Die große Neuigkeit heute war die Forderung von Mario Draghi nach einem Wachstumspakt während einer Anhörung im europäischen Parlament. Viele Medien haben das als Abkehr von der Austeritätspolitik beschrieben, doch das ist Unsinn. Nach allem was ich höre, fordert Draghi entschlossenere Strukturreformen und damit im wesentlichen more of the same.
Wer glaubt, dass Strukturreformen tatsächlich kurzfristig für Wachstum sorgen, der mag sich damit zufriedengeben – dass sich diejenigen, die unter einem Wachstumspakt eine Ankurbelung der Nachfrage verstehen (und das dürfte die Mehrheit sein) davon überzeugen lassen, ist aber unwahrscheinlich.
Es bleibt dabei: Wenn Draghi oder Merkel von Wachstumspolitik sprechen, dann meinen sie damit etwas ganz anderes als Hollande oder Lagarde. Und der Neuigkeitswert der Aussagen des EZB-Präsidenten geht gegen Null.