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Griechenland: Alles beim Alten für Athen

 

Gestern hat die Gruppe der Euro-Finanzminister eine Einigung im Streit um das griechische Rettungspaket erzielt. Das kommt Ihnen bekannt vor? Das ist nicht weiter verwunderlich. Die Halbwertszeit einer Einigung im Griechenlandstreit beträgt mittlerweile allerhöchstens ein paar Monate. Dann stellen die Beteiligten fest, dass die Rechnung doch nicht aufgegangen ist und verhandeln erneut.

Vieles deutet darauf hin, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Hier ist die neuste Analyse der europäischen Institutionen zur Schuldentragfähigkeit in Griechenland. Das Basiszenario ist das Szenario A und wie es in dem Papier heißt, bestehen selbst in diesem Szenario „schwer wiegende Bedenken“ hinsichtlich der „langfristigen Tragfähigkeit“ der griechischen Schuldenquote (Debt-to-GDP) und des Bruttofinanzierungsbedarfs (GFN-to-GDP).

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Dabei ist in diesem Szenario unterstellt, dass Griechenland von 2018 bis zum Jahr 2030 einen so genannten Primärüberschuss – also eine Etatüberschuss vor Zinszahlungen – in Höhe von 3,5 Prozent erwirtschaftet, um seine Schulden bedienen zu können. Einen solchen Überschuss über Jahrzehnte hinweg aufrechtzuerhalten ist für jedes Land eine Herausforderung, für ein Land mit einem in hohem Maße dysfunktionalen politischen System wie Griechenland dürfte es sich als Ding der Unmöglichkeit erweisen.

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Selbst das eher pessimistische Szenario C mit einem Primärüberschuss von mindestens 3,1 Prozent bis zum Jahr 2020 könnte sich im Fall Griechenlands als zu optimistisch herausstellen.

Das bedeutet auch: Die bisher diskutierten Maßnahmen (eine Verlängerung der Laufzeit eines Teils der Hilfskredit um fünf Jahre, eine Begrenzung des Kreditzinsen auf zwei Prozent bis zum Jahr 2050 und eine Streckung der Tilgung) zur Wiederherstellung eines „sustainable debt path“  – definiert als ein Bruttofinanzierungsbedarf von maximal 15 Prozent der Wirtschaftsleistung –  dürften nicht ausreichen. Und nicht einmal diesen Maßnahmen wollte Wolfgang Schäuble bislang zustimmen, eine Kommunikationsstrategie, die es der AfD erlaubt, die sich abzeichnende Einigung auf ein solches Paket als ein erneutes Einknicken der Bundesregierung anzuprangern.

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Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Runde im Streit um die griechischen Schulden eingeläutet wird. Nun kann man durchaus, wie Schäuble es – gegen den Rat des Internationalen Währungsfonds – tut, argumentieren, dass niemand weiß, wie die Welt in einem halben Jahrhundert aussieht und man sich deshalb auch nicht zu viele Gedanken über die Schulden in 30 oder 40 Jahren machen brauche. Doch dann sollte man so konsequent sein, und es den Griechen erlauben, ihren Sparkurs weiter zu lockern, auch wenn dadurch die Schuldenquote steigt.

Die Bundesregierung beharrt einerseits auf Einhaltung des Primärüberschusses von 3,5 Prozent, um die Schuldendynamik zu begrenzen, und argumentiert anderseits, dass diese Schuldendynamik nicht so wichtig sei. Das passt nicht zusammen und das wird die jetzige griechische Regierung nicht überleben

48 Kommentare

  1.   BMMMayr

    „Primärüberschuss [..] in Höhe von 3,5 Prozent […] über Jahrzehnte hinweg aufrechtzuerhalten ist für jedes Land eine Herausforderung“

    Gibt es denn überhaupt einen Präzedenzfall in der Historie, dass ein solcher Primärüberschuß schon mal so lange geschafft worden wäre?

    Ist sowas nur schwierig oder unmöglich?

  2.   Babendiek

    @ Schieritz

    Sie schreiben gleich im ersten Satz:

    „Gestern hat die Gruppe der Euro-Finanzminister eine Einigung im Streit um das griechische Rettungspaket erzielt.“

    Welche „Einigung“ haben die Finanzminister denn bitte schön gestern erzielt? Auf dem Sondergipfel am Nachmittag wurden die jüngst beschlossenen Reformmaßnahmen der griechischen Regierung erörtert..

