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Frankreich und das „diktat germanique“

 

In unserem kleinen Ferienort am Mittelmeer gibt es eine épicerie, einen Kramladen, und der führt genau vier Tageszeitungen, zwischen denen wir wählen können – le Monde, le Figaro und zwei Regionalblättchen: l’Indépendant und Midi libre. Heute war der konservative Figaro dran.

Im Leitartikel auf Seite 1 wird die „Rettung“ Griechenlands beschrieben, als handle es sich de facto um ein germanisches Diktat, um den Sieg der nordeuropäischen Buchhalter (comptables), die jetzt Griechenland „besitzen“ und dort das Sagen haben, auch wenn das den „Idealisten“ (!) des Südens nicht gefällt. Mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit und gemeinsamen europäischen Zielen sei es lange vorbei. Heute regierten die Gläubiger. Man solle sich keinen Illusionen hingeben: Es geht nicht mehr um Transfers von den reichen an die armen Länder, Solidarität bestünde heute darin, die Wirtschaftspolitik dem deutschen Vorbild anzupassen.

Ein Ausscheiden aus der Währungsunion wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Paris hatte in den Verhandlungen daher das Ziel vorgegeben, dass ein Grexit koste es was es wolle zu verhindern sei. Berlin und seine Verbündeten aber hatten bestimmt, was zu tun sei, damit das nicht passiert. Der Autor hält es offenbar für nicht unwahrscheinlich, dass Frankreich demnächst in eine ähnliche Schieflage geraten könnte wie Griechenland. Für ihn gehört sein Land zusammen mit Italien und Spanien, den anderen „Schwergewichten“, zur Gruppe der économies laxistes, wo Prinzipientreue ein Fremdwort ist und eine Fünf gerne mal gerade gelassen wird. „Wir sollten uns in acht nehmen – auch bei uns könnten die Gläubiger eines Tages die Wirtschaftspolitik bestimmen und uns eine restriktive Strategie aufzwingen.“

Solche Sätze sind ziemlich deprimierend für jemanden wie mich, der das europäische Projekt für eine tolle Sache hält. Es ist höchste Zeit, einmal darüber zu reden, wie es mit Europa weitergehen soll, denn die Währungsunion steht in ihrer jetzigen Form auf einem sehr wackligen Fundament. Das ist in den vergangenen Wochen sehr klar geworden. Vor allem die Politiker in den Gläubigerländern sind hier gefordert. Ich glaube, es wird sie kaum Stimmen kosten, wenn sie offen über die sogenannte Finalität der Europäischen Union reden. Am Ende brauchen wir eine Fiskalunion, und die erfordert den Willen zu einer politischen Union. Auch das Wort „Transferunion“ darf nicht tabuisiert werden – sie muss ja nicht automatisch teuer sein. Noch immer gilt das Bild von der EU als Fahrrad – wenn es stehenbleibt, fällt es um. Fortschritte im Einigungsprozess wären im Übrigen vermutlich das beste Rezept für Wachstum und Arbeitsplätze. Es fehlt nicht an finanzpolitischem Spielraum. Inflationsgefahren gibt es ohnehin nicht.

63 Kommentare

  1.   Wolfgang Waldner

    In Frankreich sind die Löhne genau entsprechend der Produktivität und der von der EZB vorgegebenen Inflationsrate von 2 Prozent gestiegen. Jetzt hat Frankreich ein Problem mit der Konkurrenz in Deutschland, wo man sich nicht an die Regeln einer gemeinsamen Währung gehalten hat, sondern durch Lohn- und Sozialdumping, politisch mit der Agendapolitik von SPD und GRÜNEN durchgesetzt, die Handelspartner in der gemeinsamen Währung mit Exportüberschüssen zwangsverschuldet. Es darf in einer gemeinsamen Währung kein Lohn- und Sozialdumping geben.

    Anstatt die Ursache der Probleme klar zu benennen, um diese Ursache dann auch entschlossen beseitigen zu können, also die Agenda2010 in vollem Umfang rückgängig zu machen, wird zur Zeit wieder ein neues falsches Spiel getrieben:

    Die Unionsparteien mit Merkel und Schäuble erzählen den Bürgern die Geschichte vom Wachstum ohne Schulden und der schwarzen Null. Dabei wird verschwiegen, dass die hohe Sparquote in Deutschland darauf beruht, dass seine Handelspartner mit über 200 Mrd. Euro jährlich zwangsverschuldet werden. Zwangsverschuldet durch die mit Lohn- und Sozialdumping erreichten Exportüberschüsse.

