Regelmäßige Leser dieses Blogs wissen, dass er sozialdemokratischen Idealen grundsätzlich eher nahe steht. Mit umso größerem Bedauern lese ich, was Sigmar Gabriel jetzt zur Krisenpolitik der Bundesregierung zu sagen hat.
Die CDU-Politikerin habe alles, was jetzt in Brüssel beschlossen wurde, früher abgelehnt. Insbesondere die lange Ablehnung einer Gläubigerbeteiligung durch die Kanzlerin und andere konservative Regierungen in Europa sei ein schwerer Fehler gewesen. Die SPD hätte einen Schuldenschnitt hingegen schon vor eineinhalb Jahren gemacht. „Weil so lange gezaudert und gezögert wurde, ist die Lage in Europa viel instabiler als vor einem Jahr. Vor allem ist alles viel teuerer geworden“. Den Preis für Merkels „Hinhaltetaktik“ müssten die deutschen Steuerzahler bezahlen.
Das sagt der Vorsitzende jener Partei, die das Gerede des Wirtschaftsministers von einer geordneten Insolvenz Griechenland vor ein paar Wochen noch mit Fug und Recht heftig kritisiert hat. Ein Schuldenschnitt vor eineinhalb Jahren hätte uns direkt in jene Abgrund befördert, in den Peer Steinbrück 2008 geschaut hat. Ich bin hier nicht neutral, weil ich einen Schuldenschnitt immer noch für falsch halte. Aber ihn ohne die nötige Abschirmung der anderen Staaten – die es damals nicht gab – zu vollziehen, wäre Selbstmord gewesen.
Gabriel wird mit seinen Aussagen beim Wähler bestimmt punkten. Ich aber erwarte von der Sozialdemokratie mehr als „Opposition kritisiert Regierung“. Das kann jeder.