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Schäuble will höhere Leitzinsen

 

Unser Finanzminister setzt sich in diesen Tagen dafür ein, im Verein mit seinem amerikanischen Kollegen die lockere Geldpolitik zu beenden, dass endlich die Zinsen steigen. Klar, es wäre aus Sicht der kleinen Sparer und der Versicherungen angenehmer, wenn es wieder Zinseinnahmen gäbe, aber so einfach ist die Sache nicht. Natürlich ist die EZB verantwortlich für die Leitzinsen. Sie könnte den Hebel einfach umlegen. Aber warum sind die Zinsen so niedrig, und wäre es nicht kontraproduktiv, sie jetzt zu erhöhen? Kann die EZB irgendetwas dafür, dass die Inflationsrate im Euroraum bei null liegt und sie dadurch mit ihrer Zinspolitik gegensteuern muss? Sehe ich nicht.

Vielmehr halte ich Herrn Schäuble, als Finanzminister der größten europäischen Volkswirtschaft, für mitverantwortlich, und zwar nicht nur ein bisschen, für die Null bei der Inflation und den Sparzinsen. Er hat, in seinem Stolz auf die schwarze Null, jahrelang eine unnötig restriktive Finanzpolitik betrieben und damit verhindert, dass sich im Euroraum die Lücke zwischen BIP und Produktionspotenzial schloss oder die Arbeitslosigkeit nachhaltig zurückging. Den großen finanzpolitischen Spielraum unseres Landes hat er zulasten der Nachbarländer, aber auch unserer künftigen Generationen einfach nicht genutzt.

Es ist doch so: Solange in den Fabriken und Büros der Währungsunion gewaltige Kapazitäten brachliegen und das Angebot an Jobs der Nachfrage deutlich hinterherhinkt – die Arbeitslosenquote beträgt immer noch mehr als zehn Prozent –, lassen sich weder Löhne noch Preise so erhöhen, dass es zu Inflation kommt. Dagegen kann die EZB, auf sich selbst gestellt, wenig machen. Wirtschaftspolitik ist nicht nur Geldpolitik, die Finanzpolitik gehört ebenso dazu wie eine Strukturpolitik mit Augenmaß. Ich kann nichts Gutes darin erkennen, in einer Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und rekordniedriger Langfristzinsen das Hauptaugenmerk auf den Rückgang der Schuldenquote und einen Überschuss im Staatshaushalt zu richten.

Hat Deutschland nicht einen gewaltigen Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen? Selbst wenn die Renditen der zehnjährigen Bundesanleihen als Folge einer staatlichen Investitionsinitiative von jetzt 0,1 Prozent auf zwei Prozent steigen sollten, wo wäre da der Nachteil? Die Anleger dürfte es freuen – und es würde etwas Gutes für die Sparer, die Sparkassen und Versicherungen erreicht, ganz wie es sich Herr Schäuble wünscht. Zur Erinnerung: Man kann nur sparen und Zinseinkommen erzielen, wenn etwas produziert wird. Anders ausgedrückt: Wenn die Wirtschaft wieder kräftiger expandiert, stimuliert durch einen Anstieg der staatlichen Nachfrage, nehmen die Einkommen wieder stärker zu, vermutlich sogar die Nachfrage nach Krediten, an der es augenblicklich so sehr fehlt.

Zugegeben: Wenn auf einmal die südlichen Länder der Währungsunion die Gunst der Stunde nutzten und ihrerseits finanzpolitisch Gas gäben, also eine neue Verschuldungsrunde einläuteten, wäre es erst mal nichts mit ihrer strukturellen Gesundung. Bei der nächsten Krise würden sie vielleicht wieder ins Schleudern kommen und müssten von uns Gläubigern gerettet werden. Ein Deal müsste daher folgendermaßen aussehen: Deutschland betreibt für ein paar Jahre eine aggressive Wachstumspolitik und die Länder mit geringem finanziellen Spielraum halten sich im Gegenzug zurück und setzen die Haushaltskonsolidierung fort. Beide Seiten würden gewinnen, die Inflation würde endlich wieder anziehen. Nur wenn Deutschland stärker expandiert, können die Krisenländer ihre Schulden durch vermehrte Exporte an uns (und die Niederlande, Österreich und Finnland) bedienen und auf diese Weise kreditwürdiger werden – und die Gläubiger bekämen mit größerer Wahrscheinlichkeit ihr Geld zurück.

