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Das verräterische Archiv des NSU – Das Medienlog vom Mittwoch, 10. Dezember 2014

 

Fingerabdrücke von Beate Zschäpe waren das Thema am 168. Prozesstag im NSU-Prozess. Die Spuren fanden sich an Zeitungsartikeln, die das Trio in seiner letzten Wohnung in Zwickau aufbewahrten. Teils wurden die Archivalien im Bekennervideo der Terrorzelle verwendet. Als Teil von Sachverständigengutachten wurden die Schlagzeilen im Gericht verlesen – und warfen ein Licht auf die Arbeit der Medien vor der Enttarnung des NSU im November 2011: So wurde „noch einmal dokumentiert, wie sehr sowohl die Ermittlungsbehörden als auch wir Medien in der NSU-Affäre jahrelang versagt haben“, kommentiert Thies Marten vom Bayerischen Rundfunk.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Überschriften waren damals etwa „Auftragskiller richtet das 9. Opfer hin“ oder „War es eine Abrechnung der Mafia?“. Rückblickend betrachtet seien sie Anlass „zum Fremd- und Selbstschämen“, befindet der Autor. Die rund 60 Zeitungsartikel hätten indes einen erheblichen Wert als Beweismittel, zeigten sie doch, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über die Folgen der ihnen zugeschriebenen Taten gut informiert waren. Zudem stammten die Texte aus Regionalzeitungen, die offenbar vor Ort gekauft wurden. Fraglich sei somit, wie das Trio im Anschluss an die Quellen gelangte.

Beweismittel wie diese seien „von großer Bedeutung für das spätere Urteil“, schreibt Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung. Zwei Fingerabdrücke von Zschäpe identifizierten die Ermittler auf dem Zeitungspapier. Die Wichtigkeit des Beweiskomplexes habe im Widerspruch zum monotonen Vortrag der Richter gestanden, die in der Sitzung die Gutachten vorlasen: „Ausnahmsweise kam das Gericht an diesem Tag wirklich mal zügig voran.“

Zudem befasste sich das Gericht erneut mit dem Zeugen und mutmaßlichen NSU-Helfer Jan W., der vor Gericht die Aussage verweigert hatte. Er soll gebeten worden sein, auf Kosten des radikalen Netzwerks Blood & Honour Waffen für das Trio zu beschaffen. Dazu sagten zwei Polizisten aus, die W. im Januar 2012 vernommen hatten. In einer Pause hatte der Zeuge demnach gesagt, dass „führende NPD-Funktionäre Waffen in die Szene eingeschleust“ hätten – ein solcher war der Mitangeklagte Ralf Wohlleben. Er steht vor Gericht, weil er den Transport der Mordwaffe Ceska 83 an den NSU befohlen haben soll.

Gisela Friedrichsen von Spiegel Online betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Aufklärung des Lieferwegs der Pistole ist: „Wohllebens mutmaßlicher Mordvorsatz wird sich nur mit seiner Kenntnis von der Verwendung der Ceska 83 begründen lassen.“ Zudem sagte W. in der Pause, ein V-Mann des Verfassungsschutzes habe ihm 1998 eine Waffe angeboten. Frank Schauka von der Thüringer Allgemeinen sieht in dieser Aussage eine Verteidigungsstrategie: „Er geht in die Offensive und wirft dem Verfassungsschutz vor, dieser habe die Militarisierung der rechtsextremen Szene gezielt vorangetrieben.“

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 11. Dezember 2014.

22 Kommentare

  1.   jaba

    Was hat der Verfassungsschutz davon?
    Was haben wir davon?

    Unabhängig vom vermutetem Grad der Unterstützung (Inkaufnahme, Duldung, Förderung) durch den »Verfassungsschutz« muß gefragt werden, welcher Zweck damit verfolgt werden sollte. Wer profitiert von einer ständigen braunen Gefahr? Gleicht es einer »self-fulfilling prophecy«, wenn der »Verfassungsschutz« sich die Gegner der Verfassung, die er schützen soll, selbst schafft? Sollen wir überrascht sein, wenn sich in ein paar Jahren herausstellt, daß linksextreme Rädelsführer ebenfalls V-Leute beim »Verfassungsschutz« waren — auch, wenn es seit dem Deutschen Herbst nicht einen Toten durch Linksextremismus gegeben hat?

    »Verfassungsschutz«: Zumachen, abwickeln, ersatzlos streichen.
    Die Steuergelder könnten sinnvoller eingesetzt werden.


