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Mario, so haben wir uns das mit der EZB nicht vorgestellt!

 

In der jüngsten Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen stellt Rainer Hank die Frage, wer Mario Draghi stoppen kann. Wenn es nach Hank geht, möchten das hierzulande offenbar alle, jedenfalls alle, die wir aus den Talkshows kennen, angefangen mit Hans-Werner Sinn, über Carsten Linnemann von der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Bofinger, Bert Rürup, Marcel Fratzscher und die Juristen Dietrich Murswieck und Udo Di Fabio. Jens Weidmann würde gerne, könne aber nicht, weil seine Stimme im EZB-Rat kein Gewicht habe, während Sabine Lautenschläger, seine deutsche Kollegin, unter „Konformitätserwartung“ stehe. Auch Zitate des britischen Ökonomen Charles Goodhard und sogar des liberalen Säulenheiligen Walter Eucken legen für Hank nahe, dass es so nicht weitergehen könne, dass die Unabhängigkeit der EZB und ihre Machtfülle, die er anscheinend bei Draghi konzentriert sieht, vielleicht doch keine so gute Idee war. Nikolaus von Bomhard, der Chef der Münchner Rück spricht sogar von einer Erosion des Rechts, ist verständnislos und sogar entsetzt über das, was die EZB zurzeit anrichtet. Nur der Franzose Benoît Cœuré vom Frankfurter EZB-Direktorium stehe dem Italiener Draghi zur Seite, und zwar auf schnippische Art. Otmar Issing, immerhin, ruft um Gottes Willen, nein, „wer die Unabhängigkeit der EZB aufgibt, besiegelt damit das Ende des stabilen Euros“!

Ein langer Artikel, aber die entscheidenden Fragen werden gar nicht gestellt: Warum soll Draghi überhaupt gestoppt werden, wo ist das Problem, was macht die EZB falsch, und wie könnte eine Lösung aussehen?

In einer Hinsicht ist Hank immerhin konkret: Zustimmend zitiert er Bomhard, dass die jetzige Geldpolitik eine massive Umverteilung zu Lasten der Ärmeren betreibe. Da ist was dran, wenn auch nur für bestimmte Gruppen und unter bestimmten Annahmen. Wenn es der EZB trotz der vielen Liquidität, die sie ins Bankensystem pumpt, nicht gelingt, die europäische Wirtschaft anzukurbeln – weil Schuldenabbau für Haushalte, Banken und Staat weiterhin Priorität hat und sie keine neuen Schulden machen wollen –, bahnt sich das Geld seinen Weg in die Märkte für inländische und ausländische Wertpapiere und Immobilien und treibt dort Kurse und Preise. Auf diese Weise steigt der Nominalwert der Vermögen. Die, die was haben, werden reicher (zumindest auf dem Papier), die die nichts haben, haben so wenig wie vorher. Die Vermögensverteilung verschiebt sich zugunsten der Reichen. So weit so gut, oder so schlecht.

Und sonst? Sehen wir uns die Effekte der jetzigen Geldpolitik etwas näher an! Wer beispielsweise ein kleines Sparguthaben besitzt, bekommt als Folge der Nullzinspolitik auf seinem Konto keine Gutschriften mehr, aber verliert auch nichts, weil die Verbraucherpreise nicht steigen, es also keine Geldentwertung gibt. Sollte das Preisniveau sinken, würde der Wert der Ersparnisse real sogar zunehmen (vgl. Bundesbank: Negative reale Verzinsung von Einlagen kein neues Phänomen, 27. 6. 2014). Ähnliches gilt für Lebensversicherungen: Die Garantiezinsen tendieren gegen Null, aber die Kaufkraft des später einmal ausgezahlten Kapitals ist tendenziell stabil, wenn es hierzulande von nun an so weitergehen sollte wie einst in Japan, wo die Preisindices schon seit fast 20 Jahren unverändert sind. Ein interessanter Nebeneffekt: Bei positiven nominalen Sparzinsen muss ab einer bestimmten Grenze Einkommensteuer bezahlt werden – bei Nullzinsen ist das kein Thema. Wenn die Realzinsen durch fallende Verbraucherpreise steigen, bleibt der Ertrag voll beim Sparer, der Staat bekommt nichts.

Rentner dürften zu den Gewinnern zählen, da die Renten in Deutschland an die Einkommenssteigerungen der Beschäftigten gekoppelt sind. Im Sommer werden sie um mehr als vier Prozent zunehmen, was angesichts nahezu stabiler Preise real einer kräftigen Zunahme entspricht. Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe können sich ebenfalls nicht beklagen, ebenso wenig wie solche Arbeiter und Angestellten, die keine Kürzung ihrer Einkommen befürchten müssen. Das dürfte für die meisten von ihnen gelten; im Augenblick nimmt die Zahl der Beschäftigten im Vorjahresvergleich um beachtliche 1,3 Prozent zu, so dass das Jobrisiko relativ gering ist. Laut Bundesbank übertrafen die Löhne und Gehälter je Arbeitnehmer zuletzt ihren Vorjahreswert um 3,0 Prozent; das war nominal – real waren es 2,7 Prozent.

