Irgendwie lässt mir das Thema keine Ruhe, auch wenn ich es weiß Gott nicht für das zentrale Problem beim Umgang mit dem Islam in Deutschland halte. Gestern habe ich es wieder getan. Der SWR hat einen Kommentar zum Burkaverbot in Deutschland von mir gesendet. Ich erspare den Mitbloggern die Argumente, die sie schon kennen.
Neu ist in unserem Zusammenhang vielleicht dieser Aspekt:
Es ist aber kaum anzunehmen, dass sich durch ein Verbot die Freiheit der Frauen erhöht. Es kann sogar sein, dass der Staat, der den Vollschleier verbietet, sich zum Komplizen derjenigen macht, die Frauen auf diese eklatante Weise einschränken wollen.Wenn die Burka einerseits als Zwang und Gefängnis angesehen wird, andererseits aber genau diejenige bestraft wird, die dem Zwang unterliegt – also die betroffene Frau -, dann ist das eine fragwürdige Vorstellung von Opferschutz.
Und dieser:
Was soll mit den Frauen geschehen, die bei der Kleiderkontrolle im öffentlichen Raum sagen, sie tragen den Vollschleier freiwillig? Wie wollen wir ihnen nachweisen, dass das nicht stimmt?
Der Iran hat eine Sittenpolizei, die bei Frauen den korrekten Sitz des Kopftuchs kontrolliert. Wollen wir, dass auf unseren Straßen unter umgekehrten Vorzeichen Verschleierte angehalten und bestraft werden? Eine liberale Sittenpolizei – welch eine absurde Vorstellung!

Ich muß freilich gestehen, dass ich mir trotzdem alles andere als sicher bin bei meinem Urteil in dieser Frage.
Die Tontechnikerin im Hauptstadtstudio verwickelte mich sofort in eine Debatte. Sie war lange Jahre mit einem Ägypter zusammen und fand jede Form der Toleranz gegenüber dem Vollschleier falsch. Sie konnte meine Argumente gegen die Umsetzbarkeit eines Verbots zwar nachvollziehen, aber ihre Erfahrungen mit einem seinerzeit noch leidlich säkularen Ägypten, das heute von Nikabs überschwemmt wird, machten sie sehr viel alarmierter als ich es bin (was die Lege hierzulande angeht).
Und wenn ich Berichte lese wie diesen, der von einem Bewohner eines reichen Viertels in Chicago stammt, in dem viele Araber wohnen, kann ich nur sagen: Ich verstehe absolut das Unbehagen. Ich würde auch nicht gerne in einer Gegend wohnen, in der diese Frauen zur Normalität gehören:

I live in the extremely multi-ethnic Uptown neighborhood of Chicago. The high-rise across the street from me has a large fundamentalist Muslim community living in it, and there are several dozen fully-veiled women who live in the building. I run into them at the bus stop, the grocery store, McDonald’s – pretty much all over my ‘hood.

And although I’m an uber-liberal urbanite who embraces my multi-culti neighborhood, I have to confess: there is nothing creepier than having a burqa-wearing woman coming at you in the cereal aisle. I’ve lived here for years and see them all the time, but I can’t help but find them spooky. They’re wraith-like and eerie. I know I’m not supposed to admit that, but it’s true.

I understand that it is (theoretically) their choice to wear the veil, but the same is not true of their daughters. I have seen few sadder things in my life than the day I ran into one of my neighbors at the store, and saw that her adorably goofy and energetic little daughter had suddenly been converted into a somber, ghostly, black-clad shadow of herself. That was the first time I felt like a burqa ban might not be such a bad idea….

Und auch dieser Vergleich der Burka mit der Ku-Kux-Klan-Kapuze von Christopher Hitchens hat etwas:

Let me ask a simple question to the pseudoliberals who take a soft line on the veil and the burqa. What about the Ku Klux Klan? Notorious for its hooded style and its reactionary history, this gang is and always was dedicated to upholding Protestant and Anglo-Saxon purity. I do not deny the right of the KKK to take this faith-based view, which is protected by the First Amendment to the U.S. Constitution. I might even go so far as to say that, at a rally protected by police, they could lawfully hide their nasty faces. But I am not going to have a hooded man or woman teach my children, or push their way into the bank ahead of me, or drive my taxi or bus, and there will never be a law that says I have to.

