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Nebenkläger müssen um Akten kämpfen – Das Medienlog vom Montag, 17. März 2014

 

93 Verhandlungstage sind im NSU-Prozess vergangen – in dieser Zeit haben Gericht und Ankläger längst den Willen zur Aufklärung der Mordserie verloren, behaupten Vertreter der Nebenklage. 33 von ihnen hatten Mitte Februar einen Brandbrief veröffentlicht, nun erhebt der Anwalt Sebastian Scharmer in der taz erneut Vorwürfe gegen die staatlichen Juristen: „Wir müssen uns inzwischen jeden neuen Aktenfetzen, jedes Papier erstreiten“, zitiert ihn die Zeitung. Die Bundesanwaltschaft arbeite mit Scheuklappen, um das Verfahren rasch abzuschließen.

Größter Streitpunkt ist der Fall des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. Dessen Ermittlungsakte wurde nicht dem Prozess beigezogen und kann nur in Karlsruhe eingesehen werden, weil sie als nicht verfahrensrelevant gilt. Das sehen die Nebenkläger anders. Scharmer bezeichnet den Umgang mit der Akte als „Arbeit im Ausnahmezustand“. Den Wunsch nach mehr Aufklärung könnte nur Richter Manfred Götzl erfüllen. Falls nicht, könne es passieren, dass „die Sache hier noch eskaliert“.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 18. März 2014.