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Was macht eigentlich Hisbollah?

Das fragt sich auch der saudische Journalist Tariq Alhomayed von der semi-offiziellen Tageszeitung Al Sharq Al Awsat: Hisbollah versucht, das Leiden in Gaza für seine eigenen Aussichten bei den nächsten Wahlen auszuschlachten, aber ansonsten ist man auffällig vorsichtig. Offenbar ist Israels Botschaft im Südlibanon und auch im Iran angekommen.

Auch dieser sehr kritische Kommentar zeigt: Etwas hat sich gedreht im arabischen Lager, spätestens seit der Libanon-Krise vor zwei Jahren, als Hisbollah einen Krieg gegen Israel vom Zaun brach. Die arabische Welt will nicht länger hinnehmen, dass Iran über seine Terror-Organisationen im Nahen Osten über Krieg und Frieden bestimmt – über die Köpfe der Araber hinweg.

Und so wird sehr genau unterschieden zwischen der Solidarität mit dem leidgeprüften Volk von Gaza und seinen von Iran unterstützten terroristisch-mafiotischen Geiselnehmern, die es ins Unglück gestürzt haben.

Es könnte sein, dass Israel hier trotz aller Kritik ein Kriegsziel erreicht.

Zitat:

„When one speaks the language of reason in order to spare Gaza and its people from tragedy and massacre he is levied with the worst accusations, yet at the same time the Hezbollah leadership is exploiting this Palestinian wound with total impunity in order to strengthen their troops and presence in Lebanon.

And that’s not all, but on Saturday an advisor to the Iraqi Prime Minister [Nouri Al Maliki] revealed that the Iranian President [Mahmoud Ahmadinejad] and his deputy [Iranian Vice-President Parviz Davoudi] had congratulated Al Maliki on the signing of the US – Iraq Security Pact during their meeting in Tehran. This is the same agreement that Iran had previously described as surrender, so why did demonstrations not take place in Iran against Ahmadinejad as they did a few days previously against Saudi Arabia and Egypt?

It is clear that some have not waited for the war to end to exploit what has happened; rather they do so candidly taking advantage of the thunderous noise of the brutal Israeli military machine in the ravaged Gaza Strip to cover up their deeds.

So we must monitor them.“

 

Israels riskanter Krieg in Gaza

Schmerzhafte Wahrheiten in einem Kommentar von Thomas Schmid in der Berliner Zeitung:

„Kaum ein Israeli kennt die Lebensumstände der Palästinenser in Gaza – kaum ein Palästinenser das Leben in Israel. Das war nicht immer so. Bis zum Ausbruch der ersten Intifada 1987 arbeiteten hunderttausende Palästinenser aus den besetzten Gebieten in Israel und viele Israeli gingen in Ramallah einkaufen. Heute gibt es keine Kontakte mehr und eine gespaltene Wahrnehmung: Auf beiden Seiten sieht man nur die eigenen Opfer. Und mit jedem Krieg wächst der mit Antisemitismus vermischte Hass auf der einen Seite ebenso wie die von Rassismus nicht freie Verachtung auf der anderen.

Ein Bonmot besagt: Im Nahostkonflikt wurde keine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit zu verpassen. Das gilt für die Palästinenser, die 1948 den UN-Friedensplan abgelehnten, und für die PLO, die Jahrzehnte brauchte, bis sie das Existenzrecht Israels anerkannte. Und es gilt für Israel, das einst die Hamas gezielt förderte, um die PLO zu schwächen. Es hat systematisch verhindert, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas politische Erfolge vorzeigen konnte. Israel hat damit zur Wahlniederlage der gemäßigten PLO beigetragen und sieht sich jetzt mit der Hamas konfrontiert, deren Popularität mehr in ihrer Hilfe bei der Bewältigung des schweren Alltags als in den Hassreden auf den jüdischen Staat gründet.

Wie eine Friedenslösung im Nahen Osten aussehen wird, ist längst klar: Israel wird die meisten Siedlungen im Westjordanland räumen müssen. Und es kann die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete – die Golanhöhen und Ostjerusalem – nicht behalten. Zudem muss es den Palästinensern einen überlebensfähigen Staat zugestehen. Im Gegenzug wird es in anerkannten sicheren Grenzen leben. Die Hamas muss dementsprechend das Existenzrecht Israels anerkennen. Vor drei Jahren deutete eine Fraktion der Islamisten immerhin an, dass sie dazu bereit sei. Die Weigerung Israels, der USA und der EU, mit der Hamas, die die Wahlen gewonnen hatte, in Dialog zu treten, hat seitdem jedoch die Hardliner gestärkt.“

Und dahinter steckt eine riskante Alternative, vor die sich Israel durch die Intervention in Gaza gestellt hat: Entweder Hamas wird vernichtet (und ersetzt, aber mit wem?), oder man wird Hamas am Ende de facto legitimieren müssen (durch eine Vereinbarung).

