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Anfa – ein Skandal?

 

Nach der Welt berichten nun auch FAZ und SZ ausführlich über die Anleihekäufe der nationalen Notenbanken im Rahmen des sogenannten Anfa-Abkommens (Agreement on Net Financial Assets).

Was hat es damit auf sich? Wurden hier heimlich die Märkte mit Geld geflutet?

Informationen über dieses Thema sind schwer zu bekommen, denn das Abkommen ist nicht öffentlich. Hier meine Einschätzung der Lage auf Basis einiger Gespräche, die ich geführt habe.

Worum es geht: Das Abkommen kann eigentlich nur in seinem historischen Kontext verstanden werden. Bei der Gründung der EZB hatten viele nationale Notenbanken neben der Geldpolitik noch zahlreiche andere Aufgaben – unter anderem das Management von Währungsreserven. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, ließen sie sich gewisse Sonderrechte einräumen – unter anderem eben den Ankauf von Assets auf eigene Rechnung.  Teilweise ging es dabei auch schlicht darum, durch solche Geschäfte Rendite zu erwirtschaften.

Wie es funktioniert: Wie jedes andere Offenmarktgeschäft. Die nationalen Notenbanken erwerben Anleihen auf dem Sekundärmarkt und schreiben den entsprechenden Betrag den verkaufenden Banken gut. Wichtig: Es geht hier also um den Ankauf von Assets durch die Schaffung von Liquidität durch die Zentralbanken – nicht etwa um Umschichtungen im Rahmen von Pensionsverpflichtungen. Insofern sind Anfa-Käufe also geldpolitisch relevant, auch wenn sie auf dem Papier nicht explizit geldpolitischen Zwecken dienten. Welche Notenbank wie viele Anleihen kaufen darf, regelt das besagte Geheimabkommen. Dabei bekommen die entsprechenden Banken bestimmte Maximalvolumina gutgeschrieben, sie können aber auch zum Abbau eines Portfolios verpflichtet werden. Die Geschäfte müssen verzinst werden, der Zins wird an die Gemeinschaft – also das Eurosystem – abgeführt.

Von welchen Summen wir sprechen: Nach Angaben der EZB beläuft sich die Gesamtsumme auf 575 Milliarden Euro, wobei sich in den Krisenjahren ein deutlicher Anstieg ergab. Besonders aktiv waren die italienische, die französische und die irische Notenbank. Irland hat mithilfe des Anfa-Abkommens praktisch seine Bankenrettung finanziert – schon damals gab es eine Debatte über den Sachverhalt. Die Bundesbank macht keinen Gebrauch von ihrem Kontingent.

Ist das nun ein Skandal? Das kommt darauf an, was man unter Skandal versteht. Ist dadurch die geldpolitische Disziplin dergestalt aufgeweicht worden, dass mehr Liquidität geschaffen wurde, als es der geldpolitischen Ausrichtung der EZB entsprach? Wenn ich es richtig verstehe, dann ist das nicht der Fall. Der EZB-Rat hat einen Überblick über das Gesamtvolumen und wenn eine Notenbank viel kauft, dann kaufen die anderen weniger. Aus diesem Grund müssen die Geschäfte auch verzinst werden – eine Notenbank, die im Rahmen des Anfa-Abkommens Wertpapiere kauft, reduziert quasi den Spielraum für die anderen Notenbanken, sich an geldpolitischen Operationen zu beteiligen und damit Gewinne zu machen. Der Zins ist dafür die Gegenleistung.

Also alles in Ordnung? Nein. Es ist in jedem Fall ein höchst intransparenter Vorgang. Und offensichtlich gibt es keine Kontrolle über die Verwendung der zugeteilten Quoten. Die italienische Notenbank konnte also durchaus auch ohne Ratsbeschluss vor QE Staatsanleihen kaufen und damit das Zinsniveau des Landes beeinflussen. Das ist in einer Währungsunion eine Anomalie. Deshalb wäre es sinnvoll, das Abkommen zu kassieren oder zumindest soweit zu verändern, dass der Rat die volle Kontrolle über alle geldpolitisch relevanten Operationen hat. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

21 Kommentare

  1.   RDA

    Erinnert an „legales Falschgeld“.

  2.   jens

    @ enigma
    „Im übrigen ist diese Geschichte ja nicht erst seit einigen Tagen bekannt und die Technik Staatsschulden permanent zu prolongieren eine Grundbedingung konjunkturell erfolgreicher Ökonomien (incl. DE!)“
    Dann will DE. anscheinend nicht konjunkturell erfolgreich sein…Schäuble will ja die Staatsschuld zurückführen. Das ist genauso masochistisch dumm wie die juristisch inspirierte Kritik an der „verbotenen“ Staatsfinanzierung via Anleihekauf durch die EZB. Noch einmal: Damit wurde die Bankenrettung in PIIGS finanziert. Und ohne diese Rettung wären in Frankfurt die Lichter ausgegangen. Ich kann ja verstehen, daß man in DE- aus reinem Eigennutz- nicht als Profiteur des Euros, der Krise und sogar ihrer Bewältigung darstehen will. Denn daraus würden sich ja Verpflichtungen ergeben…Nur- es wird pathologisch, wenn man an seine eigenen Märchen glaubt. Und den Punkt haben wir erreicht. Die Sau, die da durchs Dorf getrieben wird, ist leider ein Symptom dafür

