Die Ökonomen gehen auf die Barrikaden:
Wir, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen bei den fünf Krisenländern im Bereich von 9 Billionen Euro. Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen.
So steht es in einem Brief, den Hans-Werner Sinn und andere formuliert haben. Und das ist grober Unfug. Niemand fordert die Kollektivhaftung für die Bankverbindlichkeiten und diese ist auch nicht auf dem Gipfel beschlossen worden. Es geht um die Rekapitalisierung von Banken und da sprechen wir von ganz anderen Größenordnungen.
Den Verbindlichkeiten einer Bank stehen schließlich Forderungen gegenüber und entscheidend für die Belastung der Steuerzahler ist die Differenz zwischen beiden Größen. Im Fall Spaniens etwa liegen die Verbindlichkeiten der Banken bei 3300 Milliarden Euro – der Kapitalbedarf liegt selbst nach pessimistischen Schätzungen bei 100 bis 200 Milliarden Euro.
Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen kann: die Gläubiger selber, denn nur sie verfügen über das notwendige Vermögen und sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen.
Völlig klar – und genau darum geht es idealerweise bei einer Bankenunion. Um die Errichtung einer europaweiten Sanierungs- und Abwicklungsanstalt, die gesunde Banken mit Kapital ausstattet und nach einiger Zeit mit Gewinn wieder veräußert und kranke Banken abwickelt und die dabei natürlich Gläubiger und Aktionäre an den Kosten beteiligt.
Genau so hat es Schweden gemacht und dabei am Ende sogar Geld verdient. Aber dazu braucht es Institutionen und auch Kapital. Man kann eine Bank wegen ihrer vielfältigen Verflechtungen in der Volkswirtschaft nicht einfach so pleite gehen lassen. Es ist ein Fortschritt, dass jetzt endlich ernsthaft über die Sanierung der Banken nachgedacht wird.
Was die deutschen Ökonomen hier betreiben ist Panikmache und Irreführung. Für diesen Aufruf gibt es nur einen sinnvollen Ort: Ablage P wie Papierkorb.