Nicolas Kulish von der New York Times hat ein neues Selbstbewußtsein in Deutschland ausgemacht, das fern ist von den hysterischen Untergangsphantasien, die unsere Debatten in den letzten zwei Wochen geprägt haben. Recht hat er. Deutschland hat schon ganz andere Sachen geschafft als die Integration der 4 Mio muslimischen Einwanderer. (Zum Beispiel die Integration der 18 Mio Ostdeutschen mitsamt einem maroden Staat und zusammenbrechender Wirtschaft oder zuvor der 12 Mio Ostvertriebenen, die mit kaum mehr als einem Koffer kamen.)

Das Stück ist lesenswert: Es zeigt ein Land, in dem noch Dinge von Wert hergestellt werden; in dem der Fluch der Vergangenheit die junge Generation nicht mehr überschattet; ein attraktives, lebenswertes Land mit allem Grund zu Stolz und Optimismus. In den Leserbriefen der Times wird Deutschland als das Modell im Westen gepriesen. Sowas habe ich noch nie erlebt. Zitat aus dem Text:

Despite the uproar over integration, the country celebrated as one over its soccer team’s surprise success this past summer. The players’ ethnic backgrounds spanned from Brazil to Poland to Tunisia, including the young German star Mesut Özil, whose family comes from Turkey, Germany’s largest source of immigrants.

“I told my Turkish barber that I thought Argentina was going to beat Germany,” said Shayan Parvand, 35, a Hamburg businessman and one of the 16 million people in Germany with what is known here as a migration background. “He got really mad at me, and said, ‘Özil is going to shoot a goal.’ ”

Mr. Parvand’s family could well represent the proud but complex new Germany. He was born in Iran and his wife grew up in the former East; they have a 4-year-old daughter and 2-year-old son.

“I said to my wife recently that I’d like to build a house,” Mr. Parvand said, “and get one of those German flags to go with it.”

Der verrückte Pastor hat also erst einmal seine Absicht zurückgezogen, den Koran zu verbrennen. (Oder doch nicht? Er meinte wohl, man habe ihm versprochen, im Gegenzug die Moschee nicht zu bauen… Was eine irre Gleichsetzung!)

Ein anderer, noch verrückterer Pastor steht aber schon bereit, es doch zu tun, falls Jones sich nicht traut. (Phelps und seine Gemeinde sind bekannt dafür, mit „God hates Fags“-Plakaten bei Soldatenbegräbnissen aufzutauchen. Sie glauben nämlich, die amerikanischen Soldaten gottgewollt sterben, weil Amerika nicht genug gegen Homosexualität tut.) Übrigens haben die Phelps-Leute schon einmal (2008) einen Koran verbrannt und dies gefilmt – sie wurden ignoriert, wie es sich gehört.

Pastor Jones hat aber zig Kameras auf seinem Rasen, die jede seiner wirren Bekundungen in die Welt tragen. In anderen Worten: Die Medien machen diesen Irren erst zu einer Bedrohung für den Weltfrieden.

Auch die Hasskampagne gegen die Cordoba-Initiative ist ganz klar von interessierten Medien vom Zaun gebrochen und gesteuert worden, von der durchgeknallten Bloggerin Pam Geller und Murdochs New York Post, wie Salon nachgewiesen hat. (Danke, Boothby.)

Seit Tagen fährt die BILD-Zeitung eine heuchlerische Kampagne „für die Meinungsfreiheit“, in der Sarrazin zum armen Opfer stilisiert und zum Protest gegen den Bundespräsidenten (per BILD-Vordruck) animiert wird. Es wird hier dieselbe Politik kaputtgeschossen, deren bedauernswerten Zustand man dann später gerne mit Krokodilstränen beweint. Man möchte gerne die Wut der Leute auf die eigenen Mühlen lenken. Niemand sollte sich einbilden, solche Prozesse steuern zu können. Meine Vermutung: Tholo Sarrazin hat das gemerkt und es ist ihm unheimlich geworden. Er will den Bundespräsidenten nicht beschädigen, er will keine wochenlange Wulff-Hatz durch BILD, obwohl er Grund hat ihm groll zu sein. Darum hat er zurückgezogen, und dafür gebührt ihm Respekt. (Ist allerdings nur eine These, ob’s stimmt wied sich zeigen…)