Im Übrigen ist die Inflation möglicherweise auch deshalb so niedrig, weil sich die Zuwachsraten der Produktivität in den kapitalreichen Ländern der OECD stark vermindert haben, sodass sich die Löhne nicht mehr so anheben lassen, wie das früher üblich war. Ohne Lohninflation keine Inflation der Verbraucherpreise! Das Thema säkulare Stagnation wird unter Ökonomen zunehmend als ein strukturelles Phänomen wahrgenommen. Hinzu kommt, dass durch die immer intensivere internationale Arbeitsteilung ein globaler Arbeitsmarkt entstanden ist, auf dem die sogenannten Grenzanbieter in China und Indien bestimmen, wie stark die Löhne bei uns steigen können. Das gilt vor allem für einfache Arbeiten. Nicht nur Euroland, auch die USA, Japan und Großbritannien sind von solchen Entwicklungen betroffen – daher auch der sehr synchrone Rückgang der internationalen Inflationsraten und Leitzinsen. Die europäische Geldpolitik unterscheidet sich nicht qualitativ von der anderer Notenbanken. Sie haben alle mit ähnlichen Problemen zu kämpfen.

Was ich Herrn Schäuble auch vorwerfe: dass er nichts oder nicht erkennbar viel dafür tut, dass es mit der Bankenunion und der europäischen Fiskalunion vorangeht. Auf Dauer braucht die EZB einen Partner, nennen wir ihn mal eine Treasury, ein Schatzamt, das ihrer Politik Flankenschutz geben kann. Vor lauter Angst vor den Eurogegnern liegen solche Themen auf Eis. Erfahrungsgemäß bringt es aber nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und auf bessere Zeiten zu hoffen. Politiker werden gewählt, um die Probleme des Gemeinwesens zu lösen und gelegentlich auch mal eine Perspektive zu entwickeln, die über die Vorteile sparsamen Haushaltens hinausgeht. Immer nur sparen, was bringt das denn auf Dauer?

84 Kommentare

  1.   Tiefenwahn

    Natürlich will die EZB von ihrer Position des übergroßen Transfergebers loskommen. Schließlich sollte das nicht ihre Aufgabe sein, aber so lange derart unpopulär ist, werden sich die Nordeuropäer da so gut es geht zurückhalten. Die 70 Mrd Euro aus dem deutschen Bankensicherungsfond wären aktuell natürlich sehr gerne gesehen, aber in Anbetracht der gerade aktuellen 350 Mrd. Euro großen Non-Performing-Loans italienischer Banken auch nicht ausreichend. Es wäre zu offensichtlich und wahlpolitisch sicher nicht opportun, das Geld sofort bei den italienischen Banken zu versenken. Möglicherweise gibt es da ja auch Probleme mit dem Eigentumsrechten. Eine gemeinsame Versicherung klingt ja vielleicht noch ganz nett, aber so so sieht es doch eher nach einem Raubzug aus. Oder wie bei einer Feuerversicherung, die man erst abschließt, wenn das Haus schon gebrannt hat.

