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Frankreich und das „diktat germanique“

 

In unserem kleinen Ferienort am Mittelmeer gibt es eine épicerie, einen Kramladen, und der führt genau vier Tageszeitungen, zwischen denen wir wählen können – le Monde, le Figaro und zwei Regionalblättchen: l’Indépendant und Midi libre. Heute war der konservative Figaro dran.

Im Leitartikel auf Seite 1 wird die „Rettung“ Griechenlands beschrieben, als handle es sich de facto um ein germanisches Diktat, um den Sieg der nordeuropäischen Buchhalter (comptables), die jetzt Griechenland „besitzen“ und dort das Sagen haben, auch wenn das den „Idealisten“ (!) des Südens nicht gefällt. Mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit und gemeinsamen europäischen Zielen sei es lange vorbei. Heute regierten die Gläubiger. Man solle sich keinen Illusionen hingeben: Es geht nicht mehr um Transfers von den reichen an die armen Länder, Solidarität bestünde heute darin, die Wirtschaftspolitik dem deutschen Vorbild anzupassen.

Ein Ausscheiden aus der Währungsunion wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Paris hatte in den Verhandlungen daher das Ziel vorgegeben, dass ein Grexit koste es was es wolle zu verhindern sei. Berlin und seine Verbündeten aber hatten bestimmt, was zu tun sei, damit das nicht passiert. Der Autor hält es offenbar für nicht unwahrscheinlich, dass Frankreich demnächst in eine ähnliche Schieflage geraten könnte wie Griechenland. Für ihn gehört sein Land zusammen mit Italien und Spanien, den anderen „Schwergewichten“, zur Gruppe der économies laxistes, wo Prinzipientreue ein Fremdwort ist und eine Fünf gerne mal gerade gelassen wird. „Wir sollten uns in acht nehmen – auch bei uns könnten die Gläubiger eines Tages die Wirtschaftspolitik bestimmen und uns eine restriktive Strategie aufzwingen.“

Solche Sätze sind ziemlich deprimierend für jemanden wie mich, der das europäische Projekt für eine tolle Sache hält. Es ist höchste Zeit, einmal darüber zu reden, wie es mit Europa weitergehen soll, denn die Währungsunion steht in ihrer jetzigen Form auf einem sehr wackligen Fundament. Das ist in den vergangenen Wochen sehr klar geworden. Vor allem die Politiker in den Gläubigerländern sind hier gefordert. Ich glaube, es wird sie kaum Stimmen kosten, wenn sie offen über die sogenannte Finalität der Europäischen Union reden. Am Ende brauchen wir eine Fiskalunion, und die erfordert den Willen zu einer politischen Union. Auch das Wort „Transferunion“ darf nicht tabuisiert werden – sie muss ja nicht automatisch teuer sein. Noch immer gilt das Bild von der EU als Fahrrad – wenn es stehenbleibt, fällt es um. Fortschritte im Einigungsprozess wären im Übrigen vermutlich das beste Rezept für Wachstum und Arbeitsplätze. Es fehlt nicht an finanzpolitischem Spielraum. Inflationsgefahren gibt es ohnehin nicht.

63 Kommentare

  1.   Christof Hardebusch

    der Kommentar von Herrn Waldner (ganz oben) wirft doch einige Fragen auf. Die Behauptung ist ja, dass das Lohndumping in Deutschland für die Disparitäten im Euroraum verantwortlich ist. Tatsächlich liegen die Arbeitskosten pro Stunde (und nur die sind im internationalen Wettbewerb relevant) in Deutschland laut Destatis bei 37 Euro pro Stunde (Stand 2014), in Frankreich dagegen bei 36,40 Euro, in den meisten anderen Ökonomien der Eurozone und der EU darunter.
    Daraus die hohen Handelsüberschüsse der deutschen Wirtschaft im Euroraum zu erklären wirkt da doch eher wie Alchemie. Die auf Europa fixierte Betrachtung isolierter Faktoren ist in der globalisierten Weltwirtschaft ohnehin anachronistisch. Den Maßstab geben globale Wettbwerber wie China oder die USA vor. Hochlohnländer, und dazu gehören auf der Weltbühne auch die meisten Euroländer, können hier über einen Wettbewerb um niedrige Löhne nicht bestehen. Ohne hochwertige (d.h. in der Regel technologiegetriebene) Produkte und permanente Innovation nicht bestehen.
    Die erwähnte angebliche Folge eines „Nicht-Dumpings“ für Deutschland – 200 Milliarden Euro zusätzlicher Staatsverschuldung pro Jahr – spricht übrigens für sich selbst. Wenn wir alle EU- und Eurostaaten im Gleichklang auf die Intensivstation schicken, hilft das nicht den notleidenden Volkswirtschaften, sondern führt nur alle beteiligten Länder im Gleichklang in die Armut. Letztlich ist die übermäßige Verschuldung eine asoziale Politik sondergleichen (dazu als gute Grundlage: Daniel Stelter: Die Schulden im 21. Jahrhundert).
    Der Euro wird weder am deutschen Rigorismus noch an angeblichen Laxheiten anderer Euroländer scheitern, sondern an zwei einfachen Tatsachen: die beteiligten Volkswirtschaften sind zu unterschiedlich und werden ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik diese Ungleichheit auch nie überwinden. Und – zweitens – die Bürger in den Geberländern werden auf Dauer eine Transferunion genauso wenig akzeptieren wie die Griechen und andere permanente Spardiktate (und beide Seiten haben aus ihrer jeweiligen Position heraus vollkommen Recht damit).