Morgen wird sich Wilders in New York als Anführer der antiislamischen Internationale empfehlen. In drei Wochen wird er in Berlin erwartet, eingeladen von Herrn Stadtkewitz, Ex-CDU, der heute seine deutsche „Freiheitspartei“ vorgestellt hat.Viele Leute erwarten ihn wie einen Erlöser.

Und in Afghanistan, Pakistan, Teheran und Indonesien freuen sich die Islamofaschisten bereits auf ein herrliches Eid-Fest mit Antiamerika-Aktionen und Flaggenverbrennungen.

Etwas braut sich zusammen. Die Irren sind dabei, die Klinik zu übernehmen.

p.s. Ich fahre ab morgen für 5 Tage in die Türkei, um dort das Verfassungsreferendum zu erleben. Ich werde mich sicher melden. Bitte die Diskussionen im presserechtlich vertretbaren Rahmen halten, damit ich dieses Blog nicht abschalten muss.

Mitblogger NKB hat zu dem Berliner Urteil über Gebetsräume an Schulen folgenden Kommentar in einem anderen Thread hinterlassen. Er ist es wert, gesondert debattiert zu werden:

@ cwspeer: „Das Problem mit den radikalen Liberalen ist, dass sie blind für die eigenen Aporien sind. Die verbieten notfalls auch Schulkindern das Beten während der Pause. (Heute in Berlin beschlossen). Und zwar im Namen der Freiheit. Hallo! Im Namen der Freiheit von allem, was nicht in Ihr Schema passt, oder wie???“

Wie zu befürchten war, haben Sie nicht verstanden, worum es bei diesem Urteil ging. Es ist deshalb wenig überraschend, dass Sie die Entscheidung darauf reduzieren wollen, „Schulkindern das Beten während der Pause[n] zu verbieten“ – was natürlich ganz arg gemein ist…

Hier zu den Tatsachen: Yunus M. klagte in erster Instanz vor dem VG Berlin auf das Recht, während der Pausen ein rituelles (!) islamisches Gebet abhalten zu dürfen. Es war für den jungen Mann also nicht damit getan, während der Pausen still zu Gott zu sprechen; er musste das vielmehr in recht auffälliger und öffentlichkeitswirksamer Weise tun, mitunter auch mit anderen gemeinschaftlich. Die Schulverwaltung lehnte das ab. Also kam es zum Prozess. Das VG Berlin verkannte die Tragweite seiner Entscheidung und bejahte deshalb erstinstanzlich, dass Yunus M. das Recht zustehe, während der Pausen ein rituelles Gebet abzuhalten, soweit er das für sich nur für religiös verbindlich halte. Die Schulleitung war infolgedessen genötigt, ihm einen eigenen Raum zur Verfügung zu stellen, damit Yunus M. beim Beten erstens anderen nicht den Weg versperrte und zweitens – und wesentlich wichtiger – andere Schüler nicht mit der Zurschaustellung seiner Religion behelligte.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese grundlegend falsche Entscheidung des VG Berlin nun korrigiert – und zwar unter anderem deshalb, weil die bisherige Praxis u.a. erheblich gegen die (negative) Religionsfreiheit verstieß.

Yunus M. hat zunächst einmal deshalb kein Recht, in der Schule öffentlich vor Mitschülern zu beten, weil er diese dabei offensiv mit seinem eigenen Glauben konfrontiert – zudem, ohne dass die Mitschüler ausweichen können. Der Staat ist indes zu unbedingter religiöser Neutralität verpflichtet. Wenn er Kinder schon zwingt, sich für eine bestimmte Zeit jeden Tag in einem bestimmten Gebäude oder auf dem angrenzenden Gelände aufzuhalten, kann er deshalb nicht zulassen, dass sie dort mit einer bestimmten religiösen Betätigung belästigt, mithin auch zu Gunsten einer bestimmten Religion missioniert werden.

