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Schafft der Prozess, was von ihm erwartet wird? – Das Medienlog vom Mittwoch, 7. Mai 2014

 

Gestern vor einem Jahr begann der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU. Weit über 100-mal trat der Staatsschutzsenat seitdem zusammen, er hörte Opfer, Zeugen und mögliche Helfer.

Was hat das Gericht in dieser Zeit erreicht? Zum Jahrestag spiegelt sich das Verfahren umfangreich in den Medien wider. ZEIT ONLINE hat den markanten Termin genutzt, um Übersicht in dem komplexen Verfahren zu schaffen: In einer Infografik lassen sich alle wichtigen Orte anzeigen, die einen Bezug zum NSU haben. Jeder kann nachvollziehen, mit welcher Streuwirkung das Trio seinen Kampf aus dem Untergrund führte – und wie nahe der rechte Terror ihm selbst gekommen ist.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die Fortschritte

Deutlich wird am Prozess auch Deutschlands Antwort auf die rassistische Serie: „Der NSU wollte Deutschland aus den Angeln heben – nun sitzen Menschen aus dem ganzen Land zu Gericht, um die Taten aufzuarbeiten“, heißt es im Text dazu. Das Verfahren habe die „Bedeutung eines gesamtdeutschen Forums“ bekommen, seit dem Beginn sei es trotz zahlreicher Konflikte gut vorangekommen.

Der Prozess habe „bisher mehr geleistet, als man ihm zugetraut hatte“, bilanziert Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung. So biete er der Gesellschaft Möglichkeiten zur Selbstreflektion, „gerade wenn dort wieder Polizisten auftreten, die keinerlei Fehler bei sich finden wollen“. Zugleich biete er Einblicke in Ecken der Gesellschaft, die viele Bürger nicht sehen oder sehen wollen – vor allem, wenn Menschen aus dem Umfeld der rechten Szene aussagen: „Da finden scheinbar bürgerliche Zeugen nichts dabei, dass ihr Freund, ihr Mann, ihr Schwager Ausländer hasst.“

Die Ernüchterungen

Und dennoch: An vielen Stellen hakt es im Prozess – die Rolle des dubiosen V-Manns Andreas T. ist bis heute nicht befriedigend geklärt, viele Rechte können vor Gericht ungestraft Erinnerungslücken vorschützen, was viele Opfervertreter auf die Palme bringt. Die Terrorserie wirft bis heute etliche Fragen auf. „Die Antworten darauf sind – ein Jahr nach Beginn des Strafverfahrens – unbefriedigend“, kommentiert Marcel Fürstenau in einem Beitrag für die Deutsche Welle, der auch auf Englisch erschienen ist. Das liege insbesondere daran, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe schweigt. „So wird der NSU-Prozess womöglich enden, ohne dass die mutmaßlichen Todesschützen von ihrer wichtigsten Helferin oder anderen Mitwissern ausdrücklich der Taten bezichtigt werden.“

Zwischen Erwartungen und juristischer Realität klafft eine enorme Lücke – diese Erkenntnis hat sich mittlerweile allgemein durchgesetzt. „Ein Jahr und 109 Verhandlungstage später herrscht Ernüchterung vor“, analysiert Martin Debes in der Thüringer Allgemeinen. Daran tragen offenkundig auch die Opfervertreter einen Anteil, denn sie wollten „jenen staatlichen Skandal aufdecken, den die Untersuchungsausschüsse nicht fanden“.

Das sieht auch Holger Schmidt vom Südwestrundfunk so: „Die Erwartungen mancher Nebenkläger und Teilen der Öffentlichkeit müssen am Ende geradezu zwangsläufig enttäuscht werden. Weil sie unrealistisch hoch sind.“ Zudem gehe es vielen von ihnen mehr darum, ihre Ideologie in den Prozess einzubringen, als ihren Mandanten eine Stimme zu geben. Solveig Bach zitiert in einem Artikel auf n-tv.de den Strafrechtsprofessor Martin Heger, der rät, man sei „gut beraten, die Exkurse zu den allgemeinpolitischen Umständen und dem polizeilichen Versagen in Grenzen zu halten“.

Trotzdem: Das Verfahren ist komplex, eine kritische Begleitung durch die Nebenklage ist nahezu unverzichtbar. 13 Jahre zwischen dem Untertauchen des Trios im Jahr 1998 bis zur Enttarnung 2011 sind das Thema in München. „Für diese Zeit (…) muss das Leben der Angeklagten und das Sterben der Opfer aufgearbeitet werden“, schreibt Karin Truscheit in der FAZ.

Die Medien

Zum Jahrestag erinnern auch mehrere Autoren an den Eklat um die Vergabe der Presseplätze vor Prozessbeginn – damals hatten mehrere etablierte Medien keinen Platz zugelost bekommen, manch kleine Lokalzeitung hingegen schon. Im Rückblick eine überflüssige Aufregung: „Die Stammbesatzung umfasst zwischen 20 bis 30 Journalisten. Somit kommt es inzwischen des Öfteren vor, dass mehr als die Hälfte der 50 Presseplätze leer bleiben“, stellt Debes in der Thüringer Allgemeinen fest.

