Zur Diskussion um die Bankenstützung auf europäischer Ebene habe ich gestern den folgenden (sonst online nicht kostenlos verfügbaren) Text für die ‘junge welt‘ geschrieben. Vielleicht interessiert er ja den einen oder anderen hier.
Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi ist ein heller Kopf. Zwei Tage, nachdem die Wähler in Frankreich ihre Unzufriedenheit mit der Politik ihres Präsidenten ausgedrückt hatten und die rechte, superrigorose Regierung in den Niederlandes geplatzt war, plädierte der EZB-Chef bei der üblichen Befragung vor dem EU-Parlament für einen „Wachstumspakt“, der den so erfolgreichen Fiskalpakt aufs Feinste ergänzen könne.
Noch schneller als Draghi ist freilich unser guter Bekannter Jörg Asmussen. Der noch relativ junge (Jahrgang 1966) Mann ist Anfang des Jahres aus dem einen Zentrum der Macht als Staatsekretär im Bundesfinanzministerium in das andere, das sechsköpfige Direktorium der EZB in Frankfurt aufgestiegen. Asmussen weiß schon vor Draghi, dass Wachstumsförderung politisch angezeigt ist, und er weiß auch, was das bedeutet: Bankenförderung.
Schon am 20. April hören wir Asmussen bei einer kurzen Rede zu, die er vor dem „Center for Strategic and International Studies“ in Washington hält. Er bedankt sich eingangs artig bei Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg, der ihn eingeladen hatte und der nach seinem PR-Rückschlag in Deutschland bei diesem von beiden politischen US-Parteien sowie vom US-Staat geförderten außenpolitischen „Think Tank“ als „Fellow“ untergekommen war. Nach ein paar Schmeicheleinheiten an die klugen Amis wegen ihrer klugen Bankenregulierung kommt Asmussen in seiner Rede zur Sache. Er schlägt eine „European bank resolution authority“ oder „europäische Bankenrettungsbehörde“ vor.
Wir erleben Asmussen hier als begnadeten politischen Denker mit einem grandiosen Gespür für Timing. Zumal er dabei anknüpft an sein für die Banken so segensreiches Wirken im Jahr 2008. Damals war er im Finanzministerium unter dem beredten, aber ziemlich ahnungslosen Peer Steinbrück noch nicht einmal Staatsekretär. Und dennoch gelang es ihm, unglaublich viel Staatsknete zunächst zur Rettung der Hypo Real Estate und anderer unwichtiger Institute und sodann 480 Mrd. Euro zur freundlichen Subvention aller deutschen Banken locker zu machen.
Die Betonung lag damals auf dem Wort „deutsch“. Steinbrück, Asmussen und Merkel verpfändeten das gute Steuerzahlergeld nur für deutsche Banken. Der französische Staat rettete französische Banken, der irische irische und der griechische griechische. Das war denn auch der Moment, als das alte und hehre Ziel der EU, einen gemeinsamen Kapitalmarkt zu kreieren, aufgegeben wurde. Nun sind deutsche Banken stark, weil ihr Staat viel Geld verteilen kann, griechische und italienische Banken aber schwach, weil ihr Staat in Brüssel und Berlin betteln gehen muss.
Und selbst die Billion Euro, die die EZB zuletzt unter Europas Banken – ohne Ansehen ihrer Nationalität – verteilt hatte, reichen nicht. Das stellen Draghi und Asmussen nun gemeinsam fest und schlussfolgern: Der starke Berliner Staat soll endlich deutsches Steuergeld auch für ausländische, aber europäische Banken locker machen. Wie wir die Berliner kennen, wird daraus nichts.