Wir erinnern uns: Eines der wichtigsten Ergebnisse der Expertenkommission zur Ankurbelung der Investitionen in Deutschland war der Vorschlag, die Autobahnen in eine eigene Gesellschaft auszulagern, die sich aus Einnahmen einer allgemeinen Maut finanziert und auch Schulden aufnehmen kann. Die Expertenkommission empfahl, diese Gesellschaft nicht dem Staatssektor zuzuordnen beziehungsweise mit einer Staatsgarantie auszustatten. Offizielle Begründung: Weil dann mögliche Schulden des Vehikels auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Den Vertretern der Finanzindustrie in dem Gremium ging es aber vor allem darum, dass die Anleihen der Gesellschaft möglichst hohe Renditen abwerfen – und das wäre bei einer Staatsgarantie nicht der Fall, weil dann die Rendite in etwa auf dem Niveau von Bundesanleihen läge.
Der IWF hat sich in seinem neuesten Deutschlandbericht mit dieser Idee auseinandergesetzt. Die Ökonomen des Fonds bemängeln, dass in Deutschland immer noch zu wenig investiert wird, und stehen deshalb den Ideen der Kommission prinzipiell aufgeschlossen gegenüber. Aber:
For instance, sector-specific infrastructure companies, as proposed by the Expert Commission on “Increasing Investment in Germany,” would be helpful, as long as the associated fiscal risks are appropriately managed, either by a transfer of projekt risks to the private sector or by including the company in the general government perimeter.
Die Autobahngesellschaft wäre also nach Einschätzung des IWF sinnvoll, wenn die Projektrisiken auf den Privatsektor übergehen. Das ist aber explizit nicht geplant, weil die Gesellschaft mehrheitlich oder vollständigen von der öffentlichen Hand kontrolliert werden soll und die Beteiligung des Privatsektors vor allem über Fremdkapital erfolgt. Dann bleibt nur noch die zweite Möglichkeit, die Ansiedlung im Staatssektor, aber das will die Kommission eben auch nicht (wobei der IWF hier nicht explizit über die Rendite argumentiert, sondern offenbar einen Schattenhaushalt fürchtet). So lese ich zumindest diese Passage, vielleicht äußert sich der Fonds dazu noch ausführlicher.
Die Auslagerung der Autobahnen in eine eigene Gesellschaft ist an und für sich keine schlechte Idee. Dadurch kann beispielsweise sichergestellt werden, dass Einnahmen aus dem Verkehr tatsächlich dem Verkehr zugute kommen. Sigmar Gabriel sollte aber dringend die Warnung des IWF ernst nehmen und das Konzept dahin gehend abwandeln, dass die Gesellschaft eine Staatsgarantie bekommt – genau wie es in Österreich der Fall ist. Alles andere wäre eine Verschwendung von Steuergeld, weil die Extrarendite für die Finanzkonzerne aus dem Steueraufkommen oder den Mautgebühren bezahlt werden müsste.