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Zeuge gewinnt Machtkampf gegen das Gericht – Das Medienlog vom Freitag, 17. Oktober 2014

 

Am Donnerstag sagte der rechtsextreme Zeuge Thomas G. zum dritten Mal aus – jedoch nicht über seine mutmaßliche Mitgliedschaft bei der radikalen Organisation Hammerskins. G., ein Weggefährte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, durfte Angaben dazu nach einer Intervention von dessen Anwalt Olaf Klemke verweigern, wie Richter Manfred Götzl entschied. „Für seine Skrupel zahlt der Rechtsstaat in Person von Richter Götzl einen Preis“, urteilt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Denn der Vorsitzende hatte G. in der vorigen Sitzung noch mit einem Ordnungsgeld gedroht, sollte sich dieser nicht äußern.

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Grund für das Schweigerecht war die Möglichkeit, dass eine Staatsanwaltschaft wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen G. einleiten könnte. Ein solches Verfahren war allerdings bereits im Jahr 2006 eingestellt worden – dabei war G. nicht einmal unter den Beschuldigten. Die Folge von Götzls Entscheidung: „Die Aussage von Thomas G. bringt nicht viel, obwohl er Kontakte zu den NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie zu der mit ihnen untergetauchten Beate Zschäpe unterhalten haben könnte.“

Lisa Schnell von der taz sieht in der Vernehmung durch Götzl einen „Machtkampf zwischen ihm und dem Zeugen G.“. Die Entscheidung für ein Auskunftsverweigerungsrecht fußte offenbar auch auf dem Willen, das Urteil später gegen eine rechtliche Überprüfung abzusichern: „Jeder Schritt will gut überlegt sein, um keinen Anlass für eine Revision zu geben.“ Auch Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk fragt: „War es dem Gericht viel zu riskant, seine Entscheidung auch durchzusetzen?“ In der Folge habe G. „den beredten Schweiger“ gegeben.

„Die Phalanx der rechten Szene steht. Die rechten Zeugen mauern vor Gericht – seit Monaten“, resümiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. G., der nun mit dem Segen des Gerichts ein Geheimnis bewahren durfte, liefert somit ein Beispiel für das Rechtsverständnis der Neonazis: „In seiner Welt zählt für ihn vielleicht gerade noch die Bauordnung, nicht aber das Grundgesetz.“

Wir bei ZEIT ONLINE haben während der Sitzung einen „juristischen Showdown“ beobachtet, aus dem der Zeuge als Sieger hervorgegangen ist. Unabdingbar dafür war allerdings die Hilfe von Ralf Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke. Dieser unterstützte in der Vergangenheit häufig Zeugen aus der Szene, wenn es um ihre Rechte bei der Aussage ging. Im Fall G. schoss Klemke „weit über sein übliches Engagement hinaus“. Die Folge: Der Verteidiger konnte am Ende „einen Sieg verbuchen“.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 20. Oktober 2014.

15 Kommentare

  1.   ClausWa

    Anwälte entscheiden nicht. Auch Olaf Klemke kann nur Anträge stellen und auf etwas aufmerksam machen.

  2.   Peter

    „G. …. liefert somit ein Beispiel für das Rechtsverständnis der Neonazis.“
    Nein, liefert er nicht, es ist mit dem Rechtsverständnis sehr wohl vereinbar, Rechtsmittel auszunutzen, Die Entscheidung über die Aussageverweigerung hat zudem mit dem Rechtsverständnis von G. nun mal gar nichts zu tun, sondern zeigt wie Rechtsstaatlichkeit eben ohne Ansehen der Person funktioniert, auch wenn viele es sich in manchen Fällen anders wünschen, auch in den Medien.
    Nach dem „Rechtverständnis der Neonazis“ wäre zudem vermutlich der gesamte Prozess eine Frechheit.

    „mit dem Segen des Gerichtes“ ist eine kaum verkleidete böse Unterstellung. Ich gehe nicht davon aus, dass das Gericht hier Wohltaten erweisen wollte, sondern sich zu seiner Entscheidung gezwungen sah.

    Man hat aktuell den Eindruck, dass Richter Götzl mediales Feuer bekommt, weil er nicht einer Nazi-Jäger-und-NSU-Geamtaufklärer-Erwartung (womöglich noch unter weitestmöglicher Hintanstellung von Recht und Gesetzt) entspricht.
    Dabei muss doch klar sein, dass das Gericht dieser Erwartung weder entsprechen kann noch darf.


  3. Nun ja, wenn die Regierung dem NSA Untersuchungsausschuss mit rechtlichen Konsequenzen droht, falls ‚geheime‘ Fakten veröffentlicht werden, dann ist es in Ordnung, wenn der Zeuge schweigt. Gleiches Recht für alle, unabhängig davon ob Rechts, Links oder Mitte.

  4.   Karl Müller

    Das erinnert doch ein wenig an die erfolgreiche Verteidigung von „Moneten-Müller“:

    http://www.zeit.de/online/2007/42/barschel


  5. Kann man nicht einen Funken Anstand verlangen?

    Die Angehörigen der Opfer wollen Aufklärung und dann wird geschwiegen.

    Wenn man eine wirklich reine Weste hat, warum dann bitte schweigen?

    Das „vorurteil“ der Braunensuppe scheint sich tatsächlich zu erhärten, mir scheint es eine Riesenlobby von Braunen zu geben, der eine bauner der andere weniger aber alle Braun wie sch****
    Die Einstimmingkeit kann einen ja nur noch ankotzen.

    Traurig das sich sowas Deutschland nennt.

  6.   Karl Müller

    @ 5.

    Traurig über eine rechtsstaatliche Gleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten?

    Na da habe Sie aber eine fragwürdige Rechtsmeinung entwickelt…

    Man kann nur Hoffen Sie müssen bei Ihrem arroganten Auftreten nie „Ihre Unschuld beweisen“!

    Oder sind Sie auch wieder nur so ein „Antifaschist“ imit brauner Denkweise?

  7.   paul

    @5 Braun ist Leute ja ohnehin alles, was manchen Leuten nicht in den Kram passt. Das wird mittlerweile echt inflationär gebraucht in diesen Kreisen und ersetzt leider stets inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen.


  8. @ 6 Nein nur Traurig darüber das es kein verständnis gibt.
    Man kann ggf. auch nur zu Teilen schweigen, oder?
    Über eine haltung muss ich mich nicht äussern.

    @ 7 In diesem Fall geht es aber zum allergrößten Teil um Gruppierungen die im großen und ganzen das gleiche Ziel verfolgen.
    Die Intensität und das wie unterscheidet sie schon, aber die Richtung ist im groben die gleiche.

    Dieses Problem ist nun aber nur auf eine Gruppierung zu beziehen.
    Andere sind aber auch nicht besser.

  9.   Annemarie Weber

    Wenn Formalitäten wie das den Prozesse entscheiden sollten, war er es nicht wert. Zu Klemkes Strategie Zeugen zu helfen, fallen mir auch die Vereidigungsversuche ein, welche doch sehr viel hilfreicher gewesen wären, falls man ihnen stattgegeben hätte. Hoffentlich sieht der Richter das nicht nur als für ihn veranstaltetes Theater.

    Liebe Grüße.

  10.   Peter

    „Wenn Formalitäten wie das den Prozesse entscheiden sollten, war er es nicht wert.“

    Ich muss Sie beunruhigen, der Prozess dürfte auf der Grundlage von noch viel weniger „wie das“ entschieden werden, nämlich bestenfalls auf Grundlage von mehr oder weniger starken Indizien und sogar das ist noch nicht einmal ganz sicher.

 

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