  3.   enigma

    Hallo Herr Stöcker,

    schon die Sache mit der 2-Stufigkeit ist ja kaum zu vermitteln, denn die meisten glauben ja schon, daß sich diese in der institutionellen Struktur erschöpft. Daß damit grundsätzliche Veränderungen der monetären Landschaft einhergehen, die es schlichtweg verbieten an die Gültigkeit der Quantitätstheorie (in welcher kruden „Verfeinerung“ auch immer) zu glauben, ist anscheinend schlichtweg zu schwierig. Aber das nur am Rande.

    In Bezug auf das aktuelle Thema ist der Grund für diese „Geheimhaltung“ wahrscheinlich viel simpler. Es wird wohl ausschließlich darum gehen zu vertuschen, daß die EZB im Konzert des ESZB im Grunde lediglich eine marginale Rolle spielt. Denn das Bilanzvolumen der EZB ist im Vergleich zu den mal niedrig angesetzten 2 Bio. € vor gut einem Jahr mit 174 Mrd. € 2013 im Bereich der 10% Marke. Wenn also ein Draghi z.B. ankündigt, daß die EZB ihre Bilanz um 1 Bio. € aufblähen will, dann meint er selbstverständlich das ESZB, wobei die NZBen den Hauptteil der Aufkäufe durchführen. Und daß man sich dann im Zentralbankrat darüber klar werden muß, wer welches Volumen der Aufkäufe stemmt liegt in der Natur der Sache.

    Nichts anderes ist es mit den „geheimen“ Aufkäufen der NZBen, denn auch die Bundesbank hat gelegentlich interveniert, wenn eine Staatsanleiheauktion unterzeichnet war und die Papiere dann später am Markt platziert. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei lediglich um eine Art „Basisflexibilität“ die anwendbar sein soll, ohne dabei auf die nächste ESZB-Ratssitzung warten zu müssen. Und daß Freiräume – zumal in einer Krisensituation – auch schon mal bis zur Schmerzgrenze ausgereizt werden ist ja nun auch weder neu noch überraschend.

    Die Wahrheit ist: natürlich brauchen die NZBen einen Handlungsspielraum, welcher genutzt werden kann, ohne jedesmal vor versammelter ESZB-Ratsmannschaft höflich „Bitte, Bitte“ machen zu müssen. Im Grunde wird dadurch das ESZB-Finanzsystem vor einem trägen Entscheidungssystem geschützt und insoweit stabilisiert. Daß inzwischen dieser Freiraum für etwa 25% der ESZB-Bilanzsumme steht macht eigentlich nur deutlich, daß in €-Land immer noch die großen NZBen das Sagen haben und Draghi im wesentlichen deren gehypter Pressesprecher ist. Interpretiert man die EZB als das was sie ist, nämlich als kleine Koordinationsstelle lösen sich viele Rätsel in einem kleinen axiomatischen Rauchwölkchen auf. Und wenn viele Kommentatoren meinen Draghi hätte letztens nicht geliefert, dann liegt das wohl daran, daß man dem für Kommunikation und „Vertrauensgeschichten“ zuständigen Laufburschen nichts oder nicht viel mitgegeben hat.

    Im übrigen ist diese Geschichte ja nicht erst seit einigen Tagen bekannt und die Technik Staatsschulden permanent zu prolongieren eine Grundbedingung konjunkturell erfolgreicher Ökonomien (incl. DE!). Und der irische Fall hätte ja auch eine Blaupause für Griechenland sein können – vorausgesetzt es hätte irgendwer den Griechen helfen wollen.
    https://soffisticated.wordpress.com/2013/02/21/irlandische-lehren/

    Fazit: die Gazetten treiben mal wieder eine Sau durchs Dorf, die eigentlich schon aufgrund von Altersschwäche nicht mehr ins Rampenlicht gehört.

  4.   ANFA - Warum denn nichtöffentlich (heimlich)?

    Völlig unverständlich, dass man ein von Fachleuten so kompetent besetztes Thema wie die Geldpolitik von unabhängig agierenden Länderbanken in einem nichtöffentlichen (geheimen) Abkommen regelt. Das muss einen Professor Sinn u.a. doch geradezu herausfordern, die Hintergründe aufzudecken und die Nachteile anzuprangern.

    Offenmarktpolitik ist zunächst einmal nichts Negatives. Innerhalb einer Bandbreite zwischen 2 % und 6 % Zins entfaltet sie in Bezug auf eine Steuerung von Konjunktur und Preisstabilität auch ihre Wirkung. Außerhalb dieser und mit einem Schritt von wie jetzt 0,1 % höherer Negativzins dürfte sie komplett wirkungslos sein, ebenso wie die vorzeitige Verlängerung des QE.

    Mit dem jetzt erfolgenden Fluten der Märkte mit Geldvolumen läuft man Gefahr eine bisher ungekannte Überschwemmung zu erzeugen. Diese hinterlässt bekanntlich ihre Schäden. Zu hohe Immobilienpreise und Aktienkurse, überschuldete Unternehmen, Kommunen und Länder (und wahrscheinlich alles zusammenkommend) dürften der Preis sein, den alle zu bezahlen haben, insbesondere diejenigen im unteren Bereichen der Einkommensskala.

  5.   BMMMayr

    @Tischer
    „Allerdings, so ist leider zu befürchten, wird die monetäre Stabilisierung, d. h. vor allem die Stabilisierung des Finanzsystems durch die EZB nicht genügen, die politische Destabilisierung zu vermeiden. Mir wird übel, wenn ich daran denke, auf was sich die Franzosen gerade einlassen. “

    1. Seh ich genau so.
    2. Mir auch.

  6.   Dietmar Tischer

    @ BMMayr # 15

    Irgendwann werden die Leute nicht nur glauben, dass der Euro ruiniert wird, sondern sie werden es ERFAHREN – wenn die EZB so weiter macht („keine Grenzen“) und die Inflation eine nicht mehr tolerierbare Größenordnung annehmen sollte.

    DANN, spätestens, werden sie Güter der Realwirtschaft kaufen.

    Vorher wird diesbezüglich nicht viel passieren.

    Allerdings, so ist leider zu befürchten, wird die monetäre Stabilisierung, d. h. vor allem die Stabilisierung des Finanzsystems durch die EZB nicht genügen, die politische Destabilisierung zu vermeiden.

    Mir wird übel, wenn ich daran denke, auf was sich die Franzosen gerade einlassen. Die Wirtschaftspolitik, die der FN anzubieten hat, würde ein ökonomisches und soziales Desaster verursachen, dem gegenüber die Geldpolitik der EZB geradezu als Heilsgeschehen zu bezeichnen ist.

  7.   BMMMayr

    @ Tischer

    Wenn Sie Recht haben, macht Draghi alles richtig. Being credibly irresponsible ist eines der wenigen Dinge die den Zentralbanken noch geblieben sind im Werkzeugkasten. Außer QE4mainstreet.

    Wenn genügend Leute glauben, dass Draghi den Euro ruiniert, dann werden sie versuchen für ihre bald wertlosen Euro andere Währungen kaufen oder Güter der Realwirtschaft. Beides wäre wünschenswert.

  8.   Dietmar Tischer

    Soweit ich das Verfahren und die Aktivitäten verstehe, die sich hinter Anfa verbergen, besteht der Skandal darin, dass

    a) die EZB, die bei allen dargelegten Maßnahmen aus gutem Grund öffentlich auf Regelkonformität verweist, erklärt (Draghi!), dass Anfa „schwer zu verstehen“ sei und man sich darüber bei den nationalen Notenbanken erkundigen solle. Diese Erklärung ist angesichts des Rechtfertigungsbedarfs, den die EZB aufgrund ihres ungeheuren Einflusses hat, fatal. Die EZB hat Misstrauen gesät – das, was sie am allerwenigsten gebrauchen kann.

    b) die EZB damit die Öffentlichkeit und vermutlich auch die Politik im Unklaren über die Stabilität des Finanzsystems gelassen hat. Das ist bei den Summen, die hier im Raume stehen unverantwortlich. Auch wenn es richtig ist, dass manchmal nicht alles an die große Glocke gehangen wird, ist das m. A. n. im vorliegenden Fall unverzeihlich.

    c) angesichts der Feststellung von Draghi angenommen werden muss – zumindest jedoch ohne weiteres nicht ersichtlich ist –, wer die Risiken, die mit den Anleihekäufen unter Anfa entstanden sind, trägt. Sind es die einzelnen Notenbanken oder die EZB, d. h. das System der Notenbanken?

  9.   jens

    Für alle, die jetzt Skandal schreien: Mit den Erlösen aus den ANFA Programmen wurde die Bankenrettung finanziert. Für die irischen Banken heisst das beispielsweise, daß sie ihre Schulden gegenüber ihren deutschen Gläubigern begleichen konnten-und immer noch tun.
    Es gab auf Arte dazu eine aufschlussreiche Doku namens“ Staatgeheimnis Bankenrettung“. War schön zu sehen, wie ein Herr Assmussen reichlich gewunden erklärte , wer eigentlich gerettet wurde -und wer nicht.
    Kleiner Tip: es ist der deutsche Sparer. Man mag sich ja mal überlegen, was passiert wäre, wenn deutsche Banken ihre Forderungen gegenüber irischen und spanischen Banken aufgrund deren Insolvenz hätten abschreiben müssen….

  10.   BMMMayr

    Nachtrag zum Thema Vertrauen.

    Eher als der Vertrauensverlust in die EZB oder den Euro, wird der Verlust des Vertrauens in die politische Klasse Europas, die Probleme der Bürger zu lindern, Europa zerreißen.

 

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