  2.   Marlene

    @11

    Die durch Lohndumping zustande gekommene Umverteilung läßt sich berechnen:

    1.600.000.000.000 Euro.

    Die Sache ist logisch ganz einfach zu Beginn der Währungsunion waren die Lohnstückkosten innerhalb der Währungsunion ausgeglichen.

    Die relativen Wettbewerbsunterschiede zwischen den Volkswirtschaften innerhalb der Währungsunion waren Null.

    Mit der deutschen Agendapolitik, die sich gegen 95% der eigenen Bevölkerung richtete wurde der Binnenmarkt ausgetrocknet zugunsten einer Exportindustrie deren Produkte durch Kredite verkäuflich gemacht wurden.

    Den Ländern die sich verschuldet haben wird jetzt gesagt ihr müßt eure Löhne, Renten, Sozialleistungen , … kürzen.

    Das ist im Sinne einer Elite die in den jeweiligen Ländern ungefähr 5% der Bevölkerung umfaßt.

    Für alles gibt es empirische Belege.

    Nur Fakten zählen nicht aus dem Zusammenhang gerissene Lohnkosten.

    Es ist überhaupt mühsam immer gegen das selbe anzuschreiben.

    http://www.maskenfall.de/?p=9106

  3.   Dietmar Tischer

    >Ich glaube, es wird sie kaum Stimmen kosten, wenn sie offen über die sogenannte Finalität der Europäischen Union reden.>

    Im Augenblick kostet es schon noch Stimmen für die eine oder andere Partei, aber in Summe keine für die beiden großen deutschen Parteien.

    Nach dem dritten gescheiterten „Rettungspaket“ für Griechenland wird weniger kontrovers über die Finalität geredet werden.

    „Finalität“ wird eindeutig besetzt sein: Aufhören damit – am besten mit dem ganzen Abenteurer, bevor es mit dem nächsten Kandidaten ein solches gesamteuropäisches Gezerre noch einmal gibt.

    >Am Ende brauchen wir eine Fiskalunion, und die erfordert den Willen zu einer politischen Union.>

    Nach einem erneuten, nachgewiesenermaßen noch teureren griechischen Rettungs-Desaster wird sich in der Debatte herausstellen, dass der Wille zu einer FISKALUNION ein innenpolitisch nicht mehr destabilisierender Minderheitswillen ist, dem kein großes Gewicht zukommen wird. Freilich könnte man auch einmal ausloten, ob und wieweit die französische Bevölkerung, ihre Regierung und die Ministerialbürokratie bereit sein würden, wenn der „Grande Nation“ die Fiskalpolitik auch nur in den Eckpunkten DIKTIERT würde – was etwas anderes ist als Vertragsverstöße weg zu verhandeln. Die beschworene „Würde Griechenlands“ wäre Marktplatzgejammer gegen das Spektakel, das uns die Champs Elysees rauf und runter geboten würde.

    >Auch das Wort „Transferunion“ darf nicht tabuisiert werden – sie muss ja nicht automatisch teuer sein.>

    Es wird nicht tabuisiert werden, weil es VERMEHRT im Zentrum einer Kosten-/Nutzen-Diskussion stehen würde. Gerade weil nichts AUTOMATISCH teurer wird, sondern ZUORDBARERES Partikularinteresse die Kosten ungleich verteilt, wird sich damit das Auseinanderdriften in Europa vertiefen. Wir werden vermutlich eine komfortable Mehrheit der Mitgliedsländer hinter uns haben, wenn es darum geht, eine Transferunion zu verhindern.

