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Ein Nazi sieht sich als Märtyrer

 

Immer wieder haben mögliche NSU-Unterstützer im Prozess ihr Wissen verschleiert – zum Ärger von Opfervertretern. Der Thüringer Neonazi Thomas G. könnte nun erstmals für sein Schweigen bestraft werden.

Gleich zu Beginn seines zweiten Gerichtstermins kann Thomas G. noch mal jeden Zweifel über seine Gesinnung ausräumen. Richter Manfred Götzl fragt den Mann im Kapuzenpulli einer rechten Szenemarke, was er mit dem Begriff Volkstod verbindet. „Nationale Kreise verbinden damit, dass das deutsche Volk an Substanz ausstirbt, durch die niedrige Geburtenrate und den Zuzug von Ausländern“, setzt der Zeuge an.

Als dann noch das Wort „Ausländerrückführung“ fällt, stöhnt eine Frau auf den Zuschauerrängen: „Um Gottes Willen.“ Es ist Claudia Roth, die Vizepräsidentin des Bundestags, die als Zuschauerin den Prozesstag verfolgt. Kurz zuvor hatte sie in einer Pause vor Journalisten gesagt, man müsse den Migranten in Deutschland „das Gefühl geben, dass Deutschland ihre Heimat ist, in der sie sicher und ohne Angst leben können“.

Ein kühner Wunsch, solange Menschen wie Thomas G. ihre Hassgedanken verbreiten. Der 35-Jährige war bereits Anfang des Monats in den Zeugenstand getreten, weil er einer der am besten vernetzten Neonazis in Thüringen ist. Er gilt als Anführer und Gründer mehrerer radikaler Organisationen, aktiv gewesen sein soll er auch im Thüringer Heimatschutz. Dort trieben sich auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt herum, zudem der Mitangeklagte Ralf Wohlleben. G. bestritt allerdings, mit dem NSU-Trio Kontakt gehabt zu haben. Er will nur Ralf Wohlleben gekannt haben.

Von der Aussage rückt der Zeuge auch diesmal nicht ab. Überhaupt ist er alles andere als gesprächig, wenn es nicht um seine extreme Ideologie geht. Andere hatten mehr zu erzählen: „Es ging darum, das Volk zu überzeugen, dass unser System scheiße ist“ – so skizzierte seine frühere Freundin Mandy S. seinen Kampf gegen den Staat. G. kümmerte sich demnach um viele Veranstaltungen der Szene „und seine Hammerskins. Die gingen ihm über alles“.

Die Hammerskins sind eine Gruppe, auf deren Mitgliedschaft G. offenbar überaus stolz ist: eine Elitetruppe unter den Rechten, ursprünglich in den USA gegründet, mit langer Probezeit für Neulinge und strengen Regeln. Zum Beispiel zur Geheimhaltung. Schon in der ersten Vernehmung hatte sich G. geweigert, Richter Götzls Frage zu beantworten, ob er der Gruppe angehöre. Götzl drohte daraufhin mit einem Ordnungsgeld, die Befragung wurde abgebrochen.

Nun stellt Götzl erneut die Frage nach den Hammerskins. Es ist eine wichtige Frage. Denn es geht um die Autorität des Strafsenats. Monatelang sagten im NSU-Prozess mögliche Unterstützer des Terroristentrios aus, die sich mehr oder weniger raffiniert in Schweigen hüllten. Etliche sagten immer wieder, sie könnten sich an nichts erinnern. Viele Prozessbeteiligte, vor allem die Opferanwälte, regten sich darüber auf. Sie forderten härtere Maßnahmen gegen redefaule Zeugen. Doch alle kamen sie vor Götzl davon.

Damit könnte es jetzt ein Ende haben, G. droht ein Ordnungsgeld. Im Extremfall könnte er sogar in Ordnungshaft genommen werden. Käme G. mit einer unverhohlenen Aussageverweigerung durch, könnte der Senat keine Zeugenvernehmung mehr souverän führen. „Kennen Sie ein Logo der Hammerskins?“ fragt Götzl. „Wie ich gesagt habe – ich werde zu der Thematik nichts sagen“, antwortet G.