 

Israel will „regime change“ in Gaza

Das meint jedenfalls Martin Kramer, der in seinem Blog eine ausführliche Analyse der Gaza-Operationen vorlegt. Kramer ist überzeugt, dass es Israel um sehr viel mehr gehe als bloss um das Ende des Raketenbeschusses.

Israel wolle Gaza wieder unter die Oberhoheit der PA (Autonomiebehörde) stellen, um (eines Tages) den Friedensprozeß wieder aufnehmen zu können und einen palästinensischen Staat unter einer einheitlichen Regierung zu ermöglichen.

The Israeli operation is meant to impress on Hamas that there is something far worse than the sanctions—that Israel is capable of hunting Hamas on air, sea, and land, at tremendous cost to Hamas and minimal cost to Israel, while much of the world stands by, and parts of it (including some Arabs) quietly applaud. Israel’s aim is not to bring down Hamas at this stage, but to compel it to accept a cease-fire on Israel’s terms—terms that leave the sanctions in place.


Many Western and Arab governments see the logic of this. They would like to see Abbas and the Palestinian Authority back in authority over Gaza, thus restoring credibility to the „peace process.“ Because they wish to see Hamas contained if not diminished, they have moved slowly or not at all to respond to calls for action to stop the fighting. The question now is how Israel turns its military moves into political moves that achieve the shared objectives of this coalition of convenience.

Kramer ist sich allerdings auch nicht sicher, ob man dieses Ziel durch einen Krieg erreichen könne.

Zu seiner Analyse paßt ein Post des ehemaligen Israel-Korrespondenten des New Yorker, Jeffrey Goldberg, der einen befreundeten Fatah-Anhänger ziitiert, der den Israelis Erfolg wünscht bei ihrem Versuch, die Hamas zu vernichten:

I’ve been talking to friends of mine, former Palestinian Authority intelligence officials (ejected from power by the Hamas coup), and they tell me that not only are they rooting for the Israelis to decimate Hamas, but that Fatah has actually been assisting the Israelis with targeting information. One of my friends — if you want to know why they’re my friends, read this book — told me that one of his comrades was thrown off a high-rise building in Gaza City last year by Hamas, and so he sheds no tears for the Hamas dead. „Let the Israelis kill them,“ he said. „They’ve brought only trouble for my people.“

 

Arabische Zeitung: Die Schuld der Hamas

Abdul lRahman Al-Rashed, der Hauptgeschäftsführer von Al-Arabiya TV, schreibt in der arabischen Tageszeitung Alsharq Alawsat folgendes Erstaunliche über die Schuld an der Krise. (Hintergrund: Hamas beschuldigt den ägyptischen Aussenminister Ahmed Aboul Gheit der Komplizenschaft mit den Israelis, weil er nicht laut genug gegen die Angriffe protestiert habe.)

The truth is that Hamas does not want to take responsibility for the crisis, as it has found that attacking Egypt is the best defence policy in the context of the ongoing battle that has lasted for months at the hands of the Syrian and Iranian allies against Egypt.

Al-Rashed

Therefore, we must blame Hamas because its goals are clear. It seeks a battle with Israel, and doesn’t care about the results even if it means Israel annihilates Gaza, and this is what its prime minister, Ismail Haniyeh said. Hamas wants a fight to put pressure on Arab countries to take action in its favour. It wants to appoint itself as a political power in spite of the Palestinian Authority based on the pretext of confronting the enemy and it doesn’t care how many Palestinians are killed in the process.

With the exception of the Egyptian Foreign Minister Ahmed Aboul Gheit, everybody is standing behind Hamas that has starved 1.5 million Palestinians for months and has led them to destruction today. Stupidly, Hamas is launching rockets towards Israel and Israel is responding with bloody attacks so everybody is forced to remain silent about what Hamas has done so as not to be accused of siding with Israel.

Minister Aboul Gheit is facing the mob of Arabs alone and the political organisation wants to settle its accounts with the blood of Palestinians.

 

Warum Israel sich bedroht fühlt

Der Historiker Benny Morris schreibt über die Hinter-Gründe für den Angriff auf die Hamas in Gaza, und ich kann aus dieser Sicht verstehen, warum es zu der Operation gekommen ist (halte sie aber immer noch für falsch):

Erstens hätten die arabischen Länder und die islamische Welt im weiteren Israel nie das uneingeschränkte Existenzrecht zugestanden -trotz der Friedensverträge von 1979 (Ägypten) und 1994 (Jordanien).

Zweitens schwinde die internationale Unterstützung des Westens für Israel in dem Maße, wie der Holocaust eine schwache Erinnerung wird.