Ein exzellenter Hintergrundbericht zum ägyptischen Streit um den Vollschleier von Andreas Jacobs, dem Leiter des Kairoer Büros der Adenauer Stiftung, findet sich hier. Zitat:

„Die Kontrahenten sind auf beiden Seiten Ägypter und Muslime. Für die Gegner der Vollverschleierung, darunter zahlreiche Regierungs- und Religionsvertreter, ist es daher völlig selbstverständlich, den Niqab als ‚dummen Unfug‘ und seine Trägerinnen als ‚Verrückte‘ zu bezeichnen. Außerdem, und diese Position teilen auch viele streng religiöse Ägypter, sei die Vollverschleierung ein gänzlich ‚unägyptischer‘ Import aus dem Ausland, der die gesellschaftliche und religiöse Integrität des Landes unterwandere.“

Zusammen mit meinem Kollegen Martin Spiewak habe ich drei neue Teilnehmerinnen der Deutschen Islamkonferenz interviewt. Die Islamkonferenz wird am kommenden Montag in die zweite Runde gehen.
Hier ein Auszug (das ganze Gespräch heute im Feuilleton der gedruckten Ausgabe):

ZEIT: Sind Muslime schnell beleidigt?
Hamideh Mohagheghi: Ja!
Sineb El Masrar: (nickt) Manchmal ja.
Armina Omerika: Wir Muslime glauben uns immer rechtfertigen zu müssen. Doch statt berechtigte Kritik zu diskutieren oder auch mit inhaltlichen Debatten auf unberechtigte Kritiken zu antworten, wird sie oft pauschal abgewehrt mit dem Argument, das habe alles nichts mit dem Islam zu tun. Egal, ob es sich um Gewalt handelt oder um Zwangsheiraten. Gleichzeitig idealisiert man die eigene Re­li­gion und verklärt die Geschichte. Da heißt es dann: Wie harmonisch lebten doch damals alle Religionen in Andalusien unter muslimischer Herrschaft zusammen. Oder man beschwört die islamische Wissenschaft des Mittelalters. Dabei sollte man sich fragen, warum die islamischen Länder heute wissenschaftlich keine Rolle spielen.
Mohagheghi: Uns fehlt eine Debattenkultur …
Omerika: … auch ein bisschen mehr Humor und Selbstironie würden uns gut tun.
Mohagheghi: Stimmt. Aber wo sollen die Muslime das alles gelernt haben? Die meisten Migranten hier sind gutherzige und gläubige Menschen, aber über ihren Glauben haben sie nie viel nachgedacht. Plötzlich müssen sie sich zu politischer Gewalt äußern oder theologische Fragen beantworten. Da muss man sich nicht wundern, dass da oft haarsträubende Antworten kommen.
Omerika: Ich bemerke auch eine große Angst vor der Vielfalt. Dabei machen die verschiedenen nationalen, kulturellen und konfessionellen Strömungen den Islam gerade aus, auch in Deutschland.

…erklärt der große Bill Maher. Und ich hätte es nicht besser sagen können:

Leider kommt hier ein paar Tage lang wenig Input, weil ich mich selber erst mal wieder ein wenig mit Informationen und Eindrücken aufladen muss.

Die letzten Tage habe ich mehrfach Gelegenheit gehabt, mit dem Innenminister über seinen Erwartungen an die zweite Phase der Islamkonferenz zu sprechen.

Ich habe zusammen mit meinem Kollegen Martin Spiewak ein Interview mit drei neuen weiblichen Teilnehmerinnen der DIK gemacht, das in der nächsten Ausgabe erscheinen soll. Nun sind 50 interessante Manuskriptseitenzu kondensieren.

Und dann ist auch noch eine entscheidende Landtagswahl morgen in NRW.

Bitte um Verständnis, bald wieder mehr auf diesem Kanal.

Ihr Mitblogger, JL

Und Recht hat er: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will auf der in zwei Wochen wieder stattfindenden Islam-Konferenz nicht über ein Burkaverbot in Deutschland reden. Er hält dies, wie er der Leipziger Volkszeitung sagte, schlicht für „nicht erforderlich“.

