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Zeuge klopft radikale Sprüche – Das Medienlog vom Freitag, 11. Juli 2014

 

Am Donnerstag besuchte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, den NSU-Prozess – und hörte die radikalen Äußerungen des Zeugen Thomas G. aus Thüringen. Der Neonazi streitet ab, die NSU-Gruppe gekannt zu haben. Über seine angebliche Mitgliedschaft in der militanten Kameradschaft Hammerskins wollte er sich wie bei seinem ersten Gerichtstermin trotz Androhung eines Ordnungsgeldes nicht äußern. Stattdessen habe er die Vernehmung „als Plattform für übelste rassistische Propaganda missbraucht“, resümiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.

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G. redete bei der Befragung von „Volkstod“ und „Ausländerrückführung“, vor einem Jahr hatte er den Prozess als „Affentheater“ und „Schande“ bezeichnet. Juristisch relevant war allerdings seine Weigerung, Auskunft über die Hammerskins zu geben. Beim nächsten Termin in zwei Wochen wird wohl ein Ordnungsgeld verhängt werden. „Androhungen von Ordnungsmitteln schrecken ihn nicht. Dafür wird er in seinen Kreisen vermutlich gefeiert werden“, schreibt Friedrichsen. Die Äußerungen sprengten „bisweilen die Grenzen des Zumutbaren“.

Für das Gericht gehe es darum, sich von dem schweigenden Zeugen nicht die Autorität nehmen zu lassen, heißt es auf ZEIT ONLINE: „Käme G. mit einer unverhohlenen Aussageverweigerung durch, könnte der Senat keine Zeugenvernehmung mehr souverän führen.“ G. stelle sich im Saal als Märtyrer dar, der von Repressalien des Gerichts bedroht wird.

„Selten geht es im NSU-Prozess so zu wie in einer amerikanischen Gerichtsshow. (…) Doch am Donnerstag war das anders“, bilanziert Per Hinrichs in der Welt den provokationsreichen 126. Verhandlungstag. Politikerin Roth zitiert er mit den Worten, sie habe bei der Aussage „regelrecht Magenkrämpfe“ bekommen.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung kritisierte Roth die Aufklärung des NSU-Terrors in ihrem Heimatland Baden-Württemberg. Sie forderte einen Untersuchungsausschuss von der Landesregierung, um etwa die Verbindungen Chemnitzer Neonazis nach Baden-Württemberg aufzuklären. Auch „dass schwäbische Polizisten beim Ku-Klux-Klan waren, kann nicht einfach so abgehakt werden“, sagte sie.

Am Vormittag hatte ein Ermittler des Bundeskriminalamts Ermittlungsergebnisse zum letzen Banküberfall der Gruppe in Eisenach vorgetragen. Bei den 15 Überfällen, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angelastet werden, handelten beide offenbar sehr systematisch – sie hätten sich „auf erschreckende Weise professionalisiert“, schließt Frank Jansen im Taggesspiegel aus dem Bericht des Beamten. Ein Beispiel dafür seien die hochwertigen Mountainbikes, die Polizisten im Wohnmobil der Täter fanden.

Kurz vor der Vernehmung des Thüringer Neonazis Tino Brandt gibt es neue Hinweise auf dessen Zusammenarbeit mit dem NSU: Der MDR Thüringen berichtet über die Aussage eines Bekannten von Brandt. Dieser sagte, Brandt habe ihm anvertraut, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Weiter habe er gesagt, dass er bis zum Schluss Kontakt mit den dreien gehabt habe. Dem Bericht zufolge zweifeln die Ermittler allerdings an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Holger Schmidt vom SWR berichtet, in einer Vernehmung durch das BKA sei der Mann von seiner Aussage abgerückt.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 14. Juli 2014.

7 Kommentare


  1. Ist denn ganz sicher dass der Sprücheklopfer kein V-Mann ist?

  2.   akziser

    Emo-Roth und Magenkrämpfe… das mag mitunter nicht nur ihr selbst so gehen…

  3.   hh59

    Mir erschließt sich nicht, inwiefern die hochwertigen Mountainbikes als Zeichen für eine Professionalisierung stehen. (Auch der verlinkte tagesspiegel-Artikel erklärt das nicht). Die Flucht per Fahrrad scheint mir eher etwas amateurhaft, wenn auch anscheinend originell. Ein gestohlenes Fluchtauto und eine Reihe gut organisierter Fahrzeugwechsel, würde ich jetzt für professioneller halten. Oder ist es schlicht die Hochwertigkeit der Mountainbikes, die hier Professionalität markiert?

  4.   Peter

    Das war doch alles gestern schon Thema und nicht nur das Gerede der magenkrampfigen „Politikerin“ Roth sondern auch die schon mehrfach verbrauchten Zitate werden auch von nochmaliger breiterer Darstellung nicht besser.

    Der mit Erwartungen überfrachtete Prozess verheddert sich in Nebensächlichkeiten und die Berichterstattung drischt Phrasen und macht sich unglaubwurdig für jeden, der nicht nur die gern genommenen Schlagzeilen liest.
    „Erschreckende Professionalisierung“ von Bankräubern durch hochwertige Mountainbikes nachzuweisen, das ist wohl auch nur Herrn Jessen gegeben.
    Ein Hinweis auf die Verstrickung Bs, für die es nur eine zurückgenommene Aussage eines zudem als unglaubwürdig eingeschätzten Zeugen gibt, ist kein Hinweis. Wenn der MDR Thüringen das anders sieht und hier zitiert wird, würde mich mal interessieren auf welcher Basis.

    Bestenfalls schnelles flaches Abtun allerdings von solchen Themen wie „Wohlleben und Brandt seien „maßgeblich verantwortlich“ dafür, so Mundlos damals, weil sie auf die jungen Leute „eingewirkt, sie gelenkt und radikalisiert“ hätten.“
    Ja, Richter Manfred Götzl bekam den Mann ja schnell in den Griff (! Spiegel online), schnell genug wohl um weitere unliebsame Aussagen zu vermeiden und da fragt auch keiner sonderlich nach. Aber wehe die Nachbaren können nicht erklären, warum ihnen nichts aufgefallen ist oder der Bruder distanziert sich nicht, da halten die Medien drauf wie nix und der Richter wird grantig.
    Richter Götzl bekommt Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller aus dem Umfeld der Angeklagten schnell in den Griff (ist ja auch kein großes Kunststück) , aber das ist auch so ziemlich alles. Sobald etwas robuster verfasste Gestalten auftreten ist Schluss mit „im Griff“ und den Prozess jedenfalls hat keiner mehr erkennbar im Griff, der trudelt so dahin und produziert sonstige Verdächtige.
    Die Publicitysuche von Frau Roth vor dem Gerichtssaal macht das auch nicht besser.

  5.   bekir_fr

    „Dass sich beiden Neonazis auf erschreckende Weise professionalisiert hatten, zeigt der Gebrauch teurer Mountainbikes.“
    Das bessere von zwei Rädern eignet sich bestimmt etwas besser für die Flucht von Bankräumbern – was kann Frank Jansen vom Taggesspiegel an dieser banalen Weisheit so „professionalisiert“ oder „erschreckend“ finden, dass er es der Öffentlichkeit unbedingt mitteilen muss?

    Wirklich professioneller und damit erschreckend wäre es gewesen, wenn die anfangs sehr linkischen und gewaltscheuen Bankräuber mit der Zeit so kaltblütig aufgetreten wären und bei Bedarf so rücksichtslos geschossen hätten, wie es die Ceska-Killer bereits von Anfang an taten.