Drittens ist Israel im Norden von der schiitisch-fundamentalistischen Hisbollah bedroht, die parasitär im libanesischen Staat lebt und von anderen Mächten der Region unterstützt wird.

Benny Morris

Viertens werde Israel im Süden von Hamas bedroht, die die Auslöschung des israelischen Staates anstrebe.

Fünftens lauert im Osten der Iran, der die Atombombe anstrebt, dessen Präsident gegen Israel hetzt und die Hamas unterstützt.

Sechstens ist Israel durch die Demografie in seiner Identität bedroht: die arabische Minderheit im Lande kann, bei gleichbleibenden Geburtenraten, schon 2040 die Mehrheit werden. Die arabischen Israelis haben sich in jüngster Zeit radikalisiert, schreibt Morris.

„What is common to these specific threats is their unconventionality. Between 1948 and 1982 Israel coped relatively well with the threat from conventional Arab armies. Indeed, it repeatedly trounced them. But Iran’s nuclear threat, the rise of organizations like Hamas and Hezbollah that operate from across international borders and from the midst of dense civilian populations, and Israeli Arabs‘ growing disaffection with the state and their identification with its enemies, offer a completely different set of challenges. And they are challenges that Israel’s leaders and public, bound by Western democratic and liberal norms of behavior, appear to find particularly difficult to counter.“

Mehr hier.

 

Warum Al-Kaida Angst vor Obama hat

Auf der Website von Newsweek schreibt der marokkanische Kollege Achmed Benchemsi, Herausgeber von TelQuel und Nichane, warum Ayman Al-Zawahiri so nervös ist angesichts des kommenden amerikanischen Präsidenten:

Al Qaeda and all its followers badly need to perpetuate Samuel Huntington’s „clash of civilizations“ paradigm. The West and Islam are deadly enemies, in the radicals‘ view. The more irreconcilable the former, the happier the latter. In this regard, the agenda of Bush and the neocons was a true blessing for the terrorists. Consider this: after 9/11 and the U.S. strike on Afghanistan, Al Qaeda was badly hit and its leaders were piteously hiding in caves. Later, by attacking Iraq for no valid reason–which caused, as a direct or indirect consequence, hundreds of thousands of deaths among innocent civilians–Bush’s administration provided Al Qaeda leaders with a new rationale. They reinvigorated, prospered and recruited hundreds, if not thousands, of brand-new adeptsfollowers, infused with a strong willingness for jihad. „War on terror“? If they could, they would just keep it on forever.

Al Qaeda’s true problem with Obama has indeed nothing to do with the color of his skin. By proposing to meet Iran’s Ahmadinejad without preconditions instead of just bombing him out, the American president-elect thinks outside of the confrontation box. The radicals just hate that. And above all, they hate the idea of the United States resuming the chase of Al Qaeda operatives in the mountains of the Pakistan-Afghanistan borders. He’s coming to them, how could they not react fiercely?

There is something else, which I witness everyday in the streets of Casablanca, where I live: Muslims tend to claim Obama as their own—because he’s black, because he comes from an oppressed minority, because his middle name is Hussein. I presume this holds true for all the nonradical Muslims (the vast majority of them) throughout the world. Not that they think Obama is a Muslim himself—he made clear that he was not. Yet he could have been. His father was. Anyway, this man looks like a „brother“ to many Muslims, which is indeed a good thing for the prospect of global peace.

Not surprisingly, Zawahiri’s video message targeted this specific point: „Obama is not a Muslim, he’s a renegade who abandoned his ancestor’s religion to embrace the ‚crusaders faith‘ and the ‚Zionists‘ ideology‘,“ Zawahiri suggests. The genuine message being: please don’t like him!

Well, too bad for them: we do. We will like him more, of course, if he keeps his promise of backing out of Iraq within 16 months and putting the Israeli-Palestinian peace process back on track. Meanwhile, let’s all of us, Muslims and Westerners, take advantage of the honeymoon period. And let’s enjoy the terrorists‘ embarrassment: it’s a rare occasion.

Hier ein Interview mit dem klugen und mutigen Benchemsi (frz), dessen Zeitschriften schon verboten wurden, weil er das Königshaus kritisiert hatte.

Hier sieht man Benchemsi (rechts) beim Betreten des Gerichts in Casablanca. Er mußte sich im letzten Jahr dort verantworten wegen „mangelnden Respekts vor dem Königshaus“.

Achmed Benchemsi  Foto: AFP – Abdelhek Senna

 

Netanjahu – Israels Obama?

 

Benjamin Netanjahu lernt von Obama
Benjamin Netanjahu lernt von Obama

Wie sagt man eigentlich „Yes, we can“ auf Hebräisch? Benjamin Netanjahu, der Likud-Hardliner, hat bei Barack Obama abgeschaut, wie man eine moderne Kampagne macht.

