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V-Mann Piatto: verkleidet und vergesslich – Das Medienlog vom Donnerstag, 4. Dezember 2014

 

Am 167. Prozesstag hat der ehemalige V-Mann Carsten Sz. alias Piatto im NSU-Prozess ausgesagt. Er hatte 1998 Hinweise auf Kontaktleute des kurz zuvor untergetauchten Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben. Sz., der im Zeugenschutz lebt, erschien mit Perücke maskiert im Gerichtssaal. Das bedeutete jedoch nicht, dass er offen über die rechte Szene sprach – vielmehr zeigte sich, dass er „angeblich zu den entscheidenden Punkten keine Erinnerung mehr hat“, wie Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung notiert.

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Sz. war wegen eines Mordversuchs 1995 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Noch während der Haft begann er als Freigänger für den Brandenburger Verfassungsschutz zu spitzeln. Dabei lieferte er viele Hinweise auf die radikale Organisation Blood & Honour. Mit der rechten Szene will er da schon gebrochen haben. Piatto war „einer der schillerndsten Grenzgänger zwischen fanatischem Rechtsextremismus und intensiver Spitzelei für den Verfassungsschutz“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel.

In seiner Zeugenaussage konnte er sich zwar an einige Figuren der Szene, etwa den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Jan W., erinnern, doch nicht an seine Meldungen dazu. So entstehe das Gefühl, „da habe ein Mann längst mit seinem einstigen Fanatikerleben abgeschlossen und müsse doch heute noch einen hohen Preis dafür zahlen“, kommentiert Jansen. Dies könne ein Grund für die angeblichen Erinnerungslücken sein.

Ungehemmt sprach Sz. nur über den Charakter der sächsischen Division von Blood & Honour, die er ausspionierte. Für ihn war die Gruppe „der absolute Hardliner-Verband“, wie er Richter Manfred Götzl mitteilte. „Vielleicht ist es das Protektorat des Geheimdienstes, das es dem Zeugen möglich macht, derart offen über die Gruppe zu sprechen“, merken wir auf ZEIT ONLINE an – für andere Punkte galt dies jedoch nicht. Seine Gedächtnisschwierigkeiten betonen auch Sabine am Orde in der taz und Julia Jüttner auf Spiegel Online.

Aus den sogenannten Deckblattmeldungen seiner V-Mann-Zeit geht jedoch eindeutig hervor, dass Piatto entsprechende Hinweise an seine Quellenführer vom Verfassungsschutz weitergab. „Abgeleitet aus diesen Unklarheiten entsteht der Eindruck, dass Brandenburgs Behörden vor 16 Jahren die NSU-Problematik unterschätzten“, kommentiert Tim Jaeger vom RBB. Der Zeuge habe indes nicht gesagt, wie „die Unterstützung aus Brandenburg für das NSU-Trio damals ausgesehen hat“. Dafür habe er ein lebendiges Bild der rechten Szene gezeichnet.

Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragten gegen Ende des Verhandlungstags, ihren Mandanten nach gut drei Jahren aus der Untersuchungshaft freizulassen. Die Gründe aus dem Antrag resümiert Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk. Einen ähnlichen Antrag hatten die Anwälte bereits im Juli gestellt.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 5. Dezember 2014.

4 Kommentare

  1.   Hr. Schulz

    Was an den sogenannten Umfeldzeugen schillernd sein soll, frage ich mich schon so lange wie darüber berichtet wird. Peinlich ist das wie hier mit den Leben der Angeklagten Roulette gespielt wird. Kein Wunder dass Hr. Klemke die Uhaft beenden will, weil es doch nur für die wirklichen Hardliner von Law&Order die Unterdrückunsgluft zum Atmen ist. Wo dann auch die Waffenstory von Piatto mit einem müden Lächeln entkräftet werden konnte.

    MFG


  2. Man wird den Eindruck nicht los, dass die Nazis -ob Spitzel oder nicht- von diesem Gericht mit Samthandschuhen angefasst werden. Das Gericht hat überhaupt kein Interesse Verquickungen der NSU in breitere Kreise aufzudecken: Sie können sich nicht erinnern? Ach ja, das kommt ja vor..nächster Zeuge!

  3.   bekir_fr

    Die ganze Szene glaubte Ende der 90er an den nahen Tag X, an dem die Bundesrepublik zusammenbrechen werde und für den es geraten sei, „gerüstet zu sein und sich rechtzeitig Waffen zu beschaffen“
    (Carsten Sz. alias Piatto, laut zitiertem RBB-Link).

    Wenn die ganze Szene sich zu bewaffnen beginnt, kann ein aktenkundig gemeldeter Waffenwunsch „des NSU“ leicht mal übersehen werden?
    (=wieder mal die große Panne, denn es geht nicht um irgendwelche Braunen, sondern um zur Fahndung ausgeschriebene, flüchtige Straftäter)

    „Wie konkret aber die Unterstützung aus Brandenburg für das NSU-Trio damals ausgesehen hat, sagt ‚Piatto‘ an diesem Prozesstag in München nicht.“

    Also doch nicht nur was „übersehen“, sondern eine bewusste (nur halt von Sz. nicht detailliert vorgetragene) „Unterstützung aus Brandenburg(er)“ Amtsstuben für flüchtige Straftäter?

    Es ist ärgerlich, wie in diesem Endlos-Prozess solch gravierende Unterschiede im staatlichen Handeln (übersehen? weggeschaut? mitgemacht?) von den Medien immer mehr als belanglos abgehandelt werden. Immerhin erwähnt RBB noch, dass Sz. zugibt, nach dem Aufgeben der inneren Nazi-Überzeugung noch lange rein jobmäßig für das LfV gearbeitet zu haben, also (laut Verteidiger Stahl) schon mehr (amtlich beauftragter) „Geheimagent“ gewesen zu sein als ein (szene-intern bestochener) Verbindungsmann.

    Als Ende der 90er Jahre aufgeflogener Spitzel, der „angeblich zu den entscheidenden Punkten keine Erinnerung mehr hat“ (SZ), kann er die Uwes allerdings nicht so richtig belasten. Denn wenn die Braunen sich damals allgemein bewaffneten, sagt auch ein „NSU“-Waffenwunsch nichts aus über Mordpläne – deren Ausführung ab 2000 den Uwes ja erst noch richtig nachzuweisen wäre.

    Den Wunsch selber hat er wohl nicht direkt von den Uwes erfahren, sondern laut Prozessakte bespitzelte er „die Chemnitzer Gruppe“ und diese „sammle Geld für das Trio. Eine Waffe solle beschafft werden, außerdem ein Pass für ‚die weibliche Person des Trios‘ „. Brauchte für Südafrika nur Zschäpe einen Pass?
    Wohl kaum, eher umgekehrt: Laut Uwe-Eltern war sie sogar diejenige, die (anders als ihre Männer) auf keinen Fall nach Südafrika wollte – also am wenigsten auf einen Pass angewiesen war.

    Viel Brauchbares scheint Piatto aus der „Chemnitzer Gruppe“ also nicht erfahren zu haben. Zusammen mit den Erinnerungslücken also auch bei ihm: Außer Spesen nichts gewesen.


  4. Nun, der Prozeß soll ja bin in 2016 hinein terminiert sein. Wie sich das in Einklang mit EUGH-Urteilen zur U-Haft / Prozeßdauer verträgt?

 

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