Es fällt schwer, der EZB auf der Basis solcher Zahlen den Vorwurf zu machen, sie treibe mit ihrer Politik die Menschen in die Armut. Für Deutschland jedenfalls ist das Gegenteil der Fall.

Eins macht die EZB seit Jahren richtig gut: Sie hält die Kaufkraft des Geldes stabil. Hank hält das allerdings nicht für erwähnenswert. In den drei Jahren seit 2013 lag die Geldentwertung im Durchschnitt bei 0,9 Prozent und damit weit unter der Zielmarke von knapp unter zwei Prozent, unterhalb derer nach allgemeinem Verständnis Preisstabilität herrscht. Seit Einführung des Euro im Januar 1999 sind die Verbraucherpreise in Deutschland im Jahresdurchschnitt um 1,4 Prozent gestiegen, in den Jahren 1960 bis 1998, als die Bundesbank noch das Sagen hatte, betrug die durchschnittliche Inflationsrate 3,2 Prozent.

Grafik: Deutsche Inflationsraten seit 1960

Einen Vorwurf kann man der EZB allerdings machen, nämlich dass es ihr nicht gelingt, die Inflationsrate auf 1,8 oder 1,9 Prozent anzuheben, so wie sie es sich zum Ziel gesetzt hat. Auch das ist für Hank kein Thema. Die Inflationsrate der Währungsunion lag im März bei -0,1 Prozent (Deutschland +0,1 Prozent), die Kernrate immerhin bei 1,0 Prozent. Am Markt wird damit gerechnet, dass die durchschnittliche deutsche und französische Inflation in den nächsten zehn Jahren 1,0 Prozent betragen wird (abgeleitet aus inflationsgeschützten Staatsanleihen). Die EZB betreibt daher ungewollt, de facto aber durchaus eine Politik zugunsten der Gläubiger und zulasten der Schuldner, vor allem der Unternehmen und Häuslebauer, und bremst damit ungewollt das Wirtschaftswachstum. Da es keine Inflation gibt, bleibt die reale Last der Schulden gleich – bei „normaler“ Inflation würde sie dagegen ständig geringer.

Leider hat Hank trotz der vielen Kontakte, die er erwähnt, niemanden gefunden, der einen brauchbaren Vorschlag hatte, was die EZB denn nun anders machen solle. Alle waren sich anscheinend nur in Einem einig: die EZB überdehne ihr Mandat. Für mich heißt das im Klartext, dass die Ankäufe von staatlichen und neuerdings privaten Anleihen ein gefährliches Volumen erreicht hätten. Gefährlich wofür? Vermutlich für die Stabilität des Euro in der langen Frist. Es wird offenbar befürchtet, dass der Hexenmeister die Liquiditätsflut am Ende, wenn die Inflation schließlich doch ins Laufen gekommen ist, nicht mehr eindämmen kann. Hyperinflation könnte die Folge sein. Ich selbst sehe das nicht so, weil die Notenbanker im Kampf gegen die Inflation über genügend Instrumente verfügen und in der Schule gelernt haben, wie sie einzusetzen sind. Mit der Deflation ist das eine ganz andere Sache. Darauf waren sie intellektuell nicht vorbereitet.

Vielleicht ist den deutschen Kritikern auch unwohl bei dem Gedanken, dass die EZB zunehmend zu einem Staatsfinanzierer mutiert. Wenn sie von den 80 Mrd Euro, die sie jetzt netto monatlich für Anleihekäufe ausgibt, beispielsweise 70 Mrd für staatliche Anleihen verwendet, macht das auf’s Jahr gerechnet 840 Mrd Euro. Das aggregierte Budgetdefizit aller Euroländer dürfte sich in diesem Jahr aber „nur“ auf rund 220 Mrd Euro belaufen. Anders ausgedrückt, die EZB subventioniert indirekt, dabei aber sehr massiv, die staatlichen Haushalte. Konkret schlägt sich das nieder in einem stark rückläufigen Schuldendienst und niedrigen Bondrenditen. Hardliner werden argumentieren, dass die nationalen Parlamente und Finanzminister dann einen entsprechend geringeren Anreiz haben, ihre Haushalte durch sparsames Wirtschaften in Ordnung zu bringen. Wenn dann die nächste Krise kommt, wären sie entsprechend schlecht darauf vorbereitet.

Eine solche Kritik am „quantitative easing“ ist allerdings nicht nur gegenüber der EZB angebracht – alle anderen wichtigen Notenbanken haben, wenn es die Lage erforderte, ebenfalls massiv staatliche Papiere in ihre Bücher genommen. Man sollte im Übrigen nicht vergessen, dass Notenbanken zum staatlichen Sektor gehören und sich per Saldo in dessen Vermögensposition nichts verändert, wenn der Eine seine Schulden gegenüber der Notenbank erhöht – deren Forderungen (Aktiva) nehmen nämlich im selben Umfang zu.