Links die Original-Website von Obama, rechts die israelische Kopie.

Dank an NYT.

 

Attentat auf Faschismusforscher in Israel

In Israel ist ein Attentat auf einen der berühmtesten Faschismusforscher der Gegenwart verübt worden – Professor Zeev Sternhell von der Hebräischen Universität Jerusalem. Eine Rohrbombe erwartete ihn vor seinem Haus. Sternhell überlebte leicht verletzt. In der Umgebung seines Hauses wurden Flugblätter gefunden, auf denen gegen Friedensaktivisten von Peace Nowgehetzt wird. Es wird darum davon ausgegangen, daß das Attentat dem rechten Rand der Siedlerbewegung zuzuschreiben ist.

Sternhell ist als Kritiker der Siedlerbewegung und der Besatzung des Westjordanlands bekannt. Erst in diesem Jahr wurde er mit dem renommierten Israel-Preis ausgezeichnet. In folgendem Text begründet er seinen säkularen Zionismus. Es ist ein bewegndes Zeugnis. Wenn Menschen wie Sternhell – Überlebende, die sich für Israel und für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat einsetzen – zu Feinden werden, dann steht Israel am Rande einer großen inneren Krise. Darum haben auch viele namhafte Politiker den Anschlag verurteilt.

Ich entnehme die deutsche Übersetzung von Sternhells Interview dem Newsletter der israelischen Botschaft vom 11. März 2008. Ich möchte Sie besonders den hier gelegentlich herein schauenden Muslimen ans Herz legen, die Israel gerne kritisieren. (Man halte sich vor Augen: Die Botschaft Israels verbreitet einen solchen Text! Welch ein großartiges Land.)

„Der israelische Ideenhistoriker Zeev Sternhell erhält dieses Jahr als weltweit renommierter Faschismusforscher und einer der führenden Intellektuellen seines Landes den Israel-Preis für politische Wissenschaften. In einem Interview mit Ari Shavit hat er sich nun ausführlich zu seinem Verhältnis zu Israel und dem Zionismus geäußert.


(Foto: Daniel Bar On, © Hebrew University of Jerusalem)

Für Sternhell, der 1935 in Galizien geboren wurde, den Holocaust im besetzten Polen überlebte und 1951 von Frankreich aus nach Israel einwanderte, stellt Israel vor dem Hintergrund der Erfahrungen seiner Jugend nicht primär eine politische Angelegenheit, sondern eine „Rückkehr zur Menschlichkeit“ dar: „Eine Rückkehr zum Leben als Menschen. Denn dort, im Ghetto, hat man die menschliche Grundlage in sich verloren. Die menschliche Identität. Man hörte überhaupt auf, menschlich zu sein. Man war kein Mensch.“

„Als Jugendlicher in Avignon habe ich drei Zeitungen am Tag gelesen und durch die die Entwicklungen in Palästina verfolgt. Dann kam die Erklärung zur Gründung des Staates, im Mai 1948. Ihre Generation kann nicht die Aufregung verstehen, die uns erfasste. Es war nur vier Jahre, nachdem die Rote Armee uns befreit hatte, sechs Jahre, nachdem die Nazis das Ghetto ausgelöscht hatten. Und der Übergang von diesem Schrecken, dieser Hilflosigkeit, zu einem jüdischen Staat, der einen Krieg gewinnt.

Als 13jähriger Junge fürchtete ich sehr, dass die Araber die Juden abschlachten würden. Es sah aus, als gäbe es nur 60 000 Juden und um sie herum Millionen von Arabern. Und dann die Tatsache, dass die Armee der Juden kämpfte und siegte und der Staat entstand – das war für mich etwas jenseits aller Vorstellungen. Die reine Tatsache, dass diese Juden, die in die Ghettos gingen, die man durch die Straßen jagte, die man tötete und schlachtete, nun aufstehen und sich einen Staat errichten. Ich betrachtete dies wirklich als ein Wunder. Dies war ein historisches Ereignis von beinahe metaphysischer Dimension. Und plötzlich gibt es Juden, die Minister sind, Juden, die Offiziere sind, und einen Pass, Uniformen, eine Flagge. Und jetzt haben die Juden, was die Goyim haben. Sie sind nicht mehr von den Goyim abhängig. Sie können auf sich selbst aufpassen. Die Gründung des Staates war für mich wie die Schöpfung der Welt. In meinem ganzen Leben gab es keinen aufregenderen Moment. Er versetzte mich in eine Art Rauschzustand.“

