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Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm

 

Jeder darf mal rechnen! Auf ZEIT ONLINE gab es heute früh eine viel kommentierte Nachricht mit der Überschrift „Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro“. Der Artikel bezog sich auf eine Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die auf den folgenden Annahmen beruhte:

1. Im Jahresdurchschnitt wird es 2016 insgesamt 1,5 Millionen, im Jahr 2017 dann 2,2 Millionen Flüchtlinge geben, die versorgt werden müssen. Nur etwa jeder Vierte von denen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wird einen Job finden.

2. Die jährlichen Kosten für die Unterbringung und Verpflegung eines Flüchtlings belaufen sich auf 12.000 Euro. Das macht nach einer Bereinigung um wegfallende Sozialkosten 17,1 Milliarden in diesem und 22,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

3. Hinzu kommen die Kosten für Sprach- und Integrationskurse von jeweils fünf Milliarden Euro.

Insgesamt ergibt das die besagten 50 Milliarden Euro.

Um das mal in Relation zu setzen: Wenn ich zunächst davon ausgehe, dass es keine Flüchtlinge zu betreuen gibt, wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2016 gegenüber 2015 überschlägig um 106 Milliarden Euro, im nächsten Jahr um 110 Milliarden Euro zunehmen. Ich nehme hier an, dass das nominale BIP sowohl 2016 als auch 2017 gegenüber dem Vorjahr jeweils um 3,5 Prozent zunimmt, also so rasch wie im Jahr 2015. Ich nehme weiterhin an, dass der Staat wie in der Vergangenheit etwa 44 Prozent des zusätzlichen BIP als Einnahmen verbuchen kann – ergibt ein Plus von rund 95 Milliarden Euro, einfach durch normales Wachstum.

Und jetzt die Flüchtlinge! Gegenüber seinen ursprünglichen Annahmen muss der Staat für sie auf einmal 50 Milliarden Euro mehr ausgeben. Dadurch nimmt das nominale BIP nicht um jeweils 3,5 Prozent, sondern schätzungsweise um zweimal 4,5 Prozent zu, was insgesamt einem Zusatz-Output von 92 Milliarden Euro entspricht und bei einer Abgabenquote von 44 Prozent zu staatlichen Zusatzeinnahmen von 40,5 Milliarden Euro führt.

Mit anderen Worten: Nach dieser Rechnung, die auf Annahmen beruht, die nicht weniger plausibel sind als die des IW, wird es für Herrn Schäuble und seine Kollegen in den Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen netto zu jährlichen Zusatzausgaben von etwa fünf Milliarden Euro kommen. Dafür braucht keine einzige Steuer erhöht zu werden, und es braucht auch nicht an anderer Stelle gespart zu werden.

Die Rechnung des IW ist schlicht und einfach Panikmache.

85 Kommentare

  1.   TTKreischwurst

    Nö. Die Einnahmen kommen AUCH vom Steuerzahler. Daneben gibts aber noch Gebühren, Beiträge (zur Sozialversicherung), Notenbankgewinne, Zoll, Erwerbseinkünfte von staatlichen Unternehmen, Unternehmensveräußerungen, Geldstrafen und neu aufgenommene Schulden. Findet man über Google in 30 Sekunden raus. Soviel zu dem, was nun mal die Fakten sind!

  2.   sumashod

    Ganz egal wieviel uns de Flüchtlinge kosten werden. Das Geld dafür fällt nicht vom Himmel, sondern muss vom Steuerzahler eingetrieben werden. Was das bedeutet muss jedem klar sein. Da kann man nichts schönreden!

  3.   Force9

    Ohne auf die doch etwas seltsamen Zahlenspielerei oben einzugehen bleibt die Frage, warum dann die Kommunen (nicht Herr Schäuble!) zunehmend an ihre finanzielle Leistungsgrenze kommen.
    Dem Bürger ist es doch egal, ob er von Herrn Schäuble über Steuern oder von den Gemeinden über massiv gestiegene Abgaben ausgenommen wird.
    Was der Autor aber leider nicht berücksichtigt.
    Es wird seine Gründe haben….

  4.   Jan Reitet

    Das Geld geht aber auch ins Ausland. Beispiel Berlin: Der Senat plant Hotels anzumieten für 18.000 Euro pro Bett. Die Hotels gehören einer Londoner Gesellschaft.Da freut sich der britische Finanzminister-nicht der deutsche.