    >Noch immer gilt das Bild von der EU als Fahrrad – wenn es stehenbleibt, fällt es um.>

    Wer will denn um jeden Preis Fahrrad fahren?

    Bestimmt nicht diejenigen, die – berechtigt oder nicht – der Meinung sind, dass die anderen nicht genug in die Pedale treten.

    Im Übrigen:

    Wer den DRAMATISHEN Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre an den RÄNDERN der etablierten politischen Parteien praktisch ÜBERALL in Europa nicht nur einen Augenblickswert, sondern TRENDCHARAKTER zukommen lässt, sollte sich am besten über eines Gedanken machen:

    Wie eine geordnete Nachfolgeregelung für die bestehende Währungsunion zu bewerkstelligen wäre.

    In der Nachfolge der bestehenden Währungsunion wäre jedenfalls ein „dictat germanique“ hinfällig.

  4.   Marlene

    Erst mal ist die Transferunion von oben nach unten in Deutschland notwendig.

    Als Bedingung für die Wiederherstellung der Ausgangslage zu Beginn der Währungsunion.

  5.   Dietmar Tischer

    Warum immer nur Grexit?

    Endlich einmal ein konstruktiver Vorschlag aus Amerika:

    http://www.bloombergview.com/articles/2015-07-17/germany-not-greece-should-exit-the-euro

    “Germany relishes the role of a hegemon in Europe, but it has proven unwilling to bear the cost. By playing the role of bully with a moral veneer, it is doing the region a disservice. Rather than building „an ever closer union“ in Europe, the Germans are endangering its delicate fabric. To stay close, Europe’s nations may need to loosen the ties that bind them so tightly.”
    Mal abgesehen davon, dass wir unsere Rolle als Hegemon in Europa nicht genießen, stimmt alles:

    Wir spielen aufgrund unserer wirtschaftlichen Macht leider, aber unvermeidlich die Rolle des Hegemons. Wir wollen die Kosten nicht tragen. Warum sollten wir – WEIL wir wirtschaftlich stark sind? Ist das ein hinreichender Grund? Wir wollen auch nicht der Buhmann sein, weil wir die Kosten nicht tragen wollen. Und wir wollen uns dafür auch keinen negativen moralischen Anstrich verpassen lassen.

    Statt auf diesem für alle unseligen Weg weiter zu gehen in Richtung einer „stets engeren Einheit“ (in Richtung „Finalität“), sollte man einmal über den hier gegebenen Vorschlag nachdenken:

    Der unheilvollen Logik dieses Prozesses ein Ende bereiten – um in VERTRÄGLICHER Weise ZUSAMMEN zu bleiben.

    Wohlgemerkt:

    Es ist ein Vorschlag an die Nationen Europas, nicht an Deutschland allein.

  6.   Optimist

    @15
    „Endlich einmal ein konstruktiver Vorschlag aus Amerika“
    Der Vorschlag ist uralt und kommt ursprünglich ganz sicher nicht aus Amerika:
    http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/8212936/Self-righteous-Germany-must-accept-a-euro-debt-union-or-leave-EMU.html
    Doch, doch, er ist durchaus sinnvoll. Hans-Olaf-Henkels Nordeuro war vom selben Geist inspiriert und durchaus als sanfte Lösung auch für Südeuropa gemeint (aber zu kurz gedacht, denn innerhalb des Nord- und des Südeuro hätten sich ähnliche Friktionen wieder entwickelt).
    Allerdings scheint es mir auch dafür jetzt etwas spät zu sein. Sehr viel wirtschaftliches und politisches Kapital ist in die ESM- und Rettungszwangsjacke bereits fehlinvestiert worden, überall in Europa. Es wird knallen und wer mit gutem Timing als erster aussteigt, wird sich einen Vorteil herausholen können.

  7.   Dietmar Tischer

    @ Optimist # 16

    Schon richtig, das Copyright für diesen Vorschlag liegt nicht in Amerika.

    Wenn aber die Dinge so entgleisen bzw. dabei sind, so zu entgleisen, wie es geschieht, dann ist an diese Alternative zu erinnern.

    Gerade WEIL schon so viel wirtschaftliches und politisches Kapital fehlinvestiert wurde und jede weitere Investition allem Anschein nach eine weitere Fehlinvestition ist, kann man nicht nur die Flucht nach vorne antreten zur „Finalisierung“.

    Wenn immer mehr und nun schon die Franzosen der Meinung sind, ihnen könnten eine „restriktive Strategie“ aufgezwungen werden, dann ist es mit RÜCKSICHT auf sie und andere der europäischen Sache nicht förderlich, dass wir ihnen etwas aufzwingen.