Die „Lösung“ mit dem sog. Gebetsraum war aber noch schlimmer: Sie begründete zunächst einmal Sonderrecht für Yunus M. Wären darüber hinaus andere Gläubige mit dem Wunsch an die Schule herangetreten, gleichfalls während der Pausen ein Gebet abzuhalten, hätte die Schule – wohl oder übel – auch diesen Schülern einen eigenen „Gebetsraum“ zur Verfügung stellen müssen. Die Religionsfreiheit wäre also zu einem allgemeinen „Leistungsrecht“ geworden, das den Schulbetrieb im ungünstigsten Fall lahmlegen könnte.

Eine solche Praxis, beschränkt nur auf anerkannte Religionen, wäre indes gegenüber Atheisten diskriminierend gewesen: Wenn Yunus M. und anderen (anerkannten) Theisten ein Gebetsraum zusteht, warum sollte dann ein „Atheist“ z.B. nicht das Recht haben, einen eigenen Raum für irgendeine Betätigung zu verlangen, soweit er nur behauptet, das gebiete ihm sein Glauben? Um eine Diskriminierung zu vermeiden, wäre es somit notwendig gewesen, auch auf die (mehr oder minder religiös begründeten) Forderungen dieser „Atheisten“ einzugehen – so absurd sie auch sein mögen.

Es ist im Übrigen auch eine geradezu groteske Fehlvorstellung, dass es hierbei nur ums „friedliche Beten“ gegangen wäre, das keinen anderen störe und auch nichts von anderen wolle. An einer anderen Schule hatte die Einrichtung eines solchen Gebetsraumes z.B. kurz zuvor dazu geführt, dass Schüler an den Eingängen zu dem Raum „Wachen“ aufstellten, um zu verhindern, dass „Ungläubige“ während des Gebetes eindrangen und dadurch störten. Andersgläubige Schüler waren darüber verständlicherweise entsetzt und fühlten sich eingeschüchtert.

Religionen sind – auch wenn Sie das wahrscheinlich nicht wahrhaben wollen – immanent darauf gerichtet, andere auszugrenzen und anzufeinden. Das zeigt auch dieses Beispiel. Es geht vor allem aber auch darum, Macht auszuüben und für jedermann verbindliche Normen zu setzen – häufig genug auch für diejenigen, die nicht an diese Religion glauben.

Das genannte Beispiel macht ferner deutlich, dass es geradezu utopisch ist zu glauben, dass Schüler unterschiedlicher Konfessionen einen „Raum der Stille“ oder Ähnliches ohne weiteres gemeinsam nutzen könnten. Auch die Schule von Yunus M. hat mit einem „inoffiziellen Gebetsraum“ bereits schlechte Erfahrungen gemacht, wie u.a. die Berliner Zeitung zu berichten weiß. Im entsprechenden Artikel, noch im Oktober 2009 geschrieben, heißt es u.a.:

„Hier geht der 16-jährige Yunus M. zur Schule, der vor Gericht geklagt hatte. Hier hatte ihm Schulleiterin Brigitte Burchardt zunächst das Beten verboten. Vor ein paar Jahren hat es in der Schule schon mal einen inoffiziellen Gebetsraum gegeben. Das Projekt wurde schließlich durch eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen einzelnen Schülern beendet. Mädchen alevitischen Glaubens hatten den Raum genutzt, um ihr Gebet zu verrichten. Strenggläubige sunnitische Schüler waren damit nicht einverstanden, ihrer Ansicht nach war der Raum durch die Anwesenheit von Mädchen entweiht worden. Es kam zu einer Prügelei. Das war das Ende des inoffiziellen Gebetsraumes.“

