich bezieht, nicht verlängert werden kann. Wenn die Griechen dieses Angebot ablehnen, dann lehnen sie also ein ohnehin ungültiges Angebot ab. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Von Bedeutung ist das, weil im Rest Europas ganz anders argumentiert wird. Insbesondere die Bundesregierung sagt nämlich tatsächlich, es gehe um eine Abstimmung über die Sparpolitik im Allgemeinen und damit – weil es ohne Sparen kein frisches Geld mehr gibt – die Mitgliedschaft im Euro.

Das ist aber formal nicht korrekt, denn ein Nein verbietet der griechischen Regierung ja nur, ein ohnehin nicht gültiges Angebot anzunehmen. Es verbietet ihr aber nicht, neue Verhandlungen mit den Europäern über neue Sparvorgaben aufzunehmen – und theoretisch könnte er sogar strengere Auflagen akzeptieren, denn über neue Auflagen wird ja im Referendum überhaupt nicht abgestimmt.

Und tatsächlich hat Tsipras beim ESM bereits einen Hilfsantrag gestellt. Der Ausgang des Referendums ist – streng genommen – irrelevant für den weiteren Verhandlungsgang und wenn überhaupt, stärkt ein Nein die Verhandlungsposition der Griechen. Das ist zugegeben eine sehr legalistische Sicht der Dinge, aber zuzutrauen wäre Tsipras eine solche Vorgehensweise.

Wenn es so kommt, dann sind die Gläubigerstaaten in eine Falle getappt. Denn wenn sie – wie sie es angedeutet haben – die Verhandlungen abbrechen, dann müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in die Entscheidung eines Referendums etwas hineininterpretiert zu haben, was überhaupt nicht zur Abstimmung stand. Griechenland ist als Mitglied des ESM berechtigt, einen Antrag zu stellen. Diesen Antrag abzulehnen nur auf Basis einer bestimmten Deutung der innenpolitischen Vorgänge in diesem Land, wäre rechtlich problematisch und politisch grob fahrlässig.

Man stelle sich nur einmal konkret vor, Tsipras will über den Antrag verhandeln und Wolfgang Schäuble lehnt das ab mit Verweis auf ein Referendum, in dem der Antrag überhaupt nicht zur Abstimmung steht. Genauso gut könnte er den Antrag mit Verweis auf das Wetter in Athen ablehnen.

Wenn die Gläubiger die Verhandlungen aber fortsetzen, dann werden ihre Drohungen als leere Gesten erscheinen. Weil sie das Referendum zur Grundsatzentscheidung hochstilisiert haben, droht ihnen eine beispiellose Blamage.

Wie gesagt: Ob das tatsächlich das Kalkül von Tsipras ist, ist unklar. Wenn es sich aber so verhält, dann hätten die Griechen ihre Gläubiger – an der Nase herumgeführt.

55 Kommentare

  1.   prefec2

    An all jene, die immer glauben wir würden alles verlieren was wir den Griechen gegeben haben. Das ist so nicht richtig. Wenn die Griechen die Zinsen bedienen, sind die Kredite noch in Ordnung. Im Moment ist nur der IWF der gelackmeiterte. Aber Zahlungsverzug muss hier noch nicht das Ende bedeuten. Verloren ist das Geld erst bei einem Schuldenschnitt und dann nur in der Höhe wie die Schulden gestrichen werden. Da wir mit dem Geld aber primär sowieso nur unsere Banken gerettet haben war das eine versteckte Bankenrettung. Die hätten nämlich Griechenland schon lange kein Geld mehr geben dürfen. Jetzt haben wir die Schulden an der Backe. Kostenpunkt in etwa 1.4 mal die direkte Bankenrettung.

  2.   veblen

    @ Tiefenwahn, 43

    „Über ihr Mismanagement hat sie es fertig gebracht, das ursprüngliche deutliche Primärplus in ein Primärdefizit zu verwandeln.“

    Ich weiss ja nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Aber laut griechischem Finanzministerium ist Ihre Behauptung einfach falsch:
    http://lostineu.eu/griechenland-koennte-auch-ohne/


  3. @52

    Danke!

    Hier die selben Zahlen direkt vom Ministerium:

    http://www.mnec.gr/?q=en/content/state-budget-execution-january-may-2015

    Aber glaubt schon griechische Zahlen, wenn deutsche Qualitätsmedien und Politiker was anderes sagen …


  4. @52 / 53

    Diese Zahlen zeigen auch die ganze Tragik der letzten Monate.
    Im Prinzip hat GR den operativen turn-around geschafft. Unter schlimmen aber weitgehend unvermeidlichen Schmerzen. Wenn die Troika den Bitten von Samaras nach ein paar Erleichterungen nachgegeben hätte, dann hätte es möglicherweise keine Regierungswechsel gegeben und wir würden heute nicht über Tsipras und Varoufakis reden sondern von den Erfolgen der Troika Politik, auch wenn noch ein langer Weg zu gehen wäre. Ewige Nörgler wie ich müssten Asche auf ihr Haupt streuen.

    Deshalb halte ich auch die Idee (z.B. von HK) dass die Griechen mit geschickter Verhandlung (und weniger öffentlichen Auftritten) mehr hätten erreichen können für völlig realitätsfern. Wenn man dem engen Parteifreund Samaras, der still und leise verhandelt hat, keine Zugeständnisse macht, wieso dann dem Trotzkisten Tsipras?

    Und deshalb ist es auch völlig egal ob OXI oder NAI nächsten Sonntag. Selbst wenn die Troika den letzten Vorschlag von Tsipras annimmt, bleibt es bei der Verschärfung der Austerität, die aber sinnlos ist wenn es keine wachstumsfördernden Maßnahmen und keine Anpassung der Schuldenlast an die Tragfähigkeit kommt.

    Egal was der IMF jetzt über die Notwendigkeit von debt restructuring sagt, auf die Analyse von Blanchard zur Fehleinschätzung der Austeritätsfolgen hat auch keiner gehört.

    SYRIZA musste von Anfang an wissen, dass es nichts geben wird, was Varoufakis mit 2 Armen unterschreiben kann. Trotzdem gingen sie aufs Ganze, aber allem Anschein nach ohne Plan B. Das wird SYRIZA das Genick brechen und dem griechischen Volk weiteren Schaden zufügen.

  5.   Tiefenwahn

    Mir ist klar, dass es so gut wie keine verlässlichen Zahlen gibt. Allerdings stimmt es schon bedenklich, wenn die Regierung noch nicht einmal die Medikamente bezahlt, die sie importiert. Auch die dortige Wirtschaft scheint unter der mangelnden Zahlungsbereitschaft der Regierung zu leiden. Selbst das letzte Angebot der dortigen Regierung sah Steuererhöhungen von 8 Mrd Euro vor, damit dieses Jahr ein Primärüberschuss von 1% erreicht werden kann, und der IWF hat bezweifelt, dass dies realistisch sein kann. so wie es jetzt ist – ohne die Steuererhöhungen kann es schon deshalb keinen Primärüberschuss geben. Wie gesagt, wir werden sehen, wie es weiter geht.

 

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