  2.   Michael Stöcker

    Lieber Herr Wermuth,

    so klar hat meines Wissens bislang noch keiner Ross und Reiter benannt. Vielen Dank, dass Sie damit einer Legendenbildung entgegenwirken. Ob dies allerdings gelingen wird, daran habe ich so meine Zweifel. Auch Fahrenschon hat gestern mal wieder eines seiner zwei großen Märchen im Deutschlandradio zum Besten gegeben:

    Denn der Zins und Zinseszins ist durch die Zentralbank ausgeschaltet worden. deutschlandfunk.de/ezb-der-abgeschaltete-zinseszins.694.de.html?dram:article_id=350885

    Die Reichweite des DLF ist leider sehr viel größer als dieser Blog. Unsere Enkel und Urenkel werden sich später sicherlich auch einmal die Frage stellen, wie man in einem aufgeklärten Zeitalter nur jemals einen solchen Unsinn glauben konnte. 2000 Jahre Geld- und Zinsdiskussion und kein Fortschritt,

    Thomas Mayer hatte vor gut einem Jahr die gleiche Frage gestellt: Wer ist wirklich schuld an den niedrigen Zinsen? faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-mythos-geldflut-13456171.html. Seine Kolumne zeigt, wie groß die Missverständnisse zum Thema Zinsen in unseren Köpfen verankert sind und wie schwierig es ist, zu den richtigen Antworten zu kommen. Ich hatte diesem Thema im Dezember zwei eigene Beiträge gewidmet. Veblen hatte im anderen Thread die Diskussion hierzu konstruktiv aufgenommen: https://blog.zeit.de/herdentrieb/2016/04/05/mario-so-haben-wir-uns-das-mit-der-ezb-nicht-vorgestellt_9454/comment-page-8?sort=asc&comments_page=5#comment-216608. Ich bin gespannt, wie die Diskussion hierzu weiter geht.

    LG Michael Stöcker

  3.   Einfacher Bürger

    Wir müssen sparen.

    Ich kann die Kritik am Sparen nicht mehr hören. Der deutsche Schuldenstand beläuft sich auf inzwischen 2 Billionen Euro. Wieviel sollen es werden, bevor wir mal an die Generationen nach uns denken, an unsere eigenen Kinder? 3 Billionen, 4 Billionen?

    Und genau genommen sparen wir ja nicht einmal, sondern werfen das vorhandene Geld zum Fenster hinaus. Jährlich geben Bund, Länder und Gemeinden 200 Milliarden Euro für eine sog. „Familienförderung“ aus, die nach einer regierungseigenen (!) Studie nichts bewirken – was man aber auch einfach an unseren unverändert niedrigen Geburtenraten ablesen kann.

    Wir können beides haben. Mehrausgaben für sinnvolle Projekte und sparen (nicht noch mehr Schulden aufhäufen).

  4.   Michael Stöcker

    Endlich Part 3 von Bernanke. Es war nach Part 1 und Part 2 die logische Abfolge: brookings.edu/blogs/ben-bernanke/posts/2016/04/11-helicopter-money

    Nur in Deutschland – dem Land der Dichter und Stänker – wird die EZB für das selbstverschuldete Desaster verantwortlich gemacht und die schwäbische Inquisition zelebriert.

    LG Michael Stöcker

  5.   cccc

    „Im Übrigen ist die Inflation möglicherweise auch deshalb so niedrig, weil sich die Zuwachsraten der Produktivität in den kapitalreichen Ländern der OECD stark vermindert haben“
    Postindustrielles Zeitalter sage ich nur. In einer Dienstleistungsgesellschaft lassen sich Produktivitätsgewinne nur schwer realisieren.

  6.   Dieter Wermuth

    @ Einfacher Bürger (#3)

    Warum sollte der Staat nicht für Investitionen Schulden machen, vor allem wenn die Zinsen so niedrig sind wie heute. Wenn Sie ein Haus kaufen, legen Sie ja auch nicht den Kaufpreis bar auf den Tisch. Sparer können nur dann Zinsen auf ihr Erspartes bekommen, wenn jemand anderes einen Kredit aufnimmt (also Schulden macht) und darauf Sollzinsen zahlt. DW

  7.   rjmaris

    @ 3 Einfacher Bürger

    Ja, so stelle ich mir das vor, einfache Bürger stellen fragen. Und die Aufgaben der Politiker ist es, diese Fragen sachgerecht zu beantworten. Das tun sie nicht (oder wahrscheinlicher: sie können es nicht – der einzige Kanzler übrigens mit Sachverstand in Sachen Ökonomie war Helmut Schmidt).

