Die AfD wirbt bekanntlich damit, die Partei der Professoren und Wirtschaftsexperten zu sein und so war man wohl mächtig stolz, als Bernd Lucke glaubte enthüllt zu haben, dass die Griechen schon wieder mit ihren Haushaltszahlen tricksen.
Es geht um den so genannten Primärsaldo, also den Haushaltssaldo vor Zinszahlungen. Ein positiver Primärsaldo ist Voraussetzung dafür, dass die EU den Griechen neue Entlastungen gewährt. Die griechische Regierung gibt an, dass sie im Jahr 2013 einen Überschuss erwirtschafte. Das EU-Statistikamt hat bislang Daten aus den ersten drei Quartalen des Jahres vorgelegt, demnach ist ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro aufgelaufen. Es müsste also schon ein Wunder passieren, dass daraus für das Gesamtjahr ein Überschuss werden kann, schlussfolgert Lucke und schreibt an Wolfgang Schäuble einen Brief mit der Bitte um Aufklärung der Differenzen. Die FAZ berichtet über den Brief mit der knackigen Headline: „Rechnet sich Griechenland wieder schön“?
Nun, der Einzige, der sich hier etwas für seine politischen Zwecke schön rechnet ist Bernd Lucke – mit seinen intellektuellen Helfern. Denn der vermeintliche Skandal fällt bei einer genauen Betrachtung in sich zusammen wie ein französisches Soufflé. Die Differenz erklärt sich schlicht daraus, dass die Troika anders als Eurostat die Kosten der Bankenrekapitalisierung nicht berücksichtigt.
Darüber kann man inhaltlich nun lange streiten. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, um Geld für die Banken auszugeben, dann verschuldet er sich natürlich. Anderseits erwirbt er auch Aktiva, die möglicherweise werthaltig sind. Eurostat hat deshalb eine relativ komplizierte Methodologie erarbeitet, wann Bankenrekapitalisierungen im Defizit zu verbuchen sind und wann als reine Finanztransaktion nicht (im Schuldenstand tauchen sie immer auf).
Der Punkt ist: Das spielt hier alles keine Rolle. Denn im Programm für Griechenland wurde von Anfang an klar definiert, dass für die Zwecke des Memorandums Bankenrekapitalisierungen nicht ins Primärdefizit eingerechnet werden (siehe etwa hier). So ist es einst beschlossen worden und so gilt es natürlich jetzt auch.
Man würde von einem Ökonomieprofessor eigentlich erwarten, dass er sich mit öffentlich zugänglichen Informationen auseinandersetzt, bevor er mit einem solchen schwer wiegenden Vorwurf an die Öffentlichkeit geht. Aber wahrscheinlich geht es hier auch nicht um Ökonomie, sondern um Politik. Die AfD muss vor der Europawahl dringend für Wirbel sorgen, sonst gerät sie in Vergessenheit.
Was lernen wir daraus? Traue keinen Statistiken, schon gar nicht, wenn sie von Parteien kommen. Und: Die AfD ist um keinen Deut besser als die „Altparteien“, die sie immer kritisiert.