‹ Alle Einträge

Hat Wolfgang Schäuble wirklich gewonnen?

 

Die Griechenlandeinigung ist überwiegend als Sieg für Wolfgang Schäuble und als Niederlage für Christine Lagarde interpretiert worden. Je mehr über den Abend bekannt wird, desto größer sind allerdings meine Zweifel, dass die Sache so einfach ist.

So hat der IWF gestern Nacht die Mitschrift einer Pressekonferenz ins Netz gestellt, die erhebliche Zweifel daran weckt, ob die Beteiligung des Fonds tatsächlich schon als gesichert gelten kann. Demnach zahlt der IWF zunächst weiter nicht aus – bis eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse im Herbst nach seinem Geschmack ausfällt.

Bildschirmfoto 2016-05-26 um 09.37.58

Wichtig ist jetzt:  Der IWF will bei dieser Analyse ähnliche Annahmen verwenden wie derzeit – das bedeutet vor allem: Ein deutlich niedrigerer Primärüberschuss als die 3,5 Prozent, die die Europäer derzeit anpeilen.

Bildschirmfoto 2016-05-26 um 10.05.30

Halten wir also fest: Am Dienstag wurde vereinbart, dass die Schuldenerleichterungen nicht ex ante beschlossen werden. In diesem Punkt hat sich Schäuble durchgesetzt. Aber wenn ich den IWF hier richtig lese, dann müssen die Europäer bis zum Jahresende in Washington einen sehr detaillierten Schuldenerleichterungsplan vorlegen, der noch dazu auf Annahmen – wie deutlich reduzierten Sparauflagen – basiert, die sie bislang ablehnen.

Wir werden also im Herbst eine Wiederauflage des Schuldenstreits sehen – und im Rahmen dieses Streits wird die Bundesregierung sehr detailliert aufschreiben müssen, in welcher Höhe sie Griechenland die Schulden erlassen wird, sobald die Bundestagswahl vorbei ist.

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Knaller im Wahlkampf sein wird.

75 Kommentare

  1.   Tiefenwahn

    Es dürfte doch jetzt schon allen Beteiligten klar sein, dass Griechenland seine Kredite niemals zurückzahlen kann. Wenn man Griechenland im Euro behalten will, muss man es mit mindestens 30 Mrd Euro jährlich subventionieren. Dass die Bundesregierung dies verschleiern will ist klar, denn schließlich bedeutet das, das die hiesigen Steuerzahler einen ganz erheblichen Teil dafür beitragen müssen. Dies ist natürlich wenig populär, insbesondere da dann auch andere Eurostaaten entsprechende Subventionen fordern werden, was sich dann schnell zu hohen dreistelligen Mrd.-Beträgen addiert. Und den Wählern hat man ja groß versprochen, dass der Euro nichts kostet.
    Dass der IWF bei diesem Spiel nicht mitmachen kann, ergibt sich aus seiner weltweiten Funktion. Die Europäer müssen letztlich schon selber ihren Saustall in Ordnung bringen.

  2.   mister-ede

    Es ist nun mal der einzige sinnvolle Weg.

    Die Schulden sollten über eine Konstruktion reduziert werden, die die Geldgeber nichts kostet, aber den Griechen nutzt. Dazu werden die Zinsvorteile der Rettungsschirme gegenüber Griechenland genutzt.

    Wächst Griechenland wieder und erreicht den Primärsaldo von 1,5% und wird gleichzeitig der durchschnittliche Zinssatz für die Staatsschulden auf unter 2% gedrückt, sinkt die Schuldenquote erheblich. Bei einem nominalen Wachstum von ca. 3% würde sie bis 2030 auf rund 130% sinken.

    mister-ede.de/tools/schuldenrechner-griechenland.php

  3.   Dietmar Tischer

    @ Mark Schieritz

    Es geht nicht ums Gewinnen.