    Gerne würde ich Weiteres zu Ihrem Kommentar sagen, aber dann müssen Sie mir bitte erklären, was sie hiermit meinen:

    Wir müssen sparen.
    Ich kann die Kritik am Sparen nicht mehr hören.

    Meinen Sie sparen, indem weniger ausgegeben („einsparen“) und auch getilgt wird, oder meinen Sie das Ansparen von Geldersparnissen (welches u.U. auch kritisiert wird), oder meinen Sie im ersten Satz die erste Bedeutung, und im zweiten Satz die zweite Bedeutung?

  8.   Running

    Warum muss eigentlich immer jemand Schuld haben?

    Warum soll jetzt einseitig Schäuble, also Deutschland die Hauptschuld haben?

    Warum sind eigentlich alle so schlau? Hinterher will jeder genau wissen, was schief gelaufen ist. Wie man es hätte besser machen können, ja sogar müssen.

    Bei diesem Sammelsurium von Problemen, die so dermaßen vielfältig sind, dass sich die Experten reihenweise widersprechen, leuchtet es nicht, dass es so leicht sein soll, lediglich mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, der das alles war.

    Davon mal abgesehen. Wieso sollen wir wieder so leichtfertig mehr Schulden machen? Auch wenn hier behauptet wird, dass es ja nicht so schlimm sei, statt Zinsen von um die 0 Prozent 2 Prozent zu zahlen, was bei der Verschuldung Deutschland ja nur als schlechter Witz bezeichnet werden kann. Das bedeutet hier, dass der Schuldenposten im Haushalt für nichts und wieder nichts deutlich größer wird. Also Geld, welches nirgends investiert wird und nur als Zinslast für andere ausgegeben wird.
    Wenn man kann, muss man mit seinen Mitteln auskommen. Das bedeutet auch, dass Deutschland in die Infrastruktur investieren kann, ohne mehr Schulden aufnehmen zu müssen.

  9.   Dietrich Zimmermann

    Das Problem ist natürlich nicht so einfach wie es manche hier beschreiben.
    Das Starren auf den Zins wie das Kaninchen auf die Schlange bringt uns nicht weiter; ebensowenig die Geldpolitik der EZB.
    Man sollte sich in Frankfurt fragen, warum die Verbraucher nicht (vermehrt) kaufen und warum die Unternehmen nicht investieren.
    Die Verbraucher würden wohl mehr konsumieren und sich auch verschulden wenn sie mehr VERTRAUEN in die Zukunft hätten; die Unternehmen würden mehr investieren wenn sie darauf VERTRAUEN könnten dass sich ihre Investitionen mittel- bis langfristig rentieren . Das Schaffen von Vertrauen in die Zukunft ist somit die vornehmste Aufgabe der Politik.
    Die – absolut notwendigen – Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung können dazu beitragen. Da die BRD aber nicht im luftleeren Raum lebt sondern in der EU und im Euro-Raum muss gewährleistet sein dass auch die Probleme in anderen Ländern gelöst werden; das sind aktuell vor Allem Strukturprobleme in Italien und Griechenland.

  10.   temposcriber

    Das ist einfach nur lächerlich. Erst schimpft jeder jahrelang über die immerwachsende Staatsverschuldung und jetzt wo man endlich mal einen Einschnitt gemacht hat und die Staatsschulden abbaut, beschwert man sich, dass der Staat zu viel spart.

    Schizophrener kann ein Volk nicht sein.

 

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