Womit sich für mich wieder einmal bestätigt, dass Deutschland der Hort der integrationspolitischen Vernunft in Europa bleibt, während unsere Nachbarn der Reihe nach durchdrehen.

Für die Koalition hat das eine bittere Pointe: Während  so genannte Liberale sich im Anti-Burka-Populismus ergehen, retten die Konservativen das liberale Staatsverständnis.

Nach dem Burka-Verbot in Belgien (das allerdings noch durch den Senat des zerstrittenen Landes muss) wird jetzt auch von deutschen Politikern gefordert, ein ähnliches Gesetz in Deutschland einzuführen. Es zeichnet sich der Wunsch nach einer europaweit einheitlichen Regelung ab.

Am Wochenende hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin sich für ein deutsches Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung stark gemacht. Und weil Frau Koch-Mehrin die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist, hat ihre Stellungnahme ein Gewicht über Parteipolitik hinaus:

„Ich begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich. Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.

Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis.

Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen.

Und ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.

Niemand soll in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“

Der migrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Abgeordnete Serkan Tören, schließt sich Koch-Mehrin an und ergänzt ihre Argumente noch um ein eigenwilliges sicherheitspolitisches:

„Auch in Deutschland sollten wir nun über ein konkretes Verbot der Burka auf allen öffentlichen Plätzen nachdenken, insbesondere in Schulen, Universitäten und Gerichten.

Wir schicken Soldaten nach Afghanistan, damit dort junge Mädchen zur Schule gehen können und ihnen eine Perspektive eröffnet wird, ihr Leben frei verantwortlich zu gestalten. Und in der Bundesrepublik Deutschland lassen wir unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Abgrenzung zur Gesellschaft und zur Demokratie zu.“

Ich bin von beiden Stellungnahmen nicht überzeugt. Ein „aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“ mag einen verunsichern. Und es mag auch dazu führen, dass man diesen Werten politisch oder kulturell den Kampf ansagt. Aber es kann kein Grund für das Verbot einer bestimmten Kleidung sein.

Ich könnte ein allgemeines Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit akzeptieren, obwohl ich Schwierigkeiten habe, mir seine Durchsetzung vorzustellen. Es dürfte aber nicht auf Kleidung ausgerichtet sein, die bestimmte missliebige religiöse „Werte“ zum Ausdruck bringt. Wo kommen wir denn da hin, wenn der Staat Listen mit Kleidungsstücken macht, die nicht genehm sind, weil sie die falschen Werte unterstützen? Unglaublich, dass ausgerechnet Liberale hier dem staatlichen Interventionismus das Wort reden! Wollen wir dann auch Lonsdale-Tshirts und Fred Perry-Polos verbieten, weil Nazis sich an denen erkennen? Oder Springerstiefel? Oder die schwarzen Kapuzenkappen der Autonomen?

Eine liberale Gesellschaft muss ihre Teilnehmer darin trainieren, Verunsicherung auszuhalten und ihre Konflikte auszutragen, statt dem Staat die Rolle der allmächtigen Gouvernante zuzuweisen. Dass eine führende Liberale dafür jedes Gespür verloren hat, sagt etwas über die inhaltliche Aushöhlung des deutschen Liberalismus, der dem Volk bloss noch nach dem (vermuteten) Maul redet, statt auch unpopuläre Dinge über die Grenzen des Staates zu sagen. (Das fällt denen nur noch ein, wenn es um Steuern geht.)

Die Nikab-Trägerin hat kein Recht darauf, nicht mit der möglichen Ablehnung dieser Art Kleidung konfrontiert zu werden. (Allerdings hat auch sie ein Recht auf den Schutz vor Belästigung und Beleidigung.) Ebenso hat auch der den Nikab ablehnende Bürger kein Recht darauf, dass der Staat ihn vor „Verunsicherung“ schützt. (Allerdings hat er ein Recht darauf, dass die Nikab-Trägerin genau wie alle anderen gescannt und abgetastet wird um auszuschließen, dass Terroristen sich diese Vermummung zunutze machen.)