    Gesprochen worden ist dabei auch über verschiedene Möglichkeiten, Griechenland ab 2018 Schuldenerleichterungen zu gewähren. Wie genau die aussehen könnten, ist derzeit noch offen. Konkrete Beschlüsse sollen erst in den kommenden Jahren gefasst werden.

    Im übrigen ist es absolut nicht richtig, dass die Bundesregierung bei ihrer starren Haltung bleibt. Ein gewisser Sigmar Gabriel fordert jetzt öffentlich Schuldenerleichterungen für Griechenland. Soweit mir bekannt, ist der gute Herr Gabriel Vizechef der amtierenden Bundesregierung.

    Auch von Finanzminister Schäuble ist kein klares Nein mehr zu Schuldenerleichterungen zu hören. So kündigt sich gemeinhin ein Richtungswechsel an.

  3.   Hermann Keske

    Die Härte der Deutschen gegenüber den Griechen hat, glaube ich, volkspädagogische Gründe. Pädagogisch darf man den Griechen nicht zu früh signalisieren, daß man ihre Situation am Ende tatsächlich ein bißchen verbessern will. Bei der mediterranen Mentalität, die schon viele Ökonomen festgestellt haben, würden die Griechen sofort in ihren Bemühungen nachlassen, ihre Wirtschaft endgültig und vollständig zu ruinieren. Daß die Neigung zum mediterranen Schlendrian noch nicht genügend wegerzogen ist, sieht man daran, daß so viele Griechen auf die Straße gehen und gegen die Segnungen protestieren, die ihnen ihre europäischen Freunde zukommen lassen.

    Da sollten wir unserer Führung einfach vertrauen – keine europäische Nation hat soviel Erfahrung mit der Erziehung ganzer Völker wie Deutschland mit seiner konservativen Elite.

    Solange die Griechen nicht verläßlich akzeptiert haben, daß ihnen Europa allenfalls ein peripheres Leben in Armut konzedieren kann, mehr geht einfach nicht. Arm, aber reinlich.

    Die 3,5 % sind entsprechend gewählt worden. Sie sind nicht wirklich erreichbar und deshalb als langlebiger Vorwurf der Zielverfehlung sehr gut geeignet.

  4.   Hermann Keske

    Noch etwas: Mir fehlen in der Berichterstattung genauere Angaben dazu, was die Griechen denn diesmal zu beschließen hatten. Es ist von Rentenkürzungen die Rede und von Steuererhöhungen.

    Gehe ich recht in der Annahme, daß die Mehrwertsteuer erhöht worden ist? Das wäre dann schon mal zielführend, wie man so sagt – Mehrwertsteuererhöhungen führen in Griechenland nach jüngsten Erfahrungen zu verminderter Binnennachfrage und verminderten Staatseinnahmen. Das könnte den Ruin der Wirtschaft insgesamt gut beschleunigen. Rentenkürzungen haben denselben Effekt.

    Gibt es noch die Grundrente von 360 € oder hat man schon die Erkenntnis gewonnen, daß solch großzügige Zuwendung immer noch für das bekannte griechische, arbeitsfreie Leben in Saus und Braus ausreicht? Nähere Angaben wären dazu doch vielleicht von allgemeinem Interesse.

    Gibt es vielleicht einen Link auf eine ausreichend detaillierte Quelle? Ich habe heute nichts gefunden.

  5.   BMMMayr

    Wenn ich mich mal in Herrn Dr. Schäuble hinein versetze, dann fällt mir kein Grund ein, warum man das Griechenlandproblem wirklich lösen sollte.

    – Alles was nach Schuldenschnitt riecht stärkt die AfD
    – Beim Abrücken von der surplus targets muß der Bundestag wieder ran
    – Ein erpressbares Griechenland an der kurzen Leine ist ein gutes politisches Mittel in den „Diskussionen“ mit anderen Ländern.
    – Ein Griechenland das von der Gnade der Gläubiger abhängt ist auch im Rahmen der Flüchtlings“krise“ beeinflussbarer.

    Welchen Vorteil hätten Schäuble,Merkel oder die CDU, wenn Griechenland tatsächlich wieder auf einen sustainable fiscal path käme?

    Am Arsch die Räuber, mir fällt keiner ein!

