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Wie der NSU-Prozess zerbröselt

 

Immer mehr Zeugen, immer schrillere Töne: Bleibt der Terrorprozess als Strafverfahren in Erinnerung – oder als Untersuchungsausschuss? Für die Aufklärung im Gericht schwindet das Verständnis.

Die Nachricht war fast eine Erlösung: Ab Mitte Januar wollen die Richter im NSU-Prozess den Sprengstoffanschlag in der Kölner Keupstraße behandeln, wie am Dienstagabend bekannt wurde. 22 Menschen wurden 2004 bei dem Attentat durch eine Nagelbombe verletzt, gezündet mutmaßlich durch die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Rund anderthalb Jahre lang mussten die Opfer seit Prozesseröffnung warten, bis nun ihr Fall vor dem Münchner Oberlandesgericht behandelt wird – länger als alle anderen, die von den Morden und Anschlägen der Zwickauer Zelle betroffen sind.

Sie sind nicht die einzigen, die warten. Gedulden müssen sich auch Bankangestellte und ihre Kunden, Opfer der Raubüberfälle, die Mundlos und Böhnhardt für den Lebensunterhalt des NSU-Trios verübten. Es sind traumatisierte Menschen, die zwar überlebt haben, aber bis heute mit den Nachwirkungen einer Extremsituation leben müssen.

Wann kommen sie zu ihrem Recht? Eine Antwort darauf kann derzeit niemand sicher geben. Der sechste Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred Götzl kümmert sich gerade um den umfangreichsten Komplex von allen: die mutmaßlichen Unterstützer und Mitwisser des Trios. Ein wichtiger Bestandteil der Aufklärung. Doch auch einer, der das Verfahren derart lähmt, dass selbst die Opfer den Sinn dieser juristischen Durchleuchtung mittlerweile infrage stellen müssten. So stand am Mittwoch, 169. Verhandlungstag, zum zweiten Mal die Rechtsextreme Antje B. aus Sachsen im Zeugenstand.

1998 flüchteten Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vor der Polizei in den Untergrund – es war der Auftakt einer Serie aus zehn Morden, zwei Anschlägen und 15 Überfällen, die erst mit der Enttarnung des NSU im November 2011 endete. Kurz nach dem Untertauchen soll B. vorgehabt haben, Zschäpe ihren Reisepass zu überlassen. Dass sie es tat, ist bisher nicht bewiesen. Auch nicht, dass sie dies geplant hätte.

So geht es in den vergangenen Monaten immer wieder um: Zeugen, die einmal in Kontakt mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gestanden haben könnten und ihnen vermutungsweise beim Leben in der Anonymität halfen. Im November sagte ein Neonazi und V-Mann aus, der die drei gar nie getroffen hatte, sondern nur einen anderen V-Mann, den Thüringer Tino Brandt, der das Trio eben auch nur eventuell unterstützt hatte. Olaf Klemke, Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, warf dem Gericht daraufhin vor, es verrenne sich in „Nebenkriegsschauplätzen“.

Aktuell forscht der Strafsenat nach möglichen Kollaborateuren aus den Reihen der militanten Neonazi-Organisation Blood & Honour, deren sächsischen Ableger Antje B. mitgegründet haben soll. Zeugen wie sie sind nicht in der Anklageschrift erwähnt. Erst im Laufe des Prozesses beantragten Anwälte der Nebenkläger die massenweise Ladung von Unterstützerzeugen.

Motivation dahinter ist der Wille nach Aufklärung für ihre Mandanten – Opfer und Angehörige der NSU-Taten. Das haben die Anwälte vor Prozessbeginn immer wieder betont. Doch der Prozess erlahmt zusehends durch die Zeugen, die sich immer wieder für sehr vergesslich erklären oder ihr Wirken in der rechten Szene verklären.

Bei den anderen Prozessbeteiligten schwindet das Verständnis für die nicht enden wollenden Zeugenladungen – die Wut entlud sich am Mittwoch in schrillen Tönen, als Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann die Zeugin befragte: Einige der Anwälte missbrauchten das Verfahren als „Ermittlungsbühne“, erboste sich Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl.

Ungewohnter Beistand kam von einem Vertreter der Anklage, dem Bundesanwalt Herbert Diemer: „Blood & Honour ist nicht Gegenstand der Anklage“, polterte er. Anspruch auf Aufklärung hätten „die wirklich Verletzten, nicht die politisch Verletzten“. Hoffmann schrie danach durch den Saal: „Das muss ich mir von Herrn Diemer nicht gefallen lassen! Das ist eine Beleidigung gegen meine Mandantin!“

Scharmützel wie dieses zeugen davon, dass manche Prozessparteien der Ermittlungen im rechtsextremen Umfeld mittlerweile müde sind. Für das Verfahren ist das eine Krise: So zerbröselt der eigentliche Sinn des Prozesses, der die Angeklagten im Falle eines Schuldspruchs ihren gerechten Strafen zuführen, zum anderen auch die Fragen der Opfer und ihrer Angehörigen beantworten soll.

Wie weit darf sich die Verhandlung von dem Vorwurf entfernen, der in der Anklageschrift geschrieben steht? Wie weit kann und muss Richter Götzl bei seinen Ermittlungen ausholen, während zwei der fünf Angeklagten seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzen? Vorsorglich setzte er Anfang Dezember neue Prozesstage bis 2016 an.

Die Befragungen, die bis dahin stattfinden, sind Tagesgeschäft für die Juristen, die dreimal in der Woche im Verhandlungssaal sitzen. Für die Betroffenen der Terrorserie sind sie jedoch eine andere Welt. Von ihnen lässt sich kaum noch jemand im Gericht blicken.

19 Kommentare

  1.   AlaskaS

    Dieser Prozess ist die Stunde der Winkeladvokaten! Der Richter mag sich denken: „Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor…“ Erhellend und nach wie vor aktuell auch Goethes Einschätzung der Juristerei. Ich finde damit ist die Qualität dieses Prozesses angemessen genug gewürdigt. Wäre ich RA, ich würde mich für meinen Beruf in Grund und Boden schämen.

  2.   atnator

    Ich verstehe diesen ganzen Prozess, das Bestehen und Ende der NSU nicht und kann mir darauf keinen Reim machen.
    Schon zu Beginn habe ich versucht, mich in die beiden Uwes hineinzuversetzen:
    Ich habe praktisch mit meinem Leben, nicht nur in dieser Gesellschaft abgeschlossen, gehe in den Untergrund, um diesen Staat zu bekämpfen, töte Menschen, begehe Verbrechen. Dann, nach einem Banküberfall, habe ich das Gefühl, bald hochgenommen zu werde, kriege das goße Muffensausen und bringe mich um. Völlig logisch aus Sicht de beiden Uwes ;-)
    Ich bewaffne mich natürlich nicht bis Unterkante Oberlippe und liefere mir eine letzte Schlacht, sozusagen einen Showdown, mit den Knechten des verhassten Systems, von denen ich natürlich maximal viele mit in den Tod nehme, gehe damit als Held für meine Gesinnungsgenossen für ewig in die Geschichte ein…
    Das wäre fü mich logisch und nachvollziehbar…

    Ich verstehe diese ganze Geschichte nicht… mir ält auch keine abgefahrene(manche nennen es krude) verschwörungstheoretische Erklärung ein…
    außer es soll eine Satire sein und wir alle sollen verarscht werden… was durch die Namen der Zschäpe Verteidiger nur noch unterstütz wird…

    Bin mal gespannt, was am Ende des Prozesses als Ergebniss stehen bleibt.

  3.   Karl Müller

    @ 14,

    natürlich hat der GBA nichts wirklich beslastendes gegen Z. vorzubringen! Daher wird bundesweit schon seit geraumer Zeit jedes alte und ungeklärte USBV-Delikt auf „möglichen NSU-Zusammenhang“ geprüft, völlig sinnlos bis zum Anfang der 90` er..

    Genau so wenig wie belastbare Beweise zur Tatbeteilung der Uwes in der Kaupstrasse vorliegen oder vorgelegt werden können!

    Nichts destotrotz wird aber sogar in den Medien technisch wahrheitswidrig behauptet die Uwes hätte die USBV in der Kaupstrasse gezündet! Das ist sachlich falsch, denn die Auslösung erfolgte durch die Manipulationen der geschädigten.

    Es ist m.E. ziemlich fahrlässig solche sachverhaltsentstellenden Aussagen zu veröffentlichen.

  4.   Thorben Kaufmann

    Wir brauchen mehr Polizei, mehr Staat, mehr Sicherheit, welche uns dann erfolgreich gegen rechte, linke, islamische, höhere, niedrigere, eventuell sogar göttliche (wenn es nicht gerade mein Gott ist) Gewalt schützt!
    Der Schläfer schläft und in dieser Nacht wird ihm durch seinen bösen Traum, den er da hatte, seine Freiheit und die ach so geliebte Demokratie genommen. Aber er wacht sicher auf…
    Die echte „Gefahr“ sitzt auch bei ihm zwischen den Ohren.

    Dieser Prozess ist zur Rechtfertigung des Demokratieabbaus durch den universalistischen Mercurianer bestens geeignet.


  5. „Zerbröseln?“ Die Fragen des Unterstützerkreises und die Verstrickung des Innengeheimdienstes und anderer Behörden im Aufbau einer terroristischen Struktur sind doch das einzig wirklich Erhellende in dem Verfahren. Das „Zerbröseln“ der Konstruktion der Staatsanwaltschaft des einsamen Terrortrios mit einem einzigen Unterstützer ist der große Verdienst der Nebenkläger.
    Ist es nicht reichlich vermessen zu behaupten dies verfolge nicht die vielbeschworenen Opferinteressen? Geht es ihnen nicht, wie die Hinterbliebenen der Opfer mehrfach betonten, vorrangig um Wahrheit und Aufklärung?
    Gerechtigkeit kann ja ein solches Verfahren ohnehin nicht schaffen. Das Rechtssystem ist ja nicht nach dem Prinzip des Opferausgleichs strukturiert.
    Hätte man bei den Attentaten beim Oktoberfest die Konstruktion der Anklage als Einzeltäter mehr „zerbröselt“, dann wäre dieser Schandfleck in der deutschen Rechtssprechung nicht noch heute eine eitrige Wunde. Die Kritik an den Nebenklägern ist meines Erachtens völlig unberechtigt.

  6.   olli

    Das gibt Raum für die Vermutung, dass man gegen die Angeklagte eigentlich nichts vorbringen kann und wild in alle Richtungen schießt, um einen Zufallstreffer zu bekommen oder wenigstens so viel Wirbel in die Szene bringt, wie möglich. Sozusagen aus Rache, weil man sonst nichts hat.
    Ich hoffe natürlich, dass irgendwann die „Smoking Gun“ aus dem Hut gezaubert wird, die keinen Zweifel an der Schuld lässt – aber zur Zeit sieht das irgendwie nicht so aus…

  7.   tacheles

    3 #
    Sie gehen anscheinend davon aus das Zeugen von denen Sie annehmen das diese „Rechts sind“ (was auch immer darunter zu verstehen ist) deshalb von vorn herein unglaubwürdig sind?
    Sollen also Zeugen nach iher Lebenseinstellung selektiert werde`?
    Und welche Art von Zeugen wären dann genehm?

  8.   tacheles

    Es fällt auf das in den Berichten über die mutmaßlichen Verbrechen der mutmaßlichen Verschwörergruppe die sich möglicherweise als „NSU“ bezeichneten andauernd von mutmaßlich in „haben gemordet“ und wieder in die Möglichkeitsform zurückgewechselt wird!
    Vielleicht ist es in anderen Strafsachen, in denen dringende Beweise für eine Täterschaft der Beschuldigten vorliegen, üblich sich einfach über die in unserem Rechtsystem vorgeschriebene Unschuldvermutung hinwegzusetzen?
    In der Causa sog. „NSU“ jedoch wurden bisher weder stichhaltige Tatnachweise vorgelegt noch seriöse Zeugen für die Täterschaft der 3 Beschuldigten beigebracht!
    Wir dürfen gespannt sein ob die in vielen Medien behaupteten Beweise für die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos in der Kaupstrassensache tatsächlich vorliegen.
    Und inwieweit die Angeklagte dann damit in Verbindung gebracht werden kann?
    Wenn bereits schwerwiegende Beweise vorliegen, warum verzettelt sich das Gericht in derartig vielen „Nebenkriegsschauplätzen mit unergibigen Zeugen“?

  9.   Hennes Melior

    Die meisten Prozessbeobachter, Nebenkläger und Foristen können eines nicht verstehen: Der Prozess dient nicht der Befriedigung – auch noch so verständlicher – Rachegefühle. Auch muss die Beobachterklientel noch lernen, dass Frau Zsch. als unschuldig zu vermuten ist. Das fällt allen Genannten äusserst schwer. In der Türkei war man anfangs sogar zutiefst entsetzt, dass Frau Zsch. nicht mit Hand- und Fussketten in den Saal geführt wurde. Diese Einstellung und Erwartungshaltung der Beobachter ist zwar nachvollziehbar, ihr zu entsprechen aber leider nicht Aufgabe der Gerichtsverhandlung. Bedaure sehr.

  10.   the good kkkop

    Es wird regelmässig übersehen, das die Sachsen aus dem Umfeld des Trios noch in dem Jahr, als dieses abtauchte, aus Blood & Honour ausgetreten sind. Die haben zwar noch weiterhin Konzerte organisiert, aber eben nicht als B&H. Sie sollen dabei konspirativer geworden sein, stärker Bezug auf Combat 18 genommen haben, man kann also eine Parallele zur angenommenen NSU-Zellenbildung ziehen. Es gab Verbindungen zu Hammerskins, natürlich zur gut vernetzten Band Landser, auch noch zu anderen B&H-Mitgliedern. Aber mit dem Chef in Berlin hatten sie sich verworfen, waren schon kein Teil des B&H-Netzes mehr, als das Trio laut Carsten Sc mit der Taschenlampen-Bombe den Schritt zum Terrorismus machte.

 

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