  2. »Zudem sagte W. in der Pause, ein V-Mann des Verfassungsschutzes habe ihm 1998 eine Waffe angeboten. Frank Schauka von der Thüringer Allgemeinen sieht in dieser Aussage eine Verteidigungsstrategie: “Er geht in die Offensive und wirft dem Verfassungsschutz vor, dieser habe die Militarisierung der rechtsextremen Szene gezielt vorangetrieben.”«

    Verstehe ich den Herrn Frank Schauka von der Thüringer Allgemeinen falsch oder meint der tatsächlich, dass ein V-Mann quasi ein Angestellter des Verfassungsschutzes sei?

    Ich habe, seit die NSU-Suppe kocht, schon öfter solche V-Mann-Missverständlichkeiten gelesen. Schreiben Journalisten solche Sätze aus Versehen oder absichtlich, weil sie damit durchsickern lassen können, dass die V-Mann-Führer viel größere Rollen spielen, als offen gesagt/geschrieben werden darf?

    V-Männer bei den Rechten sind eigentlich Rechte, denen der Verfassungsschutz Geld bezahlt, damit sie Interna verraten.
    ___________________________
    Editiert. Bitte belegen Sie Behauptungen mit einer Quelle.

  3.   Peter

    Beweiskraft?
    Gerade da man die 3 NSUler als stramme Ausländerfeinde kategorisieren kann, beweist es zum Tatvorwurf wenig, dass sie Berichte darüber sammeln, wie Ausländer in Serie ermordet werden. Die könnten es auch „interessant“ gefunden haben, dass jemand solche Taten begeht.
    Die Sammlung mag auf der rein menschlichen Ebene wenig ansprechend erscheinen, aber Tat und Tatbeteilgung beweist sie nicht.

    Frau Friedrichsen gehen verbal die Pferde etwas durch mit „Wohllebens mutmaßlichen Mordvorsatz“, da gibt es selbst nach der Anklage bestenfalls einen „Beihilfevorsatz“.


  4. @Thomas Base
    Die Frage ist dann, hat der V-Mann aus eigenem Antrieb gehandelt oder wurde er von seinem Führer hierzu aufgefordert?

    Und: woher hatte er die Waffe?

    Daß der VS als agent provocateur auftritt ist ja bekannt.

  5.   bekir_fr

    Thomas S. war eine Szenen-Größe und betätigte sich dann in seiner (offiziell: kurzen) Zeit als Zschäpe-Lover als Lieferant von Explosivem an das Trio.
    Diese eigene problematische Rolle hinderte ihn nicht, langjähriger V-Mann des Berliner LKA zu werden (bzw. zu bleiben?) und selbiges über den waffenliefernden NSU-Helfer Jan W. zu informieren.

    Weil das Berliner LKA die Infos des Thomas S. über Jan W. nicht ans Thüringer Pendant weiterleitete, ist man dort sauer und gibt der Nichtmeldung die Schuld am Misslingen der eigenen Ermittlungen.
    Und weil das Berliner LKA die BKA-Kollegen 2001 bat, vor deren „Maßnahmen“ gegen Jan W. doch bitte immer „zuerst das LKA Berlin zu informieren“, schloss die Berliner Zeitung 2012 auf eine „Kooperation des LKA mit Jan W.“ und somit einen „Vorgang von erheblicher Brisanz“. [1]

    Und umgekehrt: „Thomas S. ist, das macht seinen Fall so brisant, mittlerweile einer von 14 Beschuldigten im NSU-Verfahren.“ [2]

    Allenthalben also „Brisanz“: Die (gegenüber Behörden) „kooperativsten“ Nazis entpuppen sich oft als die mit dem längsten Sündenregister und der engsten „NSU“-Bindung. Und die (gegenüber dem „NSU“) hilfreichsten Helfer als am Ende doch irgendwie mit den Behörden verbandelte Nazis.

    Man hat den Eindruck, als gäbe es keine Ausnahmen von der Gleichung
    „NSU-Helfer = Neonazi = Straftäter = Behörden-Informant“ und als spiele jeder jede Rolle, jeder beliefere oder bespitzelte jeden etc. Einzige Unterschiede: die Reihenfolge, in der bei jedem die vier Rollen ans Tageslicht gezerrt werden und der Zufall (?), wohin die Rolle „Straftäter“ für den Betreffenden zu seiner 5. Rolle führt: nämlich wahlweise entweder auf die Anklagebank oder in ein Zeugenschutzprogramm.