  6.   Dietmar Tischer

    Die Überschrift sollte heißen:

    Alles beim Alten für Griechenland und alles beim Alten von Griechenland.

    Was hier von den Beteiligten vorgeführt wird, müsste die große Verar**** genannte werden, wäre es nicht für alle Beteiligten so tragisch.

    Griechenland liefert nicht.

    Hier eine Meinung zum Stand der Dinge:

    faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland-im-reform-check-14223390.html

    Die Ursache für diese defizitären Reformleistungen (so sie richtig bewertet sind) ist m. A. n. von M. Schieritz richtig benannt worden:

    >Einen solchen Überschuss über Jahrzehnte hinweg aufrechtzuerhalten ist für jedes Land eine Herausforderung, für ein Land mit einem in hohem Maße dysfunktionalen politischen System wie Griechenland dürfte es sich als Ding der Unmöglichkeit erweisen.>

    Was in diesem System dysfunktional ist, muss nicht weiter erklärt werden. Die Konsequenz ist klar: Keine hinreichenden Investitionen, kein Wachstum, kein Wohlstand.

    Das ist die Tragik der Griechen.

    Der Rest der Eurozone liefert nicht.

    Griechenland braucht einen Schuldenschnitt – und zwar keinen „technischen“, der die Zinsen drückt und die Rückzahlung nach „hinten“ schiebt, sondern einen DE FACTO – Verzicht der Gläubige auf die Rückzahlung gewährter Darlehen. Es gibt Gründe, dies zu vermeiden. Es ist aber eine politische Lebenslüge, die REALITÄT nicht anzuerkennen, d. h. die Tatsache, dass die Schulden nie vollständig zurückgezahlt werden können. Mit dieser Verweigerungshaltung wird das Vertrauen in die Eurozone ruiniert.

    Das ist die Tragik der Gläubigerländer.

  7.   Tiefenwahn

    Es ist offensichtlich, dass Griechenland niemals seine Schulden zurückzahlen wird. Nur – was wird passieren, wenn Europa Griechenland etwa 100 Mrd Euro an Schulden erlässt? Werden wir dann in 3 Jahren nicht wieder in der gleichen Situation sein? Sind wir bereit, unsere MWSt. um 5% zu erhöhen, um den Staatshaushalt Griechenlands mit dauerhaft jährlich 35 Mrd Euro zu subventionieren? Hilft dies wirklich den Armen in Griechenland, oder landet dann nicht wieder alles bei den dortigen Reichen? Und wollen dann nicht andere Problemländer genauso subventioniert werden?

    Der Plan von Schäuble mit dem Austritt Griechenlands aus dem Euro bei gleichzeitigem Schuldenschnitt wäre vernünftig gewesen, aber unsere Merkel wusste es ja besser.

  8.   rjmaris

    @ Tiefenwahn

    > Der Plan von Schäuble mit dem Austritt Griechenlands aus dem Euro bei gleichzeitigem Schuldenschnitt wäre vernünftig gewesen

    Das war kein Plan, das war lediglich ein Druckmittel – so meine Überzeugung -; das Messer an die Kehle Tsipras‘, welches letztlich den mutigen Vorstoß Varoufakis‘ zur Ausgabe eigener IOU’s den Todesstoß versetzte (abhängig davon, wie die Ereignisse/Kausalitäten sich im engsten Kreis der Regierungsspitze sich diesbezüglich zugetragen haben).

    Es wäre interessant gewesen, heute beobachten zu können, wie es Griechenland mit einer Parallelwährung ginge.

    @ 6 Tischer: gut zusammengefasst, wie zwei Seiten gemeinsam die ganze Tragik zu verantworten haben. Die von Ihnen angesprochenen Realitäten müssen „einfach“mit Bedacht dem Wahlvolk gegenüber kommuniziert werden. Alles andere nämlich führt m.E. nur zu weiteren Polarisierungen.

  9.   Babendiek

    Es ist vollkommen klar, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann und wird. Würde ein genereller Schuldenerlass dem Land helfen, wieder auf die Füße zu kommen? Vermutlich nicht. Jedenfalls nicht langfristig.

    Griechenland leidet unter tiefsitzenden Problemen, die sich mit Geld nicht lösen lassen. Hierzu zählt die enorme Korruption. Ausweislich der Rankings von Transparency International hat Griechenland die korrupteste Gesellschaft der ganzen EU. Größer ist die Korruption in Europa nur noch in Russland, der Ukraine und Weißrussland.

