‹ Alle Einträge

Hat Wolfgang Schäuble wirklich gewonnen?

 

Die Griechenlandeinigung ist überwiegend als Sieg für Wolfgang Schäuble und als Niederlage für Christine Lagarde interpretiert worden. Je mehr über den Abend bekannt wird, desto größer sind allerdings meine Zweifel, dass die Sache so einfach ist.

So hat der IWF gestern Nacht die Mitschrift einer Pressekonferenz ins Netz gestellt, die erhebliche Zweifel daran weckt, ob die Beteiligung des Fonds tatsächlich schon als gesichert gelten kann. Demnach zahlt der IWF zunächst weiter nicht aus – bis eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse im Herbst nach seinem Geschmack ausfällt.

Bildschirmfoto 2016-05-26 um 09.37.58

Wichtig ist jetzt:  Der IWF will bei dieser Analyse ähnliche Annahmen verwenden wie derzeit – das bedeutet vor allem: Ein deutlich niedrigerer Primärüberschuss als die 3,5 Prozent, die die Europäer derzeit anpeilen.

Bildschirmfoto 2016-05-26 um 10.05.30

Halten wir also fest: Am Dienstag wurde vereinbart, dass die Schuldenerleichterungen nicht ex ante beschlossen werden. In diesem Punkt hat sich Schäuble durchgesetzt. Aber wenn ich den IWF hier richtig lese, dann müssen die Europäer bis zum Jahresende in Washington einen sehr detaillierten Schuldenerleichterungsplan vorlegen, der noch dazu auf Annahmen – wie deutlich reduzierten Sparauflagen – basiert, die sie bislang ablehnen.

Wir werden also im Herbst eine Wiederauflage des Schuldenstreits sehen – und im Rahmen dieses Streits wird die Bundesregierung sehr detailliert aufschreiben müssen, in welcher Höhe sie Griechenland die Schulden erlassen wird, sobald die Bundestagswahl vorbei ist.

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Knaller im Wahlkampf sein wird.

75 Kommentare

  1.   rjmaris

    @ 70 Tischer

    Varoufakis versteht die Funktion der EZB als lender of last resort derart, dass sie den Banken – in hohem Maß „Staatsfinanzierer“ – auch im Insolvenzfall des Landes Liquidität zuführen MÜSSE. Darf sie das nicht wegen der no bailout-Klausel in den Verträgen, ist sie nicht unabhängig.

    Das lese ich nicht aus seinem Epistel, im Gegenteil! Vielmehr lese ich daraus, dass die EZB in einem frühen Stadium bereits hätte weigern müssen, eine Insolvenzverschleppung zuzulassen:

    Eine wahrhaft unabhängige EZB, die sich an ihre eigenen Regeln hält, hätte sich weigern müssen, die vom griechischen Staat garantierten Schuldpapiere – Staatsanleihen, Schatzanleihen und jene Schuldtitel im Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro, die die griechischen Banken ausgegeben haben, um sich über Wasser zu halten – als Sicherheiten zu akzeptieren.

    und

    Nur leider hat sich Europas politisches Establishment – das nicht bereit ist, entweder die eine oder die andere Option zu ergreifen – entschieden, die griechische Insolvenz zu verschleppen und so zu tun, als wäre sie durch neue Kredittranchen beigelegt.

  2.   Dietmar Tischer

    @ rjmaris

    >The key difficulty is the ECB’s “no bailout” clause – the ban on aiding an insolvent member-state government. Because commercial banks are an essential source of funding for member governments, the ECB is forced to refuse liquidity to banks domiciled in insolvent members. Thus, the ECB is founded on rules that prevent it from serving as lender of last resort.>

    Das heißt, dass die EZB nur dann lender of last resort sein kann, was nach Meinung von Varoufakis das Kriterium für ihre UNABHÄNGIG ist, wenn sie dafür sorgt, dass die Banken insolventer Mitgliedsstaaten liquide sind und dadurch dem insolventen Staat geholfen wird.

    >Eine wahrhaft unabhängige EZB, die sich an ihre eigenen Regeln hält, hätte sich weigern müssen, die vom griechischen Staat garantierten Schuldpapiere – Staatsanleihen, Schatzanleihen und jene Schuldtitel im Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro, die die griechischen Banken ausgegeben haben, um sich über Wasser zu halten – als Sicherheiten zu akzeptieren.>

    Mit ihrer Übersetzung zitieren Sie Varoufakis richtig, verkennen aber

    a) dass er inkonsistent argumentiert. Denn was ist nun eine „wahrhaft unabhängige EZB“ – lender of last ressort, der Staaten vor der Insolvenz (hilfsweise) bewahrt ODER die Institution, die faktisch insolvente Staaten in die erklärte Insolvenz zwingt?

    und

    b) dass letztere Variante, d. h. Staatsinsolvenz zuzulassen, rein TAKTISCHER Natur ist, nämlich (von Ihnen nicht zitiert):

    „Of course, such a refusal (Wertpapiere des griechischen Staats zu akzeptieren, D. T.) would close down Greek banks and lead immediately to Greece’s exit from the eurozone, because the government would be forced to issue its own liquidity. The only alternative would be a meaningful debt restructuring to end Greece’s insolvency.”

    Auf RESTRUKTURIERUNG der Schulden, d. h. Schuldenschnitt zielt Varoufakis mit einer wahrhaft unabhängigen EZB. Dazu hätte es unweigerlich kommen müssen, wenn die Politik den Austritt Griechenlands verhindern wollte.

    Denn so soll es laufen nach den Vorstellungen von Varoufakis:

    EZB verweigert sich (kein lender of last ressort), Griechenland vor dem Grexit, Politik willigt in Schuldenschnitt ein, um das zu verhindern, danach EZB lender of last ressort, um die erneute Verschuldung Griechenlands unter einer linken Regierung zu sichern.

    Das ist bezogen auf die EZB widersprüchlich – und Wunschdenken allemal.

    Schäuble & Co. sind keine Idioten.

  3.   BMMMayr

    Der Grund warum ich Varoufakis gerne lese ist der selbe warum ich Babendiek gerne lese: Es macht keinen Sinn Texte zu lesen, denen man vorhersehbar nur zustimmt. So lernt man nix.

    Varoufakis Hauptproblem ist die Eurogroup und er hat damit einen Punkt:

    Die EZB soll von der Politik unabhängig sein, macht aber ihre Entscheidungen von Entscheidungen der Eurogroup abhängig, ob sie Banken, die sich in gegenseitiger tödlicher Umarmung mit Staaten befinden, für insolvent hält oder nicht.

    Auch wenn man V’s Schlußfolgerungen nicht zustimmt, ich sehe da auch ein Problem für die Unabhängigkeit der EZB.

  4.   Dietmar Tischer

    @ BMMMayr # 73

    Die EZB ist UNABHÄNGIG insoweit ihr niemand vorschreiben kann, wie sie im Rahmen ihres Mandats, festgelegt in den Verträgen, zu handeln hat.

    Im Insolvenzfall eines Mitgliedsstaates stellt sich die Sache so dar:

    Wenn sie ALLEIN aufgrund ihres Mandats handelt, also im Rahmen ihrer verbrieften Unabhängigkeit, MUSS sie den Insolvenzfall zulassen.

    Das wäre in der Konsequenz ein Desaster ohnegleichen für das betreffende Land und die Eurozone als Ganzes, u. a. auch für Deutschland.

    Dieses Desaster will niemand – die EZB nicht, die Politik nicht, die Menschen nicht.

    Was also soll die EZB tun SOLANGE die Politiker noch miteinander reden und die Bevölkerung nicht für das Verlassen der Eurozone votiert hat (griechisches Referendum) – also noch nicht ENTSCHIEDEN ist, ob das Land seine Insolvenz erklären muss oder andere sie erklären, weil es in Default ist?

    Sie wird das Land nicht in die Insolvenz schicken, sondern dem Bankensystem dieses Landes Liquidität zuführen und zwar auch dann, wenn sie es ihrem Mandat nach nicht MÜSSTE oder es ihr satzungsgemäß sogar VERBOTEN wäre. (zwischen „nicht müsste“ und „verboten“ könnte man den Fall der ELA-Kredite für griechische Banken im Sommer 2015 sehen).

    Warum?

    Sie tut es, um furchtbare Konsequenzen zu verhindern, für die sie die VERANTWORTUNG übernehmen müsste.

    Wieso muss sie dafür Verantwortung übernehmen, wenn sie im Rahmen ihres Mandats handelt – müssten nicht diejenigen Verantwortung übernehmen, die die Lage in/mit Griechenland herbeigeführt bzw. über das Mandat der EZB entschieden haben?

    Ja, die müssen Verantwortung übernehmen.

    Aber auch die EZB:

    Sie muss Verantwortung übernehmen, weil sie aufgrund Ihrer FUNKTIONALITÄT – lender of last ressort – das Desaster verhindern kann, auch wenn sie dabei möglicherweise ihr Mandat überschreitet.

    Heißt:

    Die EZB muss Verantwortung übernehmen aufgrund der Verantwortungslosigkeit der Politik.

    Denn niemand in dieser Welt, auch die EZB kann sagen:

    Ich könnte zwar furchtbares Unheil verhindern, ich verhindere es aber nicht, weil ich mich an Vorschriften halte.

    Insofern ist die EZB nicht UNABHÄNGIG.

    Was Varoufakis betrifft:

    Er will das Dilemma der EZB instrumentalisieren.

  5.   rjmaris

    @72 Tischer

    Betreffend Übersetzung: Der Artikel ist auch in Deutsch zu lesen ;).

    Das heißt, dass die EZB nur dann lender of last resort sein kann, was nach Meinung von Varoufakis das Kriterium für ihre UNABHÄNGIG ist, wenn sie dafür sorgt, dass die Banken insolventer Mitgliedsstaaten liquide sind und dadurch dem insolventen Staat geholfen wird.

    Eben nicht, wie ich meine. Und dadurch entsteht die von Ihnen (auf diese weise richtig) erkannte Widersprüchlichkeit.
    Varoufakis meint es wenn er schreibt: die EZB hätte eigentlich konsequent sein müssen, und nie als Lender of Last resort auftreten dürfen. Da die EZB faktisch doch so gehandelt hat, ist sie eben nicht unabhängig gewesen.

    Darüber nun kan man streiten. Hat die EZB gehandelt, weil die Politik nicht Willens war, unangenehme Entscheidungen zu treffen (wegen Wählerstimmen) – dann hat sie sich trotz Regelverletzung als unabhängig erwiesen. Oder gab es doch sanften Druck von Seiten der Politik, die Regeln nicht strikt anzuwenden? Dann aber wäre die EZB nicht unabhängig.
    Wo Varoufakis einen richtigen Punkt hat, ist bei seiner Aussage, dass es an ein Staatsinsolvensrecht in Europa mangelt.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren