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Die Wendekanzlerin

 

Dies ist ein Beitrag über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er beginnt aber mit der Eurokrise. Diese Krise hat die Kanzlerin anfangs bekanntlich als Staatsschuldenkrise verstanden und daraus den Schluss gezogen, dass ihr nur beizukommen sei, wenn in Europa mehr gespart werde. Zu diesem Zweck wurden Fiskalpakt, Stabilitätspakt und eine Reihe von anderen Pakten ersonnen beziehungsweise verschärft, und unter den deutschen Merkel-Beobachtern hat sich in der Folge die Einschätzung durchgesetzt, dass sie als Siegerin vom Platz gegangen ist: Sie war die Kanzlerin der Austerität.

Wenn man sich die Sache einmal näher anschaut, stellt man jedoch fest, dass es in Europa überhaupt keine Austerität mehr gibt – zumindest, wenn man als Maßstab für den Restriktionsgrad der Finanzpolitik die Entwicklung des strukturellen Defizits heranzieht. Dieses wurde bis zum Jahr 2014 zurückgeführt, steigt aber seither wieder, und ganz allgemein sind Merkels Pakte immer mehr Eurostaaten ziemlich egal (siehe Grafik).

Grafik: Euroraum strukturelle Defizite 2012-2017

Merkel predigt also zwar weiter Sparsamkeit, aber es hört ihr niemand mehr zu. Warum gehe ich darauf ein? Weil dieser Sachverhalt den wenigsten Beobachtern in Deutschland bekannt ist. So kann die Kanzlerin weiter behaupten, sie sei hart geblieben, obwohl das mit der Realität nichts mehr zu tun hat.

Ganz ähnlich ist es in der Flüchtlingskrise, in der Merkel einen der dramatischsten Kurswechsel in der Geschichte der Republik hingelegt hat. Von der Aussage – im Interview mit Anne Will im vergangenen Herbst –, man könne „die Grenze nicht schließen“, bis zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels ist es ein sehr weiter Weg.

Es stimmt schon: Niemand hat einen Stacheldraht quer durch die Ägäis gezogen. Es gibt auch keine Obergrenze in Deutschland. Dafür kreuzen dort jetzt aber Flottenverbände der Nato. Und wer sich trotzdem auf den Weg nach Griechenland macht, der wird in ein Lager gesteckt und dann in die Türkei zurückgeschickt.

Im Ergebnis wurden zwei Schutzwälle um Deutschland gezogen, die für die meisten Flüchtlinge unüberwindbar sind: einer in der Ägäis und einer an der Grenze zu Mazedonien. Und es geschieht, was eben geschieht, wenn sich ein Land abschottet: Es kommen viel weniger Flüchtlinge. Offenbar lassen sich Grenzen also doch ganz gut schließen.

Das kann man nun – je nach politischer Präferenz – gut oder schlecht finden, aber darum geht es mir nicht. Mir geht es vielmehr darum, wie es Merkel gelungen ist, ihren Ruf als Flüchtlingskanzlerin zu verteidigen und damit im linken Spektrum zu punkten, obwohl die Flüchtlinge auch dank ihrer Politik an der Außengrenze Europas abgewiesen werden. Deutschland ist durch diesen Deal wieder in jener angenehmen Mittellage des Dublin-Abkommens: Die Flüchtlinge sind das Problem der Italiener und der Griechen, nicht mehr unseres. Oder wie es Malte Lehming so schön im Tagesspiegel formuliert hat:

„Das Prinzip der Offenheit bleibt also vor allem deshalb erhalten, weil es keine Konsequenzen mehr hat. Gut zu sein, kostet nichts mehr. Rhetorisch ist Deutschland immer noch Margot Käßmann, aber faktisch längst Horst Seehofer.“

Vielleicht ändert sich an dieser Bewertung noch etwas, zum Beispiel weil die Bundesregierung ein großzügiges Kontingent an Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufnimmt. Wenn nicht, wird dies eine weitere Krise sein, in der Merkel ihre Position komplett räumen musste, ohne dass es jemandem auffällt. Für Merkel selbst ist das nicht das schlechteste aller möglichen Ergebnisse.

Update: Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung hat der große britische Ökonom John Maynard Keynes einmal gesagt. Nicht der Kurswechsel ist das Phänomen, sondern dass ihn niemand wahrhaben will.

67 Kommentare

  1.   Wanka

    „Die Wendekanzlerin“

    Dieser Begriff ist doch arge auphemistisch. „Unberechenbar“ ist doch wohl eher zurtreffend.

    Zuerst gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Dann diese kurzerhand eingeführt.

    Zunächst war Atomstrom gut. Dann plötzlich des Teufels.

    Dann hat man offene Grenzen gewünscht. Länder, die die Grenzen geschlossen haben, wurden beschimpft. Quasi zeitgleich aber ein Abkommen mit der Türkei geschlossen.

    Eine Transferunion sollte es nie gaben. Dann wurde diese durch die Hintertür eingeführt.

