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Frankreich und das „diktat germanique“

 

In unserem kleinen Ferienort am Mittelmeer gibt es eine épicerie, einen Kramladen, und der führt genau vier Tageszeitungen, zwischen denen wir wählen können – le Monde, le Figaro und zwei Regionalblättchen: l’Indépendant und Midi libre. Heute war der konservative Figaro dran.

Im Leitartikel auf Seite 1 wird die „Rettung“ Griechenlands beschrieben, als handle es sich de facto um ein germanisches Diktat, um den Sieg der nordeuropäischen Buchhalter (comptables), die jetzt Griechenland „besitzen“ und dort das Sagen haben, auch wenn das den „Idealisten“ (!) des Südens nicht gefällt. Mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit und gemeinsamen europäischen Zielen sei es lange vorbei. Heute regierten die Gläubiger. Man solle sich keinen Illusionen hingeben: Es geht nicht mehr um Transfers von den reichen an die armen Länder, Solidarität bestünde heute darin, die Wirtschaftspolitik dem deutschen Vorbild anzupassen.

Ein Ausscheiden aus der Währungsunion wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Paris hatte in den Verhandlungen daher das Ziel vorgegeben, dass ein Grexit koste es was es wolle zu verhindern sei. Berlin und seine Verbündeten aber hatten bestimmt, was zu tun sei, damit das nicht passiert. Der Autor hält es offenbar für nicht unwahrscheinlich, dass Frankreich demnächst in eine ähnliche Schieflage geraten könnte wie Griechenland. Für ihn gehört sein Land zusammen mit Italien und Spanien, den anderen „Schwergewichten“, zur Gruppe der économies laxistes, wo Prinzipientreue ein Fremdwort ist und eine Fünf gerne mal gerade gelassen wird. „Wir sollten uns in acht nehmen – auch bei uns könnten die Gläubiger eines Tages die Wirtschaftspolitik bestimmen und uns eine restriktive Strategie aufzwingen.“

Solche Sätze sind ziemlich deprimierend für jemanden wie mich, der das europäische Projekt für eine tolle Sache hält. Es ist höchste Zeit, einmal darüber zu reden, wie es mit Europa weitergehen soll, denn die Währungsunion steht in ihrer jetzigen Form auf einem sehr wackligen Fundament. Das ist in den vergangenen Wochen sehr klar geworden. Vor allem die Politiker in den Gläubigerländern sind hier gefordert. Ich glaube, es wird sie kaum Stimmen kosten, wenn sie offen über die sogenannte Finalität der Europäischen Union reden. Am Ende brauchen wir eine Fiskalunion, und die erfordert den Willen zu einer politischen Union. Auch das Wort „Transferunion“ darf nicht tabuisiert werden – sie muss ja nicht automatisch teuer sein. Noch immer gilt das Bild von der EU als Fahrrad – wenn es stehenbleibt, fällt es um. Fortschritte im Einigungsprozess wären im Übrigen vermutlich das beste Rezept für Wachstum und Arbeitsplätze. Es fehlt nicht an finanzpolitischem Spielraum. Inflationsgefahren gibt es ohnehin nicht.

63 Kommentare

  1.   Tiefenwahn

    @60

    da bin ich sicher bei Ihnen, auch ich bin gegen größere Steuererhöhungen. Auch das jetzige Rettungspaket rettet ja wieder die inzwischen neu angefallenen Kredite privater Gläubiger. Innerhalb des Euro scheint mir eine Rettung, die Griechenland ohne riesige Transfers anderer Länder schlicht unmöglich. Auch die EZB kann nicht grenzenlos Geld drucken, ohne dass dies irgendwann die Inflation gewaltig anheizt. Die Alternative der Einführung von Importzöllen an Stelle eines Euroaustritts würde zwar genauso helfen wie eine Abwertung, dürfte aber wohl auch auf Widerstände stoßen. Zumindest wäre dann die EU als gemeinsamer Markt gefährdet.