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/140914/140915.php

Das Beispiel zeigt, dass das Ausleben von Religionen grundsätzlich nur unnötigen Konfliktstoff in die Schulen trägt, der dort nichts zu suchen hat und der dort sogar weitgehend vermieden werden kann! Im Übrigen scheint es mir wahrscheinlich, dass, gestattete man das Beten in den Schulen, Schüler, die einer religiösen Minderheit angehören, sich gedrängt fühlen könnten (oder gar offensiv gedrängt werden mögen), wenigstens partiell zum Glauben der Mehrheit zu konvertieren, soweit es an jener Schule nur klare religiöse Mehrheiten gibt (vgl. zu diesem Gedanken ebenfalls den verlinkten Artikel, Stichwort: “Schokoriegel” während des Ramadan.)

Grundsätzlich ist das Recht von Yunus M. während der Pausen zu beten mithin zwar von seiner positiven Religionsfreiheit umfasst, diese positive Religionsfreiheit muss aber aus den genannten Gründen hinter der negativen Religionsfreiheit der anderen Schüler sowie dem Ziel, einen reibungslosen Schulablauf zu gewährleisten, zurücktreten.

Weil das Bundesverfassungsgericht sich indes bis heute weigert, Art. 4 GG unter einen allgemeinen Schrankenvorbehalt zu stellen, musste das OVG Güter von Verfassungsrang finden, um eine Beschränkung zu rechtfertigen. Sowohl die negative Religionsfreiheit als auch der „Schulfriede“ haben glücklicherweise Verfassungsrang – letzterer, weil der Staat seinem Erziehungsauftrag sonst wohl nicht mehr nachkommen könnte (das leuchtet ein, stellt man sich nur vor, dass es wegen der unterschiedlichen Bekentnnisse regelmäßig zu Konflikten, gar Prügeleien kommen könnte oder aber eine Schule nahezu sämtliche Klassenräume zur Verfügung stellen müsste, um alle Wünsche der unterschiedlichen „Gläubigen“ zu befriedigen).

Im Grunde ist aber auch dieses Spiel mit den Verfassungsgütern absurd: Die allgemeinen Schulgesetze geben der Schulleitung und, von dieser ermächtigt, den Lehrern schließlich ein Recht, die Schulordnung durchzusetzen und pädagogische Maßnahmen zu ergreifen (siehe dazu z.B.: § 23 Abs. 2 i.V.m. § 38 Abs. 6 SchulG BW)

Wenn sich ein Schüler nun, ohne sich auf die Religion zu berufen, auf den Fluren oder in einem Klassenzimmer breitmachte und dabei die anderen Schüler störte, könnte ihm das deshalb ohne weiteres untersagt werden. Weil aber ein Schüler, wie hier Yunus M., sich auf die Religion beruft, soll für ihn plötzlich nicht mehr gelten, was für jedermann ganz selbstverständlich gilt? Das ist absurd.

Es wäre deshalb besser, das Bundesverfassungsgericht würde von seiner Irrlehre des vermeintlich vorbehaltlos gewährleisteten Art. 4 GG lassen und den allgemeinen Schrankenvorbehalt aus Art. 136 Abs. 1 WRV endlich anerkennen, der über Art. 140 ins Grundgesetz inkorporiert wurde. Aber das nur am Rande. Wie man sieht, lässt sich das Problem mit geschickter Argumentation schließlich auch anders lösen. Richtig ist das Urteil des OVG in jedem Fall. Mit einer „Aporie“ hat all das schon gar nichts zu tun.