    Es geht darum, dass keiner – Schäuble wie auch der IWF – in Schwierigkeiten kommt.

    Ich verstehe den IWF so wie Sie:

    Diejenigen, die für den IWF verhandeln, werden ihrem Bord keine weiteren Kreditzusagen empfehlen, wenn die Europäer sich bis Ende des Jahres nicht zu Schuldenerleichterungen verpflichten, die den Annahmen und der Berechnungsmethoden des IWF entsprechend 2018 – Ende des laufenden Programms – die Schuldentragfähigkeit Griechenlands erwarten lassen.

    Die Verpflichtung muss Schäuble mittragen, wenn er den IWF weiter im Boot haben will.

    Er wird es wollen (müssen), weil er Griechenland betreffend sonst vermutlich nichts mehr durch den Bundestag bringen kann.

    Deshalb wird es keinen großen Streit im Herbst geben.

    Der IWF wird ab Jahresende wieder voll dabei sein.

    Welches Problem hat Schäuble, wenn er die Verpflichtung mitträgt?

    Er hat keines.

    Denn er kann argumentieren:

    „Die Griechen haben schon ordentlich geliefert und wenn sie weiter so liefern bis 2018, dann haben sie alle unsere Programmbedingungen erfüllt und sich weitestgehend restrukturiert. Unser Ziel, sie als wettbewerbsfähiges Land in der Währungsunion zu halten, ist damit erreicht. Wir können ihnen dann – 2018 – Schuldenerleichterungen gewähren, evtl. auch auf die Rückzahlung eines Teils der Schulden verzichten.

    Wenn die Griechen bis 2018 unsere Programmbedingungen nicht erfüllt haben sollten, dann gibt es keine Schuldenerleichterungen.

    Es liegt an den Griechen unsere ausgestreckte Hand zu ergreifen.“

    Auf die Frage, wie es ab 2018 weitergeht, wenn die Griechen zu diesem Zeitpunkt das Programm nicht erfüllt haben und demnach NICHT Schuldentragfähigkeit aus Sicht des IWF vorliegt, wird Schäuble nicht antworten, sondern sagen: „Warten wir’s doch mal ab“.

    Das ganze wird kein Knaller im Wahlkampf.

    Die SPD hat alles mitgetragen und will den Genossen in Griechenland, die sich bis zur Selbstverleugnung angestrengt haben Schuldenerleichterungen verweigern?

    Nie und nimmer – im Gegenteil, Gabriel hat vor kurzem Schuldenerleichterungen gefordert.

    Nicht im Wahlkampf, aber 2018 gibt es den Knaller, wenn der dann amtierende Finanzminister die Rechnung im Bundestag präsentieren muss: Schuldenerleichterungen verkünden, evtl. mit Verlustbuchungen im Haushalt, oder neue Kredite genehmigen lassen, was schwieriger werden dürfte.

    Auch das muss keine Erregung produzieren, hat sich die Öffentlichkeit doch längst an große Zahlen gewöhnt. Ich habe jedenfalls keinen Aufschrei vernommen als das Finanzministerium jüngst die Integrationskosten der nächsten Jahre für die Flüchtlinge auf knapp EUR 100 Mrd. veranschlagt hat.

  4.   BMMMayr

    Vielleicht beim nächsten Mal nicht gleich so schnell den Sieger küren?

    Weder Schäuble noch der IWF sind Anfänger, weder im verhandeln, noch in der Medienarbeit. Wenn es eine Möglichkeit gibt, dass alle Seiten ihr Gesicht waren könne, dann ist das ein heißer Kandidat auf die offizielle Lösung.

