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Zschäpe war nicht das „Mäuschen“ – Das Medienlog vom Mittwoch, 26. März 2014

 

Zwei Beamte hatten am Dienstag ihre Erinnerungen aus Vernehmungen des Zeugen Max-Florian B. vorgetragen. B. soll das NSU-Trio nach dessen Untertauchen im Jahr 1998 in seiner Chemnitzer Wohnung untergebracht und Uwe Mundlos seinen Personalausweis überlassen haben. Auch gab es in späteren Jahren offenbar Telefonate und Besuche. Deswegen läuft gegen den Zeugen ein Ermittlungsverfahren – weswegen sich B. bei seiner Vernehmung vor Gericht auf sein Schweigerecht berufen hatte. In den Polizeiverhören sei B. allerdings „kooperativ und aussagewillig“ gewesen, wie einer der BKA-Beamten sagte, schreibt Kai Mudra in der Thüringer Allgemeinen.

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Weil die Ergebnisse am 97. Prozesstag nun aus zweiter Hand stammen, war das Medieninteresse gering. Eine der wichtigsten Aussagen von B.: Beate Zschäpe habe innerhalb des Trios „eine gleichberechtigte Stellung innegehabt“, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Demnach sagte der Zeuge: „Sie war auf keinen Fall das ‚Mäuschen‘, das den beiden nur das Essen kocht.“

Die Hauptangeklagte habe zudem von früheren Taten der Gruppe gewusst und sie unterstützt, etwa von einem Puppentorso mit Judenstern, der an einer Autobahnbrücke aufgehängt wurde. Mudra berichtet, wie B. die Beziehung der drei untereinander beschrieb. Demnach war Uwe Böhnhardt autoritärer und habe Mundlos „schon einmal bevormundet“. Mit Zschäpe habe er sich dies jedoch nicht getraut.

 

In der Jungen Welt beleuchtet Claudia Wangerin ein Beweisstück, das nach dem Willen der Nebenkläger im Prozess verlesen werden soll: ein rechtes Kampfblatt namens Sonnenbanner, das Polizisten in der Garage von Beate Zschäpe sichergestellt hatten. Darin findet sich eine Blaupause für die Taten des NSU: „Bildet Zellen durch Zusammenschluß einiger Personen, die sich gegenseitig gut kennen“, heißt es etwa in der Anleitung.

Die Bundesanwaltschaft trat dem Antrag entgegen, weil sie ihn nicht für relevant hält. Das sieht die Autorin anders – denn in dem Dokument gehe es ja gerade um den gemeinsamen Entschluss zum Mord, wie die Anklage ihn Zschäpe vorwirft. Für die Sicherheitsbehörden wäre die öffentliche Erörterung allerdings „in mehrfacher Hinsicht peinlich“, unter anderem, weil der Verfasser der Schrift damals V-Mann des Bundesverfassungsschutzes war.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 27. März 2014.

10 Kommentare


  1. Man sollte noch Claudia Wangerins schlüssig Argumentation gegenüber der Sichtweise der Staatsanwalt erwähnen : „Und das, obwohl sich der Vorwurf der Mittäterschaft gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe genau auf die Annahme stützt, sie habe mit Mundlos und Böhnhardt gemeinsam beschlossen, die rassistische Vorstellung vom »Erhalt der deutschen Nation« durch Mordanschläge zu verwirklichen. „

  2.   simulator

    Selbst eine gleichberechtigte Stellung innerhalb der Gruppe führt nicht von Mitwisserschaft zur Tatbeteiligung.
    Da muss man wohl noch deutlich mehr bringen.


  3. „Judenpuppen“ und Morde, auch Tatherrschaft oder juristisch relevante Tatbeteiligungen gehen gar nicht, oder sind zu ahnden,

    aber wer – sicher rechtsextreme – Schriften zititert, die womöglich „Kampfblätter“ sind und waren, darf nicht unterschlagen, dass die beiläufig und en passant erwähnte „Junge Welt“ nicht ein xbeliebiges Medium ist, sondern zumindest zeitweise auch ein „Kampfblatt“ war, nicht umsonst steht daher bei wikipedia:

    „Die junge Welt (jW) ist eine überregionale deutsche Tageszeitung mit linkem, marxistisch orientiertem Selbstverständnis.[2] Redaktionssitz ist Berlin, Regionalbüros bestehen in München und Bremen. Sie war von 1947 bis 1990 das Zentralorgan der FDJ in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).“

    Aktiver Marxismus ist nämlich per definitionem ohne Klassenkampf nicht denkbar.

