Wenig Überraschendes von der BIZ. Der Jahresbericht liest sich streckenweise so, als sei er von der Bundesbank geschrieben. Die BIZ scheint sich also politisch klar gegen die Linie des IWF zu positionieren.
Inhaltlich begreift die BIZ die Krise im Kern als balance-sheet recession.
Despite the current upswing, growth in advanced economies remains below pre-crisis averages. The slow growth in advanced economies is no surprise: the bust after a prolonged financial boom typically coincides with a balance sheet recession, the recovery from which is much weaker than in a normal business cycle. That weakness reflects a number of factors: supply side distortions and resource misallocations, large debt and capital stock overhangs, damage to the financial sector (…)
Deshalb, so schreibt die BIZ, entwickelt sich in vielen Fällen die Kreditnachfrage schwach und die Geldpolitik der Notenbanken – die ja unter anderem die Kreditversorgung der Wirtschaft verbessern soll – verliert an Wirksamkeit. An dieser Diagnose ist für sich genommen wenig auszusetzen.
Weniger offensichtlich erscheint es mir, wie die BIZ daraus den Schluss zu ziehen, dass die makro-ökonomische Politik in solchen Fällen wenig tun kann, allein strukturelle Reformen helfen (die ihre Wirkung ja bekanntlich erst mittelfristig entfalten) und die Politik ansonsten einfach abwarten muss, bis sich das System von selbst wieder in sein Gleichgewicht oder wohin auch immer gerüttelt hat – und Rütteln bedeutet hier, dass Millionen von Menschen leiden.
Warum also muss aus der Tatsache, dass die Notenbank die Pferde nicht zum Saufen bringen kann folgen, dass auch die Fiskalpolitik nicht mehr wirkt. Vielleicht werden die überschuldeten Verbraucher Steuererleichterungen tatsächlich wie die BIZ schreibt eher zum Abbau von Schulden verwenden, so dass eine solche Maßnahme tendenziell verpufft. Aber der Staat hat es ja selbst in der Hand, was er mit dem Geld – das ja wegen der hohen Ersparnis reichlich angeboten wird – anstellt.
Wenn er es selbst investiert, setzt er ökonomische Aktivität frei. Natürlich könnte man an dieser Stelle einwenden, der Staat macht generell nur Mist. Aber das ist kein makro-ökonomisches Argument und auch sonst nicht überzeugend. Im Gegenteil: Kluge staatliche Investitionen (öffentliche Infrastruktur, Bildung etc) könnten den Strukturwandel, also die Neuallokation volkswirtschaftlicher Ressourcen sogar unterstützten.
Und es muss ja nicht immer über die Staatskasse laufen. Deutschland hat mit KfW-Programmen gute Erfahrungen gemacht, diese Programme setzen zwar streng genommen auch beim Kreditangebot an, aber sie können durchaus Investitionen anstoßen, die eine – ökonomisch möglicherweise äquivalente – klassische Zinssenkungen nicht anstoßen kann. Ein Beispiel ist das Energieeffizienzprogramm (über das man sicher auch lange streiten kann, aber das ist hier nicht das Thema).
Aber die BIZ ist offensichtlich zu begeistert von ihren österreichischen Abenteuern.