    Es gibt eine Meldung, die mich denken lässt, dass es da vielleicht einen Weg gibt:

    Reuters meldet, dass die EZB bald wieder griechische bonds als collateral akzeptiert. Auch die Möglichkeit, dass griechische bonds (und damit GR) vielleicht auch bald von QE profitieren könnten wird thematisiert.
    reuters.com/article/greece-ecb-waiver-idUSL5N18M3SL

    Wenn man Paul de Grauwe glaubt (voxeu.org/article/ecb-grants-debt-relief-all-eurozone-nations-except-greece), dann hört ein bond effektiv auf zu existieren sobald die ECB ihn im Rahmen von QE aufkauft, weil per saldo darauf keine Zinsen mehr zu zahlen sind und die EZB die bonds bei Fälligkeit „über-rollt“ (jemand eine bessere Übersetzung für roll over?).

    Dann könnte die Troika folgende story erzählen: Die Griechen haben endlich soviel gespart und Reformen gemacht, dass der Ausblick so gut ist, dass die EZB im Rahmen von QE kaufen kann, dadurch sinkt der Liquiditätsbedarf, so dass 1,5% primary surplus reicht, die nächste DSA des IWF gut aussieht und er auch mit an Bord kann.

    Alle können sagen sie haben Recht: Schäuble sagt: Siehste die Reformen haben genutzt, der IWF kriegt seine Reduktion der effektiven Schuldenlast so dass die Schulden tragfähig sind. Draghi kann später seinen Enkeln erzählen, dass er allein den Euro gerettet hat. Vielleicht kann sogar Tsipras das Ende der Sparpolitik verkünden und überlebt das ganze politisch trotz oder wegen des Wohlverhaltens gegenüber der Troika.

    Wäre das nicht toll?

  5.   Tiefenwahn

    @BMMMayr

    Natürlich wäre dies auch ein Weg, die Monetarisierung der Schulden. Die Verträge von Maastricht sind ohnehin schon tot. Nur gehören dazu natürlich auch noch die Monetarisierung der 100 Mrd an Non-Performing-Loans griechischer Banken, und der der zukünftigen NPLs aus den zukünftigen Scheinkrediten, sonst reichen ja auch die 1,5% Primärüberschuss nicht. Und warum soll dann Italien nicht auch seine 360 Mrd Euro NPLs monetarisieren dürfen, genauso wie die der spanischen und portugiesischen Banken. Und wie man sieht, wird es mit Frankreich ja auch bald so weit sein. Die Monetarisierung von Schulden ist aber auch eine Art von Steuer. Und sind Sie sich sicher, dass sie die richtigen Leute trifft. Die mit großem Vermögen sicher nicht, eher die kleinen Leute, und damit sind Sie dann zufrieden?

  6.   BMMMayr

    @Tiefenwahn

    Ob ich zufrieden bin ist uninteressant.
    Sie argumentieren ökonomisch, leider interessieren ökonomisch richtige Entscheidungen auch kaum einen Entscheidungsträger.

    Deshalb hab ich rein politisch argumentiert und ohne Wertung. Ich hab nur darüber nachgedacht was gehen könnte, nicht ob es gut ist.

    OK, der letzte Satz war ein (ironische) Wertung.

    Ob es die richtigen Leute trifft? Ich neige Warren Buffets Einschätzung zu.

  7.   Babendiek

    @ BMMMayr

    „…dann hört ein bond effektiv auf zu existieren sobald die ECB ihn im Rahmen von QE aufkauft, weil per saldo darauf keine Zinsen mehr zu zahlen sind und die EZB die bonds bei Fälligkeit “über-rollt”“

    Was Herr de Grauwe da erzählt, ist Unsinn. Und zwar in zweierlei Hinsicht.

    1. Die Zinsen, die die EZB kassiert, werden nicht in vollem Umfang an die Schuldner zurückgezahlt. Zum einen hat die EZB Kosten und Verluste, die mit diesen Zinsen abgedeckt werden. Um anderen werden die Gewinne, die die EZB unter anderem mit den Zinsen erzielt, im Verhältnis des Kapitals an die Eurozone-Länder ausgeschüttet, nicht im Verhältnis der angekauften Anleihen. Hierbei kann es erhebliche Unterschiede geben. Manche Länder bekommen vielleicht mehr ausgeschüttet, als sie an Zinsen gezahlt haben. Die meisten dürften jedoch deutlich weniger bekommen.