Und es bleibt nicht bei einem Thema, das der Zeuge gerne ausklammern würde: Götzl fragt, wer mit ihm in seiner Heimat Altenburg Demonstrationen organisierte. „Sie wollen, dass ich die Namen nenne von Leuten, die damals aktiv waren? Das mache ich nicht“, konstatiert G. Als Grund dafür gibt er an, die Nebenklageanwälte würden Namen von Neonazis an Mitglieder der Antifa weitergeben. Diese würden die Genannten dann „aggressiv behandeln“ und am Arbeitsplatz drangsalieren.

Götzl braucht erkennbar seine Geduld auf: „Das ist ein weiterer Komplex, zu dem sie nichts sagen wollen.“ G. gibt scheinbar verständnisvoll zurück: „Ich sehe den Konflikt zwischen der Autorität des Gerichts, also Ihnen, und mir.“ An seiner Haltung ändere das aber nichts: „Auch wenn ich eine Strafe dafür bekomme, ich kann’s nicht.“ Die Identität von anderen zu enthüllen, das könne er mit seinem „Wertegefühl“ nicht vereinbaren. Daheim in Altenburg dürften ihm die Kameraden für seine Haltung auf die Schulter klopfen.

G. stellt sich dar als Märtyrer, bedrängt vom Justizsystem und Repressalien gegen einen national eingestellten Kämpfer wie ihn. Noch deutlicher wird das, als Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer ihm einen Beitrag vorhält, den er direkt nach seiner ersten Vernehmung auf Twitter geschrieben hat: „Die Tafelrunde ist entehrt, wenn ein Falscher ihr angehört“, das Zitat eines Ritters. Scharmer fragt, ob G. damit auf seine unnachgiebige Haltung zur Hammerskin-Frage angespielt habe. „Sie können das so verstehen, dass ich mein Verhalten hier als ritterlich empfinde“, sagt der Zeuge.

Andere Fragen des Anwalts will er nicht beantworten. Das Ordnungsgeld ist praktisch unausweichlich. Doch ganz so einfach ist es nicht: Olaf Klemke, der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, kommt G. zur Hilfe. Er hat recherchiert, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft 2003 ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder der Hammerskins begonnen hatte, offenbar auch gegen G. Sollte das Verfahren noch laufen, könnte G. straffrei zur Frage nach seiner Mitgliedschaft schweigen, weil er sich nicht selbst belasten muss. G. sagt, er wisse nicht, ob das Verfahren bereits eingestellt wurde – auch wenn alles andere nach elf Jahren höchst ungewöhnlich wäre.

Die Bundesanwaltschaft lässt das Verfahren von den Kollegen in Dresden recherchieren. Götzl unterbricht derweil die Verhandlung. G. muss in zwei Wochen wiederkommen. Dann dürfte er der erste Zeuge im Prozess sein, für den sein Schweigen ernsthafte Folgen hat.

10 Kommentare

  1.   paul

    Den Beleg, dass sich da wer als Märtyrer sieht, den gibts schon noch, oder?
    Übrigens ist selbst ein Märtyrer nicht zwingend negativ zu verstehen, taugt also wenig zur wohl beabsichtigten herabsetzenden lächerlich machenden Wertung.
    Der Prozess scheint mittlerweile heftig auf Nebenschauplätze abzudriften und die Berichterstattung driftet fröhlich mit, da helfen auch die Einlassungen einer Frau Roth die genug Zeit hatte, zu einer geordneten und nicht illusionären Migrations- und Einwanderungspolitik beizutragen, nichts. Wenn Politiker sich im Umfeld von Strafprozessen bewegen, ist ohnehin was faul und man darf gern nach dem Warum fragen.
    .