    Ohne diese Exportüberschüsse müsste der deutsche Staatshaushalt jedes Jahr 200 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, auch wenn Merkel und Schäuble das vielleicht nicht ahnen oder verstehen können. Die VWL lehrt es ja auch nicht an den Universitäten, dass der Staat sich verschulden muss, um den Privaten im Saldo das Sparen von Geld möglich zu machen, das kommt in den VWL-Modellen einfach nicht vor. Man kann es aber trotzdem wissen. Heute sind wegen der deutschen Exportüberschüsse die anderen Staaten der Eurozone gezwungen, sich jedes Jahr für die 200 Mrd. Euro der deutschen Sparer zu verschulden.

    Von Seiten der SPD und der GRÜNEN wird dagegen versucht, den Bürgern eine Transferunion anzupreisen: Ausgerechnet die Opfer der Agendapolitik, die deutschen Hungerlöhner und Armutsrentner, sollen auch noch eine Transferunion finanzieren. Wem das Geld für eine Transferunion abgeknöpft wird, ist ja wohl klar, also nicht den Reichen und Profiteuren der Exportüberschüsse mit ihren hohen Kapitalrenditen, sondern wieder den deutschen Arbeitern, deren Lohnverzicht die deutsche Wirtschaft so konkurrenzfähig gegenüber Frankreich und Italien werden ließ, dass dort schon ein großer Teil der Industrie von der deutschen Konkurrenz vom Markt gefegt wurde.

    Also bleibt nur ein klares Nein zur Transferunion oder Fiskalunion, bei der die Armen in Deutschland Geld an die Reichen in den Krisenländern der Eurozone überweisen sollen, damit die Reichen dort sich weiter die deutschen Luxusautos leisten können. Das würde der Agendapolitik von SPD und GRÜNEN die Krone aufsetzen.

    Die Löhne, Renten und Sozialleistungen in Deutschland müssen kräftig erhöht werden, bis die Handelsbilanz im Gleichgewicht ist. Und die Ursache für die Wettbewerbsprobleme des Euroraumes müssen klar benannt werden, also nicht économies laxistes in den Krisenstaaten, sondern neoliberale Agendapolitik in Deutschland.

  2.   lwet

    „als handle es sich de facto um ein germanisches Diktat“
    Ja was denn sonst?

  3.   Thomas Pittner

    @ Dieter Wermuth

    >>>“Wir sollten uns in acht nehmen – auch bei uns könnten die Gläubiger eines Tages die Wirtschaftspolitik bestimmen und uns eine restriktive Strategie aufzwingen.“

    Solche Sätze sind ziemlich deprimierend für jemanden wie mich, der das europäische Projekt für eine tolle Sache hält.>>>

    Deprimierend, aber doch völlig logisch nachvollziehbar, oder?
    Wir hatten das Thema schon vor Jahren, die Euro-Konstruktion muss zu solchen jetzt beobachtbaren Krisen führen, wenn dauernde Inflationsunterschiede immer in die gleiche Richtung sich aufmultiplizieren.

    Solange der Crack-Boom in der Peripherie, angeheizt durch die Kredite der Austeritätsländer, lief, sah es so aus, als ob man dort auf dem richtigen Weg ist.
    Wachstum beim BSP, bei der Produktivität, beim Lebensstandard.

    Dabei ist das Produktivitätswachstum stark selbstreferentiell, der Lebensstandard höher weil man verbilligt aus DE und den anderen „Hartländern“ importieren kann und das Wirtschaftswachstum hoch, weil das nominale nicht richtig deflationiert wurde, durch die EInheitswährung.

    Der CrackBoom musste enden, das Ende kam recht plötzlich. Nun sehen die Weichwährungstradionsländer nicht mehr wie die Sieger aus, sondern wurden zu massiver interner Abwertung gedrängt, der Erfolg liegt auf der Hand.

    Frankreich wird anders kaum aus seiner misslichen Lage kommen, obwohl es dort keineswegs überschießende Lohnerhöhungen; nur ist man damit neben Reallohnsenkern eben auf der Verliererseite.

    Und dass DE die Reallohnsenkungen (Steuerschenkungen, Steuerstrukturverschiebungen, Sozialsystemumbau mit Leistungskürzungen und Privatisierungen, Abbau öff Leistungen, Gebührenerhöhungen (ProKopfAbgaben) etc.pp. der Vergangenheit wieder ändert, ist ja nich tzu erwarten.

    Der Abschluss bei der Post, nach vier Wochen unbefristetem Streik, ist nur als Kapitulation zu bewerten.

    Insgesamt liefert die Eurozone ein trauriges Bild, neben anderen Währungsräumen.