Grafik: Zentralbankbilanzen, Aktiva insg., Jan.2007=100

Niemand von Hanks Zeugen schlägt übrigens vor, dass endlich mal wieder die Zinsen angehoben werden sollten. Dann würden sich die Besitzer von Sparbüchern zwar freuen, aber wer in eine Immobilie oder ein Unternehmen investieren möchte, hätte eine höhere Hürde zu überwinden. Höhere Zinsen wären Gift für die Konjunktur. Um es klar zu sagen, das Ziel der Geldpolitik besteht im Augenblick darin, Haushalte, Unternehmen und Staat dazu zu bringen, mehr Geld auszugeben und dadurch die Produktion anzukurbeln, die Produktionslücken zu verringern und Spielräume für steigende Preise und Löhne zu schaffen. Das Sparen durch höhere Zinsen zu fördern wäre kontraproduktiv.

Was die Zinspolitik angeht, ist die EZB ebenfalls in guter Gesellschaft. Wie die folgende Grafik zeigt, war die amerikanische Notenbank in dieser Hinsicht sogar weit expansiver.

Grafik: Leitzinsen der Bundesbank, EZB und Fed seit 1960

Auch das Thema Euro-Abwertung kommt in Hanks Artikel nicht vor. Vermutlich sind alle insgeheim erfreut darüber, dass die EZB mit ihrer Politik zur Schwäche des Euros beigetragen hat. Der Außenbeitrag, und mit ihm das Wachstum, wären sonst im vergangenen Jahr noch schwächer ausgefallen.

Insgesamt wird nicht klar, weshalb Draghi denn nun gestoppt werden soll. Richtig was falsch scheint er nicht zu machen. Ärgerlich ist allerdings, dass Hank trotzdem versucht, das Ansehen Draghis in der deutschen Öffentlichkeit mit nebulösen Vorwürfen zu schwächen. Er tut so, als sei der EZB-Chef eine Art Diktator, der quasi autokratisch über ein „Schattenkabinett“ herrscht. Er verschweigt, dass die EZB bereits unter Trichet expansiv war und tut so, als ob die Bezeichnung „unkonventionelle Maßnahmen“ eine Erfindung von Draghi sei. In Wirklichkeit war das schon unter Trichet der offizielle Sprachgebrauch.

Hank zitiert einen Lord Acton mit der Aussage, dass Macht korrumpiert, absolute Macht sogar absolut. Das komme im Falle der EZB daher, dass „auf Aufsicht und Kontrolle gewollt verzichtet und die Gewaltenteilung suspendiert wird“. Die Verführung zum Machtmissbrauch liege nahe. War das zu Bundesbankzeiten anders?

Ich weiß nicht, was der Artikel eigentlich bezwecken soll. Konstruktiv ist er nicht.

121 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    @ BMMMayr # 39

    >Die EZB ist am Ebenbild der BuBa als regelgebundenes Konstrukt bewusst dem Einfluß der Politik entzogen worden, also bewusst eben nicht demokratisch kontrolliert.>

    So ist es, anders kann es auch gar nicht sein.

    >Die Schuldenbremse, der Fiskalpakt, die Maastrichtkriterien, die Konvergenzkriterien für den Euro und der Stabilitätspakt sind alles Versuche ökonomische Dinge durch objektive Kriterien zu regeln. Und eben dadurch dem demokratischen Einfluß zu entziehen. Länder bzw deren demokratisch gewählte Parlamente sollen nicht einfach entscheiden können z.B. Schulden zu machen wie sie wollen.>

    Etwas genauer:

    … sind alles Festlegungen, ökonomische Sachverhalte nach objektiven Kriterien zu regeln. Sie sind zwar demokratisch legitimiert insofern demokratisch gewählte Regierungen diese Festlegungen in Gemeinschaftsverträgen getroffen haben. Sie sind damit jedoch ZUGLEICH dem direkten demokratischen Einfluss, d. h. z. B. der Bestimmungshoheit der nationalen Parlamente oder gar Volksbefragungen entzogen.

    >Ob die Antworten, die in den Regeln kodiert sind richtig oder adäquat sind und zu guten outcomes führen, soll dann nicht mehr diskutiert werden.>

    DOCH – sie SOLLEN diskutiert werden und sie WERDEN diskutiert, hier am Blog und sonstwo in der Öffentlichkeit. Dies gilt für die Regeln selbst, die Regelbrüche und die Ergebnisse von Regelverhalten und Regelverweigerung.

    Das muss auch so sein, weil, was gewollt wird oder als vorteilhaft gewollt werden sollte, nicht einfach vom Himmel fällt – gerade auch dann nicht, wenn möglicher Veränderungsbedarf festgestellt werden soll.

    >Man wird das Gefühl nicht los, dass es hier nicht um Demokratie vs Regeln geht, sondern dass interessierte Seiten für ihre bestehende inhaltliche Position argumentative Munition suchen.>

    Ihr Gefühl trügt nicht.

    Wenn die Dinge nicht so laufen, wie man es gern hätte, werden die Regeln mit dem Demokratie- bzw. Kontrollverständnis angegriffen und wenn das Demokratie- und Kontrollverständnis etwas verhindert, dann wird es mit dem Verweis auf das Vertragsrecht oder sonstige Gemeinschaftserfordernisse bekämpft.

    Ihr Verweis auf die jüngste Abstimmung in den Niederlanden ist sehr bezeichnend für letzteres.

