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Das verräterische Archiv des NSU – Das Medienlog vom Mittwoch, 10. Dezember 2014

 

Fingerabdrücke von Beate Zschäpe waren das Thema am 168. Prozesstag im NSU-Prozess. Die Spuren fanden sich an Zeitungsartikeln, die das Trio in seiner letzten Wohnung in Zwickau aufbewahrten. Teils wurden die Archivalien im Bekennervideo der Terrorzelle verwendet. Als Teil von Sachverständigengutachten wurden die Schlagzeilen im Gericht verlesen – und warfen ein Licht auf die Arbeit der Medien vor der Enttarnung des NSU im November 2011: So wurde „noch einmal dokumentiert, wie sehr sowohl die Ermittlungsbehörden als auch wir Medien in der NSU-Affäre jahrelang versagt haben“, kommentiert Thies Marten vom Bayerischen Rundfunk.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Überschriften waren damals etwa „Auftragskiller richtet das 9. Opfer hin“ oder „War es eine Abrechnung der Mafia?“. Rückblickend betrachtet seien sie Anlass „zum Fremd- und Selbstschämen“, befindet der Autor. Die rund 60 Zeitungsartikel hätten indes einen erheblichen Wert als Beweismittel, zeigten sie doch, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über die Folgen der ihnen zugeschriebenen Taten gut informiert waren. Zudem stammten die Texte aus Regionalzeitungen, die offenbar vor Ort gekauft wurden. Fraglich sei somit, wie das Trio im Anschluss an die Quellen gelangte.

Beweismittel wie diese seien „von großer Bedeutung für das spätere Urteil“, schreibt Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung. Zwei Fingerabdrücke von Zschäpe identifizierten die Ermittler auf dem Zeitungspapier. Die Wichtigkeit des Beweiskomplexes habe im Widerspruch zum monotonen Vortrag der Richter gestanden, die in der Sitzung die Gutachten vorlasen: „Ausnahmsweise kam das Gericht an diesem Tag wirklich mal zügig voran.“

Zudem befasste sich das Gericht erneut mit dem Zeugen und mutmaßlichen NSU-Helfer Jan W., der vor Gericht die Aussage verweigert hatte. Er soll gebeten worden sein, auf Kosten des radikalen Netzwerks Blood & Honour Waffen für das Trio zu beschaffen. Dazu sagten zwei Polizisten aus, die W. im Januar 2012 vernommen hatten. In einer Pause hatte der Zeuge demnach gesagt, dass „führende NPD-Funktionäre Waffen in die Szene eingeschleust“ hätten – ein solcher war der Mitangeklagte Ralf Wohlleben. Er steht vor Gericht, weil er den Transport der Mordwaffe Ceska 83 an den NSU befohlen haben soll.

Gisela Friedrichsen von Spiegel Online betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Aufklärung des Lieferwegs der Pistole ist: „Wohllebens mutmaßlicher Mordvorsatz wird sich nur mit seiner Kenntnis von der Verwendung der Ceska 83 begründen lassen.“ Zudem sagte W. in der Pause, ein V-Mann des Verfassungsschutzes habe ihm 1998 eine Waffe angeboten. Frank Schauka von der Thüringer Allgemeinen sieht in dieser Aussage eine Verteidigungsstrategie: „Er geht in die Offensive und wirft dem Verfassungsschutz vor, dieser habe die Militarisierung der rechtsextremen Szene gezielt vorangetrieben.“

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 11. Dezember 2014.

22 Kommentare

  1.   the good kkkop

    @21 :
    Also sitzt S gar nicht wegen dieser Pistolen-Geschichte auf der Anklagebank ? Wieso der da überhaupt sitzt wissen sie aber auch nicht, oder ?
    So langsam bekomme ich den Verdacht, der hat sich da nur eingeschlichen, weil der sich nicht in der Warteschlange anstellen will, so wie jeder andere das auch muss !


  2. @21:
    Carsten S. hatte ein Problem: Es lag etwas gegen ihn vor und er wurde verhaftet und angeklagt. Er hätte schweigen oder leugnen können. Hätte es ihn früher aus der U-Haft heraus gebracht?