  2.   akomado

    Ich gestatte mir, höflichst darauf hinzuweisen, daß es beim NSU-Komplex allenfalls sekundär um Nazis geht – primär geht es um Staatsverbrechen. Dies belegt allein schon der 1500-seitige PUA-Bericht, in dem im Einzelnen ein ausgesprochener Unwille von Geheimdiensten und/oder Polizei zum zielstrebigen Ermitteln bei Kapitalverbrechen belegt ist (etwa: die mit Polizeihilfe Untergetauchten BMZ zu finden … oder die Umstände um die Anwesenheit eines Verfassungsschützers beim Kasseler Mord aufzudecken …), im Großen und Ganzen aber den Staatsorganen der Persilschein ausgestellt wird. Gerade PUA-Vorsitzender Edathy hat diese Linie zum Schluß mit Inbrunst vertreten. Warum?


  3. Ich kann es nicht mehr lesen:
    Ein Strafverfahren ist dazu da eine Straftat, so weit wie möglich, aufzuklären und ein Urteil herbeizuführen.
    Es ist nicht dazu da, als „Werbeplattform“ für Anwälte zu dienenm, schon gar nicht für die der Nebenklage.

    Wenn ein Zeuge nun mal nicht Aussagen will, dann kann man ihn in „Beugehaft“ nehemen, die kann ein paar Monate dauern und das war es dann auch.

    Die Vertretung der Nebenklage hat sich vor und zu Prozessbeginn sehr „aufgeplustert“ und muss wohl eingestehen, dass dieses Verfahren nicht ein „zweites Nürnberg“ ist, sondern eine ganz „dröge Indizienschlacht“.

    Nochmal wir sind in einem Strafprozess und nicht in einem Lesung von „Memoiren“.
    Das Zeugen sich nicht mehr erinnern können oder nicht mehr können sollen, ist so selten nicht.
    Bestimmte OK-Staatsanwaltschaften können davon „Lieder singen“.
    Sitzt eigentlich immer noch ein Vertreter der türk. Botschaft im Zuschauerraum?
    Nicht, dass es ihm zu langweilig geworden ist.

    Damit hier kein falscher Eindruck aufkommt:
    Das ist ein Strafprozess gegen x Angeklagte und dieser läuft nach den Regeln der StPO und des StGB ab.
    Wird sind jhier nicht in einem Forschungsprojekt für Rechtsgeschichte oder einer journalistischen und politischen Aufarbeitung.

    Einige der Nebenklagevertreter scheinen sich wohl schon als „Hollywood-Figuren“ gesehen zu haben und sind inzwischen in der harten dt. Realität angekommen.

    Gibt es schon Pläne für die Verfilmung des Prozesses, wie seiner Zeit „Stammheim“?

  4.   H.v.T.

    Muss man das so verstehen, dass Thomas G. jetzt in die generelle Verantwortung für das Aussageverhalten Dritter kommt ?

    Das kann es nicht sein.

    Im übrigen dürften die *Hammerskins* wohl einen verbotenen Zusammenschluss darstellen, auch wenn es behördlich noch nicht festgestellt wurde; könnte also sein, dass hierüber Thomas G. sogar ein *Aussageverweigerungsrecht* hat.
    Er muss sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen, auch keiner möglichen.

    Ein ihm zur Seite stehender Anwalt würde dies sicherlich dem Richter Götzl/dem Senat vortragen und eine Entscheidung einfordern.

  5.   Hanidu

    Helmut Kohl hat Thomas G. vorgelebt, was es heißt ein „Ehrenmann“ zu sein. Der fand es auch unehrenhaft, dem Gericht Namen zu nennen.
    Die Namen damals hatten für den Prozess höhere Bedeutung!
    Während Kohl sich mit einer Aussage selber geschädigt hätte (die Hintergründe des Spendenskandals wären Öffentlich geworden), kann man bei Thomas G. nicht so recht erkennen, wie der NSU Prozess durch die Nennung der Namen voran käme.

  6.   bekir_fr

    Um dem G. in der (braunen) Öffentlichkeit nicht die Rolle des verfolgten Helden zu ermöglichen, sollte das Gericht klarstellen, warum seine Befragung zur Klärung der Anklagepunkte erforderlich ist und warum ihm deshalb z.B. zuzumuten ist Namen zu nennen, für die sich „auch die Antifa interessiert“.