  2.   BMMMayr

    @41
    „soll dann nicht mehr diskutiert werden … DOCH – sie SOLLEN diskutiert werden “

    Sie haben natürlich Recht, ich habe hier die Haltung von Politikern kolportiert.

    „So ist es, anders kann es auch gar nicht sein. “

    Na ja, es gibt auch Zentralbanken mit anderen Zielsetzungen (dual mandate der Fed), z.T. sind sie weit weniger unabhängig .

    Beispiel Bank of England: „The Bank’s Monetary Policy Committee has devolved responsibility for managing monetary policy. The Treasury has reserve powers to give orders to the committee „if they are required in the public interest and by extreme economic circumstances“ but such orders must be endorsed by Parliament within 28 days“
    en.wikipedia.org/wiki/Bank_of_England

    Nicht immer führt das in eine Katastrophe wie in Zimbabwe. Ich finde das die zahlreicher werden Befürworter einen monetären Staats- oder Bürgerfinanzierung auch ganz überzeugende Argumente haben.

  3.   Michael Stöcker

    @ veblen # 38

    Die Bundesbank war vielleicht noch sauer wegen des Umstellungskurses sowie der nachfrageinduzierten Inflation aufgrund des Nachholbedarfs im Osten. Und in den finanzpolitischen Wirren lief unter Trichet so einiges schief. Als Franzose wollte er wohl mit Blick auf Deutschland ein Zeichen setzen. Dass dies ein Fehler war, ist wohl mittlerweile unbestritten. Und auch die letzte Erhöhung der Fed war meines Erachtens eine Fehlleistung.

    Auf Märkten – und nicht nur dort – agieren Menschen mit ihren persönlichen Fehlern und Eitelkeiten. Und nicht zuletzt kann die konstruierte Wirklichkeit auch zu logisch konträren Ergebnissen führen. Wenn alle daran glauben, dass die ZB das Zinsniveau bestimmt, dann wartet die Gemeinde der Gläubigen auf ein Zeichen des Allmächtigen.

    Gewinne sind nach Schumpeter aber nur in einer wachsenden Wirtschaft möglich. Der Bankkredit – in welchem Sektor auch immer – ist Voraussetzung für dieses Wachstum (@ Babendiek: im Falle D und CH ist es der ausländische Bankkredit). Ob und wie stark eine Wirtschaft wächst, das wissen wir aber erst ex post. Die Qualität von Prognosen beweist sich zudem erst in turbulenten Zeiten. Und da lagen doch alle Modelle und sonstigen Prognosen insbesondere in den letzten Jahren voll daneben.

    Wächst die Wirtschaft sehr stark und kommt an ihre Kapazitätsgrenze, dann wird die ZB ex post die Zinsen erhöhen aber doch niemals ex ante. Also ist es der Markt, der befiehlt, der das Wachstums-, Gewinn- und Zinsniveau bestimmt; die ZB folgt. Wäre es anders, dann müsste die ZB über höheres Wissen verfügen. Aber auch sie kann nur in die Glaskugel schauen. Nicht umsonst hatte ich vor zwei Jahren über die Allmachtsfantasien zur Zinssetzungshoheit geschrieben.

    LG Michael Stöcker

  4.   Dietmar Tischer

    @ BMMMayr

    Man muss nicht gleich an Zimbabwe denken, wenn man sich bei „The Treasury has reserve powers to give orders to the the committee“ eine Mehrheit der Eurozonen-Peripherie vor Augen führt und sich vorstellt, was die wohl unter „öffentlichem Interesse“ verstehen würden.

    Oder es mal so ausgedrückt:

    Die gegenwärtige Geldpolitik der EZB kann man sehr wohl als im öffentlichen Interesse der Peripherie ansehen. Sie ist zustande gekommen, ohne dass dem Direktorium irgendwelche Anweisungen gegeben werden mussten.

  5.   Dietmar Tischer

    @ Rainer Hank

    Nachtrag zu EZB „Problem der Macht“.

    Auf eine sich abzeichnende Entwicklung verweist der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe.

    Sie lässt sich so darstellen:

    Zunehmendes Momentum an Wutsparern in der Bevölkerung, wachsende Kritik der CDU-Basis an der EZB-Geldpolitik mit Schuldzuweisung an Merkel und Druck auf die Bundestagsabgeordneten und die Regierung, die Null-Zinspolitik-Politik nicht hinzunehmen (analog Zuwanderung von Flüchtlingen).

    Die Parteispitze erkennt die Gefahr, Unmut bei der Kanzlerin: Die AfD könnte mit dem „Gewinnerthema“ die Unzufriedenheit kanalisieren, noch mehr Unterstützer gewinnen und dadurch bei kommenden Wahlen die CDU noch mehr schwächen.

    Deshalb sei das Verhältnis zu Draghi deutlich abgekühlt, hinter geschlossenen Türen würde Klartext geredet. Seit Helikoptergeld lt. Draghi „ein sehr interessantes Konzept“ ist, sei die Kritik auf Orkanstärke angestiegen. Die Front steht jedenfalls, CSU sowieso, Banken, Versicherungen und Ökonomen sind an Bord. Die SPD dackelt hinterher, ist aber auch in der Spur.