    Und solange man sich in der Eurozone nicht mit diesem Mechanismus der Wirkung unterschiedlicher Preissteigerungsraten auseinandersetzt (es gibt ja keinen rationalen Grund, 1 Prozent Inflation konstant besser zu finden als 4 Prozent, verfolgt man die Diskussion dann bezeichnen die Harten die Weicheren auf Grund dieser höheren Lohnsteigerung als faule Nichtskönner und Schmarotzer), kann da auch keine besserung kommen.

    Nehmen wir mal an, die Krisenländer samt Italien, Belgien und Frankreich erreichen durch interne Abwertung wieder die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

    Der Euro ist dann raus aus dem Krisenmodus und steigt so hoch, wie er jetzt für DE sein müsste, um auf eine weitgehend ausgeglichene Handelsbilanz zu kommen.

    Damit brächen die Sozialsysteme und auch der Etat zusammen, alles ist hier völlig auf die Existenz von mindestens drei Millionen Überschussexportarbeitsplätzen ausgelegt.

    Deutsche Regierungen (eine nichtsystemtragende Partei wie Syriza oder Podemos ist ja derzeit nahezu undenkbar) werden sehr wahrscheinlich in „guter“ alter Manier neue Agenda-Programme auflegen.

    Wenn es nicht zu neuen Verwerfungen n der gerade erst wieder ins Lot gebrachten Eurozone kommen soll, müssen diesmal gleich alle mitmachen.

    Was soll denn aus so einem Austeritätsclub positives erwachsen?

    Eurobonds, europäische Investitionsprogramme (die ja wie Transfers wirken können), auch europäische Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer und einer CO2-Abgabe oder ähnlichem (ich befürchte, es laufen schon massive Planungen zu einer Europa-Maut, der Traum aller Nachrichtendienste);
    kann man alles machen, sollte man auch (außer der Maut).

    Aber solange man das Kernproblem nicht angeht, ja nicht mal versteht, dass unterschiedliche Lohnentwicklungen jeden Währungsraum sprengen (es ist ja dabei nicht so schwer, was passiert, wenn München zu Nürnberg auf einmal die Preise und Löhne verdoppelt), kann aus der Eurozone nur Murks herauskommen.

  4.   Ulf

    @3 Thomas Pittner
    >>> Nehmen wir mal an, die Krisenländer samt Italien, Belgien und Frankreich erreichen durch interne Abwertung wieder die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.<<<

    Ja, genau. Was wird dann passieren?

    Die reiche Elite Deutschlands wird dann nicht mehr die Reichtumssteigerungen auf Kosten der importierenden Länder wie in den vergangenen Jahren erreichen. Stattdessen werden sie sich wieder an die eigene Bevölkerung schadlos halten, behaupten, Deutschland wäre der kranke Mann Europas, und eine neue Agenda 20XX aufsetzen.

    Mit den dadurch erwirkten (erneuten) [Real-]Lohnkürzungen würde das jetzige Missverhältnis der Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt. Die hiesigen Arbeitnehmer wären wieder stolz darauf, "die deutsche Wirtschaft" zu retten und Italien, Frankreich und andere sehen sich vor einer neuen Runde "Hase und Igel".

    Die einzig langfristig sinnvolle Option für Länder wie Frankreich sind unterschiedliche Währungsräume zu Deutschland, d.h. einer von beiden muss raus aus dem Euro. Ansonsten gibt es eben ein Race to the Bottom, bei dem Frankreich immer verliert – gegen eine deutsche Politik, die ihren Wählern jeden ökonomischen Mist als erstrebenswert verkaufen kann.

  5.   Marlene

    Der Quatsch von den optimalen Währungsräumen hilft uns nicht nicht weiter.

    Die Transferzahlungen sollten direkt an die Höhe der Überschüsse gekoppelt werden.

    Ich denke 50% sind angemessen.

    Das ist der Ordnungsrahmen den Deutschland und die Währungsunion brauchen.


  6. @5

    So wie die Idee eines Fonds der mit griechischen Sachwerte befüllt und Investitionen finanzieren soll vom ex-griechischen Finanzminister Voldemort stammt, s dieser auch für dieses Problem einen Vorschlag.

    yanisvaroufakis.eu/euro-crisis/modest-proposal/4-the-modest-proposal-four-crises-four-policies/policy-4-emergency-social-solidarity-programme-essp/

    Die Grundidee ist, dass die übermächtigen Länder nicht auch noch von den Zinsen der überschuldeten Länder profitieren sollen, bleibt aber natürlich hinter ihrer Idee zurück.

    Der Mann und seine Ideen werden uns noch ein wenig verfolgen.


