Das sind doch Schlagzeilen: Deutschland drohen „griechische Verhältnisse“, der Haushalt läuft „aus dem Ruder“, das Finanzministerium warnt vor einem „dramatischen Schuldenrisiko“ – so wird heute über den neuesten Tragfähigkeitsbericht aus dem Bundesfinanzministerium berichtet.
Wenn man sich den Bericht einmal anschaut (leider ist es noch nicht öffentlich), stößt man auf eine interessante Grafik:
Verglichen mit dem letzten Tragfähigkeitsbericht aus dem Jahr 2011 hat sich die Schuldensituation (im hier mit T- bezeichneten Negativszenario) nicht etwa verschlechtert, sondern verbessert. So steht es auch ganz explizit in dem Gutachten.
Man muss dazu wissen, dass Tragfähigkeitsberichte eine Wissenschaft für sich sind. Sie befassen sich mit Langfristprognosen, weshalb die Wahl der Annahmen entscheidend ist. Aus diesem Grund ist die Aussagekraft solcher Berichte nicht unumstritten – und fast alle kommen sie zu alarmierenden Ergebnissen, weil in der Regel die derzeitigen politischen Parameter mehr oder weniger fortgeschrieben werden, während natürlich in einer alternden Gesellschaft irgendwann einmal die Renten sinken müssen. Deshalb kommt es zu den gigantischen Schuldenbergen.
Damit will ich nicht sagen, dass es sich bei dem Bericht um kompletten Müll handelt, aber man muss ihn bei der Bewertung aktueller politischer Entscheidungen mit Vorsicht verwenden. Und noch dazu hat sich die Situation eben nicht verschlechtert, sondern verbessert. Man könnte also auch titeln: „Deutschland gewinnt haushaltspolitischen Spielraum“.
Das wäre sicher gewagt, aber dieser Bericht ist inhaltlich betrachtet genau so wenig dazu geeignet, die Abwehr von Ausgabenwünschen angesichts einer sich vermeintlich verschärfenden Haushaltslage zu legitimieren. Doch genau in diesem Sinne möchte ihn das Bundesfinanzministerium verstanden wissen.
Honi soit, qui mal y pense.