    Kurzum:

    „Geldpolitik der EZB“ ist als Thema in der breiten Öffentlichkeit angekommen.

    Schäuble ist wieder einmal am deutlichsten, so am Dienstabend auf einer Veranstaltung der Universität Basel:

    „Man kann nicht bestreiten, dass die Auswirkungen der Geldpolitik in Deutschland zunehmend euroskeptische Bestrebungen nähren in einem wachsenden Teil der Bevölkerung“

    Es ist damit auch klar, dass ökonomische Argumente keine Rolle spielen, sondern allein politisch-populistisch agiert wird.

    Meine Beurteilung:

    Ich glaube, dass das dargelegte Szenario die Realität richtig beschreibt – ob mit angemessener Akzentuierung sei dahingestellt.

    Damit steht die Regierung vor folgendem Problem:

    Lässt die Regierung die EZB kritiklos weiter gewähren nach dem Motto „Whatever it takes“, dann erodiert ihre innenpolitische Machtposition – und damit auch ihre außenpolitische.

    Wenn sie massiven Druck bis zur öffentlich ausgetragenen Konfrontation mit der EZB ausübt, gefährdet sie den Zusammenhalt der Währungsunion. Denn die wird nur durch „Whatever it takes“ zusammengehalten.

    Beides kann Merkel nicht wollen.

    Was ist dann die Lösung dieses Dilemmas?

    Ich glaube, dass Draghi klug genug ist, die Politik der Negativen Zinsen nicht weiter fortzusetzen und stattdessen vermehrt auf QE setzt – mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen. Falls es erforderlich sein sollte, kann die EZB dabei ein wenig am Mandat kratzen und Schrottanleihen aufkaufen.

    Die Frage ist, ob das für eine „Befriedung“ reicht.

    Die Niedrigzinsen und die Wut der deutschen Geldsparer sind damit jedenfalls nicht aus der Welt.

    Es könnte sehr spannend werden.

    Wie auch immer:

    So wird das „Problem der Macht“ gelöst.

  6.   Babendiek

    „Wer soll Draghi stoppen“ fragt Rainer Hank in seinem FAS-Artikel. Der „Spiegel“ liefert heute die Antwort: Die deutsche Politik will den EZB-Präsidenten bremsen. In einem gut recherchierten Artikel berichtet das Nachrichten-Magazin über zahlreiche Initiativen deutscher Politiker, die Druck auf die EZB ausüben wollen.

    1. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Monaten anscheinend mehrere vertrauliche Gespräche mit Mario Draghi geführt. Ziel war es, dem EZB-Chef die bedenken der deutschen Regierung an der Nullzins-Politik zu vermitteln und der EZB klar zu machen, wie wichtig Sparbücher und Lebensversicherungen hierzulande für die Kleinanleger sind. Das scheint Draghi offenbar gar nicht zu verstehen.

    2. Die Finanzexperten der CDU/CSU in den Landtagen haben auf einer gemeinsamen Sitzung in Dresden kürzlich über die Geldpolitik beraten. „Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungszwanz setzen“, kündigte der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus nach der Konferenz an.

    3. Bayerns Wirtschaftsminister Markus Söder soll bis Juli für eine Klausur der Bayrischen Regierung Vorschläge machen, wie die Politik auf den Kurs der EZB reagieren könnte. „Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern“, tönt der CSU-Politiker. „Wenn das so weiterläuft, ist dies ein Nährboden für die AfD.“

    4. Die schärfste Attacke reitet aber womöglich Wolfgang Schäuble. Für den Fall, dass die EZB tatsächlich Helikoptergeld abwerfen würde, prüft das Bundesfinanzminsiterium juristische Möglichkeiten. Denn die direkte Finanzierung von Bürgern, Unternehmen und/oder Staaten wäre ein klarer Verstoß gegen das Mandat der EZB. Für diesen Fall erwägen Schäubles Experten laut „Spiegel“ eine Klage vor den höchsten Gerichten -also wohl Bundesverfassungsgericht und/oder Europäischer Gerichtshof.

    Natürlich ist Schäuble und anderen Politikern, die gegen die EZB zu Felde ziehen wollen, sehr wohl bewusst, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank eigentlich nicht angetastet werden darf.

    Eigentlich. Nach Auffassung vieler Politiker und Juristen hat die EZB jedoch bereits in der Vergangenheit die Grenzen ihres Mandats überschritten. Der Ankauf von Staatsanleihen kann als verbotene Staatsfinanzierung gedeutet werden, auch wenn die Transaktionen am Sekundärmarkt stattfinden.

    Der jetzt angekündigte Ankauf von Unternehmensanleihen begünstigt die betreffenden Firmen und benachteiligt deren Konkurrenten. Dies ist ein klarer Eingriff in den freien Wettbewerb.

    Schließlich verfolgt die EZB die Doppel-Strategie, die Zinsen bei Null zu lassen, die Inflation aber gleichzeitig auf ungefähr zwei Prozent zu treiben. Dies wäre eine klare Enteignung der Sparer oder juristisch formuliert ein Eingriff in Eigentumsrechte.