Und nun zu den  Frauenrechten: Frau Koch-Mehrin nennt die Burka ein „Gefängnis“. Das kann man so sehen. Was aber macht man mit den Frauen, die sich freiwillig in dieses Gefängnis begeben? Muss der deutsche Staat sie befreien? Auch hier sage ich: Nein. Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Wo man aber nachweisen kann, dass eine Vollverschleierung gegen den Willen der Trägerin erzwungen wird, kann der Staat handeln. Ein generelles Verbot halte ich nicht für wünschenswert. (Und auch nicht für notwendig wegen der geringen Zahl der Fälle, aber das ist ein anderes Thema.)

Vollends haarsträubend wird es, wenn wir das Verbot des Vollschleiers hierzulande mit dem Einsatz in Afghanistan zu begründen versuchen. Damit rücken wir den dortigen Kampf gegen den Terrorismus ins Licht einer westlichen  Kampagne gegen eine bestimmte Lebensform. Leichter können wir denjenigen, die uns dort als „Kreuzzügler“ darstellen wollen, die Arbeit nicht machen. Wir sind nicht in Afghanistan, um dort die Frauen zu befreien – so wünschenswert das sein möge. (Und wir können natürlich auf Kollateralerfolge hoffen.) Wenn man nun wie Serkan Toeren argumentiert, es gebe einen Widerspruch zwischen unserem militärischen Vorgehen gegen die Taliban und dem Dulden des Vollschleiers hier, geht man selbst einer Talibanlogik in die Falle.

In diese Falle hat sich auch der Kollege Haubrich in der WELT begeben, wenn er schreibt:

„Auch in Deutschland muss die Diskussion darüber geführt werden. Es mag nur um wenige Fälle gehen. Aber an dieser Frage entscheidet sich exemplarisch, ob liberale Demokratien bereit und fähig sind, ihre eigenen Werte durchzusetzen.“

Das ist geradezu bizarr: Von ein paar Burkaträgerinnen wollen wir uns vorgeben lassen, ob wir „fähig sind, unsere eigenen Werte durchzusetzen“? Die liberale Demokratie soll sich daran beweisen, ob sie diesen paar Frauen das Tuch wegnehmen kann? Das könnte gewissen Scheichs so passen.

Es muss immer wieder gesagt werden – und es war einmal Teil des liberalen Selbstverständnisses – dass eine offene Gesellschaft Gedanken, Worte und Symbole dulden muss, auch wenn sie den Werten der Mehrheit nicht entsprechen.

Die Grenzen dafür müssen möglichst weit gezogen werden – so weit es die öffentliche Sicherheit zulässt.

Ein europäisches Kernland, das zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union gehörte, als sie noch EGKS und dann EWG hieß; das Land, das in der europäischen Hauptstadt die wichtigsten Institutionen beherbergt – Europäische Komission, Rat und Nato – steht vor dem Zerfall. An einem Wahlkreis, der zwischen flämischen und wallonischen Belgiern gespalten ist, hat sich die Regierung zerlegt. Es macht sich immer stärkerer Hass zwischen niederländisch und französisch geprägten Volksgruppen breit.

Nur eines hält das Land noch zusammen, nur eine Maßnahme hat das Parlament noch in dieser Woche des Zerfalls mit nahezu völliger Übereinstimmung verabschieden können: ein Verbot der Vollverschleierung, vulgo „Burkaverbot“.

Das ist die letzte Frage, in der sich das im Bruderhass zerfallende Land noch einigen kann: Die geschätzten mehreren Dutzend Vollschleier (meist eher Nikab als Burka) sind des Übels und müssen mit Geldbußen uns Gefängnis verboten werden.

Was für ein trauriges Bild Europa in diesen Tagen abgibt! Flamen hassen Wallonen, Deutsche geben nichts für Griechen, Griechen halten Deutsche eh für Nazis, Franzosen schimpfen auf Deutsche. Der Euro wird zur Hölle gewünscht, die Erweiterung für falsch erklärt. Ein Bild der Verzagtheit und des Kleinmuts.

Ist Belgien ein treffendes Symbol dieser Verzaghheit? Nur für ein Burkaverbot reicht die Energie noch, bevor das Land  zur Hölle fährt. Man ist zwar nicht in der Lage, einen Wahlkreis gerecht unter Flamen und Wallonen aufzuteilen – man kommt also schon mit der Herausforderung des innereuropäischen Multikulturalismus nicht klar. Aber wenn es gegen ein Symbol des unheimlichen Islam geht, ist plötzlich wieder ein Konsens da.