    Dass Jan W. äußerte, „ein V-Mann des Verfassungsschutzes habe ihm 1998 eine Waffe angeboten“ ist daher nicht brisanter als sein eigener V-Mann- und Waffenliefer-Status. Und wenn „Frank Schauka von der Thüringer Allgemeinen (…) in dieser Aussage eine Verteidigungsstrategie“ sieht und einen Vorwurf, den „bereits andere Ex-Neonazis erhoben“, so kann er dennoch nicht sich dazu durchringen, dies als reine Schutzbehauptung abzutun.

    Warum für Gisela Friedrichsen, SPON (wie auch für Anklage und Gericht?) vom Ceska-Lieferweg „die Bewertung der Rolle des Angeklagten Ralf Wohlleben“ abhängt, wird daher nicht klarer. Da die Glieder der Lieferkette leugnen, können sie auch keine Erkenntnisse beitragen zu Gesinnung und Verhalten Wohllebens. Das könnte nur das letzte Glied der Kette, der redefreudige (aber mit großen Erinnerungslücken geplagte) Carsten S.
    Dieser räumt zwar seine Rolle als höchstpersönlicher Ceska-Übergeber ein, hat aber für seinen (ihm selber höchst nützlichen) Anstiftungs-Vorwurf gegenüber Wohlleben immer noch keine unabhängige Bestätigung gefunden.

    [1] http://www.berliner-zeitung.de/nsu-prozess/neonazi-terror-berliner-lka-in-nsu-affaere-verstrickt,11151296,17247646.html
    [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-ermittlungen-berliner-polizei-soll-v-mann-infos-fuer-sich-behalten-haben-1.1656150


  6. >>>…wie sehr sowohl die Ermittlungsbehörden als auch wir Medien in der NSU-Affäre jahrelang versagt haben<<>>>Überschriften waren damals etwa …<<<
    Schämen Sie sich.

  7.   the good kkkop

    @2 :
    Eigentlich ja, eigentlich soltte das so sein. Carsten ‚Piato‘ Sz konnte allerdings dank VS aus dem Knast heraus Propagandamaterial verbreiten, es dort sogar herstellen. Dank VS war er trotz der Haft ziemlich beweglich. Und das Bums-Handy gehörte dem VS. Wobei Sz bestritten hat, an dem entsprechenden SMS-Austausch mit Jan W beteiligt gewesen zu sein.

    @3 :
    Wobei die Ausschnitte dann wiederum in dem Video aufauschen, das da auch noch rumlag. In dem auch Bilder von den Tatorten gezeigt wurden. Ausserdem gibt es auch noch Karten mit entsprechenden Markierungen. Alles Zufall ?

    @5 :
    Thomas S hat zwar zugegeben das TNT vermittelt zu haben, er hat das Trio auch noch nach dem Abtauchen unterstützt. Aber er hatte kurz vor dem zweiten NSU-Mord eine Abreibung verabreicht bekommen, da er bezüglich der Landser-CD-Geschichte, die gerade das Unterstützer-Umfeld erschütterte, ausgesagt hatte. Wobei die schon verwirrt wirkende Zeugin Antje P/B zugegen war. Das er als Verräter abgestempelt wurde würde schlecht dazu passen, das er eine aktive Rolle bei den Ceska-Morden gehabt haben könnte.
    Seine Angaben zu Landser hatte S übrigens nicht als V-Mann gemacht, das passt also nicht dazu das er schon bevor er die Aussage machte einer gewesen sein soll, wie gelegentlich spekuliert wird.

  8.   tacheles

    Na endlich!
    Es wurden also Zeitungsausschnitte mit Fingerabdrücken der Beklagten gefunden die ganz unzweifelhaft bei der Erstellung der Bekenner CDs verwendet wurden?
    Handelt es sich bei den Ausschnitten um Unikate oder hätten auch andere die Möglichkeit gehabt eine solche Zeitung zu kaufen und zu verwenden?
    Oder wurde in der Bekennerpost das Orginal mit Fingerabrücken gefunden?
    Eine nähere Erläuterung der Beweislage wäre hilfreich!

  9.   tacheles

    7 @ 3
    Das muss kein Zufall sein!
    Aber zufällig sollen die Datenträger den Brand unbeschädigt überstanden haben?

  10.   tacheles

    Wenn die Reporterin Friedrichsen vom Spiegel betont das der Lieferweg der Mordwaffe wichtig ist kann man das ohne Weiteres unterschreiben!
    Wenn ich mich richtig entsinne ist aber die Zuordnung der gefundenen Waffen zu den Morden alles andere als eindeutig?

 

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