    Meiner Auffassung nach hat Schäuble nicht wirklich ernste Pläne, Draghi vor den Kadi zu zerren. Er will der EZB offenbar nur mal die Folterinstrumente zeigen, die der Finanzminister in seinem Keller hat. Es wird aber vermutlich in jedem Fall recht heiter.

  7.   veblen

    @ Michael Stöcker, #43

    „Dass dies ein Fehler war, ist wohl mittlerweile unbestritten. Und auch die letzte Erhöhung der Fed war meines Erachtens eine Fehlleistung.“

    Wenn man wie Sie der Meinung ist, dass die Märkte das Zinsniveau bestimmen und nicht die Notenbanken, dann können letztere auch nichts falsch machen. Ein falsch gesetzter Leitzins kann nur dann ein Fehler sein, wenn er das Zinsniveau maßgeblich beeinflusst und daraus negative gesamtwirtschaftliche Folgen resultieren.

    „Gewinne sind nach Schumpeter aber nur in einer wachsenden Wirtschaft möglich.“

    Ich bin nun wahrlich kein intimer Schumpeter-Kenner, aber ich weiss, dass er diese These schon 1911 in seiner „Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung“ formuliert hat. Logischerweise folgt daraus, dass in einer stationären Wirtschaft der Zins auf Null sinken muss. Insbesondere diese Schlussfolgerung hat ihm eine geharnischte Kritik seines Lehrers Böhm-Bawerk eingetragen. Der wohl gravierendste Einwand Böhms war, dass bei einem Null-Zinssatz der Wert von Renten tragenden Grundstücken oder anderer Güter mit praktisch unendlicher Lebensdauer unendlich hoch sein müsse.

    Die Diskussion darüber, ob der Zins bei Null-Wachstum auf Null sinken müsse, oder ob Null-Wachstum überhaupt möglich sei, dauert ja bis heute an (siehe z. B. Binswanger). Dass die Existenz eines positiven Zinssatzes in einer stationären Kreislaufwirtschaft zumindest theoretisch möglich ist, hat aber Wicksell schon in seinem Werk „Geldzins und Güterpreise“ (1898, S. 124 ff.) saldenmechanisch widerspruchsfrei dargelegt. Voraussetzung dafür ist, wenn ich das richtig verstanden, dass kein Sektor netto (Geld) spart. Genau das ist aber der Knackpunkt. Kann der Markt das sicherstellen?

    „Also ist es der Markt, der befiehlt, der das Wachstums-, Gewinn- und Zinsniveau bestimmt; die ZB folgt.“

    Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass ausschließlich der Markt das Zinsniveau bestimmt und die Zentralbank nur folgt (Binswanger (König Midas…, S. 11 oben) übrigens auch nicht). Und zwar – in aller Kürze -, weil in einem Kreditgeldsystem Liquidität in Form von Zentralbankgeld eine zentrale Rolle spielt. Zentralbankgeld stellt das ultimative Schuldentilgungsmittel dar. Und den Preis für die zeitweilige Überlassung dieser Form von Liquidität setzt nun einmal die Zentralbank. Deshalb beeinflusst die Zentralbank das Zinsniveau zumindest am kurzen Ende ganz maßgeblich. Der enge Zusammenhang zwischen Leitzinsen und kurzfristigen Zinsen ist empirisch evident und auch logisch erklärbar (z. B. auf dem Geldmarkt: https://de.wikipedia.org/wiki/Geldmarkt#Zinssteuerung_durch_die_Zentralbank). Ob die Notenbank mit konventioneller Geldpolitk auch auf die langfristigen Zinsen Einfluss nimmt, ist theoretisch – wie Babendiek schon erwähnt hat – umstritten. Aber dafür ist ja QE da.

    „Nicht umsonst hatte ich vor zwei Jahren über die Allmachtsfantasien zur Zinssetzungshoheit geschrieben.“

    Diesen und andere Ihrer Artikel zum Thema Zins habe ich gelesen. Vielleicht komme ich den nächsten Tagen dazu, einen Kommentar zu verfasssen.

    LG veblen

  8.   Babendiek

    @ Stoecker

    „Der Bankkredit – in welchem Sektor auch immer – ist Voraussetzung für dieses Wachstum (@ Babendiek: im Falle D und CH ist es der ausländische Bankkredit).“

    Diese in diesem Forum sehr beliebte These ist bei Lichte betrachtet weitestgehend falsch.

    Kein Mensch und kein Unternehmen ist irgendwo auf der Welt gezwungen, deutsche Produkte auf Pump zu kaufen. Auch in unseren Zeiten ist Barzahlung erheblich stärker verbeitet als sich dies Blogger offenbar vorstellen können.

    Bei Verbrauchsgütern ist eine Bankfinanzierung völlig unüblich. Wo auch immer auf diesem Globus Käse aus Bayern, Bier aus Friesland oder Schinken aus dem Schwarzwald verzehrt werden – diese Erzeugnisse bezahlen die Konsumenten in aller Regel Cash aus der Täsch. Punkt.

    Bei Luxusautos Made in Germany ist heute Leasing die vorherrschende Finanzierungsform. (Für unkundige Foristen: Leasing ist so etwas wie Miete.) Das habe ich bereits ausführlich dargelegt

    Was für private Haushalte gilt, trifft auch für Unternehmen zu: Bankkredite zum Erwerb deutscher Produkte sind eher die Ausnahme als die Regel. Dies zeigt ein Blick Richtung USA, dem wichtigsten deutschen Exportmarkt. Exakt 72 Prozent aller amerikanischen Unternehmen finanzieren die angeschafften Investitionsgüter per Leasing.

    Wie die Kunden die Importe finanzieren, wissen die Exporteure in der Regel jedoch nicht. Das geht sie im allgemeinen auch nichts an. Schon gar nicht haben die deutschen Exporteure die Möglichkeit, ihre Abnehmer in irgendeine Art von Verschuldung hineinzuzwingen.

    Das lässt sich schlagend am deutschen Maschinen- und Anlagenbau aufzeigen, nach der Autoindustrie die zweitwichtigste deutsche Exportbranche. Diese Industrie wird geprägt durch kleine und mittelgroße Unternehmen. Sie sind im Weltmaßstab ökonomische Zwerge, ihre Kunden aber häufig Riesen.

    Ein Beispiel ist Trumpf, Weltmarktführer bei Werkzeugmaschinen, die mit Lasertechnik arbeiten. Zu den Kunden dieser typisch schwäbischen Firma gehören weltweit Großunternehmen aus der Autoindustrie, der Elektrotechnik und der Luft- und Raumfahrt – Firmen wie die US-Konzerne Boeing, Ford, General Electric und General Motos.

    Um mal die Dimensionen zurecht zur rücken: Trumpf macht weltweite Umsätze von knapp drei Milliarden Euro pro Jahr. General Motos kommt auf mehr als das hundertfache, der Konzern wies in der Bilanz für 2014 liquide Mittel von 60 Milliarden Dollar aus. GM kann die gesamte Jahresproduktion von Trumpf aus der Portokasse bezahlen!!!

    Natürlich kommt jetzt der Hinweis auf die Kapitalbilanz. Ich habe anderswo bereits ausgeführt, dass die ausstehenden grenzüberschreitenden Bankkredite pi mal Daumen nur zehn Milliarden Euro ausmachen. Etwa ähnlich hoch ist das Volumen der Handelskredite (also der Lieferantenkredite, die die Exporteure ihren Kunden gewähren).

    Einen sehr viel größeren Batzen machen die Wertpapiere inklusive Staatsanleihen aus, die deutsche Investoren im Ausland gekauft haben.

    Ein wachsender Anteil des deutschen Auslandsvermögens besteht aus Direktinvestitionen. Zuletzt nahmen die deutschen FDI um rund 90 Milliarden Euro pro Jahr zu. Der Gesamtumfang beträgt laut Bundesbank aktuell 900 Milliarden Euro.

    Die These, dass ausländische Bankkredite eine notwendige Voraussetzung für wachsende deutsche Exporte und Handelsüberschüsse sind, ist also schlicht falsch.

    Q.E.D.

  9.   Babendiek

    @ Stoecker, Veblen

    Großer Beliebtheit erfreut sich in diesem Forum offenbar der folgende Satz:

    „Gewinne sind nach Schumpeter aber nur in einer wachsenden Wirtschaft möglich.“

    Dies hat Schumpeter meines Wissens SO nie gesagt. Es wäre jedenfalls ein ziemlicher Schmarren.

    Hier liegt offenbar ein Missverständnis vor, das mit der „Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung“ zu tun hat. Im ersten Teil dieses Buches befasst sich Schumpter mit einer statischen Volkswirtschaft im Gleichgewicht.

    In einer solchen Ökonomie kann es in der Tat passieren (wie Leon Walras und im Grunde auch schon die Physiokraten gezeigt haben), dass die Unternehmergewinne Zug um Zug erodieren, bis das Volkseinkommen komplett aus Löhnen und Grundrenten besteht. Voraussetzung hierfür ist vollkommene Konkurrenz.

    Nun muss man aber sagen, dass ein statisches Gleichgewicht ein gedankliches Konstrukt ist, dass in erster Linie heuristischen Zwecken dient. Mit der Wirklichkeit hat dieses Modell nichts zu tun. Nirgends gibt es perfekte Märkte und vollkommene Konkurrenz. Und zu keiner Zeit dürfte sich eine Volkswirtschaft in einem statischen Gleichgewicht befunden haben.

    Auch in einer stagnierenden Wirtschaft und unter der Voraussetzung von Nullwachstum spielen sich dynamische Prozess ab. Ich nenne ein paar Gründe.

    1. Die Präferenzen der Konsumenten ändern sich fortlaufend. Heute ist das Smartphone bei Jugendlichen Statussymbol Nr. 1. Früher war es das Moped. Morgen wird es wieder eine andere Novität sein.

    2. Rohstoffe gehen zur Neige. Die Unternehmen müssen lernen, weniger Ressourcen zu verbrauchen. Hierfür müssen die Ingenieure viel Hirnschmalz vergießen.