    Denn dass Thomas G. bestreitet, mit dem NSU-Trio Kontakt gehabt zu haben und nur Ralf Wohlleben gekannt zu haben, muss zwar nicht wahr sein. Solange man es ihm aber nicht widerlegen kann, ist er halt irgendein Thüringer Neonazi – ein wichtiger zwar für die Szene, aber (noch) ohne erkennbare Wichtigkeit für die Klärung der Anklagepunkte gegen Zschäpe & Co.

    Die Art der Fragen von Richter Götzl an G. könnte man nämlich im Zivilrecht wie im Steuerrecht als Versuch eines (dort unzulässigen) „Ausforschungs-Beweises“ rügen: Fragen „querbeet“ zu stellen, d.h. ohne klaren Bezug zum Klagevorwurf und nur in der vagen Hoffnung, dadurch irgendwie auf neue Tatsachen zu stoßen, die einen genaueren Vortrag oder die Benennung weiterer Beweismittel erst ermöglichen.

    Im Strafrecht läuft das etwas anders, weil der „Amtsermittlungsgrundsatz“ gilt, der den Richter berechtigt und verpflichtet, ausgiebig und aus eigener Initiative zu ermitteln – sowohl Belastendes als auch Entlastendes.
    Für einen Befragten ist es also fast nicht möglich, eine Richter-Frage als unberechtigt zurückzuweisen, auch wenn er selber noch so überzeugt ist, sie habe mit dem Thema nichts zu tun, sondern schade nur seiner Reputation, Privatsphäre, Sicherheit, Kumpanen-Szene etc.

    Solange G. nur ein bockiges „Sag ich nicht“ von sich gibt, könnte das Gericht daher bequem Zwangsmittel einsetzen.
    Allerdings hat die Macht des Gerichtes auch Grenzen: Wie schon bei so vielen Zeugen in diesem Prozess, sind die brauchbarsten gerade die, die selber bis zur Halskrause in die Taten des NSU oder zumindest andere „braune“ Straftaten verwickelt sind. Wenn er also lange genug gebockt, sprich: vor seinen Kumpanen sich als Held aufgeplustert hat (zwei Termine hat er ja schon „für sich entschieden“, weil das Gericht mit Zwangsmitteln zögert), kann er immer noch den Joker ziehen, der da heißt: Aussageverweigerung wegen Gefahr der Selbstbelastung.

    G. sieht sich übrigens bestimmt nicht als „Märtyrer“ – das sind nämlich tote Helden. Sondern (die Metapher bezieht er ja ausdrücklich auf sich) als „Ritter“, als lebenden Helden mit Werten, für die er notfalls leiden würde.

  7.   Karl Müller

    @ 8.

    „Heinz Lembke“ hat auch irgendwann „gewackelt“ und das Gewahrsam nicht mehr lebend verlassen.

    Solange er nicht ständig: „ich darf die Frage nicht beantworten“ sagt…

  8.   Monika Jadwiszczok

    „Solange G. nur ein bockiges “Sag ich nicht” von sich gibt, könnte das Gericht daher bequem Zwangsmittel einsetzen.
    Allerdings hat die Macht des Gerichtes auch Grenzen: Wie schon bei so vielen Zeugen in diesem Prozess, sind die brauchbarsten gerade die, die selber bis zur Halskrause in die Taten des NSU oder zumindest andere “braune” Straftaten verwickelt sind. Wenn er also lange genug gebockt, sprich: vor seinen Kumpanen sich als Held aufgeplustert hat (zwei Termine hat er ja schon “für sich entschieden”, weil das Gericht mit Zwangsmitteln zögert), kann er immer noch den Joker ziehen, der da heißt: Aussageverweigerung wegen Gefahr der Selbstbelastung.“

    Dem stimme ich vollkommen zu!
    Vielleicht gilt die Aufmerksamkeit der NSA in Deutschland nicht nur dem Treiben der Islamisten, sondern ebenso der NSU. Schließlich gelang der letzteren jahrelang zu morden und die Schuld den Opfern in die Schuhe zu schieben. Ohne der Unterstützung geht sowas nicht.
    Also bitte, keine Bühne mehr für solche Personen wie G.!

