Der Bundeshaushalt für das Jahr 2014 steht – und die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass Wolfgang Schäuble das Geld zum Fenster hinauswirft. Zwischen 2014 und 2018 sollen die Staatsausgaben ja auch immerhin von 298,5 auf 327,2 Milliarden Euro steigen. Das ist ein Plus von 28,7 Milliarden Euro.
Tatsächlich aber hat Schäuble einen Sparhaushalt vorgelegt. Die Ausgaben steigen durchschnittlich um 2,3 Prozent pro Jahr – und bleiben damit voraussichtlich bis zum Ende der Legislaturperiode zum Teil deutlich hinter dem nominalen Anstieg des BIP zurück (laut Jahreswirtschaftsbericht 3,4 Prozent in 2014).
Das bedeutet: Der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung – und das ist die makro-ökonomisch relevante Größe – wird im Laufe der kommenden Jahren sinken. Das ist für sich genommen nicht unbedingt schlecht, aber die Ausgabenentwicklung einer Regierung, die a) den Anspruch erhebt, die Konjunktur im Währungsraum stützen zu wollen, und b) die Investitionen deutlich nach oben fahren will, sieht eigentlich anders aus.
Die schwarz-gelbe Regierung war fiskalpolitisch pragmatischer, als es den Anschein hatte. Die schwarz-rote könnte konservativer sein, als sie vorgibt.