Ein gewisser Kern an Journalisten berichtet allerdings beständig aus dem Saal und sorgt dafür, dass das Thema nicht aus dem gesellschaftlichen Diskurs verschwindet. Zudem verfolgen noch immer viele Zuschauer die Verhandlungen. Tim Aßman vom Bayerischen Rundfunk beobachtet, dass „das Medieninteresse (…) weiter ungewöhnlich groß“ sei.

Die Sicht der Türkei

Nach einem Jahr gibt es immer noch keine Antworten – so lautet das Resümee von Celal Özcan in der türkischsprachigen Tageszeitung Hürriyet. Das Gericht versuche die Mosaiksteine zu einem Bild zusammenzufügen, der Prozess insgesamt sei jedoch sehr angespannt. „Von fünf Angeklagten schweigen vier kontinuierlich. Die Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten behaupten, sich nicht mehr an die Ereignisse zu erinnern“, schreibt Özcan.

Der Autor geht außerdem auf die Aussage eines Polizisten ein, nach dessen Angaben im Jahr 1998 Beate Zschäpes Haus durchsucht worden war. Dabei seien Waffen und zwei Messer gefunden worden. Das sei eigentlich ein wichtiges Indiz für Zschäpes Billigung der Morde, analysiert der Autor. Doch sofort hätten sich Zschäpes Verteidiger eingeschaltet: Die Aussage des Polizisten könne nicht verwendet werden, denn die Durchsuchung wurde ohne Gerichtsbeschluss durchgeführt.

In der Sabah beschäftigt sich Kolumnist Yavuz Donat mit dem anstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan am 24. Mai. Erdoğan wird in Köln eine Rede halten. Das sei eine gute Gelegenheit, Deutschland an seine eigenen Hausaufgaben zu erinnern – etwa an die Aufarbeitung der NSU-Morde. Der Prozess würde verschleppt, Beweise verdunkelt. Der deutsche „tiefe Staat“ (also ein Staat im Staate) würde versuchen diesen „Schmutz“ zu bedecken, so der Autor. Die deutschen Medien dagegen ignorierten diese angeblichen Verstrickungen. Erdoğan müsse einige Dinge ansprechen, so Donat. Er erinnert an die Worte, die Bundespräsident Joachim Gauck in Ankara gesprochen hatte: „Freunde sagen manchmal auch unangenehme Dinge.“

Der 110. Prozesstag

Der Jahrestag an sich war nicht sonderlich ergiebig. Gehört werden sollten drei Polizisten zu verschiedenen Tatkomplexen – doch bereits nach einer halben Stunde war die Beweisaufnahme zu Ende, weil Beate Zschäpe über Übelkeit klagte. Es dauerte allerdings noch sechs Stunden, bis Richter Manfred Götzl die Sitzung abbrach. Zwischenzeitlich stritten die Prozessbeteiligten über ein Gutachten des Arztes, der Zschäpe untersucht hatte. Ihm hatte sie gesagt, ihr sei übel geworden, nachdem sie eine Mitteilung erhalten hatte – welche, das sagte sie nicht. „Zschäpe scheint von der Nachricht, die sie kurz vor Prozessbeginn erhalten hat, schwer getroffen zu sein“, beobachtet Annette Ramelsberger in der Süddeutschen.

Mittlerweile liegt eine Meldung vor, die Aufschluss über den Inhalt der schlechten Nachricht für Zschäpe geben könnte: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa erwägt das Gericht, drei Briefe zu beschlagnahmen, die sie an einen Gleichgesinnten in Nordrhein-Westfalen geschrieben hatte. Auf deren Grundlage soll ein Sprachgutachten klären, ob Zschäpe Mitautorin des sogenannten NSU-Manifests ist. Das hatte das Gericht in einem Schreiben vom Freitag angekündigt. Seitdem hat Zschäpe vermutlich erst am Dienstag wieder ihre Anwälte getroffen – und von der Maßnahme erfahren.

Mitarbeit: Mirjam Schmidt

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 8. Mai 2014.

12 Kommentare

  1.   max

    Auch wenn ich Sabah als verlängerte Arm der türkischen Regierung sehe und Sabah die Pressestelle der türkischen Regierung geworden ist, sind die Hinweise auf den „tiefen“ Staat in Deutschland nicht von der Hand zu weisen.
    Ersthafte Recherchen seitens der Medien über die Verstrickung der Sicherheitsbehörden mit NSU sind gänzlich unterblieben, obwohl Indizien hierzu genügend vorhanden sind.
    Aber es ist keine Besonderheit der BRD, solche Verstrickungen nicht aufzudecken, sondern das Kernproblem eines jeden sich als demokratisch bezeichnenden Staates, der über Geheimdienste verfügt.

  2.   monol0g

    selbst einer person, die etwas so schreckliches getan hat, sollte man den Respekt erweisen wenn sie eine schreckliche Nachricht, egal welcher art, bekommt.


  3. Wenn der NSU-Komplex nicht weitestgehend vor Gericht aufgeklärt wird, wo dann? Vor einem „Ausschuss“ doch wohl nicht. Auch von Journalisten ist in Hinsicht Aufklärung nicht viel zu erwarten, wie man auf Telepolis aktuell nachlesen kann.
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41676/
    Ich befürchte, dass wir bisher nur einen Bruchteil der ganzen Geschichte kennen. Belastendes Material haben die Dienste längst geschreddert und ob die Opfer nach den Erlebnissen mit der der deutschen Justiz noch die Nerven haben, auf weitere Ermittlungen zu drängen, darf man auch bezweifeln.


  4. „viele Rechte können vor Gericht ungestraft Erinnerungslücken vorschützen, was viele Opfervertreter auf die Palme bringt.“

    was im Falle von sonstigen Totschlägern wie z.B. Onur U. und Cihan A. aber völlig okay und rechtsstaatlich zu sein scheint?

  5.   chris

    Was sind denn die Erwartungen?

    Ich erwarte, dass geklärt wird, ob die Punkte der Anklageschrift zutreffen und im Falle, dass es so ist, eine Strafe im Rahmen der geltenden Gesetze und Rechtsprechung verhängen. Sollte es nicht nachweisbar sein, erwarte ich einen Freispruch. Ich weiß, dass es auch andere Menschen gibt, die das Gleiche erwarten.

    Und dann lese ich hier immer wieder, was andere erwarten. Da sind Menschen, die als Nebenkläger auftreten oder auch andere, die eine Aufklärung irgendwelcher Umstände suchen, eine Art Untersuchungsausschuss im Prozess sehen wollen, den Staat auf der Anklagebank sehen.

    Natürlich müssen diese Menschen enttäuscht werden, denn das kann kein Strafverfahren in diesem Land, wenn man sich denn an Recht und Gesetz halten will.

    Aber wollen diese Menschen das überhaupt?

    Ich bin da sehr unsicher, denn ich sehe, wie massiv Vorverurteilungen, Angriffe auf Rechtsanwälte und manches mehr in der Presse und auch in den Forenbeiträgen diverser Medien abläuft.

    Das macht mir sehr viel mehr Angst als die Angeklagten, denn wenn sich viele Menschen nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlen und das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr akzepieren, sind wir auf einem üblen Weg.

    Dass hier viele Linke meines Erachtens auftreten, wie man es in Straßeninterviews zur Zeit der RAF-Prozesse von Biedermännern der eher rechten Ecke hören kann, finde ich dabei beeindruckend. Dass kaum Problembewußtsein vorhanden ist, erschreckt mich sehr.


  6. Warum kann man eigentlich in der Zeit keine Meldungen zum NSU-Prozeß kommentieren? Nur hier im Blogbereich geht das.


  7. Informativ finde ich auch die Karte des Geschehens.
    Danken möchte ich für die Erwähnung des Namens Edathy im entscheidenden Zusammenhang: Als Vorsitzender des NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses.
    Wäre es unmöglich, einen freien Journalisten zu bitten, seine Vorstellungen für die ZEIT aufzuschreiben, die eine Theorie ausführen, wonach die extrem ungewöhnlichen Informationslecks aus Sicherheitsorganen heraus sich aus der damaligen ungewöhnlich gründlichen Arbeit des Untersuchenden Edathy herleiten?

  8.   haegar

    Rechte Straftäter sollten erst mal ganz allein in der Türkei (oder Griechenland ….) leben, ohne finanzielle Mittel und auf die Hilfe der dortigen Bewohner angewiesen sein, dann würde ganz schell ein Gesinnungswandel eintreten.
    Ausserdem sollten sie auch kein Auto fahren, die wirklich tollen Arbeitsplätze in den Automobilkonzeren sind meist mit ausländischen Mitarbeitern besetzt, ebenso wie Nachtschicht in vielen grossen Firmen.
    Interessant wäre noch der Anteil der Hartz IV Empfänger unter den Rechten?

  9.   Nicht so einfach

    Zit: „Der deutsche “tiefe Staat” (also ein Staat im Staate) würde versuchen diesen “Schmutz” zu bedecken, so der Autor.“

    Den gibst hier nicht mal bezogen auf die Rechten. Erst recht nicht bezogen auf die Justiz und die Presse. Und Gauch ging von Fakten aus und nicht wie Erdogean regelmäßig von Behauptungen.

    Und was die Lücke angeht? Die ist gut sonsten hätte man ein politische Weisungsjustiz wie Erdogan sie anstrebt.


  10. … denn sie wollten “jenen staatlichen Skandal aufdecken, den die Untersuchungsausschüsse nicht fanden”.

    M. E. wurde im NSU-Untersuchungsauschuss ausreichend Skandal aufgedeckt, doch es fand niemand was dabei. Wie zu oft so auch hier ist der Umgang mit dem Skandal der eigentliche Skandal.

 

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