„Ich bin nicht nur Zionist, ich bin Super-Zionist. Für mich war und bleibt der Zionismus  das Recht der Juden, selbst über ihr Schicksal und ihre Zukunft zu bestimmen. Das Recht von Menschen, Herren ihrer selbst zu sein, ist in meinen Augen ein Naturrecht. Ein Recht, das die Geschichte den Juden verweigert hatte und vom Zionismus zurückgeholt wurde. Das ist seine tiefere Bedeutung. Damit stellt er eine mächtige Revolution dar, die das Leben von jedem einzelnen von uns berührt. Ich habe diese Revolution gefühlt, als ich im Gymnasiastenalter allein nach Israel einwanderte. Erst da, als ich im Hafen von Haifa das Schiff „Artza“ verließ, hörte ich auf, das Objekt des Handelns anderer zu sein und wurde zu einem Subjekt. Erst dann wurde ich zu einem Menschen, der über sich selbst bestimmt und nicht von anderen abhängig ist.“

„Ich bin ein alter zionistischer Linker, sowohl im nationalen als auch im sozialen Sinne. Wenn man so will, bin ich ein National-Israeli. Es wird zweifellos Freunde von mir auf der Welt geben, die dies nicht positiv betrachten, aber ich habe noch nie darum gebeten, positiv betrachtet zu werden. Wer den Zweiten Weltkrieg überstanden und die Gründung des Staates erlebt hat und allein mit noch nicht einmal 16 Jahren eingewandert ist, ist allein daher hierher gekommen, um in einem jüdischen Nationalstaat zu leben.

Es liegen hier zwei Dimensionen vor. In der einen Dimension glaube ich nicht, dass man hier die Existenz sichern kann ohne Nationalstaat. Ich mache mir nichts vor. Ich glaube, wenn die Araber uns vernichten könnten, würden sie dies mit Freude tun. Wenn die Palästinenser und die Ägypter, und all jene, die mit uns Abkommen unterzeichnet haben, etwas tun könnten, damit wir nicht hier wären, wären sie glücklich. Daher droht uns noch immer eine existentielle Gefahr. Und Stärke ist noch immer die Versicherungspolice für unsere Fortexistenz. Und obwohl ich gegen die Besatzung bin, und obwohl ich will, dass die Palästinenser die gleichen Rechte haben wie ich, glaube ich, dass ich den nationalstaatlichen Rahmen brauche, um mich selbst zu verteidigen.

Aber es gibt auch die andere Dimension. Ich habe keine Religion. Ich habe nicht die Sicherheit und nicht die Stütze der Religion. Daher bin ich ohne den nationalstaatlichen Rahmen ein entwurzelter Mensch. Ein unvollständiger Mensch.  Es ist ein Paradox. Heute sprechen die Religiösen im Namen des Nationalismus, den ich nicht akzeptiere, da er den anderen, den palästinensischen Nationalismus nicht achtet. Aber die Wahrheit ist, dass wir, die Säkularen, des nationalstaatlichen Rahmens sehr viel mehr bedürfen als die Religiösen. Wenn man mir Israel nimmt, bleibe ich mit nichts, gar nichts zurück. Ich bin nackt und bloß. Daher ist Israel so wichtig für mich. Und ich kann es nicht wie eine vollendete, gewöhnliche und normale Tatsache behandeln. Ich behandle es wie etwas, das man die ganze Zeit schützen muss. Etwas, bei dem man darauf achten muss, dass es einem nicht zwischen den Fingern zerrinnt. Denn Dinge zerrinnen leicht, das haben wir schon gelernt. Und manchmal schnell, von einem Tag auf den anderen.“

„Ich bin nicht nach Israel gekommen, um in einem binationalen Staat zu leben. Hätte ich als Minderheit leben wollen, hätte ich andere Orte wählen können, an denen das Leben als Minderheit sowohl angenehmer als auch sicherer ist. Aber ich bin auch nicht nach Israel gekommen, um ein Kolonialherr zu sein. In meinen Augen ist ein Nationalismus, der nicht universal ist, der nicht die nationalen Rechte anderer achtet, ein gefährlicher Nationalismus. Daher glaube ich, dass die Zeit drängt. Wir haben keine Zeit. Und was mich besorgt macht, ist, dass das gute Leben hier, das Geld und die Börse und die Wohnungen in der Preislage Manhattans die Leute in einer schrecklichen Illusion leben lassen. Aber es kann nicht noch hundert Jahre so weiter gehen. Ich bin nicht sicher, dass es noch zehn Jahre so weiter gehen kann.

Meine Generation, die erste Generation der Staatsgründung, für die die Existenz des Staates ein Wunder ist, verlässt nach und nach die Bühne. Und für uns ist es eine Tragödie, dies zu sehen. Für mich ist das wirklich das Ende der Welt. Denn  der Mensch will die Zukunft seiner Kinder und seiner Enkel gesichert wissen. Als Bürger will ich die Zukunft der Gesellschaft gesichert wissen, in der ich lebe. Und als Mensch strebe ich danach, etwas zu hinterlassen, Fingerabdrücke. Und ich will wissen, dass, wenn ich den Löffel abgebe, meine Töchter und Enkelinnen hier weiter ein normales Leben führen werden. Ein normales Leben, das ist, was wir wollten. Aber heute erscheint dieses normale Leben nicht gesichert. Die Zukunft meiner Töchter und Enkelinnen erscheint mir nicht gesichert. Und das verfolgt mich wirklich. Es verfolgt mich, dass das, was heute ist, morgen auseinander fallen kann.“

Zeev Sternhell ist em. Professor für politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

 

Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft – zwischen Iran und Israel?

Seltsame Dinge gehen vor im Verhältnis zwischen Iran und Israel: Bereits vor einigen Wochen hatte der iranische Vizepräsident Esfandiar Rahim  Mashai (zuständig für kulturelles Erbe und Tourismus) gesagt, Iran sei der Freund „aller Völker der Welt, auch der Israelis“.

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Rahim Mashai

Das war besonders pikant, weil Mashai nicht nur politisch eng mit dem Präsidenten Ahmadinedschad verbunden ist. Der Sohn des Präsidenten ist mit Mashais Tochter verheiratet.

Unterdessen hat der gute Mann seine Worte zurückgezogen. (Er wird heftig von konservativen Abgeordneten angegriffen.) Er habe nicht die Israelis gemeint, sondern die Palästinenser. Tja, kann schon mal passieren. Die kann man echt leicht verwechseln!

(Überhaupt das Wort „Israel“ zu benutzen, ist schon ein Tabubruch. Denn das Land existiert ja für die Iraner nicht, sondern nur eine „zionistische Entität“. Ein bisschen wie bei Kindern, die glauben, wenn sie sich die Augen zuhalten, dann verschwindet die ganze Welt um sie herum.)

Und schließlich: ein höherer israelischer Geheimdienstmann – der frühere Mossad-Chef Ephraim Halévy – hat dem arabischen Sender al-Hurra (den die Amerikaner aufgebaut haben, um die Botschaft der Freiheit zu den Wüstensöhnen zu bringen) anvertraut, Irans Präsident sei „eine Gabe Gottes für die Israelis“.

Zitat:

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s incendiary anti-Israel outbursts have united the international community against his country, thus serving a key Israeli interest, former Mossad chief Ephraim Halevy told an American-sponsored Arab satellite television network on Tuesday.

„Ahmadinejad is our greatest gift,“ Halevy told the Arab language television network Al-Hurra on Tuesday. „We couldn’t carry out a better operation at the Mossad than to put a guy like Ahmadinejad in power in Iran.“

Halevy added that the Iranian president’s extremist statements „proved to everyone that Iran of today is an Iran that is impossible to live with. [Ahmadinejad] unites the entire world against Iran.“

Ich hab’s ja immer schon gesagt: Die einzigen Völker, die in der verfluchten Region (eigentlich) wunderbar zusammenpassen, sind Israelis und Iraner.

 

 

Was Ahmadinedschad wirklich über Israel gesagt hat

Iran hat gestern Raketen getestet, die von ihrer Reichweite her geeignet wären, Israel oder amerikanische Basen im Nahen Osten zu treffen.

Das ist die jüngste Eskalationsstufe in einem sich erhitzenden Streit um das iranische Atomprogramm. Vor kurzem erst hatte Israel eine Übung über dem Mittelmeer durchgeführt, die als Demonstration der Stärke gegenüber Iran gesehen wurde.

In diesem Zusammenhang ist ein Streit interessant, der vor einigen Monaten aufkam. Darin geht es darum, obder iranische Präsident wirklich im Oktober 2005 gesagt habe, Israel müsse „von der Landkarte getilgt werden“. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur hatte in der Süddeutschen diese Lesart der Rede in Frage gestellt.(Eine Antwort der Islamwissenschaftlerin Mariela Ourghi findet sich hier.)

Amirpurs stärkstes Argument zur Relativierung der Äußerungen des iranischen Präsidenten bezieht sich allerdings gar nicht auf den Wortlaut seiner Äußerungen, sondern auf seine verfassungsmäßige Stellung im Herrschaftssystem des Iran. Er sei nicht der Oberbefehlshaber (sondern der Revolutionsführer Chamenei). Er könne also gar nicht über Krieg und Frieden entscheiden. Seine Äußerungen erscheinen daher irrelevant, zumal sich Chamenei distanziert habe.

Das ist zunächst ein valides Argument, das geeignet erscheint, die israelische Debatte zu entdramatisieren. Nur weil Ahmadinedschad etwas gegen „das Regime, das Jerusalem besetzt hat“ sagt, läßt das noch nicht auf eine unmittelbare Bedrohung Israels schliessen.

Aber irrelevant ist es wohl auch nicht, was der gewählte Präsident sagt (auch wenn er mit Tricks an die Macht kam). Er spricht zwar nicht für das gesamte iranische System, aber wohl doch für den stärker werdenden militärisch-revolutionären Apparat, wie er in den Revolutionsgarden und den Bassidsch organisiert ist und immer mehr auf den iranischen Staat zugreift.

Und dann lohnt es sich vielleicht doch zu prüfen, ob die Rede tatsächlich nur eine Prophezeiung über das Ende des „Besatzerregimes“ enthält, wie Amirpur suggeriert. Anders gesagt: Was heißt für ihn eigentlich „Besatzerregime“?

Ich halte Amirpurs Lektüre für unhaltbar und verharmlosend. Davon kann sich jeder überzeugen, der bei der Bundeszentrale für Politische Bildung die komplette Neuübersetzung  der Rede durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages liest.

–    Eingangs der Rede ermahnt Ahmadinedschad seine Zuhörer, dass sie, wenn sie die Parole „Tod Israel“ [marg bar Isrāyīl] auszurufen hätten, sie diese Parole „richtig und von Herzen“ ausrufen sollten
–    wenn Achmadinedschad vom „Besatzerregime“ spricht, meint er nicht die konkrete israelische Besatzung der Westbank oder von Teilen Jerusalems, sondern Israel per se
–    er spricht in der Rede davon, dass das „Regime welches Jerusalem eroberte“ vom „hegemonialen System und der Arroganz“ (i.e. der Westen) gegründet worden sei, was ein „schweres Vergehen … gegen die islamische Welt“ darstelle: „Zwischen der Welt der Arroganz und der Welt des Islam tobt ein historischer Kampf, welcher Hunderte von Jahren zurückreicht.“ Das stellt die Gründung Israels in den Zusammenhang einer vermeintlichen Verschwörung der westlichen „Arroganz“ gegen den Islam. Die Gründung Israels ist also ein kriegerischer Akt in einem jahhrundertealten Konflikt. Es geht mithin um weit mehr als Palästina und die Rechte der Palästinenser.
–    Ahmadinedschad sagt: „Während dieser letzten 300 Jahre brachen die letzten Bollwerke der islamischen Welt zusammen und die Welt der Arroganz gründete das Regime, das Jerusalem besetzt hält als einen Brückenkopf für die Herrschaft über die islamische Welt.“
–    der Präsident führt aus, dass „Brückenkopf“ ein militärischer Fachausdruck sei: „Wenn zwei Gruppen oder Heere aufeinander treffen, und eine Seite die Initiative ergreift und zur gegenüberliegenden Seite hin vorstößt, einen Abschnitt des Territoriums erobert und es befestigt; wenn sie dann zur Verstärkung dort eine Festung errichten um die [eigene] Zone auszuweiten‚ dann nennen wir dies einen Brückenkopf.“ Also betrachtet er Israel im Ganzen als militärische Einrichtung des Westens. Und in einem Brückenkopf gibt es keine Zivilisten – dies ist mithin eine implizite Rechtfertigung jeglichen Angriffes auch gegen einfache Bürger Israels.
–    entsprechend heißt es in der Rede weiter: „Dieses Besatzerregime stellt tatsächlich einen Brückenkopf der Welt der Arroganz im Herzen der islamischen Welt dar. Sie haben eine Festung errichtet, von der sie ihre Herrschaft auf die gesamte islamische Welt ausdehnen wollen. Darüber hinaus gibt es weder Grund noch Zweck für dieses Land.“ Weder Grund noch Zweck! Das bedeutet: Kein Existenzrecht!
–    in diesem Kontext ist nun der betreffende Satz zu bewerten, um den es in dem Streit vordergründig geht. Ahmadinedschad bezieht sich damit auf den Titel der Konferenz: „Eine Welt ohne Zionismus“. Ist das überhaupt möglich, so sagt er, fragen viele. Und dann zählt er den Niedergang des Schahregimes, den Niedergang des Kommunismus und den Fall Saddams auf – Ereignisse, die auch niemand für möglich gehalten hätte. Aber Khomeini hätte diese Dinge immer schon vorausgesagt. Dann kommt der entscheidende Satz:
–    „Unser lieber Imam [Khomeini] sagte auch: Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rōzgār] getilgt werden. In diesem Satz steckt viel Weisheit. Das Palästina-Problem ist keine Frage in welcher man in einem Teil Kompromisse eingehen könnte.“ Das „Palästina-Problem“ besteht in der Existenz Israels.
–    man muss den Satz schon komplett aus dem Kontext reissen, um suggerieren zu können, der iranische Präsident kritisiere hier bloss die Besatzung Jerusalems und der Westbank und fordere im Einklang mit UN-Resolutionen deren Ende

