Der Streit um das griechische Defizit ist entschieden. Eurostat hat die Defizitdaten veröffentlicht, die Kommission hat bestätigt, dass Griechenland im Jahr 2013 einen Primärüberschuss ausgewiesen hat – nach der in dieser Frage relevanten im Programm festgelegten Definition also ohne Sonderausgaben oder Sondereinnahmen.
Selbst die FAZ ist inzwischen offensichtlich zufrieden, und das ist schon was.
Der Skandal, den Lucke zu erkennen glaubt, ist aber keiner. Den Rest der Differenz machen Einmaleffekte aus, die alle auf das internationale Hilfsprogramm und seine Auflagen zurückgehen, vor allem die Bankenrekapitalisierung. Luckes impliziter Vorwurf, die Troika habe erst jüngst ihre Definition angepasst, ist daher schlicht falsch. Diese ist schon zum Start des Programms so festgelegt worden.
Luckes Brief – hier als PDF – ist inzwischen von Finanzsstaatssekretär Steffen Kampeter beantwortet worden, und in diesem Fall gewinnt der Diplomvolkswirt Kampeter gegen den Volkswirtschaftsprofessor Lucke. Die wichtigsten Passagen:
Und weiter:
Am Ende wirft Kampeter Lucke dann noch vor, durch „unsachliche Unterstellungen“ wolle dieser „Ressentiments“ schüren und in diesem Fall liegt er damit nicht ganz falsch. Lucke hat inzwischen offenbar schon wieder einen Brief geschrieben und macht darin ein neues Fass auf, was wie ein klares Rückzugsgefecht aussieht. Er sollte diesen alten Spruch beherzigen: When in a hole, stop digging.
Was nicht vergessen werden sollte: Es geht in dieser Debatte nicht darum, ob Griechenland nun gerettet ist oder nicht. Darüber kann man lange streiten und wenn Lucke einfach nur argumentiert hätte, er zweifle am Erfolg der griechischen Anpassung, dann wäre dagegen nichts einzuwenden gewesen.
Er hat aber unter Aufbietung aller rhetorischen Kniffe versucht, den Eindruck zu erwecken, hier werde geschummelt. Das ist eines Wissenschaftlers nicht würdig. Wer halbwegs Ahnung von dem Thema hat findet nach fünf Minuten Internetrecherche heraus, was es mit den griechischen Defizitzahlen auf sich hat. Man kann von einem Professor erwarten, dass er sich diese Mühe macht, bevor er mit der Bitte um „umgehende“ Aufklärung an den Bundesfinanzminister schreibt.