Ein Wort noch zu Ihrem letzten Satz:

„Im Namen der Freiheit von allem, was nicht in ihr Schema passt oder wie???“

Sie haben recht, dass es nicht ins „Schema passt“ , dass ein Schüler in einer modernen, von verschiedenen Konfessionen geprägten und deshalb notwendigerweise von bestimmten Konflikten bedrohten Gesellschaft für sich das Recht reklamiert, seine Religion unter allen Umständen in der Schule, also im öffentlichen Raum, ausleben zu dürfen – auch und gerade vor den anderen oder zumindest so, dass sie davon Kenntnis nehmen müssen.

Wenn man jedem seine persönlichen Wünsche erfüllen wollte, könnte man ohnehin darauf verzichten, Gesetze zu erlassen. Man könnte ferner das hehre Anliegen sogleich in den Papierkorb treten, nicht zu diskriminieren – schon gar nicht aufgrund der Religionszugehörigkeit. Im Namen der „Freiheit“ ist es deshalb sehr wohl – und überdies einzig (!) – geboten, Schüler bei der Betätigung ihrer Religionsfreiheit grundsätzlich auf die schulfreie Zeit zu verweisen, soweit diese irgend nach außen wirkt.

Eines ist Ihnen daneben wohl auch gänzlich entgangen, wäre jedoch wichtig gewesen, wollte man den Fall richtig einordnet: Nach allem, was man zu dem Verfahren lesen konnte, ist es nämlich nicht so sehr der 16-jährige Yunus M., der um alles in der Welt während der Pause beten will. Der ihm zur Verfügung gestellte Gebetsraum ist in den vergangenen Monaten gar nicht so häufig genutzt worden; vielmehr betete Yunus M. dort nur sehr sporadisch.

Die wahre Triebkraft hinter dem Prozess dürfte vielmehr der Vater von Yunus M. sein, ein „strenggläubiger“ deutscher Konvertit. Es scheint mir keine Unterstellung zu sein, wenn man behauptet, dass es diesem Mann offenbar sehr wohl darum ging, nicht nur Grenzen auszutesten, sondern ein Zeichen zu setzen. Dass er dabei höchstwahrscheinlich seinen eigenen Sohn instrumentalisierte, um seine eigene wirre Ideologie öffentlich durchzusetzen – auch mittels einer medienwirksamen Klage vor dem VG –, kann ich zwar nicht mit abschließender Gewissheit beweisen, aber es scheint aufgrund der Umstände des Falles mehr als wahrscheinlich.

Für mich läuft das alles darum darauf hinaus, dass Sie es sich – wieder einmal – viel zu leicht gemacht haben und sich, geradezu trunken vor Selbstzufriedenheit, vermeintliche „Aporieen“ anderer entlarvt zu haben, der Überzeugung hingeben, moralisch überlegen zu sein, obgleich Sie es gewiss nicht sind. Schließlich hat in Ihren Augen wohl das große, böse deutsche Gericht entschieden, dem armen, entrechteten „Schulkind“ nicht zu gestatten, in der Schule zu beten, weil die Richter allesamt Angst vor den Religionen haben. Diese Angst ist in Wahrheit gänzlich unbegründet, gar phobisch; denn alle Religionen sind harmlos und friedlich – obgleich sie freilich mehr Menschen umgebracht haben als alle nicht-religiösen Ideologien.

Dass es hier in Wahrheit um etwas ganz anderes gehen dürfte, nämlich um den Versuch eines erwachsenen Mannes, mithilfe seines minderjährigen Sohnes die Neutralität des deutschen Staates in Frage zu stellen und die Schule zu einem Ort der Missionierung, vielleicht gar zu einem Ort der religiösen Unterdrückung zu machen, das hat sich Ihnen bei all dem schönen Pathos leider nicht erschlossen; die Gelegenheit, sich der eigenen moralischen Überlegenheit zu versichern, war einmal mehr viel zu verlockend, als dass es lohnend erschienen wäre, einen Versuch zu unternehmen, hinter die Kulissen zu blicken. Ist das nun also Ihre „Aporie“?

Brillanter Artikel von Mark Lilla in der New York Review über die Tea-Party-Bewegung und ihre „politics of the libertarian mob“ – ein sehr amerikanisches Phänonem mit gewissen Anknüpfungspunkten für europäische Populisten (die freilich stärker auf den Wohlfahrtstaat bezogen sind). Auszug:

„Many Americans, a vocal and varied segment of the public at large, have now convinced themselves that educated elites—politicians, bureaucrats, reporters, but also doctors, scientists, even schoolteachers—are controlling our lives. And they want them to stop. They say they are tired of being told what counts as news or what they should think about global warming; tired of being told what their children should be taught, how much of their paychecks they get to keep, whether to insure themselves, which medicines they can have, where they can build their homes, which guns they can buy, when they have to wear seatbelts and helmets, whether they can talk on the phone while driving, which foods they can eat, how much soda they can drink…the list is long. But it is not a list of political grievances in the conventional sense.

Historically, populist movements use the rhetoric of class solidarity to seize political power so that “the people” can exercise it for their common benefit. American populist rhetoric does something altogether different today. It fires up emotions by appealing to individual opinion, individual autonomy, and individual choice, all in the service of neutralizing, not using, political power. It gives voice to those who feel they are being bullied, but this voice has only one, Garbo-like thing to say: I want to be left alone.

A new strain of populism is metastasizing before our eyes, nourished by the same libertarian impulses that have unsettled American society for half a century now. Anarchistic like the Sixties, selfish like the Eighties, contradicting neither, it is estranged, aimless, and as juvenile as our new century. It appeals to petulant individuals convinced that they can do everything themselves if they are only left alone, and that others are conspiring to keep them from doing just that. This is the one threat that will bring Americans into the streets.

Welcome to the politics of the libertarian mob…“

Verschiedene Mitblogger hier haben Unverständnis bekundet für meine häufigen Posts zum Thema. Ich bleibe dabei: Es handelt sich bei der Selbstzensur von Comedy Central, MTV und Apple in Sachen South Park aber nicht um eine „Petitesse“.

Oder anders gesagt: Aus vielen solchen Petitessen ergibt sich die Selbstabschaffung der Freiheit. Sehr schön hat das in der New York Times der konservative Kolumnist Ross Douthat erklärt:

In a way, the muzzling of “South Park” is no more disquieting than any other example of Western institutions’ cowering before the threat of Islamist violence. It’s no worse than the German opera house that temporarily suspended performances of Mozart’s opera “Idomeneo” (…). Or Random House’s decision to cancel the publication of a novel about the prophet’s third wife. Or Yale University Press’s refusal to publish the controversial Danish cartoons … in a book about the Danish cartoon crisis.(…)

But there’s still a sense in which the “South Park” case is particularly illuminating. Not because it tells us anything new about the lines that writers and entertainers suddenly aren’t allowed to cross. But because it’s a reminder that Islam is just about the only place where we draw any lines at all.

Across 14 on-air years, there’s no icon “South Park” hasn’t trampled, no vein of shock-comedy (sexual, scatalogical, blasphemous) it hasn’t mined. (…) Our culture has few taboos that can’t be violated, and our establishment has largely given up on setting standards in the first place.

Except where Islam is concerned. There, the standards are established under threat of violence, and accepted out of a mix of self-preservation and self-loathing.

This is what decadence looks like: a frantic coarseness that “bravely” trashes its own values and traditions, and then knuckles under swiftly to totalitarianism and brute force.

Happily, today’s would-be totalitarians are probably too marginal to take full advantage. This isn’t Weimar Germany, and Islam’s radical fringe is still a fringe, rather than an existential enemy.

For that, we should be grateful. Because if a violent fringe is capable of inspiring so much cowardice and self-censorship, it suggests that there’s enough rot in our institutions that a stronger foe might be able to bring them crashing down.

(Dank an Chajm Guski für den Tip.)