Hoffentlich ist, was sich im europäischen Kernland Belgien abspielt, kein Menetekel für ganz Europa.

(Bericht hier, Bekenntnis einer Burkaträgerin hier.)

Die lieben Mitblogger seien hiermit herzlich aufgefordert, sich mal zur Abwechslung ein Exemplar der „dead tree edition“ dieses Mediums zu gönnen.

Darin gibt es nämlich heute als Schwerpunkt eine Sammlung von Zeugnissen realer Begegnungen mit Muslimen im Alltag (einige Muslime schreiben auch mit, wie etwas Tarek al-Wazir, Zafer Senocak und Serpil Pak). Der Blogmaster hat auch ein kleines Stückchen beigesteuert.

Kostproben hier.

Ein kluger Kommentar heute in der türkischen Tageszeitung „ZAMAN“ über Aygül Özkans Vereidigung:

Ismail Kul gießt etwas Wasser in den Wein der türkischen Begeisterung über „unsere erste Ministerin“: «Wir dürfen die Sache nicht übertreiben. Aygül Özkan ist nicht die Ministerin der Türken. Sie ist die Ministerin, die die CDU gewählt hat und die die gesamte Bevölkerung des Bundeslandes vertreten muss. Vielleicht wird sie sogar härter zu unseren Menschen sein als viele ihrer deutschen Kollegen: vielleicht wird sie sich königlicher als der König fühlen. Zweitens ist es kein Verdienst der türkischen Community. Genauso, wie es nicht das Verdienst der schwarzen Bevölkerung der USA war, dass Obama Präsident wurde. Nun gilt es nicht auf die Ministerin zu schauen, sondern darauf, was sie tut. Ihre Leistung müssen wir uns anschauen. Und was noch wichtiger ist: Der Blick in den Spiegel. Wenn wir uns an diese Reihenfolge halten, werden wir einen guten Weg gehen. In diesem Sinne wünschen wir Aygül Özkan in ihrem neuen Amt viel Erfolg».

Verschiedene Mitblogger hier haben Unverständnis bekundet für meine häufigen Posts zum Thema. Ich bleibe dabei: Es handelt sich bei der Selbstzensur von Comedy Central, MTV und Apple in Sachen South Park aber nicht um eine „Petitesse“.

Oder anders gesagt: Aus vielen solchen Petitessen ergibt sich die Selbstabschaffung der Freiheit. Sehr schön hat das in der New York Times der konservative Kolumnist Ross Douthat erklärt:

In a way, the muzzling of “South Park” is no more disquieting than any other example of Western institutions’ cowering before the threat of Islamist violence. It’s no worse than the German opera house that temporarily suspended performances of Mozart’s opera “Idomeneo” (…). Or Random House’s decision to cancel the publication of a novel about the prophet’s third wife. Or Yale University Press’s refusal to publish the controversial Danish cartoons … in a book about the Danish cartoon crisis.(…)

But there’s still a sense in which the “South Park” case is particularly illuminating. Not because it tells us anything new about the lines that writers and entertainers suddenly aren’t allowed to cross. But because it’s a reminder that Islam is just about the only place where we draw any lines at all.

Across 14 on-air years, there’s no icon “South Park” hasn’t trampled, no vein of shock-comedy (sexual, scatalogical, blasphemous) it hasn’t mined. (…) Our culture has few taboos that can’t be violated, and our establishment has largely given up on setting standards in the first place.

Except where Islam is concerned. There, the standards are established under threat of violence, and accepted out of a mix of self-preservation and self-loathing.

This is what decadence looks like: a frantic coarseness that “bravely” trashes its own values and traditions, and then knuckles under swiftly to totalitarianism and brute force.

Happily, today’s would-be totalitarians are probably too marginal to take full advantage. This isn’t Weimar Germany, and Islam’s radical fringe is still a fringe, rather than an existential enemy.

For that, we should be grateful. Because if a violent fringe is capable of inspiring so much cowardice and self-censorship, it suggests that there’s enough rot in our institutions that a stronger foe might be able to bring them crashing down.

(Dank an Chajm Guski für den Tip.)