  5.   Oberwiesel

    Also ich sehe hier in meiner Nachbarschaft ältere Bürogebäude, die für Flüchtlinge renoviert werden. Ursprünglich waren sie gedacht zum abreißen. OK, die Handwerker kriegen Geld dafür, aber vom Steuerzahler. Wenn das nicht wäre, könnte das Geld in andere Späßchen gesteckt werden, z.B. um marode Uni- und Schulgebäude zu renovieren.

  6.   Westfale

    […]

    Das Wirtschaftswachstum betrug 2015 nicht 3,5, sondern 1,7 %.

    Der Autor unterschlägt, dass ein erheblicher Teil der Leistungen an die Flüchtlinge von diesen in die Herkunftsläbder transferiert wird, also nicht bei uns in den Staatshaushalt fliest. Darüber hinaus ist die Annahme, dass 44 % wieder an den Staat zurückfließen falsch. Flüchtlinge, die von Sozialleistungen leben, Zahlen überhaupt keine Steuern. Jetzt konsumieren die Flüchtlinge natürlich Waren und Diensteistungen, deren Anbieter Steuer zahlt. Ich bin mir aber absolut sicher, dass keine 44 % zurückfließen. Ganz sicher nicht.

    Es gilt daher weiterhin, dass eine Versorgung in den Flüchtlingslagern deutlich weniger kostet als bei uns im Sozialsystem.

    [Gekürzt. Verzichten Sie bitte auf Unterstellungen. Danke. Im Text geht es übrigens um den Zuwachs des nominalen BIP. (UR)]

  7.   Friedrich Dürnen

    @Steve
    Und was passiert mit dem Flüchtlingsgeld?
    Die Vermieter bekommen einen Teil.
    Die Bauunternehmer bekommen einen Teil.
    Die Sprachlehrer bekommen einen Teil.
    Der Einzelhandel bekommt einen Teil usw.

    Die meisten Flüchtlinge werden am Ende des Monats eine leere Börse haben, weil sie das Geld irgendwo in Deutschland ausgegeben haben.

    Das, ungefähr, wollte der Artikelschreiber begreiflich machen. Nichts von dem Geld ist für Deutschland verloren. Sondern es landet innerhalb kürzester Zeit wieder in den Taschen eingeborener Deutscher, die ganz nebenbei noch zusätzliche Arbeit erhalten haben (eines der knappsten Güter seit vielen Jahren in Deutschland) und die dann mit dem Geld der Flüchtlinge wieder ihre Steuern bezahlen. Das heißt, dass die Flüchtlinge beim bezahlen der nächsten Steuern sogar helfen.

    Das große Wunder des Geldkreislaufs nützt allen am meisten, wenn der Kreislauf in Schwung kommt. Dazu verhelfen die Flüchtlinge.

    Bei all dem Pech und Unglück, das die Flüchtlinge aus ihrenm heimatländern vertrieben hat, bringen sie alleine durch ihre Existenz trotzdem Gutes mit nach Deutschland.

    Es ist so wunderbar.

  8.   zechenwart

    Dann müsste der Staat ja auch von den Millionen Arbeitslosen Geld einnehmen…

    – Absurd!

  9.   Marco S.

    Das Geld fließt direkt in unsere Wirtschaft (mit wenigen Ausnahmen), wirkt also wie ein Konjunkturprogramm.

    Und ist damit x-Mal besser angelegt, wie die 5+ Mrd., die damals über die Abwrackprämie in die Bilanzen von Verbrecher-Konzernen wie VW flossen.

  10.   Westfale

    Der Artikel enthält einige Fehler:

    Er übersieht, dass ein erheblicher Teil der Gelder von den Flüchtlingen in die Heimatländer geschickt wird und daher unserem Wirtschaftssystem entzogen wird.

    Die Wirtschaft ist 2015 übrigens nur um 1,7 % gewachsen!

    Ich bezweifle auch, dass man auf eine Agabenquote von 44 % kommt. Diese bezieht sich auf die Gesamtwirtschaftliche. Flüchtlinge werden keine Einkommensteuer zahlen. Jetzt Zahlen natürlich die Anbieter der Waren, die sie konsumieren Steuern, aber hier kommt man sich nicht auf eine Rückflussquote von 44 %.

 

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