    Das ganze erinnert mich an Adenauers „was geht mich mein Geschwätz von gestern an“?!

  2.   Hansi

    Die Schlussfolgerung ist richtig. Wer den Flüchtlingsstrom eindämmen will, muss die Grenze schließen.
    Und das funktioniert auch „bestens“, wie man sieht. Und dass es den Flüchtlingen nicht nur um ihren „Schutz“ geht, zeigt die aktuelle Situation bei Idomeni. Die Menschen dort sind bereits in einem sicheren Land und wollen aber mit Gewalt nach DEU o.ä., wo sie mit Willkommensfahnen aufgenommen werden und gut von Transferleistungen leben können.
    Was nicht funktionieren kann, sind die NATO-Schiffe in der Ägäis. Die holen nur noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland, weil sie ja nur Melde- und Rettungsaufgaben haben wie schon vor Italien.

  3.   schmoddermonster

    naja, dass das niemand gemerkt hat, davon kann ja keine rede sein.

  4.   omnibus

    Niemand hat es bemerkt?
    Sämtliche Nachbarländer haben das bemerkt.

    „Gut zu sein, kostet nichts mehr.“
    Natürlich nicht, wenn man anderen die Drecksarbeit überlässt.

  5.   da habe ich wohl was verwechselt

    ich dachte die Abschaltung der Atommeiler sei die erste große Wende bei ihrer Kanzlerschaft gewesen… bis Fukushima war es alternativlos die Laufzeiten zu verlängern und nach Fukushima war es total alternativlos die abzuschalten…
    Das Problem ist doch, dass es IMMER Alternativen gibt. Selbst wenn ich auf einen Abgrund zurase ist bremsen nicht alternativlos. Ich kann lenken um die Richtung zu ändern – ich kann sogar Gas geben um eventuell drüber zu springen…
    Viele Menschen merken schon wie sinnentstellend viele Aussagen von Politkern sind wenn z.B. das Wort Reform verwendet wird anstelle von Sozialabbau… – und wenn sich die Menschen darüber beschweren, dann hört man doch immer nur „wir Politiker machen das Richtige und die Menschen regen sich nur auf, weil das schlecht kommuniziert wurde“.
    Viel schlimmer als die Politiker, die dies machen ist die Presse, die die Sprache der Politiker kritiklos übernimmt.

  6.   mr_murdock

    „Ganz ähnlich ist es in der Flüchtlingskrise, in der Merkel einen der dramatischsten Kurswechsel in der Geschichte der Republik hingelegt hat. Von der Aussage – im Interview mit Anne Will im vergangenen Herbst –, man könne “die Grenze nicht schließen”, bis zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels ist es ein sehr weiter Weg.“

    Ja, richtig. Aber eigentlich wissen das auch alle.
    Wir wissen das. Sie weiß das. Und sie weiß auch, dass wir das wissen.
    Dennoch tun alle so, als sei nichts gewesen.
    Es ist diese kollektive Selbsttäuschung, in die unser Land immer wieder verfällt, der es Frau Merkel verdankt, dass sie sich schon so lange als Kanzlerin halten konnte.

  7.   alice_42

    >> … zumindest, wenn man als Maßstab für den Restriktionsgrad der Finanzpolitik die Entwicklung des strukturellen Defizits heranzieht. <<

    Merkels verfehlte Austeritätspolitik und diese Zahlen sind gerade kein Widerspruch, sondern der Nachweis dafür, dass Merkels Politik die Probleme nicht löst, sondern verschärft. So gesehen gibt es die Austeritätspolitik durchaus noch, da sie Maßnahmen verhindert, die die Lage ändern könnten.

    Dennoch ist es natürlich ein Lichtblick, dass das Scheitern der von Merkel und Schäuble propagierten Politik thematisiert wird.

    Die "mächtigste Frau Europas" ist in jeder Beziehung am Ende. Die Tatsache, dass das hierzulande medial immer noch verschleiert wird, ist wohl nur noch darauf zurückzuführen, dass sich die Medien immer nocht aufraffen können, ihr Produkt trotz offensichtlicher Mängel zurückzurufen.

  8.   BMMMayr

    „Für Merkel selbst ist das nicht das schlechteste aller möglichen Ergebnisse. “

    Und für das Land?

  9.   sqrt

    „Warum gehe ich darauf ein? Weil dieser Sachverhalt den wenigsten Beobachtern in Deutschland bekannt ist.“

    Es gibt jede Menge unterschiedlichste Sachverhalte, die den wenigsten dt. Beobachtern und Kommentatoren in der Presse bekannt, jede Menge !

    Das bestätigen immer wieder Mitmenschen, die mal länger im Ausland gelebt, und dann mit Erstaunen die hiesigen Pressekommentare zu dortigen Sachverhalten mitbekommen/gelesen haben.

  10.   foxer

    Nachdem die Karten Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Energiewende schon gespielt wurden, gehe ich mit der NSA/BND/Snowden-Affäre mit und erhöhe auf „Blendekanzlerin“.

 

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