  4.   bekir_fr

    „Eine der wichtigsten Aussagen“ … oder man könnte auch sagen:
    Und ewig grüßt das Murmeltier. Denn schon zig-mal mussten wir in diesem karrussel-artigen Prozess uns anhören, dass Zschäpe nicht nur Köchin war, sondern selbstbewusst und sogar – oh Schreck all ihr Männer, haltet euch fest: eine gleichberechtigte Frau!

    Müssen mit dieser neuartigen juristischen Erkenntnis künftige Staatsanwälte die Ehefrauen von Wirtschaftskriminellen und Steuerhinterziehern routinemäßig unter die Lupe nehmen? Ach, Frau Hoeneß zeigt großes Selbstbewusstsein? Dann muss sie ja fast zwangsläufig Mitwisserin und Mittäterin gewesen sein! Denn dass sie als Ehefrau mit ihrem Uli „unter einer Decke“ steckte, kann fürs Schlafzimmer ja sowieso schon als erwiesen gelten…

    Wieder einmal kann die „gleichberechtigte Stellung“ nur deshalb aufgebauscht und überinterpretiert werden, weil man weitere (störende) Fakten ausblendet: An den Tatorten waren (wenn überhaupt) nur die beiden Uwes. Und ihre Abwesenheiten war nicht einfach „nur schnell mal auf einen Döner-Mord“. Mehrfach beklagte sich Zschäpe, häufig und lange alleine in ihrer Wohnung zu sein. Laut Carsten S. legten die beiden Uwes Wert darauf, dass die ominöse Ceska hinter Zschäpes Rücken beschafft und geliefert wird. Und von Nachbarn wird Zschäpe als ihnen gegenüber fürsorglich beschrieben, die die Kinder der Nachbarn auch schon mal davor warnte, auf rechtsradikale Abwege zu gelangen.

    Weshalb wird also diese dünne Suppe der selbstbewussten und daher angeblich allwissenden Zschäpe wiederholt aufgetischt? Steter Tropfen höhlt wohl den Stein? Prinzip Hoffnung: Die gelangweilten Beobachter bleiben fort und die geduldigen schlucken leichtgläubig alles, was man ihnen nur oft genug vorsagt?

    Und schon fast putzig, wie die Anklage das Pamphlet „Sonnenbanner“ in Zschäpes Garage für bedeutungslos erklärt. Klar, ein NSU-Drehbuch als belastendes Beweismittel, ist immer gut zu gebrauchen. Außer, wenn der Drehbuch-Autor auf der Lohnliste des Staates stand. Da könnte ja Otto Normalverbraucher auf den unanständigen Gedanken kommen, der ganze NSU-Zirkus sei eine Veranstaltung staatlicher Stellen gewesen.


  5. „Aktiver Marxismus ist nämlich per definitionem ohne Klassenkampf nicht denkbar.“

    Klassenkampf ist in Klassengesellschaften immanent.
    Wollen Sie bestreiten, daß die brd-Gesellschaft keine Klassengesellschaft ist?

    Die jW ist eine wertvolle Informationsquelle, die wesentlich weniger Propaganda und Hetze verzapft, als die sonstigen brd-Systemmedien.

    Was haben Sie also gegen die jW?


  6. @ bekir,

    „…Weshalb wird also diese dünne Suppe …“

    Wenn man sich mal ein wenig mit der einschlägigen Rechtssprechung befasst, erkennt man, dass die Suppe sogar ganz schön dick ist. Der BGH hat einen Al Mottasadeq mit einer weitaus dünneren Indizienkette verurteilt. Die entscheidende Frage ist, ob das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass Zschäpe vom Treiben ihrer beiden Lebensgefährten wusste. Wird diese Frage bejaht, ist ein wesentlicher Punkt der Klage – Bildung einer terroristischen Vereinigung, zu der es lt. Gesetzestext mindestens dreier Mitglieder bedarf – erfüllt. Und ab dem Punkt hat man „freie Bahn“. Dann kann ihr (lapidar formuliert) sogar das morgendliche Kaffeekochen zur Last gelegt werden.

  7.   bekir_fr

    Tja, schon das „Treiben“ der beiden ist so klar halt nicht erwiesen, wie es damals bei Al Mottasadeqs Freunden war. Zumindest mussten dort BGH bzw. OLG sich an die schon aus bündnispolitischen Gründen nicht hinterfragbaren US-Darstellungen (Atta > Flugzeug > Turm) halten, ohne eine eigene Beweisaufnahme zu veranstalten.

