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Hat Wolfgang Schäuble wirklich gewonnen?

 

Die Griechenlandeinigung ist überwiegend als Sieg für Wolfgang Schäuble und als Niederlage für Christine Lagarde interpretiert worden. Je mehr über den Abend bekannt wird, desto größer sind allerdings meine Zweifel, dass die Sache so einfach ist.

So hat der IWF gestern Nacht die Mitschrift einer Pressekonferenz ins Netz gestellt, die erhebliche Zweifel daran weckt, ob die Beteiligung des Fonds tatsächlich schon als gesichert gelten kann. Demnach zahlt der IWF zunächst weiter nicht aus – bis eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse im Herbst nach seinem Geschmack ausfällt.

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Wichtig ist jetzt:  Der IWF will bei dieser Analyse ähnliche Annahmen verwenden wie derzeit – das bedeutet vor allem: Ein deutlich niedrigerer Primärüberschuss als die 3,5 Prozent, die die Europäer derzeit anpeilen.

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Halten wir also fest: Am Dienstag wurde vereinbart, dass die Schuldenerleichterungen nicht ex ante beschlossen werden. In diesem Punkt hat sich Schäuble durchgesetzt. Aber wenn ich den IWF hier richtig lese, dann müssen die Europäer bis zum Jahresende in Washington einen sehr detaillierten Schuldenerleichterungsplan vorlegen, der noch dazu auf Annahmen – wie deutlich reduzierten Sparauflagen – basiert, die sie bislang ablehnen.

Wir werden also im Herbst eine Wiederauflage des Schuldenstreits sehen – und im Rahmen dieses Streits wird die Bundesregierung sehr detailliert aufschreiben müssen, in welcher Höhe sie Griechenland die Schulden erlassen wird, sobald die Bundestagswahl vorbei ist.

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Knaller im Wahlkampf sein wird.

75 Kommentare

  1.   Dietmar Tischer

    @ Babendiek # 10

    >Thomson spricht mehrfach sehr vage davon, dass die Europäer eine revidierte Schuldentragfähigkeitsanlyse akzeptieren müssten, und dies vielleicht noch bis Ende des Jahres. Konkreter wird er nicht.>

    Seine Aussagen sind verquollen. Meinem Verständnis nach wird er dennoch konkreter, nämlich

    a) dass die Europäer in der Bringschuld sind – eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorlegen oder eine mit dem IWF erarbeiten müssen –, die für den IWF akzeptabel sein müsse

    und

    b) dass, sollte a) nicht gegeben sein bzw. erreicht werden, dem Bord des IWF keine Empfehlung für weitere Kreditgewährung gegeben werde – der IWF also keine weiteren Kredite vergibt

    Mag sein, dass Schäuble recht hat mit seinem Dementi und keine Vereinbarung getroffen worden ist. Ich glaube das sogar.

    Aber es musste auch keine Vereinbarung gegeben.

    Die Ansage genügt – der IWF hat einfach mal den Tarif durchgegeben.

    Damit sollten die Europäer endlich wissen, woran sie mit dem IWF sind.

    Höchste Zeit, meine ich.

    Denn das, was die Europäer und der IWF bisher bieten, ist auch ein Herumgeeiere.

  2.   BMMMayr

    Ich bin so ein Versager.
    Wo immer ich auftauche und Kommunikationsbeiträge liefere, sind meine Beiträge Falschinformationen z.B. von Unsinn quatschenden Akademikern, während meine Mitdiskutierenden über solch hochqualitative Informationen und Analysefähigkeiten besitzen, dass ich nur schamvoll im Bodensatz des Internets versinken kann.

    Salü.

  3.   Blacksheeple

    @ Babendiek #7

    Bei dem QE Programm entspricht der Anteil des Kapitals, das die nationalen Notenbanken an der EZB halten auch dem Anteil an Anleihen, den die nationalen Notenbanken aufkaufen. Was allerdings richtig ist, ist dass die Gewinne nicht an das Land fließen in dem sie erzielt werden, sondern dem Kapitalschlüssel entsprechend verteilt werden. Dementsprechend werden Länder die viel Zinsen zahlen weniger Geld von der EZB zurückbekommen, was auf Griechenland zutrifft, während ausgerechnet Deutschland wieder auf der positiven Seite stünde. Deshalb plädiere ich gegen die Monetarisierung der Schulden über die EZB Bilanz und denke es wäre besser, wenn der ESM 1. die Schulden beim IMF übernimmt 2. die Zinszahlungen auf 1% begrenzt 3. bei Unterschreitung des Primärüberschusses von 1.5% die Schulden fällig stellt. Das ist eine sehr gute Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, man wird die Griechen damit zu einem Schuldenabbau bringen können und sollte in den nächsten Jahren oben drauf noch erhebliche Investitionen tätigen, um vernünftige Wirtschaftsstrukturen zu schaffen.

  4.   rjmaris

    @ Babendiek betreffend de Grauwe

    Was de Grauwe da erzählt, ist keineswegs nur eine Idee von ihm. Andere Ökonomen haben vergleichbare Gedanken entwickelt. Und diese Gedanken (das ist wichtig!) haben nichts mir der Risikobewertung eines Landes zu tun, weil die Idee auch die der „ewigen“ Buchung der betreffenden Staatspapiere in den Bilanzen der Zentralbanken einschließt.

    Gegen diesen Hintergrund ist der wirtschaftsschädigende Ausschluss Griechenlands eher als Mobbing einzustufen, ähnlich wie etwa das Einfrieren der ELA-Kredite vor den entscheidenden Verhandlungen mit Griechenland in Juni 2015.

    Mir ist es lieber, dass Sie sich auf ihre wertvolle Kontaktpflege mit Ihren Reedereien konzentrieren anstelle dass Sie hier im Blog immer wieder anderen Leuten Stuss oder „Unsinn verzapfen“ bescheinigen.

  5.   Babendiek

    @ BMMMayr

    Wenn Sie oder der gute Herr de Grauwe sich jemals etwas näher mit dem Anleihemarkt und insbesondere mit der aktuellen Situation der griechischen Staatsanleihen beschäftigt hätten, wäre Ihnen das Folgende bekannt:

    1. Griechische Staatsanleihen haben sehr schlechte Bonitätsnoten und sehr hohe Ausfallrisiken. Solche Papiere werden von konservativen Investoren grundsätzlich nicht gekauft. Hingegen sind Junk Bonds bei Spekulanten sehr beliebt. Das bedeutet: Große Kursschwankungen sind bei Anleihen unterhalb des Investment Grade-Niveau die Regel.

    2. Die griechischen Staatsanleihen befinden sich großenteils in den Händen der „Retter“. Der freie Handel an den Märkten ist also sehr dünn und illiquide. Dies begünstigt zusätzlich extreme Kursschwankungen. Ausschläge von 30 oder 50 Prozent nach oben wie nach unten binnen weniger Tage sind nicht ungewöhnlich (Schauen Sie sich mal die Kurs-Graphen an, die jede Finanz-Website anbietet.)

    3. Würde die EZB auch nur in mäßigen Mengen Griechen-Bonds kaufen, würde sie die Kurse unendlich in die Höhe treiben. Selbst bloße Gerüchte über EZB-Ankäufe würden an den Finanzmärkten wüste Spekulationen auslösen. Das zeigt jede Erfahrung.

    4. Wer früh genug von EZB-Ankäufen erfährt, könnte risikolos riesige Profite einstreichen – binnen weniger Tage 50 Prozent, 100 Prozent oder mehr). Insider hätten also einen großen Anreiz zuzuschlagen – was natürlich streng verboten, aber schwer zu kontrollieren ist.

    5. Vor allem aber befände sich die EZB permanent im Interessenkonflikt, würde sie Hellas-Anleihen kaufen. Die Kurse reagieren extrem auf geringste Spekulationen um die europäischen Rettungsprogramme. Mit einem einzigen kleinen Satz könnte Mario Draghi die Kurse in die Höhe treiben — und damit auch den Wert der Assets, die die EZB gebunkert hat.

    (6. Nur in Klammern eine kleine fiese Nebenbemerkung: Stellen Sie sich bitte vor, ein paar ungetreue Mitarbeiter und Direktoren der EZB hätten privat spekulativ Griechen-Bonds gekauft. Und diese sollen nun mitentscheiden über europäische Rettungsprogramme…. So etwas soll ja schon mal vorgekommen sen.)

    Also wie gesagt: Der kluge Herr de Grauwe hat wenig Ahnung, wie Bonds-Märkte funktionieren und warum die EZB keine griechische Staatsanleihen kauft.

  6.   Dietmar Tischer

    @ rjmaris # 14

    >… ist der wirtschaftsschädigende Ausschluss Griechenlands eher als Mobbing einzustufen, ähnlich wie etwa das Einfrieren der ELA-Kredite vor den entscheidenden Verhandlungen mit Griechenland in Juni 2015.>

    Sie verzapfen Unsinn.

    Er besteht darin, der EZB Mobbing vorzuwerfen, wenn sie nicht das tut, was sie nicht tun DARF ihrer Satz gemäß, nämlich einen Pleitestaat mit Liquidität vor der Insolvenz zu retten.

    Es hat unter Wissenschaftlern, vor allem Sinn und Fuest vs. Hellwig, Diskussionen darüber gegeben, ob die 2015 während der Krise gewährten ELA-Kredite an Griechenland rechtmäßig, d. h. mit den Satzungen der EZB vereinbar sind.

    Das muss hier nicht weiter vertieft werden. Es sei nur darauf verwiesen, dass Griechenland einen fälligen IWF-Kredit nicht zurückzahlen konnte.

    VÖLLIG klar und unbestritten ist jedenfalls, dass NUR die Staaten der Währungsgemeinschaft die Griechen vor der Insolvenz bewahren konnten und können, d. h. ein POLITISCHES Mandat dafür erforderlich ist.

    Die EZB kann kein politisches Mandat ausüben, weil sie KEINES hat.

    Wer mit Blick auf wünschenswerte Ziele (die noch nicht einmal von allen als wünschenswert anerkannt werden) unbeachtlich aller vereinbarten Regeln Machen im Sinne unbedingte zielorientierter Funktionalitätsausübung fordert und dabei Regelverhalten als Mobbing diffamiert, landet im CHAOS der WILLKÜRAKTE.

    Regeln wurden gebrochen (Maastricht Vertrag u. a.) und werden weiter gebrochen. Das hat zu Krisenzuständen geführt. Da sie ein IST-Zustand sind, muss man sich damit auseinandersetzen, wenn man nicht Realitätsverweigerung betreiben will. Was immer man zur Bewältigung unternimmt, MUSS auf Regeln basieren und zur STÄRKUNG von Regelverhalten führen (wobei man auch Regeln ändern kann).

    Denken Sie mal darüber nach, bevor sie anderen unerbetene Ratschläge erteilen.

  7.   BMMMayr

    @16
    Die Schwierigkeit ist, dass die EZB durch ihre Politik oder sogar nur durch Äußerungen die Solvenz eines Landes beeinflusst. So wie die Äußerung von Herrn Breuer die Solvenz des Kirch Imperiums beeinflusst hat.

    Selbstverständlich hat der Schuldner Schuld wenn er so viel Schulden aufhäuft, dass bloße Äußerungen einen solchen Effekt haben können.

    Dennoch bleibt in der Realität folgende ungute Situation:
    Solange die EZB signalisiert, dass sie die Schulden eines Landes für langfristig tragbar hält, solange bleiben die Zinsen die der Markt verlangt niedrig und die Schulden sind tragfähig.
    Sobald aber die EZB auch nur durchblicken lässt, dass die sie Schulden eines Landes bald für nicht mehr tragbar hält, schießen die Zinsen die der Markt verlangt hoch und die Schulden sind nicht mehr tragfähig.

    Eigentlich wurden ja Zentralbanken erfunden um genau einer solchen panikartigen Reaktion von Märkten etwas entgegenzusetzen zu haben, den lender of last resort.

    Die EZB hat sich nun aber schon einige Male so verhalten, dass sie die Kenntnis der Staaten und Marktteilnehmer über diese Mechanismen geschickt so eingesetzt hat, dass daraus ein Drohpotential gegenüber den Regierungen geworden ist. Ich denke für solche Situationen wurde der Ausdruck „Die Folterinstrumente zeigen“ erfunden.
    Ich kann es der EZB als Organisation nicht verdenken, dass sie die Eurozone erhalten will, wer sägt schon an dem Ast auf dem er sitzt.

    Aber die EZB ist keine Partei, die außen vor ist und objektive entscheidet, ob ein Staat solvent ist oder nicht.
    Sie ist der 800 lbs Gorilla auf dem Euro bond Markt, der versucht sich hinter den dürren Blättchen von ein paar Ratingagenturen unsichtbar zu machen.

  8.   rjmaris

    Zu Praet/Portugal:
    Aus dem Häring-Beitrg: Es ist ganz einfach: Wenn die Märkte davon ausgehen, dass die EZB portugiesische Anleihen (weiter) kauft, kaufen sie auch..

    So ist es: die EZB ist es, der das eigentliche Risiko festlegt. Babendiek #9 und #15.3 sind somit als nicht zutreffend erledigt.
    Häring spricht von Erpressung. Das trifft es natürlich besser als mein „Mobbing“.
    „Folterinstrument“ klingt auch gut. Habe ich auch schon mal gelesen.

  9.   rjmaris

    @ Tischer

    Ob Ratschläge erbeten sind oder unerbeten erteilt werden: Der erste Fall ist natürlich intrinsisch angemessen; der zweite Fall kann angemessen sein. Das kommt auf die Situation bzw. den Kontext an.

    Das Entscheidende in Ihren Ausführungen steckt für mich zwischen Klammern. Und zwar das mit den Regeln, die man ändern kann. Das nun ist tatsächlich an der Tagesordnung. Die Regeln waren von Anfang an nicht solide bzw. nicht auf stabiles Gleichgewicht bzw. Konvergenz, sondern auf labiles Gleichgewicht – in Anlehnung an der Begrifflichkeit in der Physik – ausgelegt. Das war eines der vorausgesehenen Problemen von Seiten der frühen Kritikern der Währungsunion.

    Eine Anmerkung noch: Sie verknüpfen die Nicht-Rückzahlung eines Tilgungsbetrages mit den ELA-Krediten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das wissen Sie eigentlich, weil die Nicht-Rückzahlung mehr oder weniger aus heiterem Himmel kam. So habe ich es jedenfalls in Erinnerung.

 

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