    3. Neue ausländische Konkurrenten drängen auf den Markt, zum Beispiel aus China. Der schärfere Wettbewerb zwingt die Unternehmen, neue und bessere Produkte zu entwickeln, mit denen sie sich gegen die vordringenden Konkurrenten behaupten können.

    4. Neue Anbieter aus anderen Branchen machen den alteingesessenen Herstellern Dampf. Apple und Google entwickeln selbstfahrende Autos. also müssen sich auch Daimler & C. mit diesem Thema beschäftigen. Der Absatz von Autos hat in Deutschland längst die Sättigungsgrenze erreicht; dennoch steht diese Branche vor den größten technologischen Umbrüchen ihrer Geschichte, zu denen auch die Umstellung auf alternative Antriebe gehört.

    5. Der Staat setzt neue Rahmenbedingungen, zum Beispiel mit der Energiewende. Sie bietet Chancen für neue Anbieter, die sich auf Windkraft, Biomasse und Photovoltaik spezialisieren.

    Mit anderen Worten. Auch wenn eine Volkswirtschaft in summa nicht mehr oder nur noch in ganz geringem Umfang wächst, kann sich allerorten der von Schumpeter eindrucksvoll beschriebene Prozess der schöpferischen Zerstörung abspielen – mit glänzenden Gewinnchancen für innovative Unternehmen.

  10.   Dietmar Tischer

    @ Babendiek # 46

    >Schließlich verfolgt die EZB die Doppel-Strategie, die Zinsen bei Null zu lassen, die Inflation aber gleichzeitig auf ungefähr zwei Prozent zu treiben. Dies wäre eine klare Enteignung der Sparer oder juristisch formuliert ein Eingriff in Eigentumsrechte.>

    Hier widerspreche ich Ihnen.

    Die vermeintliche Doppelstrategie ist IHR Konstrukt, aber nicht etwas, das die EZB verfolgt. Nur auf der Basis dieses Konstrukts können Sie von Enteignung reden.

    Die EZB verfolgt ERKLÄRTERMASSEN und glaubwürdig das Inflationsziel von etwas unter 2%, das sie sich im Rahmen ihres Mandats gegeben hat.

    Soweit die Zielvorgabe ihre Strategie bestimmt, gibt es nichts zu mäkeln.

    Was die Konsequenzen dieser Strategie sind, und ob sie das Inflationsziel damit erreicht, ist eine andere, allerdings sehr legitime Debatte. Sie wird an diesem Blog ausführlich geführt.

    a) Nach Lage der Dinge – Nichterreichung des Inflationsziels – werden die Sparer in Deutschland nicht enteignet.

    Was allerdings der Fall ist:

    Wenn man Geld- und Sachvermögen (nach Veräußerung ist das Geldvermögen) als einen ANSPRUCH auf das BIP versteht, dann werden die Geldsparer allerdings BENACHTEILIGT (aber nicht enteignet), weil das Sachvermögen, Immobilien z. B. nachfragebedingt aufgrund der Geldpolitik im Wert steigt gegenüber dem Geldvermögen.

    Die Lebensversicherungen und die Pensionsfonds kommen durch die Geldpolitik der EZB in große Schwierigkeiten, weil sie rechtliche Zusagen einer hohen Verzinsung nicht über längere Zeit durchhalten. Das ist unser Problem der Anpassung.

    b) Wenn die EZB ihr Inflationsziel erreichen sollte, dann wächst die Wirtschaft erheblich mehr als jetzt und dann werden auch die Kapitalmarktzinsen steigen, so dass die Geldsparer höhere Erträge erwarten können.

    Auch bei diesem Szenario kann von Enteignung keine Rede sein.

    LEIDER wird die öffentliche Diskussion um die Geldpolitik der EZB unter dem Stichwort „Enteignung“ geführt werden und vermutlich eine enorm POLARISIERENDE Wirkung erzielen. Morgen, so habe ich gelesen, kommt die WELT zur EZB mit „Enteignung des Volkes“ raus. Die CDU bastelt schon mit Blick auf die Wahl 2017 an „Rentnergeschenken“ und die SPD will die Absenkung des Rentenniveaus (43% in 2030) rückgängig machen.

    Alles fatal, alles ökonomisch nicht fundiert, alles auf die „Mehrheitswähler“, die Rentner und zukünftigen Renter hin zugeschnitten.

    Sie haben Recht, Schäuble wird Draghi nicht vor den Kadi ziehen.

    Ich befürchte vielmehr, dass aufgrund sich ändernder Mehrheitsverhältnisse die Währungsunion auch hierzulande politisch INFRAGE gestellt wird und die EZB „kapitulieren“ könnte – wenn die Währungsunion nicht bereits an anderen Sachverhalten gescheitert ist.

    Ich hätte dieses Szenario vor ein bis zwei Jahr nicht einmal denken können und reibe mir die Augen, wenn ich es beschreibe. Aber man kann nun einmal nicht darüber hinwegsehen, dass seit ein bis zwei Jahren im POLITISCHEN Raum praktisch ALLES gegen EU und Währungsunion läuft.

 

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