    Diese bittere Pille schluckte die deutsche Justiz damals allerdings auch nicht im ersten Anlauf, sondern erst nachdem aus den USA Bedenken gegen die zwischenzeitliche Freilassung des „gefährlichen Typen“ geäußert worden war.

    Hinter einer solchen grenzüberschreitenden „Zwangslage“ kann das Münchner Gericht sich nicht verstecken. Es wird im künftigen Urteil genau erklären müssen, was Zschäpe gewusst haben soll von den Taten der Uwes, von denen man immer noch recht wenig weiß.

  8.   marianengraben

    Demetrios, altes Haus, dies ist ein M e d i e n l o g, also eine Ü b e r s i c h t über die B e r i c h t e r s t a t t u n g über den NSU-Prozess in den deutschen Medien, sprich u.A. T a g e s z e i t u n g e n, von denen die junge Welt nunmal eine ist – ganz im Gegensatz zum rechtsextremen Schmierblatt, das im P r o z e s s relevant ist.

    Das, mein Lieber, sind zwei verschiedene Dinge. Hamwas jez verstanden?!


  9. Sie irren, bekir. Gegen Tote kann nicht prozessiert werden. Der Prozess begnügt sich damit, die von der Staatsanwaltschaft nachgezeichneten Tatabläufe aktenkundig zu machen und wird selbige bei halbwegs konsistenter Plausibilität als gesetzt würdigen.

    Im weiteren wird man im Lichte der Indizienkette gegen Zschäppe zu der Überzeugung gelangen, dass es vollkommen unglaubwürdig ist, dass sie in über einem Jahrzehnt des gemeinsamen Untergrundlebens unwissend gewesen sein soll. Von da aus ist es ein Katzensprung zur „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, was wiederum viel Spielraum eröffnet, um ihr selbst die banalsten Alltagshandlungen als Beitrag zur Erfüllung des Ziels dieser Vereinigung auszulegen.


  10. Gegen die toten Uwes muss (und kann) nicht mehr prozessiert werden, aber es muss etwas vorliegen, was mehr ist als eine (unbewiesene) Behauptung. Daran fehlt es.

    DNA am Tatort, Sichtung am Tatort? Lokale Kontaktleute? – Fehlanzeige.
    Motiv für aufwändige Einzelmorde (die nach Mafia aussehen) statt einfach, eindeutig und wirkungsvoll erschreckende Bomben auf (ausländische) Menschenmengen?
    Warum bevorzugt ausgesuchte selbständige (kurdische?)Türken?
    Warum nur (integrierte) Türken, warum nicht z.B. farbige Hartz-4-Empfänger, die als schon optisch griffiges Feindbild doch bis in bürgerliche Stammtische hinein existieren und dort bei Attentaten Solidarität / Sympathien zugunsten der braunen Szene hätten bewirken können?

    Zugegeben, diese Fragen scheinen trotz des schon jetzt überlangen Prozesses so gar nicht richtig eine Rolle zu spielen, aber eröffnen dann halt den Gang in die Verlängerung (Revision).

    Wovon die drei im Untergrund lebten, ist allerdings der Punkt, bei dem Zschäpes Schweigen ihr gefährlich werden kann. Denn dass sie Einkünfte wie Ausgaben bar abwickelten und keine Steuererklärung abgegeben haben, liegt auf der Hand und muss auch ihr von Anfang an klar gewesen sein. Das ist der Punkt, mit dem sogar unantastbare Mafiosi wie Al Capone (kein Mordzeuge war aussagebereit, alle hatten Todesangst) zur Strecke gebracht wurden.

    Die Anzahl der Banküberfälle scheint allerdings nicht ausreichend gewesen zu sein, so dass man u.a. an Agentenlohn denken muss, den es im Umfeld von Thüringer Heimatschutz und NSU ja schier wie Manna vom Himmel regnete. Ein Verfassungsschützer (der vor Gericht nicht aussagen darf) hatte Zschäpe noch am Todestag ihrer Uwes angerufen, was bestimmt nicht als Erstkontakt betrachtet werden kann. Und dass Zschäpe vorhergehende Kontakte „ehrenamtlich“ abwickelte, braucht man bei der Großzügigkeit der Schlapphüte auch nicht annehmen.

    Wenn ihr derzeitiges Schweigen aber nicht nur reine Prozess-Strategie ist, sondern die Erfüllung einer „Vertragsbedingung“ eines welchen Sponsors auch immer darstellt, dann werden wir weder von ihr noch aus dem Urteil erfahren „wie es wirklich war“.

 

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