    Strömt Geld in großen Mengen in ein korruptes Land, macht dies alles nur noch schlimmer. Das viele Geld wird großenteils unterschlagen und fließt auf Konten im Ausland. Der Rest wird verfrühstückt, will sagen konsumiert. Für die Zukunft des Landes wird so gut wie nichts ausgegeben.

    Griechenland hat ja in der Vergangenheit bereits enorme Zahlungen aus der Europäischen Union erhalten. Seit dem Beitritt zur EU Anfang der 1980er Jahre hat das Land inflationsbereinigt schätzungsweise 600 Milliarden Euro bekommen.

    Hierzu gehören zum einen die Gelder, die aus Brüsseler Töpfen zur Förderung von Landwirtschaft, Infrastruktur und regionaler Wirtschaft geflossen sind. Posten zwei ist der Schuldenschnitt, zu dem sich die privaten Gläubiger vor ein paar Jahren bereit erklärt haben. Hinzu kommen drittens die diversen Rettungspakete von EZB, IWF und Euro-Ländern.

    Was hat Griechenland mit all dem Geld gemacht? Die Unsummen, die allein an die Bauern geflossen sind, wurden offenbar vollständig konsumiert; investiert wurde kein einziger Cent. Statt Traktoren und Erntemaschinen haben die Bauern lieber Autos und Fernseher gekauft.

    Griechenlands Bauernhöfe haben bis heute einen Mechanisierungsgrad von nahe Null. In keinem anderen EU-Staat ist die Landwirtschaft so ineffizient wie in Griechenland. Dort arbeiten elf Prozent der Erwerbstätigen. Sie schaffen aber nur ein bis zwei Prozent des griechischen Sozialprodukts.

    In der übrigen Wirtschaft wird ebenfalls kaum investiert. Anfang der Woche berichtete die FAZ, dass die Bruttoanlage-Investitionen seit 2007 um zwei Drittel eingebrochen sind. Wenn aber nicht investiert wird, gibt es kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplätze.

    Der Grund für die mangelnden Investitionen sind nicht nur das allgemeine Chaos, die Rechtsunsicherheit und die ungewissen ökonomischen Aussichten. Eine mindestens ebenso große Rolle spielt, dass die Regierung Tsipras absolut nichts tut, um das Unternehmertum zu fördern und Investitionen anzulocken.

    Immer wieder werden Privatisierungsprojekte angekündigt. In den allermeisten Fällen wird aber nie etwas daraus. Die Regierung scheint Unternehmer nicht als notwendige Partner, sondern als profitgierige Feinde anzusehen. Auch in der griechischen Gesellschaft sind die Vorbehalte gegenüber Unternehmern sehr weit verbreitet.

    Solange sich an diesen Dingen nichts ändert, hilft kein Schuldenerlass und auch kein weiteres Rettungsprogramm.

    Ich fürchte Griechenland wird ein Failed State.

  10.   BMMMayr

    @9
    „Griechenland leidet unter tiefsitzenden Problemen, die sich mit Geld nicht lösen lassen. Hierzu zählt die enorme Korruption“

    „Eine mindestens ebenso große Rolle spielt, dass die Regierung Tsipras absolut nichts tut, um das Unternehmertum zu fördern und Investitionen anzulocken.

    „Immer wieder werden Privatisierungsprojekte angekündigt. In den allermeisten Fällen wird aber nie etwas daraus. Die Regierung scheint Unternehmer nicht als notwendige Partner, sondern als profitgierige Feinde anzusehen. “

    Zustimmung zu beiden Punkten. Nur schließen sich in Griechenland Korruption und Unternehmertum nicht aus, eher im Gegenteil. Jede Partei, zunehmend wohl auch Syriza ist ist mit privaten wirtschaftlichen Interessengruppen in korrupter Weise verbandelt.

    Und ich würde dieses Punkte sehr viel eher als Argument für die „tough love“, die Schäuble den Griechen entgegen bringt, akzeptieren, wenn es denn in den Verhandlungen auch Maßnahmen gäbe, die auf eine Reduktion von Filz und Korruption abzielen.
    Und warum hat man diese Argumente nicht gehört als die jahrzehntelang regierenden PASOK und ND am Ruder waren, sondern erst dann als die linken Socken dran kamen?

 

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