Dank an Frl. Mensa

Ein fantastischer Essay von Hakan Turan, einem jüngeren türkischstämmigen Intellektuellen aus Stuttgart, auf seinem Blog erklärt viel besser als ich das könnte, warum die (meist türkischen) Muslime in Deutschland sich nicht nur kaum für die Islamkonferenz interessieren, sondern überhaupt viel zu passiv dem öffentlichen Diskurs gegenüber stehen.

Was ich besonders beeindruckend finde, ist der ernsthafte Ton der Selbstbefragung, den Turan in diesem Stück anschlägt.

Am liebsten würde ich gleich alles zitieren. Ich belasse es aber bei folgender Passage über die historischen Wurzeln des türkischen Obrigkeitsdenkens und erteile für den Rest einfach einen Lesebefehl:

Es ist dieses grundlegende Misstrauen gegen alles, was sich kritisch oder öffentlich mit den eigenen identitätsstiftenden Begriffen befasst, das eine weitere Beschäftigung z. B. mit DIK obsolet erscheinen lässt.
Nun wäre es erfreulich, wenn skeptische Muslime sich selbst aktiv in die Debatten einmischen würden – jedoch scheitert dies in den meisten Fällen an einem dritten Problem, nämlich am unerschütterlichen Glauben, dass der Durchschnittsmuslim in dieser Welt niemals eine faire Chance bekommen wird öffentliches Gehör zu finden, geschweige denn etwas zu verändern. Geradezu übermächtig erscheinen in ihren Augen die türken- und moslemkritischen Stimmen in Deutschland – boshafte Stimmen, die man unter Schmerzen und Bauchkrämpfen aushalten muss, bis sie verstummen und sich einem anderen Thema widmen.

In ihren Augen muss man lediglich etwas gegen den Islam haben um in Kürze aufzusteigen und bei den Deutschen Gehör zu finden. Dieses Ohnmachtsbewusstsein ist mehr als eine reine Opferhaltung. Es ist Ausdruck eines tief verwurzelten Obrigkeitsdenkens, in dem der Staat und die mediale Öffentlichkeit eine Art transzendente Sphäre darstellen, die von oben herab jederzeit Segen, oder Sturm und Hagel senden kann, die umgekehrt für uns jedoch sowohl unerreichbar, als auch unveränderbar ist – ganz wie die ewige, gottähnliche translunare Sphäre jenseits des Mondes in antiken und mittelalterlichen Kosmologien. Ewig und unveränderlich ist diese Sphäre – so wie auch der türkische Staat seit der Gründung der Republik seinem Volk beigebracht hat, dass der Bürger angesichts des Staates annähernd unbedeutend ist.

Zugespitzt könnte man die kritische Seite des Verhältnisses des türkischen Staates zu seinen Bürgern so beschreiben: Wer sich in der Öffentlichkeit assimiliert genug zeigt, braucht keine Angst zu haben – wer jedoch nicht in das vorgeschriebene Schema passt und öffentlich seine konservative, kurdische, christliche oder jüdische Seite darstellt, riskiert es zum inneren Feind erklärt zu werden, der das System bedroht und mit allen Mitteln des Staates zurechtgewiesen oder bekämpft werden muss. So hat z. B. das anatolische Volk Aufklärung überwiegend als staatlich vorgeschriebene, blinde Assimilation an eine europäische Lebensweise erfahren – ein Weg in die Moderne mit Hut und Walzer statt mit dem Mut zum Gebrauch des eigenen Verstandes.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vordenker der heutigen Republik gebildete und westlich orientierte und in einem bestimmten Sinn aufgeklärte Männer waren. Das von mir umschriebene Problem betrifft in erster Linie ihr Verhältnis zum Volk und ihre fraglichen Mittel das Volk zu homogenisieren um es für die eigene Lebensweise und Weltanschauung zu gewinnen. Das unangepasste und oft ungebildete Volk erfuhr Kontrolle, Zurechtweisung und gewann den allgegenwärtigen Eindruck, dass der Staat, seine Organe, und die staatsnahen Medien etwas sind, das für das Volk unerreichbar und unkontrollierbar ist und ausgehalten werden muss. Opposition galt dem Volk als aussichtslos und Demokratie und öffentliche Diskursmöglichkeiten als Augenwischerei – wurde nicht der erste in freien Wahlen gewählte Ministerpräsident Adnan Menderes noch 1961 am Ende eines höchst umstrittenen Prozesses, der von der Militärjunta eingeleitet wurde, gehängt? Haben die türkischen staatlichen Instanzen nicht noch bis in die jüngste Zeit hinein oft genug unter entscheidender Beteiligung staatsnaher Medien mit dem Militär gemeinsame Sache gegen das unbelehbare Volk und seine gewählten Vertreter gemacht, statt auf Demokratie und Diskurse zu setzen? Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Positiven verändert hat – das Grundmisstrauen zwischen Staat und Volk bzw. den Volksvertretern an der Türkei ist geblieben. Von einer Normalität ist man heute leider noch weit entfernt.

