Jeder darf mal rechnen! Auf ZEIT ONLINE gab es heute früh eine viel kommentierte Nachricht mit der Überschrift „Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro“. Der Artikel bezog sich auf eine Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die auf den folgenden Annahmen beruhte:
1. Im Jahresdurchschnitt wird es 2016 insgesamt 1,5 Millionen, im Jahr 2017 dann 2,2 Millionen Flüchtlinge geben, die versorgt werden müssen. Nur etwa jeder Vierte von denen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wird einen Job finden.
2. Die jährlichen Kosten für die Unterbringung und Verpflegung eines Flüchtlings belaufen sich auf 12.000 Euro. Das macht nach einer Bereinigung um wegfallende Sozialkosten 17,1 Milliarden in diesem und 22,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
3. Hinzu kommen die Kosten für Sprach- und Integrationskurse von jeweils fünf Milliarden Euro.
Insgesamt ergibt das die besagten 50 Milliarden Euro.
Um das mal in Relation zu setzen: Wenn ich zunächst davon ausgehe, dass es keine Flüchtlinge zu betreuen gibt, wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2016 gegenüber 2015 überschlägig um 106 Milliarden Euro, im nächsten Jahr um 110 Milliarden Euro zunehmen. Ich nehme hier an, dass das nominale BIP sowohl 2016 als auch 2017 gegenüber dem Vorjahr jeweils um 3,5 Prozent zunimmt, also so rasch wie im Jahr 2015. Ich nehme weiterhin an, dass der Staat wie in der Vergangenheit etwa 44 Prozent des zusätzlichen BIP als Einnahmen verbuchen kann – ergibt ein Plus von rund 95 Milliarden Euro, einfach durch normales Wachstum.
Und jetzt die Flüchtlinge! Gegenüber seinen ursprünglichen Annahmen muss der Staat für sie auf einmal 50 Milliarden Euro mehr ausgeben. Dadurch nimmt das nominale BIP nicht um jeweils 3,5 Prozent, sondern schätzungsweise um zweimal 4,5 Prozent zu, was insgesamt einem Zusatz-Output von 92 Milliarden Euro entspricht und bei einer Abgabenquote von 44 Prozent zu staatlichen Zusatzeinnahmen von 40,5 Milliarden Euro führt.
Mit anderen Worten: Nach dieser Rechnung, die auf Annahmen beruht, die nicht weniger plausibel sind als die des IW, wird es für Herrn Schäuble und seine Kollegen in den Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen netto zu jährlichen Zusatzausgaben von etwa fünf Milliarden Euro kommen. Dafür braucht keine einzige Steuer erhöht zu werden, und es braucht auch nicht an anderer Stelle gespart zu werden.
Die Rechnung des IW ist schlicht und einfach Panikmache.