  7. Danke, Herr Wermuth, dass Sie den Focus auf das zentrale Problem lenken. Griechenland war/ist nur die Ouvertüre im europäischen Gesamtdrama. Wer die monetären Realitäten nicht versteht und/oder ignoriert/leugnet, der erhöht nolens volens den Spannungsbogen. Schäuble wird als tragischer Held eines Währungsarmageddons enden, wenn nicht noch ein Wunder geschehen sollte. Was uns dann bevorsteht hatte Martin Hellwig als Zündung einer Atombombe beschrieben: oekonomenstimme.org/artikel/2015/07/zur-diskussion-um-die-notkredite-der-griechischen-zentralbank-fuer-griechische-banken/. Frankreich hatte gerade den 14. Juli gefeiert. Ein diktat germanique wird es mit Frankreich nicht geben. Entweder Schäxit oder aber €xit.

    LG Michael Stöcker

  8.   Alex

    #2

    Was sonst? Einen Nord-Süd-Clash-Of-Civilizations?

    Alex

  9.   Optimist

    @3
    Sehr gute Analyse. Aus französischer oder italienischer Sicht ist die Sache völlig klar: es gibt kein Entkommen aus dem Mechanismus, den Sie beschreiben. Es gibt vor allem kein Argument, um die Deutschen zu überzeugen, dass sie innerhalb einer Währungsunion ein unfaires Spiel spielen und das abstellen sollten. Die deutsche Politik ist jederzeit in der Lage, einen desinformierten und überlegenheitstrunkenen Mob zu mobilisieren, der jedes Partnerland niederbrüllt, das sich beklagt, nicht nur auf der Straße, sondern gerade auch in den Medien. Experten, die das als Wirtschaftswissenschaft ansehen, stehen ebenfalls jederzeit bereit, um zu bestätigen, dass es die Faulheit und die Unfähigkeit ist, die andere Volkswirtschaften im Euro scheitern lässt. „Die wollen wohl alle auf unsere Kosten leben statt endlich zu reformieren, hehe!“ Am Wochenende konnte man schon beobachten, wie der Mob dazu ansetzte, die Keule gegen Frankreich und Italien zu schwingen.
    Man kann den Ländern, die dafür groß genug und wirtschaftlich breit genug aufgestellt sind, nur dringend raten, die Zeichen an der Wand zu lesen und entweder allein die Wiedereinführung einer eigenen Währung stillschweigend aber konsequent vorzubereiten oder aber im Südverbund und in einem Coup Deutschland zum Ausstieg aus dem Euro zu nötigen. Aus vielen Gründen, u.a. Geheimhaltung und Psychologie (Überraschungseffekt und rein defensives Auftreten) halte ich übrigens den Einzelausstieg für die deutlich bessere Variante. Ich würde mich nicht wundern, wenn das nach diesem Wochenende in beiden Ländern sehr vielen Leuten mit Durchblick endgültig klar geworden wäre. Der Euro ist IMHO mausetot, und wer sich schnell, entscheidend und sensibel bewegt, hat viel zu gewinnen. Bis dahin ist Ruhe und Fügsamkeit angesagt, und man hört tatsächlich erstaunlich wenig aus beiden Regierungen – weil es vergebliche Liebesmüh wäre.

  10.   Franz

    Ich glaube eine Transferunion würde die Diskussionen eher anheizen als befrieden und zwar auf beiden Seiten. Diese Transfers sind schon innerhalb von Nationalstaaten umstritten, obwohl diese über ein einheitliches Steuer- und Sozialsystem verfügen, und das nicht nur in Deutschland.
    Wie will man einem Geringverdiener aus einem Geberland erklären, dass er unter Umständen mehr Steuern und Sozialabgaben bezahlt als ein Besserverdiener aus einem Nehmerland? Um wenigstens das auszuschließen bräuchte man ein einheitliches Steuer- und Sozialsystem. Steuern könnte man wohl noch angleichen, obwohl das bereits gegenwärtig illusorisch ist politisch umzusetzen. Aus Sozialsystemen bestehen jedoch Leistungsanprüche der Versicherten, diese anzugleichen ist unmögllich und funktioniert schon innerstaatlich nicht.
    Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass man die bestehenden Regeln innterhalb der EWU (u.a. Fiskalpakt) so anpasst, dass diese eine vernünftige Wirtschaftspolitik ermöglichen.
    Gleichzeitig sollte der EU-Haushalt deutlich aufgestockt werden und damit vor allem zukunftsträchtige Investitionen gefördert werden. Damit würden automatisch mehr Transfers von reichen, entwickelten zu den ärmeren Ländern ermöglicht werden.

 

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