Dieses Obrigkeitsdenken beginnt natürlich nicht erst 1923 mit der Gründung der Türkischen Republik, sondern lässt sich weit in die Zeit des Osmanischen Reiches zurückverfolgen. Es überrascht nicht, dass das Obrigkeitsdenken und der Autoritätsgehorsam heutzutage in den meisten politisch relevanten Kreisen der Türkei, von den religiösen, über die kurdischen bis zu den kemalistischen, verblüffende Ähnlichkeiten aufweist. Und: Dieses Denken ist implizit noch bei dem Großteil der türkischen Jugend in Deutschland verbreitet. Insofern muss man sich auch diese Einflüsse auf die Mentalität vieler Türken hierzulande vor Augen halten, wenn man sich weitere Perspektiven überlegen will. Jedenfalls spricht das hier geschilderte Problem auch nicht für einen überragenden Erfolg des so oft gescholtenen deutschen Bildungssystems – offensichtlich gelingt es den Schulen nicht bei muslimischen Jugendlichen Vertrauen in eine Praxis der demokratischen Beteiligung und des öffentlichen Diskurses zu wecken.

Wow!

Johannes Kandel von der Friedrich-Ebert-Stiftung antwortet auf einen Essay von Carolin Emcke, der dem „Liberalen Rassismus“ galt:

Es werde, so die Behauptung, ständig ungerecht auf die Defizite bei Muslimen hingewiesen – Homophobie, Patriarchalismus, Machismo –, aber gezielt übersehen, dass es ähnliche Überzeugungen auch im konservativen Lager gegeben hat oder immer noch gibt.

Solche Immunisierungsversuche habe ich schon in zahllosen »Dialogrunden« und Talkshows erlebt und finde sie nur noch ärgerlich. Denn die historische Konstellation etwa der fünfziger und sechziger Jahre in Deutschland ist überhaupt nicht mit den autoritären Regimen in der islamischen Welt zu vergleichen: Dort ist Opposition lebensgefährlich, während es natürlich schon zu Adenauers und Erhardts Zeiten in der deutschen Gesellschaft massiven Widerspruch gegen die repressive Sexualmoral der CDU gab. Widerspruch, der zur Liberalisierung der Gesellschaft erheblich beigetragen hat.

Nein, in der Bundesrepublik sind wir über alle parteipolitischen Lager hinweg in puncto Homosexualität und in der Frauenfrage um Lichtjahre weiter als jene muslimischen Verbände, die hierzulande den Ton angeben und die »Anerkennung« ihres konservativ-orthodoxen bis islamistisch orientierten Islams verlangen – von der islamisch geprägten Welt ganz zu schweigen.

Alles lesen.

Der Blogwart war gestern abend in der „History“ Sendung des ZDF über „Helden“ und „Zivilcourage“. Klickst Du hier und guckst Du!

An alle Berliner, die noch nichts vorhaben und von der Islamdebatte einfach nicht genug bekommen können: