Nach einem Bericht der New York Times gibt der Oppositionelle Mehdi Karrubi nicht auf. Er hat den Bericht eines in der Haft Vergewaltigten veröffentlicht, der scharfe Vorwürfe gegen die Behörden erhebt. Diese Veröffentlichung ist ein Akt der Insubordination, der womöglich noch Folgen für Karrubi haben wird. (Der Parlamentssprecher Laridschani hatte versprochen, die Anschuldigungen zu untersuchen, hat sie aber mittlerweile für unbegründet erklärt – ein klares Zeichen, dass hier ein rote Linie des Systems verläuft.) Erste Ayatollahs rufen bereits zu Karrubis und Mussawis Verhaftung auf.
In dem Bericht des Inhaftierten heißt es:

“I was in prison, I was blindfolded and my hands were tied,” the young man told Mr. Karroubi. “I was beaten nearly to death, and worse than all of that, they did something to me which even unbelievers and idol worshipers would denounce.”
…
In his statement to Mr. Karroubi, the young man who said he was raped said that in his case, his questioners suggested he was to blame, even asking if he enjoyed the attack. Then they threatened him.
“While we were waiting, the officer told me he didn’t think anyone was capable of such an act and accused me of lying,” the man said. “He asked me if I realized the kind of trouble I would get into if I couldn’t prove the charges.”

Ich fürchte, es ist eine Frage der Zeit, bis Karrubi selber im Gefängnis landen wird.

Die Neocons sind endlich wieder da, wo sie hingehören: in der Opposition. Und dort können sie vielleicht wieder wertvolle Beiträge leisten, indem sie die Regierung kritisieren. Augenscheinlich sind sie darin besser als im Regieren, wie die Bilanz der Regierung Bush zeigt.

Joshua Muravchik, eines der wenigen verbliebenen (intellektuellen) Neocon-Schwergewichte nimmt sich nun die Obama-Aussenpolitik vor und durchleuchtet sie auf den Status der Demokratie hin.

Obama habe einen Pfeiler der amerikanischen Aussenpolitik seit Carter, Reagan und Clinton aufgegeben, meint Muravchik – die Demokratisierungs-Agenda.

Muravchik

Seine Belege findet er in der neuen Weise, wie die Obama-Regierung mit China, Russland, Birma und Sudan umgeht – vor allem aber in der Nahost-Politik, aus der die Demokratisierung als Ziel nahezu völlig getilgt worden sei. (Was er nicht schreibt, ist allerdings, dass dieser Wandel bereits in den späten Bush-Jahren eingesetzt hatte – spätestens nach dem Sieg der Hamas in Gaza und dem Erfolg der Muslimbrüder bei den Wahlen in Ägypten. Und es wird natürlich auch nicht bilanziert, was Bushs Politik zum Niedergang der Demokratie-Agenda beigetragen hat. Aber geschenkt…)

Muravchiks Panorma ist recht beeindruckend und verlangt nach einer Antwort.

Besonders im Bezug auf das arabische Schlüselland Ägypten macht Muravchik einen Politikwechsel dingfest:

Perhaps the clearest shift in U.S. policy has been toward Egypt. By far the largest of the Arab states, and the most influential intellectually, Egypt has also been the closest to Washington. Thus, the Bush administration’s willingness to pressure the government of Hosni Mubarak was an earnest sign of its seriousness about democracy promotion.

For their part, Egyptian reformers urged the U.S. to make its aid to Egypt conditional on reforms. The Bush administration never took this step, but the idea had support in Congress, and it hung like a sword over the head of Mubarak’s government. Obama has removed the threat.

Und in der Kairoer Rede fällt Muravchik besonders stark die merkwürdige Betonung des Kopftuchs auf:

At three different points in the speech, Obama defended a woman’s right to wear the hijab, apparently as against the restrictions in French public schools or Turkish government offices or perhaps in the U.S. military, which insists on uniform headgear. But he said not a word about the right not to wear head covering, although the number of women forced to wear religious garments must be tens of thousands of times greater than the number deprived of that opportunity. This was all the more strange since he had just arrived from Saudi Arabia, where abbayas—head-to-toe cloaks put on over regular clothes—are mandatory for women whenever they go out. During Obama’s stop in Riyadh, the balmy spring temperature was 104 degrees; in the months ahead it will be twenty or thirty degrees hotter. The abbayas must be black, while the men all go around in white which, they explain, better repels the heat.

Nor did Obama mention either directly or indirectly that all Saudi women are required to have male “guardians,” who may be a father, husband, uncle or brother or even a son, without whose written permission it is impossible to work, enroll in school or travel, or that they may be forced into marriage at the age of nine. Speaking on women’s rights in Egypt, he might—but did not—also have found something, even elliptical, to say about genital mutilation, which is practiced more in that country than almost anywhere else.

Kein Witz. Ein Presseberater des iranischen Präsidenten hat die Sorge von Menschenrechtlern über den Zustand der inhaftierten Oppositionellen folgerndermassen kommentiert: Ein Gefängnisaufenthalt sei vielleicht eine gute Gelegenheit, überflüssisges Körperfett abzubauen.

Der Kommentar bezieht sich auf Ali Abtahi, den „bloggenden Mullah“, eine der prominentesten Figuren der Opposition um Mehdi Karrubi.

Mohammed Ali Abtahi vor der Verhaftung und beim Schauprozess. Fotos: Press TV

Es war offensichtlich, dass Abtahi in der Gefangenschaft erheblich an Gewicht verloren hatte. Bei dem Schauprozess hatte er ein „Geständnis“ abgelegt, das vielen Beobachtern als wahrscheinlich erpresst gilt:

Following the televised trial, photos of Abtahi circulated the media with human rights activists and opposition figures questioning the credibility of the confessions made by Abtahi who had lost visible weight.

In an interview on Saturday, President Ahmadinejad’s advisor explained why the Reformist figure looked so frail during his appearance at court in Tehran.

„It is only natural for a person who has gained an excessive amount of weight to come to his senses in prison that being overweight is not good for your mental of physical health,“ Javanfekr reasoned.

„Maybe Mr. Abtahi has seized this opportunity and made an effort to lose weight,“ he was quoted as saying by Tabnak.

Die Evin-Schlankheitskur!

Spott und Hohn den Opfern gegenüber – der Zynismus des Regimes nimmt immer mehr Züge an, die an die totalitären Regime des letzten Jahrhunderts erinnern.

Mona Eltahawy, die ägyptisch-amerikanische Journalistin fragt sich in einem Stück für die New York Times, wo die Empörung über die Fälle der mindestens 164 muslimischen Frauen bleibt, die allein im Monat Juli zu Auspeitschungen verurteilt wurden. Nein, nicht von den Taliban in Pakistan oder Afghanistan: in Malaysia, im Sudan und auf den Malediven – letzteres Inselatoll ist eine der liebsten Feriendestinationen der Deutschen.

Mona Eltahawy Foto: monaeltahawy.com

Über einen der Fälle hatte ich hier schon berichtet – Lubna Hussein, die im Sudan wegen Tragens einer Hose verurteilt wurde. Ihr Prozess wird Anfang September wieder aufgenommen. Wer wundert sich schon noch über Sudan wo der Oberschurke Al-Bashir herrscht, der Schlächter von Darfur!

Aber die Malediven haben einen angeblich reformgesinnten Präsidenten, der es offenbar zuläßt, dass 150 Frauen für „aussereheliche Affären“ ausgepeitscht werden sollen. Hier der Bericht von Amnesty über das Urteil. Wie kann man bloß in so einem Land Urlaub am Strand machen?

In Malaysia schließlich, das auch gerne für sich um Touristen wirbt – „Malaysia, truly Asia“ – wurde am 5. Juli vor einem „Islamischen Gericht“  eine Frau zur Auspeitschung mit einer Rattan-Rute verurteilt. Ihr Verbrechen: Sie hatte ein Bier zusammen mit ihrem Mann getrunken, in einer Bar.

Gulf News gab sie angeblich zu Protokoll:

„I will accept this earthly punishment,“ the national news agency Bernama quoted her as saying. „I want to advise youngsters to learn from my experience, not to repeat my mistake and cause shame to yourself and family.“

Grauenhaft. Widerlich.

(Mein Kommentar aus der ZEIT von morgen, Nr. 34, S. 8)
Europa darf sich von Teheraner Schauprozessen nicht einschüchtern lassen
Der Teheraner Prozess gegen die Opposition wirft vor allem eine Frage auf: Wen soll diese Inszenierung eigentlich beeindrucken? Man fühlt sich per Zeitmaschine in die Hochzeiten totalitärer Schauprozesse zurückversetzt: Ehemalige Stützen des Regimes beschuldigen sich in demütigender Häftlingskleidung vor der Weltöffentlichkeit selbst, eine »samtene Revolution« geplant zu haben. Der Höhepunkt des absurden Theaters war erreicht, als Clotilde Reiss, eine 24-jährige Französisch-Lektorin von der Universität in Isfahan, sich vergangenen Samstag vor dem Gericht gezwungen sah, beim »iranischen Volk« um Gnade zu bitten. Ihr »Verbrechen«: Sie hatte Fotos von zwei Demonstrationen gemacht und in E-Mails an Freunde von den Ereignissen nach den Wahlen berichtet. Die verängstigte junge Frau – sie hatte bereits fünf Wochen Haft hinter sich – sah sich mit über hundert Reformanhängern angeklagt, im Auftrag des Westens die Islamische Republik destabilisiert zu haben.
Hat Clotilde Reiss die Hunderttausende auf die Straßen getrieben? Im Internet kursieren schon Persiflagen auf solche »Geständnisse«, in denen sich Iraner in immer bizarreren Selbstbezichtigungen ergehen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so abstoßend wäre.
Was aber ist der Sinn des Spektakels? Wen wollen die Mullahs auf diese Weise überzeugen, dass der Protest gegen die Wahlfälschung eine Machenschaft des Auslands sei? Die Antwort ist womöglich: Niemand. Es geht nicht um Beweise, sondern um Einschüchterung. Und da gilt die Logik: Je absurder die Anschuldigungen, umso wirksamer.
Iran ist nicht wie Nordkorea. Viele Menschen haben Zugang zu Satellitenfernsehen und Internet. Eben weil das Regime die eigene Öffentlichkeit nicht überzeugen kann, will es seine Entschlossenheit demonstrieren. Der Prozess dient der ideologischen Vorbereitung weiterer Repression: Jeglicher Protest – so die Botschaft – wird nun als Verrat behandelt und mit allen Mitteln niedergemacht werden.
Es spricht viel dafür, dass der Versuch, die Volkserhebung gegen die gefälschten Wahlen als West-Einmischung zu verleumden, zum Scheitern verurteilt ist. Denn die schärfste Kritik kommt dieser Tage aus dem Inneren des Systems. Es ist die loyale Opposition, die den Finger in die Wunde legt. Der frühere Präsident Chatami hat als Erster den »Schauprozess« kritisiert. Der Reformpolitiker Mehdi Karubi schreibt einen Brief an den ewigen Strippenzieher Rafsandschani, in dem er ungeheuerliche Vorwürfe publik macht: In einem Gefängnis der Revolutionsgarden seien Frauen und Männer aus der Opposition vergewaltigt worden. »Nicht einmal zu Zeiten des Schahs« – so Karubi – habe es dergleichen gegeben. Radikaler kann man die Legitimität der Regierung kaum infrage stellen. Mir Hussein Mussawi legte eine Liste mit 69 toten Demonstranten vor – dreimal so viele, wie die Regierung zugibt. Und Parlamentspräsident Laridschani kündigte einen Untersuchungsausschuss an.
Clotilde Reiss wurde unterdessen Haftverschonung gewährt. Der Prozess geht weiter, doch sie wird womöglich bald freikommen – nicht zuletzt, weil die Europäer diesmal zusammengehalten und klare Worte gefunden haben. Mit seinen Anklagen fordere Iran »die gesamte EU heraus«, sagte der Außenminister Carl Bildt im Namen der schwedischen Ratspräsidentschaft.
Gut gesprochen. Doch was wird aus den Iranern, die vor zwei Monaten, friedlich demonstrierend, ein anderes Bild ihres Landes prägten und nun noch zu Hunderten in den Gefängnissen sitzen? Der Prozess hat auch eine nach außen gerichtete Botschaft. Die westliche Öffentlichkeit, die Menschenrechtsorganisationen, die akademischen Austausch-Institutionen und nicht zuletzt unsere Regierungen sollen wissen: Wer sich für einen freieren Iran einsetzt, muss jetzt mit allem rechnen. Wir tun – zeigt das Regime – mit den Aktivisten und jenen, die ihnen helfen, was wir wollen. Jeder kann der Nächste sein. Und wir scheren uns nicht um eure Meinung. Gebt ihnen also keine Unterstützung mehr, sonst landen sie im Knast. Hört ihnen besser nicht mehr zu, druckt sie nicht mehr, ladet sie nicht mehr ein, sonst verurteilen wir sie als Spione.
Der Westen muss sich dieser Logik schon aus Selbstachtung entziehen und sich weiter für die Menschenrechte einsetzen. Es war richtig, Iran »Gespräche ohne Vorbedingungen« und die Rückkehr in die Weltgemeinschaft in Aussicht zu stellen. Dieses Angebot hat aber nur Wert, wenn wir uns im Dienst der neuen Entspannungspolitik nicht selbst aufgeben. Mit jedem weiteren Prozesstag werden die allseits gewünschten Gespräche unwahrscheinlicher. Ohne Vorbedingungen – das heißt eben nicht um jeden Preis.

Fareed Zakaria sagt, wie es ist:

So sieht die Frau ohne Kopftuch aus, die derzeit in Teheran eine Hauptrolle in dem Schauprozeß spielen muss, den das Regime gegen seine Opposition durchpeitscht.

Clotilde Reiss ist eine 24jährige Akademikerin, die in Isfahan als Französisch-Lektorin gearbeitet hat.

Sie wurde am 1. Juli verhaftet, als sie nach Beirut ausfliegen wollte. Ihr „Verbrechen“: Sie soll Fotos von den Demonstrationen gemacht und weiter verbreitet haben.

Clotilde Reiss ist offenbar eine vom Iran begeisterte Orientalistin, die sich zu dem Land hingezogen gefühlt hatte. So heißt es auf einer französischen Website: „Ses amis, eux, parlent d’une amoureuse de l’Iran, qui n’a jamais manifesté aucune hostilité au régime.“

Nun findet sie sich als Opfer eben dieses Regimes auf den ersten Seiten der Weltpresse wieder – nach 6 Wochen Haft gefügig gemacht und „geständig“ – eine Schande für den Iran.

Hier eine Facebook-Seite zu ihrer Unterstützung.

Der kürzlich hier zitierte junge Blogger Mehdi Saharkhiz hat sich in einem herzerweichenden Aufruf für seinen Vater eingesetzt, den bekannten Reform-Journalisten Issa Saharkhiz. Der 56jährige Issa Saharkhiz wurde am 4. Juli verhaftet, er wurde dabei geschlagen (mehrere Rippen wurden gebrochen), sein Verlag wurde durchsucht, Computer beschlagnahmt und seine Büros verwüstet.
So lange die abstoßenden Schauprozesse im Iran weitergehen und die Journalistenkollegen dort mit willkürlichen Verhaftungen, Folter und Behinderung ihrer Arbeit rechnen müssen, werde ich hier regelmässig der Tyrannei ein Gesicht zu geben versuchen – das Gesicht ihrer Opfer.

Übrigens: In einem Gespräch mit seiner Familie hat Issa Saharkhiz gesagt, er sei mit Hilfe der Nokia-Tracking-Technologie aufgespürt worden. Er ist somit auch das Gesicht der Schande dieses skandalösen Konzerns, der den Mullahs Mittel zur Unterdrückung der Opposition an die Hand gegeben hat.

Dies ist Issa Saharkhiz, und unten folgt der Aufruf seines Sohnes:

„I am Mehdi Saharkhiz, Proud son of the journalist and political activist Isa Saharkhiz.  He is in jail for speaking his mind in opposition to the dictators that hijacked the elections in Iran. He was kidnapped in a way that his ribs were broken, he is kept in solitary confinement in an undisclosed location. My dad dedicated his life in order to depose the Shah and help with the establishment of the Islamic Republic of Iran—a republic that was supposed to be free and respect peoples’ votes, voices, and opinions. My father spent years fighting Saddam whom had illegally entered Iran’s sovereign land and imposed a war against the Iranian people. He fought alongside his brother, my uncle, Saeed who was eventually killed in the war, and millions of other brave Iranians. He fought for my rights. He fought for the rights of Iranians. They rewarded him by putting him behind bars in solitary confinement…“ (Mehr lesen.)

Hier ein Appell von Amnesty.

Hier die Texte von Saharkhiz auf Rooz Online.

Diese Aufnahmen stammen aus der Stadt Kermanshah und zeigen Proteste am 40. Tag nach dem Tod von Kianoosh Asa, einem jungen Unterstützer der Opposition, der während der Unruhen nach den Wahlen erschossen wurde. Die Aufnahmen sind nach der Auskunft des Bloggers Mehdi Saharkhiz am Donnerstag entstanden.

Und offenbar hat Mehdi Saharkhiz bei all den deprimierenden Nachrichten aus seinem Land nicht den Humor verloren. Hier ist seine „Beichte“:

Eine sudanesische Frau, die für die UN-Mission in Khartum gearbeitet hat, ist ebendort wegen „Verletzung des islamischen Dresscodes“ angeklagt worden. Ihr drohen vierzig Hiebe als Strafe. Das Verbrechen: Frau Hussein hatte eine Hose getragen.

Die New York Times berichtet, dass heute etwa 50 Frauen in Khartum vor dem Gericht demonstriert haben, teilweise selbst mit Hosen bekleidet, um gegen den Prozeß zu demonstrieren. Sie wurden von der Polizei mit Gewalt vertrieben. Sogar Tränengas wurde gegen die Frauen eingesetzt.

Diese Frauen sind bewundernswert. Ebenso der Mut der Angeklagten, die sich selber entschieden hat, es auf den Prozeß ankommen zu lassen. Sie war am 3. Juli zusammen mit 12 anderen Frauen in einem Café verhaftet worden. Zehn der Frauen wurden wegen Störung der „öffentlichen Ordnung“ von der Polizei ausgepeitscht und mit dem horrenden Bußgeld von umgerechnet 120 Dollar belegt.

Hussein aber machte ihren Fall öffentlich und ließ es auf einen Prozeß ankommen, um die barbarische Auslegung des islamischen Rechts anzuprangern, die das Regime des Völkermörders Al-Bashir (Darfur!) zugrundelegt. Sie hat freiwillig auf ihre diplomatisch Immunität als UN-Mitarbeiterin verzichtet, um diesen Prozeß zu bekommen.

Der UN-Generalsekretär hat bereits seiner „tiefen Sorge“ Ausdruck gegeben. Es ist zu hoffen, dass andere Regierungen ihre Möglichkeiten nutzen, damit Frau Hussein nicht alleine da steht.

p.s. Hier gibt es Video von der Demo.