  9.   Optimist

    @#8
    „Vielleicht gilt die Aufmerksamkeit der NSA in Deutschland nicht nur dem Treiben der Islamisten, sondern ebenso der NSU.“
    Meinen Sie, die NSA habe das Handy von Frau Merkel abgehört, um den Anruf von Uwe Böhnhardt bei der Kanzlerin zu erspähen?
    Wer glaubt, dass US-Geheimdienste in Deutschland agieren, um gegen Rechtsextremismus zu kämpfen, sollte sich die Verbindungen vom NSU zum Ku-Klux-Klan genauer ansehen. Der Klan gilt als von Geheimdiensten „geführt“, und sein Auftauchen in Deutschland wirkt einigermaßen künstlich. Trotzdem gibt es mindestens zwei Verbindungen vom NSU zum Klan. Da ist einerseits der inzwischen verstummte V-Mann Corelli, der auf Kosten des VS zu Klan-Treffen in die USA gereist war, und andererseits die Connection des NSU ins Ländle, u.a. nach Ludwigsburg und Schwäbisch Hall nicht weit von Heilbronn, wo auch Polizisten und Vorgesetzte von Kiesewetter im örtlichen Klan-Ableger aktiv waren.
    Die Ku-Klu-Klan-Spur scheint besonders heiß zu sein, denn hier brennen nicht nur Holzkreuze, sondern auch Zeugen. Wer nicht leicht daran glaubt, dass der VS junge Burschen ohne Schwerverbrecherakte um die Ecke bringt und die Stuttgarter Polizei routiniert und aus eigenem Antrieb Morde vertuscht, kann schon mal nachdenklich werden, ob es sich hier nicht um Verbindungen in eine andere Liga von Terrorismus und Geheimdienstmachenschaften handelt.Spuren und Verdachtsmomente gibt es genug.

  10.   the good kkkop

    @9 :
    Die beiden Klans die sie erwähnen sind identisch, beidesmal die EWK von Achim S, bei denen auch der V-Mann Corelli( Thomas R ) Mitglied war.
    Der Zeuge von dem sie reden, Florian H, hat keine Informationen zum Klan geliefert, sondern ausgesagt es soll eine Gruppe namens NSS gegeben haben, die mit dem NSU in Verbindung gestanden haben soll.
    Merkwürdig ist da aber so einiges. So hat Timo H, der Vorgesetzte von Michele Kiesewetter, durch einen Anwalt verkünden lassen, er habe nicht gewusst das da Rassisten Mitglieder seien. Die Ermittlungen wurden verschleppt, die Angelegenheit verjährte. H soll dann eine der ersten Personen am Tatort Heilbronn gewesen sein.
    Laut Klan-Führer Achim S war geplant eine „Bürgerwehr“ zu gründen, die Dealer überwachen und mit der Polizei zusammen arbeiten sollte, die wollten also in einem Bereich tätig werden in dem dann Kiesewetter eingesetzt wurde. Zwar verschwand die EWK KKK-Gruppe, deren Mitglieder sich in Schwäbisch Hall trafen, ca 2003, aber diese Gruppe war ein Ableger der „International Knigths“, die in/um Stuttgart und Heilbronn aktiv waren. Und die soll es bis mindestens 2007 gegeben haben. Also waren sie in dem Gebiet wo Kiesewetters Dienststelle war und auch da wo sie ermordet wurde aktiv, bis zu dem Jahr in dem der Anschlag auf sie und ihren Kollegen Martin A ausgeführt wurde. Bevor Achim S seine EWK gründete waren er und Corelli Mitglieder dieser „White Knights“. Der Kontakt von Achim S zu Timo H kam in Böblingen bei Stuttgart zustande, dort wo die Dienststelle war.
    Irgendwie schafft der VS es dauernd Klan-Gruppen zu übersehen, in BaWü dann auch noch die Hammerskins.

 

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