Der Schieritz-Plan

Immer nur herumkritisieren an dem, was die Kanzlerin oder der Finanzminister machen, das ist billig. Hier also kommt pünktlich zum großen Gipfel mein eigener 5-Punkte-Plan zur Rettung des Euro. Ich gehe dabei von der Prämisse aus, dass die Währungsunion in ihrer jetzigen Form erhalten bleibt, sowohl was die Zusammensetzung als auch den Charakter angeht, dass aber ein zentraler Konstruktionsfehler beseitigt wird: Der Verlass auf die Finanzmärkte als Instrument für die Disziplinierung der Haushaltspolitik und die innereuropäische Kapitalallokation.

1. Die Skeptiker haben einen Punkt: Griechenland ist zu den aktuellen Finanzierungskosten überschuldet. Eine Umschuldung würde aber – wir beobachten es bereits – zu Ansteckungseffekten führen, die irgendwann den ganzen Kontinent hinweg spülen könnten, und die Zentralbankbilanz belasten. Wenn der Ausschluss ausgeschlossen wird, führt deshalb kein Weg daran vorbei, dem Land mit Transfers (niedrigere Zinsen, längere Laufzeiten, wie auch immer) zu helfen – natürlich unter Konditionalität. Diese Konditionalität muss so streng sein, dass die anderen Krisenstaaten kein Interesse haben, denselben Weg zu gehen. Dadurch würde das Anreizproblem, das mit der Gewährung neuer Hilfen verbunden wäre, gelöst werden.

2. Europa wird in näherer Zukunft eine Gemeinschaft unabhängiger Staaten bleiben. Ich wünsche mir persönlich mehr Integration, aber ich sehe dafür absolut keine Mehrheiten. Insofern halte ich Eurobonds und ähnliche Vorschläge für Zukunftsvisionen, zumal sie mit einer weit gehenden Vergemeinschaftung der Finanzpolitik kombiniert werden müssten, denn ansonsten tritt wirklich der Fall ein, dass die Schuldenstaaten auf Kosten der soliden Länder leben. Die Währungsunion ist kein Gesangsverein, es geht um knallharte nationale Interessen – im Süden wie im Norden. Die Schuldenaufnahme wird deshalb eine nationale Angelegenheit bleiben, und eine gewisse Disziplinierung durch die Finanzmärkte, bei aller Skepsis diesen gegenüber, wird es weiter geben.

3. Gleichwohl darf sich Europa diesen Märkten nicht ausliefern. Es braucht also Instrumente, um gegen Übertreibungen vorgehen zu können. Die Einrichtung eines dauerhaften Krisenfonds geht in die richtige Richtung, er braucht aber zusätzliche Mittel und Kompetenzen. Er muss bei Liquiditätskrisen rasch und wirkungsvoll eingreifen und die nach oben verzerrten Zinsen nach unten prügeln können, sei es durch Anleihekäufe oder flexible Kreditlinien. Das Argument, wir können uns das nicht leisten, greift zu kurz. Idealerweise macht ein solcher Fonds, der ja nicht für Solvenzprobleme gedacht ist, keine Verluste, genau wie der IWF – und wie dort sollten für Entscheidungen über die Gewährung von Unterstützung eine qualifizierte Mehrheit reichen. Ich glaube nicht, dass es hier zu gravierenden Anreizproblemen kommt, schließlich ist es auch nicht so, dass sich Länder den IWF freiwillig ins Haus holen.

4. Weil also die Märkte nur bedingt als Disziplinierungsinstrument geeignet sind, wird die politische Überwachung verstärkt – und zwar durch weit gehend automatisierte, und den Konjunkturzyklus berücksichtigende, Vorschriften für den Staatshaushalt aber auch die Leistungsbilanzen, die in jedem Fall symmetrisch anzuwenden sind, also sowohl auf Überschuss, wie auch auf Defizitländer. Auf die Politiker ist kein Verlass, werden die Kritiker sagen, doch auf die Märkte eben auch nicht – und irgendwer muss nun einmal handeln.

5. Idealerweise treten Solvenzprobleme in einem solchen Arrangement gar nicht erst auf, zumindest sind sie nicht die Regel, wenn es nicht jedes Jahr eine Jahrhundertkrise gibt. Es gibt aber in jedem Fall weder ein Insolvenzverfahren noch sonstige Mechanismen für den Umgang mit überschuldeten Staaten oder die Beteiligung des Privatsektors. Jeder Versuch, die Pleite zu regeln, schafft massive Probleme. Die Ansteckungsgefahr steigt, weil die Investoren plötzlich generell mit einem Schnitt rechnen müssen, die Anreize werden verzerrt, weil Staaten möglicherweise hoffen, sich billig entschulden zu können. Wer eine automatische Gläubigerbeteiligung fordert, der kann Europa gleich beerdigen, auch wenn das in Deutschland weder die SPD noch die FDP kapieren. Der Verzicht auf Regeln, die constructive ambiguity, kann sehr sinnvoll sein. Wer die Banken unbedingt bestrafen will, der soll das über Steuern oder ähnliches tun.