    Der auffällige Unterschied zwischen dem eiskalten Killer-Duo einerseits und dem nervösen Bankräuber-Duo andererseits zieht sich durchgehend über viele Jahre. Wer schon beim Morden eiskalt handelt, kann doch bei der kleineren Straftat nicht Skrupel haben?
    Stefan Aust und Dirk Laabs, Autoren des neu erschienenen NSU-Buchs „Heimatschutz“, stellen daher die wichtige Frage, ob es sich nicht vielleicht um zwei verschiedene Duos (sprich: personelle Besetzungen) handelt.

    Selbst wenn angenommene zwei verschieden besetzte Duos letztlich doch eng zusammengearbeitet haben sollten: Die These der Anklage vom autonomen Trio (bzw. Uwe-Duo), das nur zweitrangige bzw. untergeordnete Helfer um sich hatte, würde sich als Mär entpuppen. Statt einem großen Prozess gegen eine „Haushälterin“, die ohne geschossen zu haben, evtl. die „Uwe-Taten“ mit-gewollt haben könnte, müsste erst mal eine „Großfahndung“ nach noch frei umherlaufenden (und noch aktiven?) Serien-Gewaltverbrechern Vorrang bekommen.


  6. Gibt es denn nicht ein Aussageverweigerungsrecht, wenn man sich selbst belasten würde? Gilt das nicht für den „Zeugen“ Thomas T.?

  7.   bekir_fr

    „Ein Hinweis auf die Verstrickung (Tino) B(randt)s, für die es nur eine zurückgenommene Aussage eines zudem als unglaubwürdig eingeschätzten Zeugen gibt, ist kein Hinweis.“

    Stimmt, es ist kein (brauchbarer) Hinweis auf irgendeine Sachverhaltsfrage; insbesondere nicht darauf, ob Brandt das Trio im Untergrund kontaktiert oder unterstützt hat.

    Aber wird hier nur einem „Sprücheklopfer“ und Angeber unnötige Aufmerksamkeit geschenkt oder haben andere ein gewisses Interesse daran, gerade jetzt gerade diese Nicht-Nachricht öffentlich zu machen?

    Drei Tage Zeugen-Verhör sind eingeplant für den Gründer und langjährigen Boss der NSU-„Mutterorganisation“ Thüringer Heimatschutz. Würde er wirklich aussagen, dann ließen sich Fragen nach der Verwicklung der Geheimdienste nicht mehr so einfach verhindern, wie es der Anklage bisher gelang.

    Denn wenn er in seinen Nazi-Boss-Jahren zugleich „V-Mann mit Top-Gage“ war, dann muss auf den Tisch, wofür das viele Geld gezahlt wurde, wem (evtl. dem NSU?) es zugute kam und warum die „Dienste“ sich für das viele Geld mit letztlich nutzlosen Infos abspeisen ließen. Und ob man nicht ahnen hätte müssen, dass bei einer mickrigen Gegenleistung die Gage nicht nur einfach nutzlos verschwendetes Geld ist, sondern eine gefährliche Subvention eines Feindes – der dann mehr Zeit hat für Gesinnungs-Taten, weil er sich Beschaffungs-Taten ja sparen kann.

    Diese bestimmt nicht nur für Brandt peinliche Situation lässt sich vermeiden, wenn er vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Davon ist auszugehen – und nicht erst seit der aktuellen Pseudo-Enthüllung eines Pseudo-Hinweisgebers.

    Aber nachdem das Gericht bei dem ebenfalls als Nazi-Gründer und -Führer aktiv gewesenen Thomas G. „Muskeln zeigen“, sprich den klar geäußerten Aussage-Unwillen mit Zwangsmitteln brechen will, wird es kein Bedürfnis verspüren, der Öffentlichkeit lange zu erklären, warum die drei Brandt-Tage mit einem kurzen Verweis auf sein Aussageverweigerungsrecht beginnen und zugleich auch schon wieder enden werden.

    Da ist es doch allemal besser, ein kleiner unwichtiger Angeber bereitet die Medienöffentlichkeit schonend auf den „Tag der Wahrheit“ vor?

 

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