    Merkel, Schäuble und auch Gabriel haben deutlich gemacht, dass WIR uns jedenfalls über ein erträgliches Maß hinaus nichts aufzwingen lassen werden – die Merkel’sche Alternativlosigkeit wurde mit „nicht um jeden Preis“ zu den Akten gelegt.

    Jedes andere Land kann seine Interessen ebenfalls nach der Maßgabe verfolgen, die es für richtig hält.

    Die Dinge so oder so auf die Reihe zu bringen, ist leider nicht mehr ohne immense Kosten zu schaffen.

    Aber wenigstens sollte man über die ALTERNATIVE diskutiere können, bei der WIR die AUFWERTUNGSLAST übernehmen, um den anderen die Abwertung zu ersparen.

  8.   BMMMayr

    @16
    „denn innerhalb des Nord- und des Südeuro hätten sich ähnliche Friktionen wieder entwickelt“

    Absolut Korrekt.
    Schauen sie sich mal die Wirtschaft des Super-Vasallen Finnland an. Wenn es Griechenland und die anderen GIPS Länder nicht geben, würden wir über Finnland als den kranken Mann Europa’s reden mit einer Fetzen-Rezession (-10% GDP) nach Nokia und die Forstindustrie am Boden liegen oder schon tot sind. In einem Nordeuro wären die Finnen in kurzer Zeit das Griechenland des Nordens.

  9.   Optimist

    @ Dietmar Tischer #17
    Ich wollte Ihnen in der Sache nicht widersprechen: ich weiß nicht, welche Lösung die beste ist! Ich weiß nur, dass die bisherige Rettungspolitik, die von deutschen Vorstellungen (Pro-Euro, Pro-Sparen) dominiert wurde, niemals eine Lösung sein kann.
    Ich habe mich früher in diesem Forum mal „EuroOptimist“ genannt:-) Vor 3 Jahren ist mir aber (u.a. beim Lesen von H.W.Sinns Target-Artikeln) klar geworden, dass da eine Zeitbombe laut tickt. Es gab schon damals erkennbar nur zwei Auswege: Eine wesentlich laxere Euro-Politik, die die angefallenen Verluste durch Inflation auf Gläubiger und Schuldner, auf Nord und Süd gleichmäßig verteilt, oder ein Dexit, bei dem die deutschen Gläubiger ebenfalls nicht ungeschoren davon gekommen wären. Der alternativlose Mittelweg war der GAU schlechthin.

  10.   BMMMayr

    @17
    „Aber wenigstens sollte man über die ALTERNATIVE diskutiere können, bei der WIR die AUFWERTUNGSLAST übernehmen, um den anderen die Abwertung zu ersparen.“

    Man kann sich ja mal ansehen, wie es da so in der Schweiz läuft, nach dem die SNB den Euro peg eliminiert hat.

    Nach meinen letzten (sporadischen) Informationen hält sich die Wirtschaft noch ganz gut, die Auftragseingänge fallen und die Firmen reagieren mit Kostensenkungen u.a. Verlängerung der Arbeitszeit. Es würde mich nicht wundern, wenn man in D ähnlich reagieren würde.
    Alle die die Ursache für die deutsche (und schweizerischen) Überschüsse in zu niedrigen Löhnen und damit zu geringer Binnennachfrage sehen, würden das natürlich mit Horror sehen und genau das Gegenteil raten um über die Binnenkonjunktur die Arbeitsplatzverluste klein zu halten.

    Deshalb ist die Schweiz quasi eine Versuchlabor für den Dexit, der im übrigen freiwillig völlig unrealistisch ist. Wieso sollte man alles tun um das alpha-Tier der Eurozone zu werden und dann „Tschüß“ sagen?

    Und was noch passieren muß, damit der Rest der Eurozone D den Stuhl vor die Tür stellt, will ich mir gar nicht vorstellen, was danach politisch in Europa los ist erst Recht nicht.

    Die sanfte Variante, dass Deutschland z.B. Bernankes Rat befolgt und über stärkere Lohnerhöhungen eine höhere Inflation zulässt ist ebenso unrealistisch, fast eine 2/3 Mehrheit des Parlaments steht eisern zur Steigerung der Wettbewebsfähig über Lohnmoderation. Und eher tritt die Bundesbank aus der Bundesrepublik Deutschland aus und gründet einen eigenen Staat bevor sie eine Inflation von 4% oder höher anstrebt.

 

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