    Fakt ist, er nutzte die Chance, mit maximalem Geständnis eine minimale Strafe bzw. U-Haft rauszuholen. Diese Chance – eine oft recht riskante Strategie – nutzen in anderen Prozessen viele Angeklagte, schon ohne Kronzeugen-Bonus.
    Dieser Bonus kommt bei ihm aber nicht nur als zusätzlicher Straf-Rabatt-Anreiz dazu, sondern verschafft ihm zugleich die Gewissheit, dass in seinem Fall die Strategie wirklich aufgeht wird, weil sie den Anliegen der Justiz so entgegenkommt wie diese dann seinen Anliegen.

    Das maximale Geständnis („Selbstbelaster“) bezieht sich aber nur auf die Tatausführungs-Seite der Ceska-Beschaffung.
    Die Planung von Beschaffung und Verwendung, samt Motivation und krimineller Energie hierzu, will er auf Wohlleben schieben – und muss dies auch, denn ein Kronzeugen-Bonus ist halt nun mal zwangsläufig so was wie ein „Verräterlohn“, verlangt von ihm somit die Rolle des „Fremdbelasters“. Aber auf eine etwaige „Ganoven-Ehre“ muss er als Ausgestoßener ja sowieso keine Rücksicht mehr nehmen.

    Es dürfte wirklich nicht schwer zu erkennen sein, warum hier der „Fremdbelaster“ zwangsläufig zugleich zum „Selbstentlaster“ wird:
    Er wirft Wohlleben ja keine zweite, separate Straftat vor.
    Sondern er verschiebt „nur“ den „planerischen“ (d.h. strafwürdigeren) Teil seiner eigenen Tat auf Wohlleben, indem er sich selber – einst Alphatier wie Wohlleben – zum damals willenlosen Dummerchen stilisiert.
    Glauben Sie ihm etwa diese Rolle?

    Glanzlicht seiner vielen spontanen Erinnerungslücken und „gefühlten Wahrheiten“ war ja, als er im Eifer einer Befragung sich plötzlich nicht einmal mehr erinnern wollte, wer Geldgeber für die Waffe war. Erst als der fragende Verteidiger (!) ihm klarmachte, dass diese Rolle zentraler Punkt der Anklage gegen Wohlleben ist, erwachte seine gefühlte Gewissheit, dass es ja kein anderer als dieser gewesen sei.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-mitangeklagter-carsten-s-sagt-aus-a-927198.html

    Seine Begabung als „Selbstentlaster“ ist daher in der Tat sehr bescheiden, da muss ich Ihnen zustimmen. Weil er schon als „Fremdbelaster“ nicht viel taugt.
    Nichtsdestotrotz wurde er aus der U-Haft, Wohlleben nicht! Wir werden die Gründe des Gerichts vermutlich erst aus dem Urteil erfahren.

  3.   the good kkkop

    @19 :
    “ als wäre er ein Sohn von Zschäpes Ex-Lover. “
    -so hoch war die Wahrscheichkeit nicht, dafür ist es eben zu wenig. Wahrscheinlich laufen in jeder Stadt ein paar solche ‚Doppelgänger‘ rum, in grösseren dann dutzende. Merkwürdig bleibt es trotzdem, meine Hand würde ich da nicht für irgendwas ins Feuer legen, kriegt von mir ein (?). Ist aber nicht die ganz grosse Sensation.
    Habe jetzt aber auch genug von dem Hochprozentigen, für fiktive Funde reicht mein Spekulierdurst nicht.
    Ich denke es wäre da interessanter zu erfahren warum die Hinweise von Thomas S auf das Trio anscheinend niemanden interessiert haben.

    “ Zum Thema “Kombination mehrerer Unwahrscheinlichkeiten” “
    -Je grösser man den Rahmen wählt, desto wahrscheinlicher wird es, das an sich unwahrscheinliche Details ins Bild kommen.

    “ Laut Pressebericht enthält das Fax den Namen Jan W. (also keinen Decknamen o.ä.). “
    -Und das W keinen Decknamen hat soll der Beweis dafür sein das er V-Mann war, deshalb kann nur dies der Kontext gewesen sein ? Das ist total logisch.