–     der „unrechtmäßige Zustand“, den der iranische Präsident beenden will, ist nicht weniger als die Existenz Israels. Daran läßt seine Rede keine Zweifel. Das „Regime, das Jerusalem besetzt hält“, ist der Staat Israel. Selbst nach einem Ende der Besatzung gäbe es in Achmadinedschads Logik für Israel „weder Grund noch Zweck“

–    es geht hier also nicht um die Rückgabe besetzter Gebiete, sondern um das Auflösung des Staates Israel und mehr noch die Löschung Israels aus der Geschichte. Es ist die Pflicht der Muslime, in dem Jahrhunderte alten Kampf für diese Revision des Unrechts zu arbeiten. Das Unrecht besteht in der Existenz dieses Staates Israel per se, für den es „weder Grund noch Zweck“ gibt, ausser der Eroberung der islamischen Welt als Brückenkopf zu dienen. „Wipe off the map“ (im deutschen als „von der Landkarte tilgen“ wiedergegeben) beschreibt das Ziel Ahmadinedschads also zutreffend, selbst wenn es sich dabei nicht um eine wörtliche Übersetzung handelt. Es ersetzt eine zeitliche Metapher („aus den Annalen oder Seiten der Geschichte tilgen“) durch eine räumliche („von der Landkarte tilgen“).

Über die passendere Wiedergabe des Sinnes läßt sich ein Geschmacksstreit führen, in der Sache bleibt er irrelevant, wie die genaue Lektüre der Rede zeigt:

–    Im übrigen, wenn man einmal bei der wörtlichen Übersetzung bleibt: ein „Regime aus den Annalen der Geschichte tilgen“ Bedeutet das: Nicht einmal eine Erinnerung in den Annalen soll von Israel bleiben, Israel soll ungeschehen gemacht werde? Ist das kein Vernichtungswunsch?
–    Ahmadinedschad will keinen Zweifel an seiner Absicht lassen: „Kann eine [gemeinsame] Front es dulden, wenn in ihrer Mitte eine fremde Macht entsteht? Dies würde eine Niederlage bedeuten und wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, hat in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt unterschrieben.“
–    Er sagt weiter: „Unser lieber Imam [Khomeini] hat in seinem Kampf gegen die Welt der Arroganz das Regime, das Jerusalem besetzt, zu seinem Hauptangriffspunkt gemacht. Ich zweifle nicht daran, dass die neue Welle, die im geliebten Palästina begonnen hat, und welche wir heute in der islamischen Welt beobachten, eine Welle der Moral ist. Sie hat die gesamte islamische Welt erfasst und wird sehr bald den Schandfleck [Israel] aus dem Schoß der islamischen Welt beseitigen – und das ist machbar.“
–    Später wiederholt er, die „Eliminierung des zionistischen Regimes (wird) glatt und einfach sein“.
Ahmadinedschad erklärt schließlich noch, dass die Palästinenser selbst gar nicht über diese Dinge entscheiden können. (Sie wären also auch nicht zu einer Verhandlungslösung autorisiert.) Die Palästinafrage ist nämlich das Problem der gesamten islamischen Welt: „Menschen, die in einem geschlossenen Raum sitzen, können darüber nicht entscheiden. Das islamische Volk kann es nicht erlauben, dass diese historische Feindschaft im Herzen der islamischen Welt existiert.“
Zusammengefasst: Der Gesamtkontext der Rede, so wie sie komplett vom Sprachendienst des Bundestages übertragen wurde, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass der iranische Präsident
–    Israel jegliche Legitimität abspricht
–    Israel als Teil einer westlichen Verschwörung gegen „den Islam“ betrachtet
–    die „Eliminierung“ Israels darum als Pflicht jedes Muslims in einem jahrhundert alten Kampf begreift
–    schon die Anerkennung der Existenz Israels als Einwilligung in die Niederlage des islamischen Welt versteht
–    der Jugend Mut machen will, sich nicht entmutigen zu lassen beim Kampf gegen Israel, denn die „Beseitigung dieses Schandflecks im Schoß der islamischen Welt ist machbar“.
Diese Rede – das will ich hier klar sagen – ist trotz ihrer Anstößigkeit keine Rechtfertigung für einen Krieg gegen Iran. Sie steht im Widerspruch zu dem, was die Mehrheit im Iran denkt, und bildet auch keinen Konsens im Herrschaftsapparat des Landes ab.

Aber sie gibt durchaus Grund zur Sorge. Es ist inakzeptabel, dass der Präsident des Iran solche massiven Drohungen gegen einen anderen Staat ausspricht und ihm sein Existenzrecht bestreitet.

Wir dürfen diese Rede nicht aus Furcht vor einem Krieg verharmlosen. Sie bleibt eine Ungeheuerlichkeit. Es steht zu hoffen, dass das iranische Volk bei den Wahlen im nächsten Jahr diesen Schandfleck aus seiner Mitte entfernt.