  2.   Dietmar Tischer

    @ Optimist # 57

    >Praktisch jedem war klar, dass Griechenland keine Chance hatte, auf diesem geheilt zu werden.>

    Das ist als ERKLÄRUNG eine wertlose Aussage, weil

    a) nicht überprüfbar, vor allem angesichts der Tatsache, dass es mit anderen Ländern bei ERKENNBAR zwar nicht der gleichen, aber ähnlicher Ausgangslage (vorerst) anscheinend geklappt hat

    und

    b) das Handeln bezüglich Griechenlands auch dann als RATIONAL angesehen werden muss, wenn es in einem größeren Gesamtzusammenhang viel Schlimmes oder vermeintlich viel Schlimmeres – z. B. den nicht auszuschließenden Zusammenbruch des Finanzsystems – verhindert hat. Eine diesbezügliche Rationalität muss freilich kein OPTIMUM für Griechenland sein.

    Wäre es tatsächlich so, dass man angesichts von b) GEWUSST hätte, Griechenland kann so wie ab 2010 nicht oder nicht optimal geholfen werden, dann – aber nur dann – kann man sagen, Griechenland sei GEOPFERT worden, um größeren Schaden für die Gesamtheit zu vermeiden.

    @ Tiefenwahn # 58

    Ihre Fragen sind berechtigt und auf den Punkt:

    Fragt man die wahren „Retter“ Griechenlands, wie denn Griechenland hätte gerettet werden müssen, dann kommt nichts – NICHTS.

    Jede Talkshow, jedes Mal Besserwisserei:

    Säße ich in der Runde, würde ich sagen:

    Schön, können wir machen – dann gehen Sie, die Sie so genau wissen, was richtig und falsch, gut und böse, solidarisch statt erpresserisch ist, Geld sammeln.

    Wenn sie mit vollem Hut zurückkommen, machen es wir so, wie Sie sich das vorstellen.

    @ BMMayr # 59

    Das Thema Privatisierung ist sicher komplex und die Implikationen für die Sanierung von Staaten nicht weniger.

    Zum verlinkten Artikel nur so viel:

    Es geht bei den Beispielen, die aufgeführt werden, fast durchweg um Staats- oder Fondseigentum auf ROHSTOFFBASIS. Zum anderen sind die aufgeführten Staaten bzw. Eigner kein Sanierungsfall. Griechenland passt nicht dazu.

    Kurzum, da sind viele Fragen offen und Parallelen fragwürdig.

    Ein O.T.-Thema, das ich nicht weiter verfolgen möchte.

  3.   Dietmar Tischer

    Aktuelles zur Realität der „Wertegemeinschaft Europa“:

    http://www.faz.net/aktuell/proteste-franzoesische-bauern-blockieren-grenzen-zu-deutschland-13721677.html

    Daraus:

    „Auf der Brücke Pierre Pfimlin südlich von Straßburg stoppten rund hundert Landwirte in gelben Warnwesten am späten Abend mehrere Lastwagen unter dem wachsamen Blick der Polizei. Da die Laster keine Agrarprodukte transportierten, konnten sie nach einigen Minuten weiterfahren. Laut eines Gewerkschaftsvertreters wurden in der gesamten Region aber etwa ein Dutzend Lastwagen mit landwirtschaftlichen Gütern aus Deutschland zur Umkehr gezwungen.“

    „ … unter dem WACHSAMEN Blick der Polizei – das „diktat français“.

    >Solche Sätze sind ziemlich deprimierend für jemanden wie mich, der das europäische Projekt für eine tolle Sache hält. Es ist höchste Zeit, einmal darüber zu reden, wie es mit Europa weitergehen soll, denn die Währungsunion steht in ihrer jetzigen Form auf einem sehr wackligen Fundament.>

    Irgendeine Idee, sehr geehrter Herr Wermuth, wie es mit Europa weitergehen soll angesichts solcher Vorkommnisse?

    Oder auch dieser:

    http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/frankreich-muss-eu-agrarsubventionen-von-11-milliarden-euro-zurueckzahlen

 

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