    “ (und jedenfalls anders als jetzt nicht nach purem Belastungseifer zwecks Selbstentlastung) “
    -Gut das sie das erklären, wär ich nicht drauf gekommen, das Carsten Sc auf der Anklagebank sitzt weil er sich selbst entlastet. Dann müsste man den ja eigentlich richtiger als Selbstentlaster statt als Selbstbelaster bezeichnen, wie bisher ? Warum sitzt der überhaupt da, wissen sie es ?


  4. @18:
    A)
    Natürlich bedeuten 99,85 %, dass in einem Millionenvolk mehrere „Doppelgänger“ (Merkmal: genetisch fast identisch) zu erwarten sind.
    Und zwar irgendwo, nicht ausgerechnet am selben („Tat“-)Ort. Denn letzteres wäre schon ein eigenständiges Merkmal, so dass man es mit einer Kombination zweier eh schon geringer Wahrscheinlichkeiten zu tun hätte.
    Konsequenterweise denkt man ja nicht weiter darüber nach, ob ein (evtl. vor-/außereheliches?) Kind des Thomas S. (und damit auch dieser selbst) in Zschäpes letzter Wohnung gewesen sein könnte, sondern begnügt sich damit, dass einer seiner „Doppelgänger“ – eben der nachweislich dort gewesene Ermittler – „zufällig“ Gene trägt, als wäre er ein Sohn von Zschäpes Ex-Lover.
    Man akzeptiert sozusagen die bequemere „Unwahrscheinlichkeit“, um im gleichen Atemzug die unbequemere als ganz unwahrscheinlich auszuschließen (zu viel des Guten ist halt ungesund).

    Zum Thema „Kombination mehrerer Unwahrscheinlichkeiten“ wollte man an dieser Stelle aus Bürgersicht mal dringend erfahren, wie hoch eigentlich die Wahrscheinlichkeit eines (wie hier) schlampig-fehlerhaft arbeitenden DNA-Ermittlers ist!
    Ist das eher selten – dann würde sich in Zschäpes Wohnung schon die dritte „Unwahrscheinlichkeit“ mit den zwei anderen kombinieren. Oder ist das eher häufig, wie die (über Heilbronn ebenfalls NSU-affine) Wattestäbchen-Affäre vermuten lässt?

    Und angenommen, man hätte an einem der Ceska-Tatorte DNA-Spuren gefunden, die zu 99,85 % von einem Sohn des Prof. Mundlos stammen müssen, aber nicht zur Mutter Mundlos passen – die Anklage würde doch bestimmt nicht von einer „völlig wertlosen Spur“ sprechen, sondern sich mit Begeisterung an diese erste wirklich handfeste Spur klammern?
    Man stelle sich z.B. bei einem fiktiven Fundort „Internetcafé Kassel“ mal die wohltuende Wirkung vor, wenn es nicht immer nur um den schier an der Opferleiche klebenden Verfassungsschützer T. ginge, sondern endlich mal der ersehnte „Beweis“ vorliegt gegen einen der „richtigen“ Täter, von denen man schon immer „wusste“, dass sie es waren!

    B)
    Laut Pressebericht enthält das Fax den Namen Jan W. (also keinen Decknamen o.ä.). Oder liegt Ihnen das Original-Fax vor mit gegenteiliger Info?

    C)
    Wie wär’s, wenn er wenigstens die „Hälfte auf seine Schippe nimmt“ ?
    Carsten S. und Ralf W. waren damals beide gleichermaßen mit Führungsfunktion und -begabung ausgestattete, überzeugte Neonazis – zwei ebenbürtige braune Alphatiere.
    Allein schon wenn S. daher „nur“ zugeben würde, dass er seine eigenen (eingeräumten) Taten genauso „ideologisch“ gewollt hat wie der (angeblich) anstiftende W., dann klängen seine (bisher von dritter Seite nicht bestätigten) Anschuldigungen gegen den Ex-Kumpan schon erheblich glaubwürdiger (und jedenfalls anders als jetzt nicht nach purem Belastungseifer zwecks Selbstentlastung).

    Allerdings wäre er dann genauso „böse“ gewesen wie der von ihm Beschuldigte – und es steht einem Kronzeugen schlecht an, wenn der größere Schurke den kleineren verpfeift bzw. bei zwei gleichen Schurken nicht sicher auszuschließen ist, dass der „Petzer“ am Ende doch der größere ist.
    Das Glaubwürdigkeitsdefizit, das aus Lücken und Widersprüchen innerhalb seiner Aussagen herrührt, wäre durch ein größeres Eingeständnis seiner Eigenverantwortung übrigens noch nicht automatisch behoben.

  5.   the good kkkop

    @14 :
    nein, die Akte vom LKA Berlin, wo S V-Mann war, ist wohl nicht verschwunden, denn wie sie ja in #16 herausgefunden haben, war man ja wegen der entsprechenden Angaben am rätseln, um wen es sich bei dem Informanten handeln könnte. Verschwunden ist eine Personalakte zu S beim BfV, sollte sich um eine Sicherheitsüberprüfung handeln.[1]
    Und ja, mit 99,85% ist man nicht der Vaterschaft überführt, rechnen sie mal aus wie viele bei 0,15% allein in Deutschland da in Frage kämen. Ist aber auch kalter Kaffe.

    @16 :
    “ Und der V-Mann-Status des Jan W. lässt sich alleine aus diesem Fax-Text erschließen “
    -mÖt wie viel % ?

    @17 :
    Heisst das ja ? Weil S den Ralf W belastet ist er unglaubwürdig ? Müsste er alles auf seine Schippe nehmen ?

    [1] http://www.derwesten.de/politik/berliner-v-mann-bei-sicherheitsueberpruefung-durchgerutscht-id7134769.html

  6.   bekir_fr

    @15:
    „Schwebt ihnen bezüglich Carsten S denn vor, dieser würde sich nur selbst belasten, weil er hofft dabei Ralf W mitzureissen ?“

    So interessant es wäre, die (vollständigen) Motive seiner Selbstbelastung zu erfahren:
    Fakt und damit wichtig ist zunächst mal, dass er sich eben selbst belastet (als ausführender Täter) und es nur dadurch möglich wird, einen anderen als Anstiftungstäter überhaupt erst „anschwärzen“ zu können.

    Von Lücken und Widersprüchen mal abgesehen, treibt er es mit der (freiwilligen) Selbstbelastung sowieso nicht sehr weit: Als geständiger „Ausführer“ will er dennoch schier unzurechnungsfähig, quasi „hypnotisch“ vom „Anführer“ gesteuert worden sein.
    Der Ex-NPD-Kader und spätere studierte Sozialarbeiter gibt das willenlose Dummerchen und verlagert nahezu die volle Verantwortung auf den „Anstifter“.

    Die Glaubwürdigkeit, die man hier schmerzhaft vermisst, scheint das Gericht (aus welchem Grund auch immer) ihm zuzusprechen, sonst hätte nicht seine U-Haft enden können, während die von Wohlleben weiter andauert. Näheres zu den richterlichen Überlegungen werden wir aber wohl erst aus dem Urteil erfahren.


  7. @15:
    Ja, der verlinkte Artikel spekuliert, „ob es sich bei einem V-Mann um Jan W handeln könnte“. Nämlich bei dem V-Mann, der (mindestens) „zwischen 2001 und 2005 mit dem LKA Berlin zusammengearbeitet“ hat. Und dieser V-Mann, der damals mehrfach Angaben zum Verbleib der drei Gesuchten machte, ohne dass die Behörden reagierten, ist in der Tat Thomas S., nicht Jan W.

    Mit der Formulierung „könnte“ räumte allerdings schon der BZ-Artikel ein, dass es sich insoweit nur um eine Vermutung handelt (die nicht zutrifft, wie wir im nachhinein wissen).

    Das im gleichen Atemzug genannte „Schutzbrief-Fax“, das das Berliner LKA zum BKA nach Wiesbaden sandte, bezieht sich aber ausdrücklich auf Jan W., nicht auf Thomas S. Und der V-Mann-Status des Jan W. lässt sich alleine aus diesem Fax-Text erschließen – der zusätzliche, spekulativ-irrtümliche Bezug des BZ-Artikels auf einen damals noch nicht namentlich geouteten anderen V-Mann ändert daran nichts.

  8.   the good kkkop

    @13 :
    In dem von ihnen verlinkten bz-Artikel vom 14.09.2012 spekuliert der Journalist Andreas Förster, ob es sich bei einem V-Mann um Jan W handeln könnte. Das überschneidet sich zeitlich mit der Enttarnung von Thomas S [1], da lag Förster also daneben.
    Der Grund weswegen sich das LKA an das BKA gewendet hat dürfte das bevorstehende Verfahren wegen der Band Landser gewesen sein( Thomas S hatte da schon seine Aussage gemacht ).

    Schwebt ihnen bezüglich Carsten S denn vor, dieser würde sich nur selbst belasten, weil er hofft dabei Ralf W mitzureissen ?

    [1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-sprengstofflieferant-war-v-mann-der-berliner-polizei-a-855719.html ; http://www.stern.de/investigativ/projekte/terrorismus/nsu-ermittlungen-zschaepe-liebhaber-war-spitzel-des-lka-berlin-1894478.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-links


  9. @7:
    Ob Thomas S. nach der „Landser“-Aussage seine Prügel aus der Szene als enttarnter V-Mann bekam oder nur als „gewöhnlicher Verräter“, ist unwichtig im Vergleich zur Tatsache, dass so ein Mann ab diesem Zeitpunkt als V-Mann eigentlich nicht mehr einsetzbar ist.
    Aber gerade dies war der Fall: Noch gute 10 Jahre bis 2010 bzw. 2011, quasi bis zum bitteren Ende des NSU war er V-Mann!

    Wo in dieser Zeit er realistischererweise noch spitzeln konnte, hätte man evtl. in seiner Akte nachlesen können, wenn diese nicht – oh Wunder – wie unzählige andere im Reißwolf gelandet wäre. (Wobei in seinem Fall die Standard-Ausrede „uralte Akte, stand turnusgemäß zur Vernichtung an“ ganz und gar nicht verfängt.)

    Ob der Kontakt zum Trio doch länger hielt als offiziell bekannt und seine „V-Mann-Tätigkeit“ evtl. gerade darin bestand?

    In der letzten Zschäpe-Wohnung fand die Polizei jedenfalls DNA-Material einer Person, die laut Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,85 Prozent in einem Eltern-Kind Verhältnis zu Thomas S. – Zschäpes Ex-Lover – steht.

    Man hat die Spur nicht mehr weiter verfolgt, weil die DNA der ehelichen Kinder (und nur von diesen, von anderen weiß man offiziell nichts) nicht zum Fund passte. Angeblich stammt die Spur ausgerechnet von dem Ermittler, der sie in der Wohnung sachgerecht (d.h. ohne Vermischung mit seinen eigenen) hätte aufnehmen sollen.

    So steckt in dieser unverzeihlichen Panne wohl wenigstens eine Hoffung für viele genetisch überführte Väter: Auch bei 99,85-prozentiger Wahrscheinlichkeit der eigenen Vaterschaft könnte am Ende doch noch der Laborant der wahre biologische Vater sein!


  10. @12:
    Carsten S. „sitzt“ vor allem nicht mehr (d.h. in U-Haft), weil er „gesungen“ hat.
    Sein „Gesang“ als Ceska-Übergeber belastet – ganz entsprechend dem Wunsch der Anklage – den schweigenden Wohlleben als Anstifter, der daher nach 3 Jahren U-Haft immer noch keine Entlassung erwarten kann.

    Man darf gespannt sein, wie die mit gravierenden Erinnerungslücken und Widersprüchen garnierten Beschuldigungen des Carsten S. in einem Urteil gewertet werden, ob das Gericht also auf unabhängige Bestätigungen verzichten wird oder welche anführen wird, an die wir hier nicht denken. Das Schweigen des Ralf Wohlleben darf nach aktueller Rechtslage jedenfalls nicht als diese Bestätigung gewertet werden.

    Da das Berliner LKA die BKA-Kollegen 2001 bat, vor deren “Maßnahmen” gegen Jan W. doch bitte immer “zuerst das LKA Berlin zu informieren”, schloss die Berliner Zeitung 2012 zu Recht auf eine “Kooperation des LKA mit Jan W.”, siehe Link 1 in #5.
    Eine amtliche Bekanntmachung „ja, war unser V-Mann“ sollte somit doch entbehrlich sein?

 

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