    2. Die EZB kann, wird und darf nicht automatisch neue Staatsanleihen kaufen, wenn die alten auslaufen. Schon gar nicht darf sie dies bei der Emission. Dies wäre nun wirklich monetäre Staatsfinanzierung.

    Welchen Unsinn de Grauwe da verzapft, kann man daran sehen, dass die Hilfskredite der Europäer ja zu einem nicht unwesentlichen Teil dazu dienen, Griechenland liquide Mittel zu verschaffen, damit das Land alte, auslaufende Anleihen bei der EZB ablösen kann. Nice trick, Professor de Grauwe, rechtlich ab leider völlig unmöglich.

  8.   Babendiek

    @ Tiefenwahn

    „Die Verträge von Maastricht sind ohnehin schon tot.“

    Die Verträge sind definitiv NICHT tot. Sie werden bloß ständig mit Füßen getreten. Wenn die Verträge nicht mehr in Kraft bzw. in keiner Hinsicht mehr respektiert würden, dann hätte die EZB weder rechtlich noch faktisch irgendeine Grundlage, auf der sie arbeiten könnte.

  9.   Babendiek

    @ BMMMayr

    Nachtrag zu de Grauwe:

    Der gute Mensch behauptet, es sei lediglich eine (unwesentliche) Technicality, dass die EZB keine griechischen Staatsanleihen kauft. Es ist keine Technicality. sondern der Unterschied zwischen guten und schlechten Risiken. Schlechtes Risiko bedeutet: Der Emittent geht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit pleite.

    Die EZB darf definitiv nur Bonds kaufen, die mindestens mit Investment Grade bewertet sind. Dies ist derzeit bei keinem Griechen-Bond auch nur näherungsweise der Fall.

    Wenn Sie einen Vermögensverwalter damit beauftragen, Ihr Geld anzulegen – und zwar konservativ – dann darf der dafür auch keine Griechen-Bonds oder Ramsch-Anleihen von insolventen Firmen kaufen. Tut er es trotzdem, und Sie verlieren Ihr Geld, dann können Sie den Mann vor Gericht bringen.

    Es ist unglaublich, was manche Ökonomen für einen Quatsch verzapfen.

  10.   Babendiek

    @ Schieritz

    „Aber wenn ich den IWF hier richtig lese, dann müssen die Europäer bis zum Jahresende in Washington einen sehr detaillierten Schuldenerleichterungsplan vorlegen, der noch dazu auf Annahmen – wie deutlich reduzierten Sparauflagen – basiert, die sie bislang ablehnen.“

    Wo steht das denn bitte schön?

    Ich habe die Mitschrift und auch das Statement von Poul Thomson, dem Europa-Chef des IWF, gründlich gelesen, das am Vortag veröffentlicht worden ist. Da ist nirgendwo von einem konkreten Schuldenerleichterungsplan die Rede.

    Thomson spricht mehrfach sehr vage davon, dass die Europäer eine revidierte Schuldentragfähigkeitsanlyse akzeptieren müssten, und dies vielleicht noch bis Ende des Jahres. Konkreter wird er nicht.

    Und selbst dies hat Schäuble prompt dementiert, wie heute in den Gazetten zu lesen ist. Es sei keine derartige Vereinbarung getroffen worden.

    Thomsens Auslassungen sind denn auch ein furchtbares Geeiere, das so oder so interpretiert werden kann.

    Konkret wird der IWF-Direktor nur in einem Punkt: Gleich mehrfach gesteht er ein, dass der IWF auf die Upfront-Forderung verzichtet habe.

    Sieht offenbar doch so aus, als hätte Schäuble den IWF ausgetrickst.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren