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Moderne Geldtheorie (MMT): Nihil novi sub sole

 

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die Modern Monetary Theory (MMT) hat in jüngster Zeit in der deutschen Presse einige Beachtung gefunden. Handelt es sich dabei doch um einen ökonomischen Ansatz, der davon ausgeht, dass eine Regierung, die sich in der eigenen Währung verschuldet, nicht zahlungsunfähig werden kann, da sie in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten theoretisch in beliebiger Höhe stets durch neu geschaffenes Geld zu bedienen. Fürsprecher der MMT, die ihre Wurzeln im Postkeynesianismus hat, rechtfertigen damit unter anderem exzessive Staatsausgaben, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Dabei vernachlässigen sie aber eine Reihe theoretischer und praktischer Probleme, die mit dieser Art der Schuldenfinanzierung einhergehen, meinen Hanno Beck und Aloys Prinz. Die beiden Ökonomen werfen in der Juni-Ausgabe des Wirtschaftsdienst einen kritischen Blick auf die MMT und gehen der Frage nach, wie revolutionär sie tatsächlich ist.

Populär sind die Ideen der MMT heute vor allem bei linken Politikern in den USA. Das Versprechen lautet: Vollbeschäftigung ohne Inflation dank zusätzlichen Geldes. Die zugrunde liegenden Politikempfehlungen reichen von Beschäftigungsgarantien bis zu großen Sozialprogrammen.

Zentral für die MMT ist das Denken in monetären Kreisläufen und korrespondierenden Salden, wobei die Regierung und die Notenbank zur ökonomischen Einheit „Staat“ zusammengefasst werden („Konsolidierungshypothese“). Die wesentliche Idee dieser Theorie beschreiben Beck und Prinz wie folgt:“Der Staat ist der alleinige Herausgeber der Währung und bringt sie in Umlauf, indem er von den Bürgern Waren und Dienstleistungen kauft. Die Bürger akzeptieren dieses Geld, weil sie wiederum damit ihre Steuern an den Staat bezahlen müssen. Über den Weg der Besteuerung wird dem Wirtschaftskreislauf wieder Geld entzogen.“ Daraus ergeben sich zwei einfache Schlussfolgerungen:

  1. Ein Staat, der sich nur in eigener Währung verschuldet, kann niemals insolvent werden.
  2. Der Staat muss sich verschulden, um überhaupt Geld in Umlauf zu bringen. Durch die Erhebung einer Steuer kann er die Geldmenge wieder reduzieren.

In dieser Theorie dienen Steuern also nicht dazu, die Ausgaben des Staates zu finanzieren, sondern dazu die Geldmenge zu steuern. Geld wird als eine unverzinsliche Staatsanleihe aufgefasst, die mit dem Versprechen versehen ist, vom Staat zur Begleichung von Steuerschulden akzeptiert zu werden. Damit unterliegt der Staat (zumindest kurzfristig) keinen finanziellen Restriktionen. In der langfristigen Betrachtung würde aber auch von den Vertretern der MMT gefordert, dass die Höhe der Staatsausgaben gleich der Höhe der Steuereinnahmen ist.

Gemäß dem Konzept der „Functional Finance“ wird das Staatsbudget als Instrument der Steuerung gesamtwirtschaftlicher Größen, wie dem Sozialprodukt und der Beschäftigung, verstanden. Das staatliche Defizit selbst ist entsprechend keine Zielgröße. Und Überlegungen wie die Ricardianische Äquivalenz und Verteilungswirkungen zwischen den Generationen spielen keine Rolle in der MMT. „Jede Generation, so das Argument, sei frei, das Ausmaß an Steuern zu wählen; in einem politischen Prozess wird die Größe des Staatssektors bestimmt und damit die Menge an Ressourcen, die der Staat für sich beansprucht. […] Die gegenwärtige Generation, so die Idee, muss nie Steuern zahlen, um die Defizite der vorherigen Generation zu begleichen“, stellen Beck und Prinz fest.

Die Gefahr, dass mit der Notenpresse finanzierte Defizite früher oder später zu einer Inflation führen, sehen die Vertreter der MMT nicht. Erst wenn Vollbeschäftigung herrsche, sei überhaupt mit inflationären Tendenzen zu rechnen. Dies wäre aber kein Problem, da der Staat jederzeit die Geldmenge reduzieren könne. Beck und Prinz merken dazu kritisch an, dass sich zu den Zusammenhängen zwischen Geldmenge, Fiskalpolitik, Inflation, Inflationserwartungen, Vermögensmärkten und spekulativen Blasen wenig konkrete Aussagen finden. Auch hinge die erfolgreiche Umsetzung der Rezepte der MMT stark von den unterstellten Erwartungen des Privatsektors ab. Bei andern Erwartungen käme man rasch zu anderen, weniger erfreulichen Ergebnissen. Daneben fehle es der MMT an einer mikroökonomischen Basis und politökonomische Aspekte würden vernachlässigt.

In Bezug auf den Erkenntnisfortschritt der Modern Monetary Theory äußern sich Beck und Prinz ebenfalls kritisch: „Nichts Neues unter der Sonne“, stellen sie fest. „Dass der Staat sich über Steuern im Zweifelsfall 100% des Inlandsproduktes aneignen kann, ist grundsätzlich richtig, aber auch nichts Neues. Auch die Idee, dass der Staat Geld (als Staatsverschuldung) schaffen und die Verschuldung mittels Steuern kontrollieren kann, indem er durch Steuern das (potenziell sofort nachfragewirksame Geld) wieder einsammelt, ist auch keine bahnbrechend neue Erkenntnis; jede Zentralbank tut das Gleiche mittels Offenmarktpolitik. ‚Neu‘ ist (vermeintlich) die Sicht von Geld als Staatsverschuldung, aber auch das ist nicht ’neu‘.“

Die MMT liefere keine substanziell neuen Ergebnisse, lautet das Resümee der beiden Autoren. „[D]ie wirtschaftspolitischen Empfehlungen, die sie auf Basis einer eher deskriptiven Theorie abgibt, lassen zu viele Fragen unbeantwortet, als dass man darauf ein kohärentes und solides wirtschaftspolitische Programm aufbauen sollte.“

Lesen Sie hier ausführlich die kritische Einschätzung der Modern Monetary Theory (MMT) von Hanno Beck und Aloys Prinz aus der Juni-Ausgabe des Wirtschaftsdienst:

Wie revolutionär ist die Modern Monetary Theory?, in: Wirtschaftsdienst 6/2019

67 Kommentare

  1.   rjmaris

    @ Stöcker

    MMT kritisch, aber… Helikoptergeld bzw. QE4P würden Sie doch nicht so kritisch sehen, bzw. gar befürworten?

  2.   Michael Stöcker

    @ rjmaris

    Ich plädiere seit ca. 6 Jahren für ein niedriges zentralbankfinanziertes Bürgergeld: https://makronom.de/14-argumente-fuer-ein-zentralbankfinanziertes-buergergeld-17593

    Warum finanziert über die Zentralbank und nicht über den traditionellen Weg? Den Hauptgrund hatte ich in #9 genannt:

    „Da wir aber in Euroland nun einmal den unseligen Fiskalpakt haben (das sehen wohl mittlerweile auch einige deutsche Ökonomen so: https://www.zeit.de/2019/27/neuverschuldung-bund-laender-grundgesetz-oekonomie), sollte die Finanzierung unmittelbar über die Zentralbank erfolgen. Sollte die Inflation sowie das Zinsniveau wieder ansteigen, dann könnte die Zentralbank diese Mittel wieder durch die Ausgabe eigener verzinslicher Wertpapiere sterilisieren. Die hieraus resultierenden Verluste mindern zwar die Gewinne aus den anderen geldpolitischen Operationen; aber es ist nicht Aufgabe einer Zentralbank, Gewinne zu erwirtschaften, sondern für Geld- und Finanzstabilität zu sorgen.

    Dass es zur Ausgabe eigener verzinslicher Wertpapiere seitens der EZB kommen müsste ist aber eher unwahrscheinlich, da die Bilanzen der Zentralbanken durch QE dermaßen aufgeblasen sind, dass der Markt zuvor erst einmal die Rückabwicklung der QE-Operationen verkraften müsste.“

    Ein zweiter Grund ist die Impotenz der Geldpolitik am ELB/ZLB, wenn sich die Fiskalpolitik verweigert. Um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, benötigt die Zentralbank also ein zusätzliches Instrument. QE4P wäre ein solches Instrument. Das Ganze geht in eine ähnliche Richtung wie der Vorschlag von Claudia Sahm. Hier nochmals der Link: https://www.brookings.edu/research/direct-stimulus-payments-to-individuals/.

    Hätten wir keinen Fiskalpakt und keine schwarze Null, dann würde ich für den Vorschlag von Claudia Sahm plädieren. Da wir aber weder den Fiskalpakt noch die schwarze Null vom Tisch bekommen werden, bleibt mAn nur ein zentralbankfinanziertes Bürgergeld, um den Euro langfristig halten zu können.

    LG Michael Stöcker

  3.   HKaspar

    @ Stöcker

    Der Hauptunterschied ihres zu Sahms Vorschlag scheint mir zu sein, dass Sahms Vorschlag gezielt der effektiveren Rezessions-Bekämpfung dient, während Sie ein permanentes sozialpolitisches Instrument schaffen wollen, mit einem makroökonomischen Kalkül, das nur in der Liquiditätsfalle zutrifft. Letzteres scheint mir schlecht zusammenzupassen.

    Oder wollen Sie das Bürgergeld wieder abschaffen, sobald der EZB Leitzins bei , sagen wir, einem Prozent oder drüber liegt? Dann würde ich es nicht Bürgergeld nennen, da letzteres auf einen strukturellen Umbau des Sozialsystems abzielt.

  4.   Dietmar Tischer

    @ HKaspar

    Sie haben es genau auf den Punkt gebracht, denn C. Sahm schreibt unter „The Proposal“:

    „Recent research finds that broadly distributed, lump-sum payments to individuals directly boost spending and help stabilize demand, making these types of payments effective responses to recessions.”

    “Responses to recessions” ist auch ein KRITERIUM dafür, dass NICHT permanent QE4P betrieben wird.

    M. Stöcker fordert zwar immer wieder Checks und Balances für die Geldpolitik, bei seiner wie bei allen MMT-Lösungen oder ähnlichen, mit denen die UNABHÄNGIGKEIT der Notenbank als Entscheidungsgremium abgeschafft wird, gibt es aber nicht die gewünschten Checks und Balances.

    QE4P ist eine politische Entscheidung, die eine mit ANWEISUNGEN an die Notenbank bleiben wird.

    Konstruktivistische Lösungen mit „Experten und Kommissionen“ ändern daran nichts.

    Am Schluss entscheidet die Regierung, siehe z. B. den „Kommissionsvorschlag zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung“. Es ist ein Vorschlag, keine Entscheidung.

    @ M. Stöcker

    Sie sagen:

    >Hätten wir keinen Fiskalpakt und keine schwarze Null, dann würde ich für den Vorschlag von Claudia Sahm plädieren.>

    Wenn wir einmal bei dieser fragwürdigen Alternative, mit der Sie Ihren Vorschlag begründen oder zumindest fixieren wollen, bleiben, dann ist zu fragen:

    Warum sollten wir keinen Fiskalpakt und keine schwarze Null haben können?

    Die Verschuldungsgrenze wurde auf demokratische Weise, also nicht zu beanstanden, im Grundgesetz verankert.

    Wir könnten sie doch auch wieder demokratisch aufheben.

    Auch der Fiskalpakt, wenn er denn geändert oder gar aufgehoben werden sollte, kann das durch demokratisch gewählte Regierungen, im Prinzip also so, wie er geschaffen wurde. Dass die Regierungen wechseln, kommt in Demokratien eben vor.

    Sie sind ein aufrechter Demokrat, appellieren Sie zuerst einmal dafür, dass auf diese Weise die Nachfrage stimuliert wird.

  5.   Michael Stöcker

    @ HKaspar

    Ja, das ist der wesentliche Unterschied.

    „Letzteres scheint mir schlecht zusammenzupassen.“

    Da ich davon ausgehe, dass es in reifen Volkswirtschaften kaum Inflationspotential gibt und somit das Zinsniveau dauerhaft um den Nullpunkt fluktuiert (permanente Liquiditätsfalle; siehe Japan), plädiere ich für eine permanente niedrige Liquiditätszufuhr durch die EZB via QE4P, die durch einen zusätzlichen automatischen fiskalischen Stabilisator im Sinne von Claudia Sahm ergänzt werden sollte.

    Aufgrund des Matthäus-Effekts werden auch diese Mittel in der längeren Frist wieder bei den 1 % landen. Um den negativen Folgen dieser Entwicklung entgegen zu wirken, sollte die Erbschaftssteuer OHNE alle Ausnahmen konsequent angewendet werden. Damit wird dann nicht nur ein Teil des zinsfreien Finanzschaums aus QE4P wieder abgeschöpft, sondern zugleich die Assetinflation erfolgreich bekämpft.

    @ D. Tischer

    „M. Stöcker fordert zwar immer wieder Checks und Balances für die Geldpolitik, bei seiner wie bei allen MMT-Lösungen oder ähnlichen, mit denen die UNABHÄNGIGKEIT der Notenbank als Entscheidungsgremium abgeschafft wird, gibt es aber nicht die gewünschten Checks und Balances.“

    Es handelt sich bei meinem Vorschlag gerade NICHT um eine MMT-Lösung. Bei MMT geht die Initiative von der Fiskalpolitik aus, bei QE4P nach meinem Vorschlag von der EZB. Somit entscheidet die EZB UNABHÄNGIG von der Politik im Rahmen ihres geldpolitischen Auftrags.

    Und bitte beachten: Geldpolitik hat IMMER verteilungspolitische Implikationen.

    „Die Verschuldungsgrenze wurde auf demokratische Weise, also nicht zu beanstanden, im Grundgesetz verankert.

    Wir könnten sie doch auch wieder demokratisch aufheben.“

    Theoretisch ja, praktisch eher nein; insbesondere nicht schnell genug. Vor allem die Nordländer sind zudem durch jahrelange mediale Berieselung kollektiv fehlprogrammiert. Ich kann nicht erkennen, woher der Sinneswandel im Bundestag kommen sollte; geschweige denn bei der Bevölkerung. Sogar bei den Grünen dominiert die schwäbische Hausfrau. Insofern gilt auch hier:

    In the long run we are all dead.

    LG Michael Stöcker

  6.   HKaspar

    @ Stöcker

    OK. Ich für meinen Teil gehe davon nicht aus; mir scheint eher dass wir uns davor hüten müssen, stets die letzte Krise zu bekämpfen und nicht die nächste. Mir scheint unwahrscheinlich dass die nächste große Herausforderung an die Makro-Politik erneut eine Depression mit Deflationsdruck sein wird.

    Sollte es dazu jedoch irgendwann mal wieder kommen, dann sollten wir uns an Sahms Vorschlag erinnern. Wir brauchen für solche Situationen einen besseren Transmissions-Mechanismus als den über das Bankensystem.

  7.   Dietmar Tischer

    @ M. Stöcker

    Ich habe weder hier, noch irgendwo sonst behauptet, dass Sie MMT-Anhänger sind.

    Wir haben unsere unterschiedlichen Auffassungen auch schon woanders gegenübergestellt.

    Sie beruhen auf fundamental unterschiedlichen Sichtweisen.

    Ich bemerke dazu hier nur kurz:

    Sie beschreiben die Schöpfung von Geld, seine Zuteilung und den Einsatz zwar auf realwirtschaftliche WIRKUNG bezogen, aber gleichwohl auf einem funktional ABSTRAKTEN Niveau, auf dem z. B. die Notenbank und die Fiskalpolitik völlig AUTONOM agieren können. Daher und NUR daher können Sie sagen:

    >Bei MMT geht die Initiative von der Fiskalpolitik aus, bei QE4P nach meinem Vorschlag von der EZB. Somit entscheidet die EZB UNABHÄNGIG von der Politik im Rahmen ihres geldpolitischen Auftrags.>

    Wäre das nicht so, wie ich es behaupte, könnten Sie mit „Somit“ schlussfolgernd nicht von der UNABHÄNGIGKEIT der EZB reden. Sie können es, weil Sie mit „geht die Initiative aus“ AUTONOMES Handeln verbinden.

    Ich bin anderer Meinung und halte Ihre Auffassung für IDEALISTISCH.

    Die EZB könnte zwar TECHNISCH eine Summe QE4P/Periode initiieren und morgen eine andere. Alle könnten und würden sagen: Die EZB hat wieder etwas entschieden und getan, eben „initiiert“. Insoweit widerspreche ich Ihnen nicht.

    Schon ob sie es überhaupt darf, wird von der POLITIK entschieden.

    Wäre es nicht so, könnte die EZB schon morgen mit den Vorbereitungen für QE4P anfangen.

    Warum tut sie es nicht?

    Und die Politik wird WEITER entscheiden, WAS die EZB „initiieren“ darf.

    Warum sollte sie es aufgeben?

    Sie müssen sich nur einmal überlegen, welchen enormen wirtschaftlichen und sozialen IMPAKT – von Ihnen als Exit aus der Misere auch so verstanden – Ihr QE4P haben würde als VERFAHREN der Geldversorgung.

    Die Politik würde es nie der EZB überlassen.

    Es ihr zu überlassen, ist genauso unvorstellbar, wie jemals die Besteuerung der EZB zu überlassen.

    Kurzum:

    Ich habe nichts gegen abstrakte Überlegungen bezüglich „reiner“ Funktionalität, bin aber realistisch mit – so denke ich – der Empirie auf meiner Seite.

    Oder anders ausgedrückt:

    Ich glaube, dass Ökonomie immer auch POLITISCHE Ökonomie ist.

    PS:

    Dass die EZB derzeit nahezu völlig autonom handeln kann, ist nicht nur an ihrer institutionalisierten Unabhängigkeit festzumachen, sondern auch der OHNMACHT der Politik in der Eurozone geschuldet. Mit QE4P verfügte die Politik über ein Instrument, sich aus der Ohnmacht herauszuhebeln. Sie würde es nutzen.

 

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