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Die Null steht (vorerst)

 

Wer auf den großen Paukenschlag gesetzt hatte, der wurde enttäuscht. Eine Kehrtwende in der deutschen Haushaltspolitik findet nicht statt.

Mithilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen.

So sagte es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute bei der Vorstellung der Steuerschätzung. Das klingt angesichts ständig steigender Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen Mehrausgaben erst einmal sehr knausrig – doch die Sache ist komplizierter. Das wiederum liegt daran, dass der deutsche Staat im Geld geradezu schwimmt.

Allein in diesem Jahr liegt der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss bei knapp einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 23 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr fällt – ohne die Kosten für die Flüchtlingshilfe – ein Betrag in einer ähnlichen Größenordnung an. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr 686,2 Milliarden Euro betragen. Das ist zwar weniger als noch im Mai prognostiziert, doch das liegt nur daran, dass Steuerentlastungen wie eine Anhebung des Grundfreibetrags in Kraft treten. Ohne diese Maßnahmen wären die Steuereinnahmen sogar gestiegen.

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise steht also in diesem und im nächsten Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Das ist sehr viel Geld. Zwar wäre es grundfalsch, bei den Flüchtlingsausgaben zu sparen. Je schneller den Menschen geholfen wird, desto größer ist die Chance, dass sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Doch es dürfte schwer werden, in einem derart begrenzten Zeitraum überhaupt viel mehr auszugeben.

Das Hauptrisiko für den Haushalt ist deshalb die Zahl der Neuankömmlinge. In Schäubles Kalkulationen ist unterstellt, dass im kommenden Jahr 800.000 Menschen in Deutschland um Asyl nachsuchen. Der Zuzug müsste also begrenzt werden. Ob das gelingt, ist unklar – und wenn nicht, dann sind die Prognosen natürlich Makulatur. Und Schäuble hat auch deutlich gemacht, dass er in diesem Fall neue Schulden nicht ausschließt. Allerdings: Selbst dann gibt es möglicherweise noch Spielraum. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 11 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Selbst wenn dieses Geld ausgegeben wird, bleibt nach ihren Schätzungen ein Puffer von 13 Milliarden Euro übrig. Die EU-Kommission sagt in ihrer heute veröffentlichten Prognose sogar für 2017 einen gesamtstaatlichen Etatüberschuss voraus.

Das oberste Gesetz der Ökonomie besagt bekanntlich, dass nichts umsonst ist. Es gilt auch hier. Wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären, dann hätte Schäuble die Mittel anderweitig ausgeben können. Er hätte mehr Straßen bauen, die Steuern senken oder Schulden tilgen können. Insofern hat auch die Flüchtlingskrise ihren Preis (zumindest kurzfristig, denn langfristig werden die Flüchtlinge, wenn sie arbeiten gehen, einen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten). Aber klar ist auch: Von allen Problemen, die die Flüchtlinge mit sich bringen, ist Geld das geringste.

33 Kommentare

  1.   Icke

    „Geld ist in der Flüchtlingskrise das kleinste Problem“

    Ach wirklich?! Wird uns seit vielen Jahren nicht immer wieder gesagt, es sei kein Geld da?!

    Für den sozialen Wohnungsbau?! Für eine Erhöhung des Hart4. Für die Sanierung von Brücken und Straßen. Für die Renovierung von Schulen. Für den Ausbaun der Hochschulen?! etc. pp.

    Und jetzt plötzlich ist das Geld da?!

    Also entwder wurde wir die ganzen letzten Jahre belogen. Oder aber jetzt.

  2.   marju1989

    „Wir schaffen das“

  3.   Babendiek

    @ Schieritz

    Sie schreiben:

    „Wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären, dann hätte Schäuble die Mittel anderweitig ausgeben können. Er hätte mehr Straßen bauen, die Steuern senken oder Schulden tilgen können. “

    Dies muss aber doch kein Widerspruch sein. Im Zuge des dringend erforderlichen Ausbaus der Infrastruktur könnten leicht Hunderttausende von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge geschaffen werden – ob beim Bau von neuen Krankenhäusern und Schulen, der Ausbesserung des Straßennetzes oder dem Verlegen von Breitbandkabeln.

    Hoch- und Tiefbau sind, verglichen mit der Industrie, recht arbeitsintensiv. Überdies gibt es dort zahllose Möglichkeiten, un- und angelernte Arbeitskräfte zu beschäftigen. Flüchtlinge könnten nach relativ kurzer Einarbeitung ein reguläres Arbeitsverhältnis beginnen. Überdies wird für Reparatur und Renovierung von Infrastruktur keine langwierige Planung benötigt.

    In diesem Jahr erzielt der Bund einen Haushaltsüberschuss von 23 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr arbeiten die Wirtschaftsweisen – nach Abzug der Kosten für die Integration der Flüchtlinge – weitere 13 Milliarden. Auch 2017 sind offenbar beträchtliche Haushaltsüberschüsse zu erwarten.

    Pi mal Daumen könnte der Bund in den kommenden Jahren mithin bis zu 50 Milliarden Euro für die Runderneuerung und den Ausbau der Infrastruktur ausgeben, ohne neue Schulden machen oder die Steuern anheben zu müssen. Dabei könnten womöglich bis zu einer Million Menschen Arbeit finden.

    Es gibt freilich zwei kleine Probleme: Der Bund hat das Geld, aber für die Infrastruktur sind weitgehend die Länder und Kommunen zuständig. Überdies stößt fast jedes Großprojekt auf erbitterten Widerstand in der Bevölkerung und der lokalen Politik – ob Elbvertiefung oder Ostsee-Autobahn, der neue Hauptbahnhof in Stuttgart oder der Bau von Stromtrassen für den Windstrom.

  4.   MünchenerKommentar

    Hoch- und Tiefbau sind zwar recht arbeitsintensiv, aber nur Arbeiter zu haben mag vor 50 oder 100 Jahren gereicht haben. Heute braucht man sowohl für den Hoch- als auch für den Tiefbau Rohmaterialien, Maschinen, Know-how (wie baue ich ein Energiesparhaus?). Die Zeit, wo man mit hundert Mann und hundert Spitzhacken eine Straße oder mit einem Haufen Ziegel ein Haus bauen konnte, sind leider vorbei. Im Prinzip wäre es natürlich am besten, wenn man immer 20 oder 50 Flüchtlingen das Material hinstellen könnte und nach 6 Monaten ist das Haus fertig und die Flüchtlinge können gleich einziehen.

  5.   suchenwi

    Ketzerisch fällt mir da zunächst die Arbeitsmarktpolitik nach 1933 ein – Autobahnbau mit Hacke und Schaufel…

    Fährt man heute an BAB-Baustellen vorbei, sieht man eher Großgeräte, zumindest Straßenwalzen.

    Vor meinem Studium (1974) habe ich selbst einige Monate als Praktikant/Hilfsarbeiter auf dem Bau gearbeitet (inkl. Berufsschulpflicht, weil noch nicht 18, trotz Abitur). Es war recht lehrreich, auch wenn das stärkste Gerät, das man mir anvertraute, ein Presslufthammer war.

    Aber besser als Nichtstun ist es allemal!

  6.   jasicherdoch

    Das Geld ist doch nicht erst seit gestern vorhanden. Es muss also konstatiert werden, dass der Politik Bildung und Infrakstruktur völlig egal sind. Es läuft auf eine zwangsweise Privatisierung raus, ganz nach US-neoliberalem Vorbild.

  7.   spesodi

    Eine sehr kurzsichtige Sichtweise. Denn die meisten „Flüchtlinge“ werden langfristig zu alimentieren sein. Da kommen Kosten in Grössenordnungen auf uns zu, die jegliche Vorstellungskraft überschreiten.

    Würde man dieses Geld für deutsche Familien investieren, dann hätten wir morgen eine ganz andere Geburtenrate. Aber den derzeitigen Politikern geht es wohl nur um die Abschaffung des deutschen Volkes.

  8.   DemokratischerKritiker

    Das Geld haben die Bürger hart mit ihren Steuern erwirtschaftet.
    Es gibt zig Baustellen in der BRD, die man damit hätte beheben lönnen.
    Von Wohnungen für soziel Schwächere, bis zum Ausbau des Schulsystems über alleinerziehende usw.
    Und nun wird es für Flüchtlinge verheizt?
    Das ist ein guter Plan.
    Volksentscheid über die Zuwanderung muss her.

  9.   wobec

    Hat die Bundesregierung die Zeit jetzt komplett uebernommen ? Da kommen so leichtfertige Aeusserungen ueber Milliardenausgaben – wie wenn wir ueber Gummibaerchen reden wuerden. Ich glaube, das die Kosten fuer 2016 ueber 30 Mrd. liegen ( 1,5 mio Fluechtlinge von 2015 x 1.500 Euro/pro Monat ) zuzueglich die Fluechtlinge von 2016, trau ich mir gar nicht zu kalkulieren – wenn das mal so locker geht, unglaublich diese Leichtfertigkeit.

  10.   ssommerf

    Fantastische „Leistung“ das es keine neuen Schulden geben muss und das das Geld trotzdem für 1 Mio. (oder mehr) Flüchtlinge reicht.

    Wenn bspw. Kitabetreuer dann tatsächlich ein paar Euro mehr haben möchten für ihre gesellschaftspolitisch vollkommen unnütze Tätigkeit, im Gegensatz zur sehr wichtigen Aufgabe der Integration von 80% Analphabeten, dürfen die ja streiken. Das Geld wird eben woanders gebraucht.

    Auf die vollkommen abwegige Idee auch mal ein paar Schulden zurückzahlen kommt eh keiner mehr.

    Alles in allem einfach phantastisch diese Leistung…

 

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